Abseits stehen ist keine Option

Ukrainischer Sommer (Foto: Yevhen auf Pixabay)

„Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg.“ Die alte römische Lehre gilt bis heute, angesichts des immer gewaltigeren russischen Aufmarsches an der Grenze zur Ukraine und der neuerlichen Bedrohung nicht nur für ihre Souveränität und ihren Bestand, sondern für die Sicherheit und Friedensordnung des gesamten Kontinents. Niemand im Westen will und wird für die ehemalige Sowjetrepublik, die in die EU und Nato strebt, Krieg führen gegen die Atommacht Russland. Die Folgen wären unabsehbar. Aber abseits stehen ist keine Option.

In der US-Regierung und der Nato rechnet man damit, dass Putin nach den ergebnislosen Verhandlungen zwischen Moskau und Washington jederzeit losschlagen kann. Wahrscheinlich wartet er nur auf eine Gelegenheit, etwa den Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking, wenn die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft abgelenkt ist. Aber auch wenn er es vorerst bei der kriegerischen Bedrohung belässt, sind die Folgen bereits schlimm genug: Der Westen wirkt hilflos und zerstritten. Die USA und die EU wissen nicht, wie sie seine erneute Aggression nach der Okkupation der Krim 2014 und dem anhaltenden Krieg in der Ostukraine abwehren sollen, außer mit der Androhung massiver wirtschaftlicher Sanktionen.

Selbst darüber besteht keine Einigkeit, vor allem nicht in Deutschland und der Bundesregierung. Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock warnte Putin zwar bei ihren Gesprächen in Kiew und Moskau eindringlich vor einem Einmarsch. Und auch Kanzler Olaf Scholz schloss erstmals Folgen für die Inbetriebnahme der Gaspipeline North Stream 2 nicht mehr aus. Führende Politiker der SPD und der FDP wollen davon aber bislang nichts wissen, und die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine lehnen auch Scholz und Baerbock ab, obwohl die Regierung in Kiew flehentlich darum bittet.

Putin will den Rollback

Der russische Herrscher ist ein eiskalter Stratege. Er ist erfüllt von seinem Traum, die alte Macht der früheren Sowjetunion auch über den Osten Europas wiederherzustellen und sich dadurch in den Kreis der Mächtigen der Welt aufzuschwingen, auf einer Stufe mit US-Präsident Biden und Chinas Herrscher Xi Jinping. Im Poker um die Ukraine sieht er seine Chancen so gut wie lange nicht. Denn er weiß, dass Biden innenpolitisch geschwächt ist, dass die USA genauso gespalten sind wie Europa, dass die neue Regierung in Berlin noch nicht Fuß gefasst hat, Frankreichs Präsident Macron vor einer Wahl steht und der britische Premier Johnson vor seiner möglichen Ablösung. Vor allem weiß er, dass die Europäer und besonders die Deutschen keinen Krieg wollen, und dass auch die USA nach dem Debakel in Afghanistan eine militärische Konfrontation scheuen. Deshalb hat er seine Forderungen noch verschärft: Nicht nur der Ukraine soll die Nato die Aufnahme für alle Zeit verwehren, sondern auch Finnland, Schweden und anderen Ländern. In den Mitgliedsstaaten Polen und den baltischen Republiken soll die Nato keine stratgischen Waffen stationieren dürfen, die USA sollen ihre Mittelstreckenraketen aus Europa abziehen. Der gesamte Kontinent wäre damit den Machtgelüsten Putins ausgeliefert.

Bild: GioeleFazzeri auf Pixabay

Was kann ihn noch stoppen? Die Töne, die er aus Berlin, Brüssel und Washington bislang hört, sicher nicht. Zwar drohen die USA und die EU in großer Einigkeit mit nie dagewesenen Strafmaßnahmen. Aber was die Ukraine am dringendsten bräuchte: Mittel, um sich selbst wehren zu können, wollen ihr bislang nur die USA, Großbritannien und Frankreich liefern. Scholz und andere SPD-Politiker stuften North Stream 2 wie seine Vorgängerin Merkel bislang kontrafaktisch als rein „privatwirschaftliches“ Projekt ein, obwohl es von Putin von Anfang an geostrategisch dafür gedacht war und ist, erstens die Ukraine von den Einnahmen aus dem Gastransit und genauso wie Polen von Gaslieferungen abzuschneiden und weiter zu schwächen, zweitens Deutschland und Europa noch mehr von russischen Energielieferungen abhängig und epressbar zu machen, drittens neue Einnahmen zu generieren für die russische Aufrüstung. SPD-Fraktionschef Mützenich, Generalsekretär Kühnert und Verteidigungsministerin Lambrecht warnen vor einer „Eskalation“, als wäre die Nato, nicht Putin dafür verantwortlich. Einen Ausschluss Russlands vom internationalen Finanzsystem Swift, was Putins Reich hart treffen würde, lehnt auch der neue CDU-Vorsitzende Merz ab, weil es das globale Kapitalgeschäft bedrohen würde. Von Berlin hat Putin also bislang wenig zu befürchten.

Deutschland isoliert sich

Doch Deutschland kann nicht tatenlos zusehen, wenn Putin seine imperialistischen Pläne vorantreibt, so wie zuletzt mit der Truppenentsendung nach Kasachstan und in Belarus. Denn niemand kann ernsthaft glauben, dass er sich mit der erneuten Herrschaft über die Ukraine oder weitere Teile des Landes zufrieden geben würde. Wenn der Westen ihm nicht überzeugend entgegentritt, wird ihn das vielmehr bestärken, seine Aggressionen auch in anderen Gebieten des ehemaligen sowjetischen Imperiums und dessen Randzonen fortzusetzen. Und China, das den Konflikt sehr genau beobachtet, wird sich ermuntert sehen, seine aggressive Politik auszuweiten, möglicherweise mit einer Okkupation Taiwans.

Das Mindeste, was die Bundesregierung jetzt tun müsste, ist den Ukrainern Ausrüstung zu liefern, damit sie sich selbst verteidigen können gegen die russische Übermacht. Und unmissverständlich klar zu machen, dass North Stream 2 niemals in Betrieb gehen wird, solange Putin seine Truppen nicht abgezogen und eine Garantie abgegeben hat, dass er die frühere Sowjetrepublik nicht angreift. Nur wenn Putin klar wird, dass der Einmarsch mit hohen Risiken verbunden ist und ihn und Russland extrem teuer zu stehen kommen wird, ist er möglicherweise noch davon abzubringen.

Zugleich müssen sich Deutschland und die übrige EU auf den Krieg vorbereiten, mit Notfallplänen vor allem für die eigene Gas- und Ölversorgung. Deutschland ist zu mehr als der Hälfte von russischem Erdgas abhängig und zu über 40 Prozent von russischem Öl – auch ohne den drohenden Krieg eine extrem verwundbare Position, die Deutschland erpressbar macht. Erst recht, da die Ampelregierung für eine Übergangszeit verstärkt auf Gas setzt, um den Kohleausstieg vorzuziehen. Deutschland muss sich daher in jedem Fall unabhängiger machen. Das würde auch Putins Position schwächen. Denn Russland ist auf die Einnahmen mindestens so dringend angewiesen wie Europa auf das Gas und Öl. Doch die EU könnte die Milliardenkosten durch noch höhere Gas- und Ölpreise verkraften, falls Putin die Lieferungen stoppt und Europa auf andere Lieferländer ausweichen muss; sie hat auch die Coronakrise bislang gemeistert. Russland hingegen, wirtschaftlich ein Zwerg, nur noch militärisch eine Macht, würde massiv leiden. Und es würde die ohnehin schrumpfende Unterstützung für Putin in der russischen Bevölkerung weiter schwächen.

Ludwig Greven
Ludwig Greven (lug) ist Journalist, Publizist, Kolumnist, Buchautor und Dozent für politischen und investigativen Journalismus. Er schreibt regelmäßig für die christliche Zeitschrift Publik Forum und Politik & Kultur, die Zeitung des Deutschen Kulturrats, Spiegel, Stern, Cicero u .a. Medien sowie NGOs wie das Zentrum für liberale Moderne.

11 Kommentare

  1. Auch wenn Putin ein schlimmer Autokrat ist, wird man ihm und Russland nicht gerecht, wenn man ihn in Bausch und Bogen verteufelt. “Hier die Guten, dort die Bösen” ist zu simpel. Das ist ein Kindergarten-Weltbild! Hoffentlich erscheinen auf den Bruchstücken auch mal Artikel, die die Lage differenzierter und klüger darstellen als dieser hier.

    1. Es geht nicht um “gut/böse”, das sind moralische Kategorien, keine politischen. Sondern um eine Analyse der Vorgänge: Putin-Russland bedroht erneut die Ukraine und damit, wie schon mit der Okkupation der Krim und dem anhaltenden Krieg in der Ostukraine, Frieden und Sicherheit in ganz Europa. Da kann und darf Deutschland nicht abseits stehen. Das ist jedenfalls meine Ansicht, die ich in diesem Kommentar zum Ausdruck gebracht habe. Bei der Bedrohung des Friedens durch Hitler-Deutschland hätten sich hoffentlich (auch?) keine Differenzierung verlangt, oder?

        1. Geht’s auch nicht polemisch? Es handelt sich wie geschrieben um einen Kommentar, also Meinungsbeitrag. Sie mögen es anders sehen. Ihr gutes Recht. Putin möchte nach eigenen Aussagen das Sowjetreich wiederherstellen, unter Einschluss der ehem., nun souveränen Sowjerepubliken und der Staaten Ost- und Mitteleuropas als sog. russische Einflusszone, von denen etliche der EU und Nato angehören, was ihr von Russland anerkanntes Völkerrecht ist. Putin hat deswegen schon Kriege gegen Georgien geführt und hält auch einen Teil der Republik Moldau besetzt sowie die Krim und Teile der Ostukraine. Sein Vorbild Stalin war 1939 ff. Komplize Hitlers bei der Eroberung und Aufteilung Osteuropas incl. der Ukraine. Das sind historische Fakten, die man in der Schule, nicht im Kindergarten lernen kann. Wenn man möchte. Oder in Büchern.

  2. Ich halte es politisch nicht für sinnvoll, anzunehmen oder zu unterstellen, dass ein großer Krieg von einem der Akteure im Ukrainekonflikt gewollt wird.
    Dass es aber Interessen an Aufrüstungen und Waffenlieferungen, von wem auch immer, wohin auch immer gibt, kann man durchaus bei einigen Akteuren unterstellen. Wenn ich das richtig sehe, sind auch Forderungen nach Waffenlieferungen in die Ukraine deutlich älter als die jetzt – vor allem medial zugespitzte – Krise.
    Dass Aufrüstung und Waffenlieferungen leichter durchzusetzen sind, wenn es krisenhafte Entwicklungen gibt, liegt meiner Ansicht nach auf der Hand.
    Das „Klima“ für Waffenlieferungen und Aufrüstungen zu verbessern, scheint mir auch der Kern des propagandistischen Hypes auf allen Seiten der Ukrainekrise zu sein.
    Zweifellos ist diese Krise gefährlich. Der Einsatz von Militär bietet allerdings keiner Seite eine wirkliche Perspektive. Und was soll militärisch der Sinn von Waffenlieferungen in die Ukraine sein? Dass sie einen Beitrag zur Deeskalation darstellen sollen, leuchtet mir nicht ein.
    Was aus meiner Sicht notwendig ist, ist jetzt das militärische Denken hinter sich zu lassen und den Blick darauf zu richten, was die Lage der Menschheit im Jahr 2022, da das Mensch-Planeten-System in großer Geschwindigkeit auf den Kollaps zu treibt, erfordert.
    „Si vis pacem, para bellum“ „Wenn Du Frieden willst, sei auf Krieg vorbereitet“ wurde zu Beginn des Beitrags zitiert. Ob das Sprichwort zu irgendeinem Zeitpunkt sinnvoll war – das Imperium Romanum hat sich dem Frieden verpflichtet gefühlt und diesen Frieden in „gerechten Kriegen“ verteidigt und seine Macht und Eroberungen praktisch grundsätzlich durch die „Verteidigung von Freunden“ begründet – für die Ukraine eine Perspektive darstellt, sei dahingestellt.
    Auf dem Hintergrund der globalen Nachhaltigkeitskrise, dürfte sich in der Perspektive aber, das, was Krieg und Frieden ist und bedeutet, anders darstellen als in der letztlich übersichtlichen antiken Welt.
    Heute ist Frieden doch nicht die Abwesenheit von Waffengängen! Heute sollte unter Frieden die akut gefährdete Stabilität des Mensch-Planeten-Systems verstanden werden.
    Wie sieht in der Bewältigung der Nachhaltigkeitskrise „Vorbereitung auf den Krieg“ aus?
    Waffenlieferungen und Aufrüstung dürften auf jeden Fall eher das Gegenteil von dem sein, was notwendig ist, nämlich die Organisation und die Verwirklichung der „Transformation unserer Welt, der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.“
    Politik mit einer wirklichen Zukunftsperspektive sollte nicht auf Waffenlieferungen und Aufrüstung setzen und sich auch nicht dazu treiben lassen, sondern die Perspektive auf diese notwendige nachhaltige Transformation öffnen.
    Die unausweichliche Energiewende von fossilen zu erneuerbaren Energien als Teil dieser großen Transformation ist dabei eine Aufgabe, die Europa, die Ukraine und Russland in den nächsten Jahren bewältigen müssen. Am besten für alle und vielleicht überhaupt erst möglich, dürfte es sein, wenn das nicht im Gegeneinander sondern im Miteinander angegangen würde.
    Die Erdgasleitungen sind hier ein wichtiges Instrument. Ihr Betrieb ist jetzt schon zum Nutzen aller Beteiligten. Je mehr Erdgas zur Verfügung steht, umso schneller können die Länder Kohle und Öl hinter sich lassen, und für die Nach-Erdgas-Zeit stellen sie eine wichtige Infrastruktur für die Erzeugung und Durchleitung von „grünem Gas“ dar.
    Statt Waffenlieferungen sollte die Bundesregierung so schnell wie möglich die Voraussetzungen schaffen, dass Nordstream 2 in Betrieb genommen werden kann und sollte Nordstream 2 dann auch in Betrieb gehen lassen.
    Für den Fall, mit dem ich nicht rechne, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine militärisch eskaliert, wäre eine Pipeline in Betrieb, die abgeschaltet werden kann, auf jeden fall ein stärkeres Argument, als Waffenlieferungen, die den jetzt schon stattfindenden begrenzten Konflikt nur anfeuern und andauern lassen würde.

    1. Woher nehmen Sie ihren Optimismus, dass Putin keinen großen Krieg will? (Die Nato/der Westen will ihn – wie geschrieben – ganz sicher nicht). Er hat schon 2014 gegen die Ukraine Krieg geführt, wie zuvor in Tscheschenien und Georgien, und die Krim erobert; er führt weiterhin Krieg in der Ostukraine und hat eine Invasiosarmee von 120.000 Soldaten mit entsprechender schwerer Ausrüstung an der Grenze der Ukraine aufmarschieren lassen. Wozu wohl? Für Manöver? Das glaubt niemand. Vor diesem Hintergrund sich abstrakt gegen Waffenlieferungen auszusprechen, ist wohlfeil, mit Verlaub. Die Ukrainer bitten flehentlich um Waffen, um sich gegen die russische Übermacht wehren zu können? Und das sollen wir ihnen verweigern? Wenn die ukrainische Armee besser ausgerüstet ist, wird DAS Putin möglicherweise noch aufhalten. Nicht das Schweigen unseres Kanzlers, nicht die Lieferung von 5000 Stahlhelme. Das ist eine zynische Geste. Und auch nicht die Drohung mit “scharfen” Sanktionen, solange die Bundesregierung nicht unmissverständlich klar macht, dass North Stream 2 niemals in Betrieb gehen wird, solange Putin andere Länder bedroht und angreift.
      Im übrigen wird die neue Gasröhre gar nicht benötigt. Durch North Stream 1 und die Pipeline durch die Ukraine flösse genug Gas, wenn Putin nicht die Zufuhr gedrosselt hätte, um Deutschland und die übrige EU zu erpressen. Die neue Pipeline dient einzig und allein dazu, die Ukraine und Polen zu umgehen und D + die EU noch mehr von russischem Gas abhängig zu machen. Das genauso fossil ist wie Kohle und deshalb zum Klimaschutz überhaupt nichts beiträgt. Aber das ist ein anderes Thema.

      1. Sie schreiben: „Die Ukrainer bitten flehentlich um Waffen, um sich gegen die russische Übermacht wehren zu können?“ und „Wenn die ukrainische Armee besser ausgerüstet ist, wird DAS Putin möglicherweise noch aufhalten.“

        Woher nehmen Sie diesen Optimismus, der allen Ihren zuvor genannten Annahmen widerspricht.

        Wenn Ihre Annahmen zutreffen, dass Putin den Krieg will, mit welchen Waffen wäre die Ukraine so gerüstet, dass sie sich dadurch gegen die russische Übermacht wehren kann und dadurch Putin aufgehalten werden kann?

        Nein: Wenn man annimmt, dass Russland militärisch angreifen will und verhindern will, dass Russland angreift, müsste die Ukraine mit entsprechenden Waffen – das sind dann nicht mehr nur noch Defensivwaffen – aus-und aufgerüstet werden, und die Ukraine bräuchte eine gut ausgebildete Armee, die in der Lage ist, mit diesen Waffen auch umzugehen. Wollte man einen Angriff Russlands militärisch abwenden, bräuchte es ein militärisches Engagement der Nato, das weit über Waffenlieferungen hinausginge. Aber dazu ist die Nato zurecht nicht bereit.

        Das Argument, einen etwaigen russischen Angriff durch Waffenlieferungen aufzuhalten, ist militärisch nicht durchdacht, geschweige denn politisch.

        Dass hinter der Forderung nach Waffenlieferungen der Wunsch der Ukraine nach einer stärkeren militärischen Involvierung der Nato in den Ukrainekonflikt steht, kann man nachvollziehen. Das wäre aber eine andere Argumentation.

        Natürlich hätte ein Angriff Russlands gravierende politische Konsequenzen. Und wenn etwas diesen Angriff aufhalten kann, dann wäre es die Androhung dieser politischen Konsequenzen.
        Dass dazu ein Austausch auf politischer Ebene stattfindet, scheint mir unzweifelhaft, auch wenn er nicht in der Öffentlichkeit geführt wird.
        Wenn der Bundeskanzler am Ende seiner Pressekonferenz mit dem Nato-Generalsekretär – ganz unaufgeregt – sagt, dass im Falle eines militärischen Konfliktes „am Ende alle leiden“ würden, dann mag das ein Hinweis sein.

        Die medial geradezu hysterische Öffentlichkeit zeigt in ihrer Fixierung auf das Militärische für das Politische wenig Interesse.
        Ihren Einwand zu Nordstream 2, das man dieses Gas gar nicht benötige – was auch immer das heißt -, wurde auch im Wahlkampf immer wieder vorgebracht.
        Dieser Einwand geht von Voraussetzungen der Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien und Strom bis zum Jahr 2030 aus, die fern jeder politischen Beschlusslage und Realität sind. Der Wirtschaftsminister hat das inzwischen auch realisiert und Erdgas als Übergangsenergie akzeptiert. An der energiepolitischen Einschätzung, dass Erdgas zu verbrennen vorübergehend besser ist als Kohle und Gas, kommt man nicht herum.
        Wenn man die Energiewende und die Transformation ernst nimmt, wird man jede Möglichkeit, Kohle und Öl zu ersetzen, ergreifen. Darüber hinaus böten die Pipelines als wirtschaftspolitisches Projekt die konstruktive Perspektive für die Ukraine und Russland, als „Grüne Gasproduzenten“ aufzutreten.

  3. Natürlich muss es das Ziel sein, eine politische Lösung zu finden, die auch legitime (!) Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt, aber genauso die der Ukraine, Polens, der baltischen und der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten. Dass sie z.T. Waffen an die Ukraine liefern und um zusätzliche Nato-Truppen zum Schutz bitten, zeigt, wie stark dort die Erinnerung an die lange russisch-sowjetische Herrschaft ist und wie groß die Furcht, ebenso wie die Ex-Sowjetrepubliken wieder in den Machtbereich Moskaus zu kommen. Deshalb kann es auch keine Verhandlungen alleine zwischen den USA und Russland geben. Und daher auch wird die zwielichtige Position der Bundesregierung dort mit starkem Misstrauen beäugt. Schließlich haben sich Deutschland und Russland im Lauf der Geschichte schon mehrfach über die Aufteilung Osteuropas geeinigt, zuletzt im Molotow-Ribbentrop-Abkommen zwischen Hitler und Stalin.
    Was das Erdgas betrifft: Unabhängig vom aktuellen Konflikt ist Deutschland viel zu stark von russischen Gas- und auch Öllieferungen abhängig, russ. Staatskonzerne beherrschen auch Leitungen, Gasspeicher und Raffinierien in D oder sind daran beteiligt: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/welche-gas-und-oelpipelines-in-deutschland-russland-gehoeren
    Die Ampel-Regierung will für eine Übergangszeit verstärkt Erdgas einsetzen. Das mindert den CO2-Ausstoß jedoch nicht, wie die Entwicklung im vergangenen Jahr gezeigt hat, wo er sogar gestiegen ist. D muss also in jedem Fall die Gas- und Ölimporte aus Russland vermindern – aus Klima-, Energiesicherheits- und generell sicherheitspolitischen Gründen. Die Corona-Krise hat ja gezeigt, wie gefährlich etwa die Abhängigkeit von China bei Pharma-Vorprodukten und so simplen Dingen wie medizinischen Masken und Hygiene-Ausrüstungen ist.

    1. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie schreiben: „Natürlich muss es das Ziel sein, eine politische Lösung zu finden, die auch legitime (!) Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt, aber genauso die der Ukraine, Polens, der baltischen und der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten“, und ich finde es ist gut, dass sich die Diskussion jetzt von deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine wegbewegt.

      Wer auch immer aus welchen Gründen jetzt schon Waffen in die Ukraine liefert, trägt meiner Ansicht nach nämlich nicht zu einer politischen Lösung bei. Und deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine würden eine politische Lösung im besten Fall komplizierter machen.

      Ganz anders Nordstream 2. Damit kann sich Deutschland aktiv und konstruktiv einbringen. Eine Inbetriebnahme von Nordstream 2 würde im Gegensatz zu Waffenlieferungen eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt aus meiner Sicht erleichtern, weil sie zum einen natürlich die Verbindung zwischen Europa und Russland stärken würde, zum anderen, weil sich mit Nordstram 2 eine nachhaltigkeitstransformatorische Perspektive verbinden lässt.

      Zur Abhängigkeit: Welche Voraussetzungen und Szenarien begründen die Bewertung dass „Deutschland viel zu stark von russischen Gas- und auch Öllieferungen abhängig“ ist? Russland ist von diesen Lieferungen nicht weniger abhängig als Deutschland. Was soll daran schlecht sein?
      Dass sich Deutschland heute wie alle Industrieländer in einer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befinden, ist kein Geheimnis, auch wenn es viele noch nicht realisiert haben. Dass diese Abhängigkeit schon seit Jahrzehnten auf das Mensch-Erde-System eine Natur zerstörende und in der Welt nicht friedensstiftende Wirkung entfaltet, ahnen wir auch schon länger.
      Ich halte das Abhängigkeitsgerede für eine Reden aus dem Blick in den Rückspiegel, blind für das, was vor uns liegt.

      Die Energiewende von den fossilen weg zu den erneuerbaren Energien ist Teil der großen nachhaltigen Transformation, die in den nächsten Jahren auf den Weg gebracht werden muss. Dabei stellt sich nicht die Frage, ob es zu dieser Transformation kommt, sondern nur, ob sie „by design“ oder „by desaster“ stattfindet.

      Die Inbetriebnahme von Nordstream 2 wäre für mich ein Schritt einer Politik by design, zumindest enthält sie eine Perspektive by design – nicht nur für Deutschland, sondern ebenso für Europa und Russland.
      Zum CO2 Verbrauch: Die Beendigung des Imports von wo auch immer fossiler Energieträger folgt der Energieerzeugung aus regenerativen Energiequellen, nicht umgekehrt. Die Verbrennung fossiler Energieträger wird in dem Maß reduziert, wie erneuerbare Energie und die Energiewende insgesamt voranschreitet.

      Diesen Prozess muss und kann man planen. Und wenn ich die Ampelpolitik hier richtig sehe, lässt diese Ampelkoalition den Willen zu dieser Planung erkennen. Im Rahmen dieser Planung, die vorsieht aus Kohle „idealerweise“ bis 2030 auszusteigen und die fossilen Verbrennermotoren so schnell wie möglich zu ersetzen und auch aus dem Öl auszusteigen – das wird jetzt absehbar zwischen 2030 und 2040- geschehen, wird Erdgas am längsten verbrannt werden. Das Ende der Erdgasverbrennung wird dann in den vierziger Jahren stattfinden.
      Man kann das alles als zu langsam ansehen – und ich selbst glaube, dass sich diese Prozesse, weil sie eine eigene Dynamik entwickeln, noch beschleunigen werden (dazu https://bruchstuecke.info/2021/06/21/statt-benzinpreisdiskussion-neun-thesen-zu-klimapolitik-co2-budget-und-lastenausgleich/)
      – und man muss auch politisch mehr fordern.
      Darauf sollten wir uns konzentrieren!

  4. Eine Inbetriebnahme von North Stream 2 würde Putin stärken, Deutschland jedoch keine Vorteile bringen, weil das russische Erdgas durch die bestehende parallele Pipeline North Stream 1 und die durch die Ukraine fließen kann, wenn Putin das nicht verhindert, um auch auf diesem Wege die Ukraine anzugreifen. Vielmehr würde die Inbetriebnahme Deutschland in Europa weiter isolieren, weil neben der Ukraine, Polen und den baltischen Staaten auch die Mehrheit der westeurop. Staaten dagegen ist, genauso wie die USA. Davon abgesehen wird Putins Gasröhre wahrscheinlich schon deshalb nicht in Betrieb gehen können, weil sie den EU-Regeln widerspricht, da Lieferant und Betreiber nicht getrennt, sondern beide in russ. Hand sind.
    Die Lieferung deutscher Verteidigungswaffen an die Ukraine würde zeigen, dass Deutschland Solidarität mit anderen europ. Staate zeigt und nicht an ihnen vorbei Sonderbeziehungen zu Putin pflegt. Russland ist viel mehr als der jetzige autokratische Herrscher, das schreibe ich auch deshalb, weil ich mit einer Russin verheiratet bin. Seine Zeit an der Macht wird enden, womöglich schneller als er denkt. Auch daran sollten wir denken und nicht auf das “falsche Pferd” setzen, auf dem er sich so gerne ablichten lässt. Sondern auf die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Russland, die sich nach einem Ende seiner Schreckensherrschaft sehnen. Und wie wir nach Frieden.

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