Es war einmal eine FDP, die mehr konnte als Interessenpolitik

In diesem Bundestagswahlkampf zeigten die meisten Plakate der Freien Demokratischen Partei (FDP) das Porträt des Vorsitzenden Christian Lindner. Außerdem waren die politischen Werbeflächen mit kurzen Sätzen wie „Für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“ oder „Aus Liebe zur Freiheit“ drapiert. Das Grundmuster war bei den anderen Parteien nicht viel anders. Aber nur die FDP trägt den Wert der Freiheit in ihrem Namen, und zwar ausschließlich diesen. Andere Parteien werben in verschiedenen Kombinationen mit den Begriffen christlich, sozial, demokratisch und grün. Die FDP aber stellt wie keine andere Partei die Freiheit in den Vordergrund. Deshalb ist es eine legitime Frage, wie sie sich die Zukunft der Gesellschaft vorstellt, wenn sie der Idee der Freiheit folgt.

In ihrem Wahlprogramm stellt die FDP kurz und knapp fest: „Wie es ist, darf es nicht bleiben.“ Sie kritisiert „eine Politik, die unseren Staat satt und träge gemacht hat“. Der Politik der Großen Koalition wirft sie vor, versäumt zu haben, Wettbewerb, Unternehmertum und Innovation zu fördern, Wohlstand und Nachhaltigkeit, Wachstum und Klimapolitik, wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung miteinander zu verbinden. Statt Eigeninitiative und die Übernahme persönlicher Verantwortung jeder und jedes Einzelnen zu stärken, habe sie sich in Bürokratie verzettelt. Die Liberalen wollen hingegen „die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und weltbester Bildung für Wohlstand, Freiheit und Aufstiegschancen“ entfesseln.

In ihrer Geschichte gab es zwei Richtungswechsel, die sich in der Gegenwart auswirken. Nach der Bundestagswahl 1969 begann die Periode einer sozialliberalen Koalition mit der SPD, mit Willy Brandt als Bundeskanzler sowie Walter Scheel als Außenminister und Vizekanzler. 1971 stellte die FDP ihre gesellschaftspolitische Ausrichtung mit den Freiburger Thesen1 auf eine theoretische Grundlage und löste den Wirtschaftsliberalismus der 1950er und 1960er Jahre ab. Sie beschrieb die Wirtschaftsordnung mit dem zeitdiagnostischen Begriff des Kapitalismus und suchte als Partei des „Sozialen Liberalismus“ Antworten auf die Eigentumsordnung, die (überbetriebliche) Vermögensbildung und die Mitbestimmung. Aber schon 1977 begann sie sich wieder verstärkt dem Wirtschaftsliberalismus zuzuwenden. Als 1982 Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ein Papier zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit veröffentlichte, leitete die FDP den Bruch mit der SPD ein. Die FDP-Fraktion und die CDU/CSU.Fraktion brachten ein konstruktives Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag in Gang, in dessen Folge Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler gewählt wurde. Der Koalitionswechsel hatte heftige Auseinandersetzungen in der FDP zur Folge. Daraufhin verlor die Partei über 20 Prozent ihrer 86.500 Mitglieder.

Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher 1975
(Foto: Ludwig Wegmann, wikimedia commons)

Das gesellschaftspolitische Verständnis der Freiburger Thesen hatte fortan in der FDP keinen Platz mehr. Programmatische Überlegungen wie „Die Demokratie erneuern“ und „Arbeit für Alle“ wurden bei den Liberalen Demokraten geführt. Diese Partei war eine Reaktion auf die Bonner Wende, erlangte aber keine große politische Bedeutung.

Der FDP steht also bei der Auseinandersetzung mit der Gegenwart und der Arbeit an Lösungen von Zukunftsfragen kein Begriff der Gesellschaft zur Verfügung. Sie hat nicht die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick, sondern, verengt durch ihre wirtschaftsliberale Ausrichtung, nur ausgewählte Interessengruppen: den handwerklichen Mittelstand, Inhaber:innen und Betreiber:innen von Restaurants und Gaststätten, Hotels, Arztpraxen, Kanzleien oder Werbeagenturen. Aber auch Angestellte in den Verwaltungen der Industrie und des Staates gehören zu ihren Wähler:innen.

Den imaginativen Kern ihrer Politik aber bildet die Freiheit der Wirtschaftssubjekte kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie hängen vom Engagement Einzelner ab, die über ein Kapital an Eigentum und gesellschaftlichen Beziehungen verfügen.

Gleichermaßen partikular ist die wirtschaftsliberale Sicht auf die Funktionsprobleme öffentlicher Institutionen. Die FDP hat den Überlegungen zu höheren Steuern eine kategorische Absage erteilt. Warum macht sie keinen Unterschied zwischen konsumtiven Zwecken und Investitionen in die Zukunft? Und warum bleibt sie bei einem prinzipiellen Nein bei der Aufweichung der Schuldenbremse, wenn zumindest denkbar ist, dass die Unternehmen und die Städte die anstehende ökologische Transformation der Gesellschaft allein nicht werden stemmen können?

Die FDP wirbt für eine Politik, die „die Wirtschaft machen lässt“. Wie weit darf ihre Freiheit durch die Gewerbeaufsicht oder durch Betriebsräte eingeschränkt werden? Die Funktionsfähigkeit des Staates in Form guter Schulen oder effektiver Gesundheitsämter auf Digitalisierungsdefizite beschränken? Dies ist auch eine Frage angemessener personeller Ausstattung und Kompetenz. Und wenn die Liberalen einen interessanten Ansatz wie „Talentschulen“ für außerordentliche Bildungsverläufe ins Spiel bringen, möchte man etwas über das Ausmaß an gesellschaftlicher Desintegration wissen, um den Bedarf an diesen Schulen zu ermessen. Der freiheitlichen Neugestaltung der Institutionen der FDP fehlt der Entwicklungshorizont einer aktiven Bürgergesellschaft.

Wahlprogramme lassen sich nicht nur nach den Intentionen und Zielen der Parteien beurteilen. Um sich ein Urteil zu bilden, bedarf es mehr: die Geschichte einer Partei, ihre Analyse der Gegenwart und die Akteure müssen herangezogen werden. So auch die der FDP.

Besitzt die FDP dafür das politische Spitzenpersonal? Diese Partei hatte mit den Freiburger Thesen nicht nur eine gesellschaftspolitische Fundierung, sondern einen konzeptionell denkenden Kopf, der damals maßgeblich für die gesellschaftspolitische Fundierung des Freiheitsbegriffes verantwortlich zeichnete: Karl–Hermann Flach. Der Generalsekretär hatte Anfang der 1970er Jahre zu den bestimmenden Persönlichkeiten eines Kurses gehört, die den Wirtschaftsliberalismus durch einen gesellschaftspolitischen Reformliberalismus ersetzt hatten. Er war eine eindrucksvolle Gestalt des politischen Liberalismus.2

Damals hatte die FDP auch einen Intellektuellen wie den Soziologen Ralf Dahrendorf in ihren Reihen. Sein Streitgespräch am 30. Januar 1968 mit Rudi Dutschke vor 2.000 Studenten auf einem Lautsprecherwagen vor der Freiburger Stadthalle ist legendär. Wer sonst auf dem Bundesparteitag der FDP hätte sich der Auseinandersetzung mit dem gefürchteten Führer des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) gestellt? Nicht viele. Dahrendorf war ein Grenzgänger zwischen Wissenschaft, Politik und Publizistik. Er galt als vielseitiger, brillanter, ambitiöser, reformorientierter, Unruhe stiftender Geist.3

Heute hat die FDP ebenso wenig wie andere Parteien keine Frau oder keinen Mann, die diese aktive Bürgergesellschaft mit ihrem damaligen Freiheitsbegriff vertreten könnten. Die Stelle eines politischen Intellektuellen vom Format eines Flach oder Dahrendorf, die den Wert der Freiheit in politisches Handeln übersetzen könnten, ist vakant. Ein Philosoph wie Jürgen Habermas, der unlängst über die vernünftige Freiheit geschrieben hat4, ist fern vom politischen Tagesgeschäft. Der Wirkungskreis von Intellektuellen ist auf einschlägige Zeitschriften, gelegentliche Kommentare in Tageszeitungen und TV-Gespräche zu nächtlicher Stunde begrenzt.

Dahrendorf: Freiheit darf kein Privileg werden

Es ist lange her, dass Ralf Dahrendorf öffentlich über Demokratie und über die Gefahren des Nichtgebrauchs von Freiheitsrechten gesprochen hat.5 Vor zwanzig Jahren hielt er ein leidenschaftliches Plädoyer für eine aktive Gesellschaft. Neues zu suchen und zu versuchen, Falsches aufzudecken und zu beseitigen, waren für ihn Bürgerpflichten, die wir nur um den Preis der Freiheit vernachlässigen. Aber Aktivität war der Ausweitung der Lebenschancen auf alle anderen verpflichtet. Dahrendorf sagte auch: Freiheit darf kein Privileg werden. Es ist ein Gebot der Politik der Freiheit, mehr Menschen, prinzipiell allen, die Anrechte und das Angebot zu verschaffen, die ein Teil schon genießt. Um diese Aufgabe zu lösen, sind Einsicht, Phantasie, Geduld, Beharrlichkeit und vor allem nimmermüde Versuche der Verbesserung menschlicher Wohlfahrt nötig.6

Freiheit für alle im Jahr 2021 würde wohl für Dahrendorf bedeutet haben, dass allen denjenigen, die über kein Kapital an Eigentum und gesellschaftlichen Beziehungen verfügen, maximale Möglichkeiten der Bildung, der Lernens und der gesellschaftlichen Organisation zur Verfügung gestellt werden müssten. Die Nutzung dieser Möglichkeiten ist zwar unwahrscheinlich, weil dazu die Kinder und Erwachsenen mit schlechteren gesellschaftlichen Chancen für ihr Weiterkommen ein konsequent asketisches Leben führen müssten.
Vielleicht wäre der Ausbau der Institutionen aber auch nicht im Sinne Dahrendorfs gewesen. Wer den in der „Freiheit für alle“ verkapselten politischen Impuls fordert, muss ihn nicht in einem politischen Engagement entbunden sehen. Zwar hat Dahrendorf seinem politischen Temperament nie entsagt, aber das Projekt, den Wert der Freiheit für eine Revolutionierung des gesellschaftlichen Lebens in Dienst zu nehmen, wäre ihm möglicherweise zu weit gegangen. Die Idee der Freiheit hat ihre Funktion in den Impulsen, die sie der Normalität, dem Gewöhnlichen und der Kontinuität der Alltäglichkeit geben kann. Schließlich scheint sich Dahrendorf in seiner Rolle als Intellektueller stärker an dem „Vorboten der liberalen Tugenden“, dem Gelehrten Erasmus von Rotterdam, orientiert zu haben als an dem streitbaren Immanuel Kant. Erasmus hatte als distanzierter Zeuge der Reformation „in erregten Zeiten einen klaren Kopf“ behalten.7

Dennoch wäre mit der maximalen Nutzung der bestehenden Ressourcen ein wichtiger Entwicklungshorizont für die Freiheit aller beschrieben, wenn auch nicht im Sinne der FDP. Man stelle sich vor, dass alle sozial benachteiligten Kinder die Entwicklung ihrer emotionalen und kognitiven Kompetenzen ausschöpften und für die personelle und digitale Ausstattung der Schulen demonstrierten! Die maximale Nutzung der bestehenden Ressourcen würde neue Konflikte über den quantitativen und qualitativen Ausbau des Bildungssystems und der Freizeiteinrichtungen hervorbringen.

1 Karl-Hermann Flach, Werner Maihofer, Walter Scheel, Die Freiburger Thesen der Liberalen, rororo aktuell, 9. Auflage 1976. 2 Siehe Jutta Roitsch Zwischen FDP und FR. Wirken und Wirkung des Politikers und Publizisten Karl-Hermann Flach, in: vorgänge Nr.175, (Heft 3/2006), S. 140-147 3 Vgl. Franziska Meifort: Ralf Dahrendorf. Eine Biographie. C.H. Beck Verlag, München 2017 4 Der zweite Band des Werkes Auch eine Geschichte der Philosophie, Suhrkamp 2019, ist mit dem Begriff der vernünftigen Freiheit überschrieben. 5 Genauer gesagt Ende 2001 und Anfang 2002 anlässlich der Krupp-Vorlesungen am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen. Siehe Ralf Dahrendorf, Politik der Freiheit, Beck Verlag 2007 6 Dahrendorf (2007, S.20ff) 7 Ralf Dahrendorf, Versuchungen der Unfreiheit, C.H. Beck, 2. Auflage 2006, S. 86

Klaus West
Dr. Klaus-W. West (kww) arbeitet freiberuflich als wissenschaftlicher Berater. Gegenwärtig u.a. assoziierter Mitarbeiter der Stiftung Arbeit und Umwelt in Berlin. Zuvor kontrollierte Wechsel zwischen Wissenschaft (Universitäten Dortmund, Freiburg, Harvard) und Gewerkschaft (DGB-Bundesvorstand, IG BCE).

Hinterlasse einen Kommentar.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

%d Bloggern gefällt das: