Merkel geht, Kurz musste gehen, bei Johnson geht nichts mehr: Die Konservativen zwischen Niedergang und Autoritarismus. Boris Johnson und Sebastian Kurz sitzen gemeinsam an einem Tisch; der Brite fragt den Österreicher: «Can you drive a lorry?» (Kannst du LKW fahren?). Diese Karikatur geisterte jüngst durch die Social Media. Sie bringt die schwierige Lage der beiden konservativen Spitzenpolitiker auf den Punkt: Der britische Premierminister versucht schon fast verzweifelt, der Versorgungskrise in seinem Land Herr zu werden. Kurz ist am 9. Oktober 2021 wegen Korruptionsermittlungen von seinem Posten als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten. Als LKW-Fahrer in Grossbritannien steht er jedoch allein schon deshalb nicht zur Verfügung, weil er ja nicht arbeitslos ist, sondern bloss vom Bundeskanzleramt ins Parlament gewechselt und dort den Posten des Fraktionschefs ergriffen hat.
Die Karikatur verweist auf ein Problem, das weit über die beiden Herren hinausgeht, nämlich auf den desolaten Zustand zweier grosser konservativer Volksparteien. Beide Parteien sind an den Hebeln der Macht – ihre Bilanz ist jedoch mager bis verheerend. Dies trifft in besonderem Mass auf die Tories in Grossbritannien zu: Die seit 2010 ununterbrochen regierende Konservative Partei hat es fertiggebracht, das Land innerhalb eines Jahrzehnts in eine grosse Krise zu stürzen. Besonders chaotisch verlief der Vollzug des bereits 2016 beschlossenen Brexits; an Vorbereitungszeit hätte es also nicht gemangelt. Das Resultat dieses eklatanten Regierungsversagens mündete direkt in ein Schlamassel. Natürlich ist der dramatische Mangel an LKW-Fahrern und sind die Lieferprobleme in beinahe allen Bereichen kein exklusiv britisches Problem – doch weil die Insel jetzt vom europäischen Arbeitsmarkt abgeschnitten ist, potenzieren sich die Schwierigkeiten.
In Österreich liegen die Dinge etwas anders. Dort hat der bis vor wenigen Wochen noch als Hoffnungsträger des europäischen Konservatismus gehandelte Sebastian Kurz die in Österreich grassierende «Freunderlwirtschaft» möglicherweise etwas zu exzessiv betrieben; jedenfalls steckt er jetzt in ernsthaften Schwierigkeiten und musste «beiseitetreten», wie Kurz seinen Rücktritt euphemistisch nannte.
Mit der CDU/CSU fällt eine letzte grosse Bastion
Das – unterschiedlich geartete – Versagen von Boris Johnson und Sebastian Kurz wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der grossen, traditionsreichen, westlichen, bürgerlich-konservativen, christlich-demokratischen, Mitte-rechts-Parteienfamilie. Der baldige Abschied ihres Aushängeschildes, der integren Angela Merkel, von der politischen Bühne ist bloss noch die melancholische Begleitmelodie zu diesem Drama. [Siehe auch den bruchstuecke-Podcast “Sie ist weg. Männerphantasien auf Entzug“.] Mit der Niederlage der CDU/CSU bei den Wahlen vom vergangenen September ist die letzte grosse konservativ-bürgerliche Bastion gefallen. Erstmals ist in keinem einzigen der sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Union (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande) eine konservative Regierungschefin oder ein konservativer Regierungschef an der Macht. Halten konnten sich die Konservativen noch teilweise in Osteuropa und in kleinen EU-Ländern wie Litauen, Slowenien, Griechenland und Zypern.
Der säkulare Trend
Die Konservativen werden vom gleichen säkularen Trend eingeholt wie zuvor schon die einst starke Sozialdemokratie: Sie müssen Federn lassen, die Parteienlandschaft wird vielfältiger, die Grünen werden stärker, ebenso wie auch rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien. Zudem ist die bürgerlich-liberale Mitte heterogener und schwerer fassbar geworden. Ganz so schlimm wie häufig prophezeit kam es für die Sozialdemokratie bisher dann doch nicht; im Gegenteil, sie ist derzeit besser aufgestellt. In Deutschland dürfte sie demnächst wieder den Bundeskanzler stellen.
Auch in Spanien, Portugal und in den skandinavischen Ländern sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Ruder. In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden stehen Liberale an der Spitze. In Italien regiert derzeit eine Technokratenregierung aus mehreren Parteien. Und Frankreich wird mit Emmanuel Macron von einem Liberalen geführt, allerdings ohne, dass dieser eine konsolidierte Partei im Rücken hat; das dürfte die politische Stabilität bei den Wahlen im April 2022 auf eine harte Probe stellen. Nicht zuletzt, weil nicht nur die Linke zersplittert, sondern auch weil die konservative Rechte schwach ist. Emmanuel Macron wird in erster Linie von der rechtspopulistischen Marine Le Pen und möglicherweise gar vom rechtsextremen Eric Zemmour herausgefordert.
Das Bollwerk gegen rechts wackelt
Diese Konstellation zeigt, dass es heikel werden kann, wenn die klassischen konservativen Volksparteien schwächeln. Denn diese bildeten bisher fast überall in den westlichen Demokratien ein wichtiges Bollwerk gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Sie können diese Funktion nicht mehr wahrnehmen, sollten sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Um sich besser zu halten, grenzen sie sich häufig nicht mehr genügend ab, sondern übernehmen zu grossen Teilen populistische Positionen, lassen sich vor ihnen hertreiben oder gehen gar Bündnisse mit ihnen ein.
Beispiele gibt es genug. In Grossbritannien liess sich der konservative Premierminister David Cameron 2016 von der United Kingdom Independence Party (Ukip) und dem rechten Flügel seiner eigenen Partei in die Brexit-Abstimmung treiben, deren wenig erbauliche Konsequenzen wir gerade einmal mehr mitverfolgen können. Und in den USA war die einst stolze «Grand Old Party», die Republikanische Partei, selbst nach der Wahlniederlage Trumps nicht in der Lage, sich von ihm zu emanzipieren. Heute ist die Partei bloss noch ein Abnickergremium von Trumps Gnaden.
Der «radikalisierte Konservatismus»
Nicht unähnlich lief es in Österreich. Der Polit-Jungstar Sebastian Kurz kaperte die konservative ÖVP und zog 2017 mit dem vielsagenden Listennamen «Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)» in den Wahlkampf. Wie die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen, hat das politische «Wunderkind» seine steile Karriere offenbar mit ziemlich unzimperlichen Methoden befördert. Ähnlich wie die Republikaner in den USA und die Tories in Grossbritannien hat zudem auch die ÖVP von Sebastian Kurz Sprache, Rhetorik und ideologische Elemente der extremen Rechten übernommen. Die österreichische Politikwissenschafterin Natascha Strobl spricht im Spiegel von einem «radikalisierten Konservatismus».
Auch Jan-Werner Müller, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Princeton University (USA), hat 2019 in der NZZ vor den Gefahren der Anbiederung der konservativen Mitte gewarnt: «Das Gefährliche für die Demokratie ist nicht, dass überall Mehrheiten plötzlich für Rechtspopulisten optieren. Es ist die Tatsache, dass vermeintlich gemässigte Mitte-rechts-Akteure keine Grenzen mehr kennen und mit den Populisten kollaborieren oder auch einfach deren Inhalte kopieren. (…) Erst der Opportunismus des Mainstreams von Mitte-rechts verhilft ihnen zu wahrem Einfluss, ob nun durch offizielle Koalitionen oder stillschweigendes Kopieren, was beides die politische Kultur dauerhaft verändert.»
Zentral ist das Verhalten der etablierten Parteien
Selbst wenn die Populisten verlieren, «könnten sie letztlich dadurch gewinnen, dass die Konservativen einfach ihre Ideen kopieren», schrieb Jan-Werner Müller in der NZZ schon 2017. «Das Schicksal der Demokratie hängt nicht nur von rebellischen Aussenseitern ab, sondern von den Entscheidungen der etablierten Parteien. Diejenigen, die mit den Populisten gemeinsame Sache machen – oder ihre Ideen kopieren – müssen zur Rechenschaft gezogen werden.» Obschon die heutige Situation nicht mit der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen zu vergleichen sei, macht Müller darauf aufmerksam, dass in der Zwischenkriegszeit, «als die Konservativen mit autoritären und faschistischen Parteien gemeinsame Sache machten, die Demokratie unterging.»
Die Politikwissenschafterin Natascha Strobl wartet mit einer steilen, aber interessanten These auf: Der radikalisierte Konservatismus habe einen absoluten Machtanspruch entwickelt, den er nicht mehr im Ausgleich und im Konsens zu teilen bereit sei: «In den Nachkriegsdemokratien haben sich zwei systemstabilisierende Parteien herausentwickelt, eine konservative und eine (sozial-)demokratische. Die konservative Partei verlässt nun diesen Konsens und überlässt damit der (sozial-)demokratischen Partei die alleinige Rolle einer systemerhaltenden (konservativen) Partei. Gleichzeitig präsentiert sich die radikalisiert konservative Partei als neue, frische Alternative zu einem überholten Nachkriegskonsens. Sie hat erkannt, dass das System an allen Ecken und Enden bröckelt und es eine Zeit der multiplen Krisen ist. In dieser Krisenzeit ist das Möglichkeitsfenster für Neues so offen wie sonst nicht.»
Es sei falsch, einzelne Exponenten als Unfälle oder Anomalien der Geschichte zu betrachten, findet Strobl: «Das ist gefährlich und übersieht, dass die Wurzeln dieser Entwicklung in der zunehmenden Krisenhaftigkeit der politischen Nachkriegssysteme liegen. (…) Radikalisierter Konservatismus ist also Symptom, nicht Ursache der Krisenzeiten.»
Hoher Emotionspegel und Parallelwelt
Strobl macht sechs Merkmale und Strategien des radikalisierten Konservatismus dingfest. Erstens das kalkulierte Übertreten von Regeln. Zweitens der Bruch informeller Regeln wie Moral, Anstand und Etikette. Drittens gruppieren sich diese Parteien um Führungspersonen. Viertens verfolgen sie eine Aushöhlung der demokratischen Strukturen (Umbau des Sozialstaats, Attacken auf die unabhängige Justiz und kritische Medien). Fünftens wird der Emotionspegel immer hochgehalten, was zu einem permanenten Wahlkampf führt. So wird, sechstens, eine Parallelwelt geschaffen: «Die inszenierte und behauptete Realität hat immer weniger mit der faktischen Realität zu tun.»
So unterschiedlich die jeweiligen politischen Systeme und ihre Geschichte auch sein mögen: In vielen Ländern ist zu beobachten, wie konservative Parteien daran arbeiten, (halb-)autoritäre Systeme zu installieren, oder es zumindest versuchen. Harten Anschauungsunterricht gibt es in Polen, Ungarn, Brasilien, den USA oder Österreich.
Der Beitrag erschien zuerst auf infosperber.ch
