Ein Wir, ein Gegner, ein Versprechen

Ein Wir, ein Gegner und ein Versprechen können als Grundmuster politischer Kommunikation gesehen werden. Erfolgschancen der Parteien hängen direkt damit zusammen, ob sie diese drei Komponenten anschlussfähig, soll heißen mit hohen Aufmerksamkeits- und Zustimmungswerten, besetzen. Was zeigt sich, wenn diese Beobachterperspektive als Ausgangspunkt gewählt wird? So einfach es ist, das Muster zu identifizieren, so schwer ist es, jede der Komponenten in einer konkreten historischen Gemengelage mit Aussicht auf Erfolg festzulegen. Teil 1 erläutert, weshalb die Mustererkennung leicht, Teil 2, warum die Anwendung im konkreten Fall eine große Herausforderung ist. Am Beispiel der SPD wird darauf hingewiesen, wie das Scheitern an dieser Aufgabe aussehen kann.

1 Als Alleinstellungsmerkmal der Politik gilt, dass sie für kollektiv bindende Entscheidungen zuständig ist. Das Kollektiv kann viele Gesichter haben, keineswegs nur das allseits bekannte nationale. Deshalb ist es sinnvoll, nicht nur Staatspolitik im Auge zu haben, sondern das Politische an jeder Organisation zu entdecken. Satzungen, Geschäftsordnungen, Fusionen, Strategien etc. sind organisationspolitische Entscheidungen, die alle Mitglieder binden. „Entpolitisierung“ von Organisationen zeigt sich daran, dass zwar das Wir gepflegt, aber Gegnerschaft innerhalb des Kollektivs, der Mitgliedschaft, in vielen Fällen, man denke insbesondere an Wirtschaftsorganisationen, offiziell nicht zugelassen wird. Weshalb sie als „Mikropolitik“ auf der Hinterbühne tobt.

Aber uns interessiert die besondere Organisation Staat, also doch das Nationale. Wem wird die Staatsgewalt übertragen, wer regiert die Nation, das Bundesland, die Kommune? Parteien und ihre Kandidat:innen, die sich zur Wahl stellen, kommen nicht darum herum, Aussagen darüber zu treffen, für wen sie im Fall einer Regierungsbeteiligung oder Alleinregierung „da“ sein, ihre Entscheidungen treffen wollen. „Für alle“, das kann man hier schon ahnen, klingt ein bisschen dünn. Es braucht ein „Wir“, in dem sich potentielle Wählerinnen und Wähler aufgehoben fühlen: Ein Wir, das dem Dabeisein einen gewissen Stellenwert verleiht, ein Wir, das mehr ausdrückt als eine formal-rechtliche Zugehörigkeit. Die Überhöhung des Nationalen, das Nationalistische, ist ein klassischer, „America First“ ein aktueller Fall.

Man braucht nicht auf den zwielichtigen Staatsrechtler Carl Schmitt zurückzugreifen¹, um nachzuvollziehen, dass das Wir seine volle Kraft erst entfaltet, wenn es ein Gegenüber gibt („viel Feind, viel Ehr“). Der Gegner dient dazu, das Wir zu profilieren und aufzuwerten, den inneren Zusammenhalt zu stärken. Demokratische Parteien haben ein Problem damit, für sie ist Gegnerschaft immer eine Gratwanderung. Von ihnen wird nämlich erwartet, dass sie politische Gegner als gleichberechtigte Mitbewerber behandeln, jedenfalls nicht als Feinde. Am Endes des (Wahl-)Tages sollen und wollen sie zudem koalitionsfähig sein. Der Schmutz, der vorher ausgegossen wird, hat Schmerzgrenzen zu beachten. Antiparteien hingegen, die einen Absolutheitsanspruch erheben, agieren nach der Trumpschen Devise „I hate my opponent“ und lassen der Aggressivität freien Lauf: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ (Alice Weidel).

„Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen“, ein Satz aus der 1998er Regierungserklärung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. So liest sich das typische Versprechen einer demokratischen Partei. Es besser zu machen als die anderen, das ist die Erwartung, die jede Partei wecken muss, die sich um politische Macht bewirbt. Wenn im politischen Alltag sogenannte Sachzwänge die Erwartungen allzu sehr drosseln, wird gerne nach Visionen gerufen. Eine bessere Zukunft kann in vielen Variationen versprochen werden. Der Umstand, der der Hoffnung auf bessere Zeiten besonders dringend bedarf, ist die Krise. Politische Akteure, die alle Macht an sich reißen wollen, die demokratische Gewaltenteilung und rechtsstaatliche Verfassung für hinderliche Fehlkonstruktionen halten, sprechen gebetsmühlenartig von der großen Krise, malen den „Untergang des Abendlandes“ an die Wand.

2 Für die Art und Weise, in der jede der drei Komponenten konkret ausgefüllt wird, lassen sich historische Beispiele in großer Zahl finden. Von einem weltbürgerlichen Verständnis über Nationalität und Klasse bis hin zu einem rassistischen Auserwähltsein kann das Wir geformt werden. Die Gegnerschaft kann als sportlich-fairer Wettbewerb angelegt sein, aber auch als Vernichtungsfeldzug mit organisiertem Massenmord. Das Versprechen kann eine sichere Rente sein oder „fast and free buses“ (Zohran Mamdani), aber auch eine Heilsbotschaft, die Wiederauferstehung der guten alten Zeit oder ein tausendjähriges Reich.

Ein wichtiger Gesichtspunkt hat sich schon angedeutet, nämlich der Unterschied zwischen demokratischer und totalitärer Politik. Die Schärfe, ja Absolutheit, mit der Anti-Parteien das Grundmuster des Politischen bedienen, hat in einer demokratischen Kultur keinen Platz. Für demokratische Parteien stellt sich die große Frage, welches Wir, welche Gegnerschaft, welches Versprechen sie in der jeweiligen historischen Lage besonders betonen wollen, was sie ausdrücklich stark machen sollen. Mit welchen Optionen können sie ein anschlussfähiges Profil gewinnen?

Jede Festlegung kommuniziert Ablehnungen

Um diese Frage zu beantworten, hat die Partei kein weißes Blatt vor sich. Sie bekommt es erstens mit ihrer Geschichte und ihrer Gegenwart, ihrem Selbstbild und ihrem Fremdbild zu tun. Unter welchem Wertehimmel und auf welchem Interessengebiet sie sich befindet, begrenzt ihre Möglichkeiten. Sie muss zweitens überlegen, welche Themen, welche Probleme und potentiellen Lösungen Aussicht haben, beim Wahlpublikum auf positive Resonanz zu stoßen. Drittens ist klar, dass jede Festlegung gleichzeitig eine größere Menge an Ablehnungen kommuniziert. Wer sich für Europa ausspricht, bedient das Nationale (zu) wenig; wer die Bürokratie zum großen Gegner erklärt, interessiert sich höchstens am Rande für Fehlentwicklungen des Marktes; wer das Ökologische in den Vordergrund stellt, reiht das Soziale unter ferner liefen ein… Strategische Weichenstellungen sind gefordert. Sie aus Furcht vor Fehlentscheidungen zu vermeiden und stattdessen mit tagespolitischer Taktik über die Runden kommen zu wollen, reicht auf Dauer nicht.

Vielleicht macht ein Negativ-Beispiel die Schwierigkeiten deutlich, dem Grundmuster politischer Kommunikation gerecht zu werden. Schwer zu bestreiten, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zur Zeit, überboten immerhin noch von der FDP, auf der Looser-Liste einen Spitzenplatz einnimmt. Sie hat viele Jahre als „kleineres Übel“ nicht schlecht gelebt, freilich ohne das Risiko ernst zu nehmen, das in einem solchen Image steckt, nämlich dass der Akzent von kleiner auf Übel wandert. So orientierungslos wie die heutige SPD in der politischen Landschaft herumzutappen, kann nur passieren, wenn keine der drei Komponenten für die Öffentlichkeit nachvollziehbar besetzt wird. Wenn aus lauter Angst vor der eigenen Courage jedes Wir, jeder Gegner, jedes Versprechen bis zur Unkenntlichkeit relativiert wird. Das Problem ist klar wie Kloßbrühe, aber ihre Suppe muss die SPD selbst auslöffeln.

Um mit einem Positiv-Beispiel zu schließen. In Berlin werden am 20. September 2026 das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) neu gewählt. Der Bezirk Mitte hat eine grüne Bürgermeisterin. Womit könnte sie, orientiert an dem Grundmuster politischer Kommunikation, ihren Wahlkampf führen? Zum Beispiel mit einem Wir, das „Wir Nachbarn“ heißt (in Mitte leben Menschen aus über 150 Ländern zusammen), mit Immobilienspekulanten als Gegner (mit 7.430 €/m² ist Mitte das teuerste Pflaster der Hauptstadt) und mit einem Versprechen, das lautet: „Allmächtig bin ich nicht, aber alle meine Kraft setze ich ein für eine lebens- und liebenswerte Mitte“.

¹  „Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.“ Carl Schmitt (2009/1932). Der Begriff des Politischen (S. 25). Duncker & Humblot