„Es reicht nicht, Reichsbürger als Gaga-Nazis abzutun“


Die  Razzia gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat öffentliche Aufmerksamkeit auf die „Reichsbürger“ gelenkt. Vor sechs Jahren (!) stand in einem Essay der taz, geschrieben von Daniela Keller: „Reichsbürger gibt es seit Mitte der 80er. Inzwischen ist eine neue Generation herangewachsen, die viel militanter auftritt. Die Szene ist, wie die AfD oder Pegida, Ausdruck eines politischen Protests, der von rechts kommt und politisch entfremdete Normalbürger mit Neonazis im Hass auf die liberale Elite vereint. All diese Gruppen sind Anzeichen für Auflösungserscheinungen in der Mitte der Gesellschaft. Termini wie ‘Volksverräter’ und ‘Lügenpresse’ zeugen davon, wie tief die Gräben sind. […] Aber es reicht nicht, Reichsbürger als Gaga-Nazis abzutun. Denn was sie sagen, ist nicht so bekloppt, wie es klingt. Es stimmt ja, dass eine Demokratie, in der Wirtschaftslobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, zur Kulisse zu werden droht. ‘Deutschland GmbH’, sagen Reichsbürger, ‘Postdemokratie’ sagen Sozialwissenschaftler. […] Eine Demokratie aber, die sich nicht behauptet gegen wirtschaftliche Interessen, die Steuerflucht, Finanzspekulation und irrsinnigen Managerboni keine Grenzen setzt und nicht ernsthaft versucht, den immer größeren sozialen Unterschieden etwas entgegenzusetzen, verliert ihre Substanz.“ bruchstücke empfiehlt den Podcast „Gefährliche Melange: Wo Demokraten und rechter Rand an einem Strang ziehen“. Foto: Reichsbürger Kundgebung auf dem Markt in Wittenburg mit Rüdiger Hoffmann und Ordnern im Mai 2022 (Migebert auf wikimedia commons).

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