Merkel geht, Scholz kommt, die Medien bleiben

Bernd Gäbler (rechts) und Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung

„Gedanken beim Warten auf die Ampel“ hat Bernd Gäbler, ehemaliger Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts und seit 2011 Professor für Journalismus und Krisenkommunikation in Bielefeld, bei der Verleihung des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus 2021 vorgetragen. bruchstuecke dokumentiert die Langfassung der Rede, die in einer gekürzten Version als „Input zum Einstieg“ am 22. November auf der Veranstaltung in Berlin gehalten wurde. Gäbler zieht fünf Lektionen aus der “Zwischenzeit” seit dem Wahltag des 26. September, darunter diese: Die Union – vielleicht sogar das Bürgertum – weiß im Moment gar nicht mehr, wer und was sie (oder es) eigentlich ist.

I.

Noch wissen wir nicht genau, ob uns schon der Nikolaus oder erst das Christkind eine neue Regierung bescheren wird, aber wir wissen schon genug für ein paar Anmerkungen zum Wahlkampf und den Medien – und ein paar mehr zum Wahlausgang und der Politik.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor kurzem auf den Münchener Medientagen beklagt, die Wahlkampfberichterstattung sei oberflächlich gewesen, zu sehr fixiert auf Nebensächlichkeiten und Personalien. Wer wollte widersprechen?
Und doch wirkt diese Kritik etwas wohlfeil, denn niemand hat die Wahlkämpfer gehindert, ihrerseits tiefgründige strategische Diskurse anzuzetteln. Und es ist leicht degoutant, wenn ausgerechnet das führende Personal Personalisierung beklagt. Ich halte es für nicht so irrational, bei Wahlen auf Personen zu schauen, wie es manchen erscheint. Die Bürger möchten halt gerne wissen, was das für Typen sind, die sich anschicken, sie in Zukunft zu regieren. Ich habe eher ein Format vermisst – etwa ein halbstündiges Einzelgespräch -, in dem wir Genaueres über Leseerfahrungen und Bildungsweg der Kandidaten hätten hören können, in dem Personalisierung und Tiefgründiges also kein Gegensatz wären.

Das wäre natürlich eine sehr klassische journalistische Form. Sie hätte aber in die Zeit gepasst. Denn das ist für mich ebenso erstaunlich wie signifikant gewesen an der medialen Begleitung des Bundestagswahlkampfes: Gemessen an den großen Online-Wahlkämpfen – Obama 2008 und Trump 2016 – spielten im hiesigen Wahlkampf die klassischen Medien, das Fernsehen zumal, eine große, ja dominante Rolle. (vgl. ARD/ZDF Wahlstudie 2021)

Social Media dagegen zeigte eher verzerrte Ausschnitte: Auf Facebook war die AfD mit Abstand am häufigsten vertreten; auf Telegram die mit Abstand beliebteste Partei. Auf Instagram und Twitter lag jeweils Annalena Baerbock vorn. Die 12-Wochen-Insta-Like-Hitparade Ende August:

> Platz 1 Baerbock: 821.585;
> Platz 2 Lindner 697.723;
> Platz 3 Laschet: 147.972
> und: Platz 4 Scholz: 122.722; Platz 5 Weidel: 103.345, Platz 6 Wissler: 27.893

Damit sehe ich die Auffassung als vorläufig widerlegt an, die etwa Florian Hager, der für das Amt des Intendanten des Hessischen Rundfunks kandidiert, in einem Interview kundtat: Es gebe gar keine Öffentlichkeit mehr, sondern nur noch Öffentlichkeiten im Plural. Wer ein Programm für alle machen wolle, müsse heute stattdessen ganz, ganz viele Programme für jeweils „spitze Zielgruppen“ machen.

Meine erste Lektion beim Warten an der Ampel:
Doch! Es gibt sie noch, die Öffentlichkeit und die Gesellschaft.

II.

Gegenüber einzelnen Formen und Formaten darf man aber natürlich durchaus skeptisch sein. Ich bin es, obwohl viele die Partizipation loben, gegenüber den Town-Hall-Formaten. Hier fragen Bürger in der Regel die zukünftige Herrschaft mehr oder weniger devot nach ihren jeweiligen Spezialinteressen ab, also: Wie sollen Frauenhäuser beschaffen sein? Wann darf ich Blut spenden?Wie komme ich schneller aus einem Mietvertrag heraus? usw.
Und wir beobachten die Kandidaten dann dabei, wie sie es schaffen, auf dem so ausgelegten Glatteis doch noch Bella Figura abzugeben. Es ist ein Hürdenlauf der Bewährung – aber für was genau?
Genauer erforscht wüsste ich auch gerne, welchen Einfluss die permanente Veröffentlichung aller möglichen Umfragen auf das Wahlverhalten selbst hat. Hätten viele noch am Wahltag geglaubt, die SPD läge bei 15 oder 16 Prozent, wäre Olaf Scholz wohl nie Kanzler geworden.

Medien unterzogen die Kandidierenden vor allem einem Souveränitätstest in der Disziplin Politikdarstellung. Auf diese will ich nicht hämisch herabsehen. Ich bin mit dem Münchener Soziologen Edgar Grande der Meinung, dass beide Seiten – Politikdarstellung wie Verhandlungspolitik – zur Politik in der Demokratie gehören.
Beide Seiten folgen unterschiedlichen, ja entgegengesetzten Logiken:
– hier geht es um größte Öffentlichkeit, Sieg und Niederlage, um populäre Argumente und überzeugendes Charisma,
– dort um Vertrauen im engsten Kreis, Gesichtswahrung, tragfähige Kompromisse und handlungsfähige Allianzen.

Es ist billig, jeweils das eine – etwa als bloße PR, Waschmittelwerbung, Manipulation einerseits oder als Hinterzimmer, Kungel-Runde und dubiose Deals andererseits – im Namen der anderen Seite zu denunzieren. Zum Handwerk und zur Kunst des Politikers gehört es, beide Seiten zu beherrschen.

Als Selbstbehauptung der CDU gegenüber der kleineren bayerischen Schwester war die Nominierung Armin Laschets noch verständlich, für die Wähler war sie gewissermaßen ein Formatfehler in der Darstellungspolitik. Das war es aber nicht allein. Wie tief die Zäsur nach Merkel sein wird, das hat die Union offenkundig unterschätzt. Sie hat die Wahl verloren, ist im Bund nun eine NGO (auf ihrem Gebiet ist die CDU nicht einmal auf 20 Prozent gekommen), und es sieht nicht so aus, als könne sie diese Schlappe in den kommenden Landtagswahlen rasch ausbügeln.

Zu fundamental ist die am Wahlergebnis sichtbar gewordene gesellschaftliche Verunsicherung über das, was heute noch „bürgerlich“ sein kann oder sein soll.
Lange Zeit ist die Union mit ihrem vagen und regierungs-pragmatischen Kurs einer (um mit Otto Kirchheimer zu sprechen) Catch-All-Partei, die gleichzeitig konservativ, liberal und sozial sein soll, gut gefahren. Jetzt zeigte sich, dass die Maschen zu groß waren, um noch ausreichend Fang zu machen. Ich will das an drei inhaltlichen Fragen verdeutlichen:

1. Zum Sondierungspapier der Ampel sagte Laschet, das hätte es mit der Union auch geben können, die Ampel stünde also eigentlich in Jamaika, während Ralf Brinkhaus von einem „strammen Linkskurs“ sprach und Alexander Dobrindt sagte, die Ampel stehe auf Rot. Was alle vereint: Es gibt überhaupt keine klaren und nachvollziehbar kommunizierten Kriterien, an denen sie das Papier messen.

2. Die einfache Frage, die Olaf Scholz im Wahlkampf stellte: „Wie hältst Du es mit 12 Euro Mindestlohn?“ konnte die Union nicht beantworten. Sie traute sich weder ein liberales „Nein“, noch ein soziales „Ja“ zu.

3. Und eine Frage, die im Wahlkampf leider keine Rolle spielte, die aber sehr wichtig ist: In Thüringen stellte die AfD die einfache Frage: „Soll Björn Höcke Ministerpräsident werden?“ Die CDU antwortete nicht etwa mit einem klaren „Nein“, sondern sagte nur: „Damit befassen wir uns gar nicht erst.“

Mit einem Wort – und das ist die zweite Lektion:
Die Union – vielleicht sogar das Bürgertum – weiß im Moment gar nicht mehr, wer und was sie (oder es) eigentlich ist.

III.

Ein ähnlicher Identitätsverlust ist bei den Wahlverlierern auf der anderen Seite zu vermelden.
Die Linke will – wie in der Lenor-Werbung – das schlechte Gewissen der Republik sein. Sie weiß aber nicht mehr – als was? Als Gewerkschaftssekretär oder als Diversity-Beauftragte? Klar ist nur: Wenn sie nicht mehr die Funktion des Kummerkastens erfüllt, in der noch die PDS vielen Unmut in die Demokratie hineinführte, dann trägt sie auch Mitverantwortung dafür, dass die AfD sich zu einer radikalisierten „Lega Ost“ entwickelt, die aus der Demokratie herausführt.
Bei den Wahlsiegern sieht es naturgemäß besser aus, dennoch haben auch sie ihre Lektion zu lernen.

IV.

Zunächst die Grünen. Als „kühn“ bezeichnete Robert Habeck deren Vorhaben, sich um die Führung des Landes zu bewerben. Es erwies sich als Hybris. Dabei ging es nicht nur darum, ob der Sprung in Kanzleramt für die Kandidatin Annalena Baerbock nicht doch zu groß sein würde. Als „Voll-Sortimenter“ wollten sich die Grünen zeigen, legten das Soziale als Neu-Ware ins Schaufenster und planten, herauszutreten aus der Nische von Dünkel und Dinkel, um der gesamten Gesellschaft ein Angebot zu machen. Dazu hätte es nicht nur größeren taktischen Geschicks in der Politikdarstellung bedurft, sondern auch einer tragfähigen Strategie, um die epochale Aufgabe in Angriff zu nehmen, Produktivität und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.

Und hier lohnt die Lektüre des Buches „Jetzt“ von Annalena Baerbock – nicht der Kleinigkeiten wegen. Gelingt es, aus der Ökologie heraus ein gedankliches System zu entwickeln, das einen umfassenden Gestaltungsanspruch für unsere sozialen Beziehungen, den Staat, die Wirtschaft begründet? Hier versagt die Autorin. Das Buch ist ein Gedanken-Allerlei. Wenn es dann auf Konsequenzen ankommt, folgen nur dringliche Appelle und energisches Wollen. Das ist zu wenig. Viele Menschen, zumal jene, die doch nicht unbegründet die Frage stellen, ob Klimarettung wirklich ohne soziale Verwerfungen zu haben ist, spürten das.

Für die Grünen lautet daher die dritte Lektion:
Es reicht nicht, populäre Themen zu bespielen. Die Voraussetzung für Führung ist geistige Hegemonie.

Wären die Grünen realistisch geblieben, hätten sie ihre Andersartigkeit betont, wären also bei der Doppelspitze geblieben, hätten keinen Kanzlerkandidaten gekürt, sondern stattdessen gesagt, sie wollten so viele Stimmen wie möglich holen, weil die nächste Regierung eine Klimaregierung werden müsse, hätten sie vermutlich besser abgeschnitten.

Viele vermuten, dass Grüne und FDP die eigentlichen Pole im neuen Ampelbündnis seien. Ich glaube dagegen, dass die soziale Frage den größten Unterschied beider zur SPD markiert.
FDP und Grüne repräsentieren ähnliche soziale Milieus. Wenn die Grünen – grob gesagt – die neuen urbanen Mittelschichten mit ihrem Drang nach „Singularität“ (um mit Andreas Reckwitz zu sprechen) verkörpern, also dem Bedürfnis nach möglichst spezialisierter befriedigender Arbeit, individualisiertem Konsum und entsprechenden kulturellen Praktiken, repräsentiert die FDP eher die alten Mittelschichten, erweitert um die Start-up-Mentalität der Self-Made-Persons. Und beide eint auch das liberale Urverständnis: Auf die Preise kommt es an, wenn der Markt Einzel- und Allgemeininteresse miteinander vermitteln soll. Man kann dies auch als Ausweitung des Kapitalismus deuten.

Im Gegensatz zu den Grünen aber war die FDP realistisch. Der gewiss nicht uneitle Christian Lindner hat sich nicht selbst als Kanzlerkandidat nominiert. Die FDP hat sich mit der Rolle eines marktwirtschaftlichen Korrektivs begnügt und sich als unersetzlich beschrieben, um eine künftige Regierung in der Mitte zu halten. Diese Rolle kann sie nun ausspielen. Was Lindner hoch anzurechnen ist und was nicht selbstverständlich ist: Er hat sich – auch in der Zeit als einzig relevanter Regierungskritiker der Corona-Maßnahmen – nicht zu populistischen Aufwallungen verführen lassen. Vielleicht hat es ja doch etwas genutzt, das er in Bonn beim Populismus-Experten Frank Decker studiert hat.

Die vierte Lektion lautet schlicht: Realismus lohnt sich.

V.

„Ich möchte auch nicht behaupten,“ das sagt Kevin Kühnert, wie in der sechsteiligen NDR-Dokumentation zu sehen war, am Wahlsonntag schon nachmittags den SPIEGEL-Redakteuren, „dass wir in unserer Großartigkeit das alles vor zwei Jahren genauso haben kommen sehen, wie es jetzt gekommen ist. Aber rückwärts betrachtet, hat sich Vieles als günstig und Manches auch als klug erwiesen, was wir gemacht haben als Partei.“

Noch vor einiger Zeit konnten Außenstehende die Lage der SPD so empfinden: Die Arbeiter haben ohnehin Tschüss gesagt, die Akademiker sind grün, das Wählerpotential ist zerfallen in lauter Interessen- und Identitätsgruppen. Ein ratloser Stuhlkreis besorgt sich in einem quälend langen Prozess mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein Therapeutenpaar und unterhält nebenher noch mit Olaf Scholz und Hubertus Heil einen wie geölt funktionierenden, aber ungeliebten Regierungsapparat.

Insider dagegen hatten einen ganz anderen Blick. Sie haben verstanden, was auf dem SPD-Parteitag 2019 passiert ist. Die Partei hat einheitlich das neue, noch von Andrea Nahles entworfene Sozialstaatskonzept verabschiedet. Das war die Versöhnung der Partei mit sich selbst – erstmals seit Hartz IV. Das hat sie wieder handlungsfähig gemacht. Raus aus der Selbstbeschäftigung. Und da reichten Olaf Scholz zwei klare Zusagen – die Rentengarantie und 12 Euro Mindestlohn -, um von der Partei als einer die ihren angenommen und getragen zu werden. Für alles andere sorgte sein Stabilitätsversprechen.

Und das ist die fünfte Lektion: Volksparteien gehören noch immer zu den bedrohten Arten.
Aber auf niedrigerem Niveau ist ihr Comeback möglich, wenn es gelingt die Basiskontakte – die SPD ist flächendeckend in den Kommunalparlamenten vertreten (Grüne ca. 60%, FDP ca. 40%, Linke ca. 25%), in Gewerkschaften, Kirchen, Sport und Kultur vernetzt – zu reaktivieren, weil die Mitglieder an einem Strang ziehen.

VI.

Am 24. November präsentierten die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag. Screenshot website Die Grünen

Nun kommt also eine neue Regierung. Ein Dreierbündnis. Die Ampel. Merkel geht, Scholz kommt, die Medien bleiben. Viele Einzelheiten aus dem Koalitionsvertrag – wahrscheinlich sind es wieder zu viele – kennen wir noch nicht. Aber man kann sicher sein, dass nun die Medien-Exegese beginnt: Wer hat gewonnen, verloren, gepunktet, Kröten geschluckt?

Ich hoffe vor allem, dass zwei Themen, die ich für zukunftsentscheidend halte, angepackt werden:

1. Dass „Digitalisierung“ nicht nur als Nachholbedarf für eine technische Infrastruktur begriffen wird. Es muss verstanden werden, dass der im Tesla ebenso wie bei amazon oder anderen US-Tec-Giganten drohende „Überwachungskapitalismus“ (S. Zuboff) keine unvermeidliche Konsequenz der Digitalisierung ist, sondern – um in Analogie zur Klimabewegung zu sprechen – ein von Menschen gemachtes Geschäftsmodell, das mindestens begrenzt, wenn nicht zerschlagen werden muss.

2. Wir brauchen eine Bildungsrevolution. (Ich meine das auch, aber nicht nur im klassischen Sinne, obwohl mich betrübt, wenn heute die Hälfte der Studierenden keine Rechtschreibung mehr kann oder Studenten Kant, Hegel und Marx nicht besser in eine zeitliche Reihenfolge kriegen als ein Zufallsgenerator.) Was mir noch mehr Sorge macht: Wenn heute die Hälfte der Erstsemester bei den Google-Resultaten nicht zwischen einem journalistischen Artikel und Werbung unterscheiden kann. Um es mit Margret Mead zu sagen: „Kinder müssen lernen, wie man denkt, nicht was man denkt.“ Oder mit Gerd Gigerenzer: „Smarte Technik braucht smarte Menschen.“

Jenseits von Ampel-Lametta und Aufbruchs-Jubel steckt in der neuen Regierung auch viel Kontinuität. Dass wollen die Deutschen aber auch. Wir sind kein aufmüpfiges Völkchen.
Global betrachtet leben wir in einem komfortabel ausgepolsterten Kristallpalast aus Wohlstand und Wachstum und erleben nun einen sanften Regierungswechsel von Mitte-Rechts zu Mitte-Links mit starkem ökologischen Akzent.
Warten und wägen wir also nüchtern ab, aber hören auch nicht auf zu staunen, wenn es losgeht.

Das gesprochene Wort der Kurzfassung gibt es hier.

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