Kooperation der demokratischen Parteien oder Neuwahlen

Aus der Sicht eines engagierten links-liberalen Demokraten sind, auch mit einigem Abstand gesehen, die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland als desaströs und deprimierend zu bezeichnen. Geht diese Entwicklung so weiter, ist ein Ende der Demokratie abzusehen. Alle Versuche, zu beschwichtigen und die Ergebnisse schön zu reden, etwa damit, dass 60% in Ostdeutschland und 80% in Deutschland insgesamt demokratische Parteien gewählt haben, sind Selbstberuhigung und führen in die Irre. Sie sind dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Die regierende Ampel-Koalition ist an ihren inneren Streitereien und ihrer unsäglichen Kommunikation gescheitert. Nichts spricht dafür, dass sich das in den nächsten zwei bis drei Monaten oder in den nächsten anderthalb Jahren bessern wird. Was sich jetzt zeigt, war schon nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2023 absehbar. Als Weckruf haben die Parteien der Ampel diese Ergebnisse nicht verstanden, sondern weiter gemacht wie zuvor. Keiner der Punkte, die damals schon offenkundig waren, ist angegangen worden. Und was Olaf Scholz zur Aufforderung veranlasst, „sich darauf vorzubereiten“, dass die Zustimmung zur Regierungskoalition „immer größer werden wird“, bleibt ein Rätsel. Die Gelassenheit, die er auszustrahlen versucht, ist eher erschreckend als beruhigend.

Das schon sehr schlechte Ergebnis für die SPD von 2019 ist noch einmal unterboten worden, die Grünen sind regelrecht abgestürzt. CDU und CSU haben von dieser Schwäche nicht profitiert, aber sie allein haben noch Ergebnisse erzielt, die einer „Volkspartei“ entsprechen, und die AfD und BSW aufhalten können. SPD und Grüne erreichen zusammen kaum mehr Stimmen als AfD und BSW! Die Wählerwanderungen zeigen Bewegungen vor allem von SPD und Grünen, aber auch von der CDU zu AfD und BSW. Von ehemaligen SPD -Wähler:innen wechselt ein hoher Anteil in die Gruppe der Nichtwähler – und das bei hoher genereller Wahlbeteiligung von knapp 65 %. Anziehend für frühere Nichtwähler waren demgegenüber AfD und BSW in erschreckend hohem Maß. Für die jungen Wähler:innen von 16 bis 24 sind SPD und Grüne gleichermaßen unattraktiv, bei ihnen liegen CDU/CSU und AfD mit großem Abstand weit vorn.

Keine klaren Botschaften

Trotz der Kennzeichnung als rechtsextrem in mehreren Bundesländern, eines rechtsextremen und faschistischen Landesvorsitzenden in Thüringen, unappetitlichen und korrupten Spitzenkandidaten zur Europawahl, verbessert die AfD ihr Gesamtergebnis deutlich und rückt in allen ostdeutschen Bundesländern an die erste Stelle. Eine opportunistisch-populistische One-Women-Show gewinnt aus dem Stand 6,5% insgesamt und über 13 % in den ostdeutschen Ländern.

In einer Zeit, in der jeder weiß, dass Botschaften personifiziert werden, haben SPD und Grüne auf Spitzenkandidatinnen gesetzt, die in den vergangenen fünf Jahren nicht aufgefallen, in der nationalen Politik überhaupt nicht verankert sind und nach der Wahl wieder aus der Öffentlichkeit, aber auch bei politisch Interessierten im Niemandsland verschwinden werden. Georgia Meloni in Italien, aber auch die FPD mit der Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann haben gezeigt, wie es besser gehen kann.

Für die zentralen Themen hat die Ampel keine klaren Botschaften formuliert. Dass Waffenlieferungen und Friedenssicherung für die Ukraine die beiden Seiten ein- und derselben Medaille sind, dass Friedenssicherung für die Ukraine und für Europa ohne nachhaltige und erfolgreiche Unterstützung der Ukraine nicht möglich ist, wurde nicht hartnäckig und prominent vermittelt. Ein Statement von Olaf Scholz im Umfeld des Fußballländerspiels Ukraine-Deutschland reicht dafür nicht, wenn die meiste Zeit von koalitionsinternem Streit um Waffenlieferungen und widersprüchlichen Signalen bestimmt wird. Olaf Scholz im Schlussspurt des Wahlkampfes als „Friedenskanzler“ zu plakatieren, wird vor diesem Hintergrund als Ablenkung und Täuschung wahrgenommen.

Die Botschaft, dass soziale Gerechtigkeit Markenzeichen der Regierungskoalition generell und der SPD im Besonderen sein soll, hat keine Glaubwürdigkeit, geschweige denn Strahlkraft. Die Wählerinnen und Wähler wollen mehr soziale Gerechtigkeit, sehen aber die Ampelkoalition und die SPD nicht als herausragende Akteure dafür. Die Projekte, die damit verbunden sein sollen, kommen nicht rüber. Sie gehen auf Grund handwerklicher Fehler, schneller Nachbesserungen und koalitionsinternem Streit unter. So z.B. bei der Kindergrundsicherung, bei der bis heute der finanzielle Umfang und die technische Abwicklung kontrovers sind und die vor allem mit einem Bürokratieaufwand von 5000 zusätzlichen Stellen verbunden ist. Oder beim Bürgergeld, das unter dem öffentlichen Druck wenige Wochen nach dem Start bei den Sanktionen „nachgeschärft“ wurde. Es wird in der Öffentlichkeit vielfach nicht als elementare soziale Sicherung, sondern als leistungsloses Einkommen wahrgenommen, das z.B. bei den Geflüchteten die Arbeitsaufnahme verhindert. Oder dem Rentenreformpaket: Wenige Tage nach der gemeinsamen Präsentation durch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner FDP) wird es im koalitionsinternen Konflikt von der FPD-Fraktion zerrissen. Und zuletzt die Schnellschussforderung von Olaf Scholz, den Mindestlohns auf 15 € zu erhöhen – das wirkt, so berechtigt das Ziel sein mag, eher als Opportunismus, denn als solide Politik.

Keine Konsequenzen gezogen

Die Gefährdung durch den Klimawandel zu bekämpfen, steht immer noch weit oben im Interesse der Wahlbevölkerung. Auch hier hat die Ampel politische Projekte und Botschaften nicht konsistent und attraktiv vermittelt. Das sinnvolle „Energiegebäudegesetz“ ist durch handwerkliche Fehler am Anfang und koalitionsinterne Durchstechereien noch unfertiger Entwürfe zum Signal der Bürgerferne der Politik der Ampelkoalition, aber insbesondere der Grünen geworden. Die Elektromobilität tritt auf der Stelle. Sie führt bislang in Deutschland vor allem zu immer größeren und PS-stärkeren Autos, die einen größeren und negativen ökologischen Fußabdruck hinterlassen und Mehrbelastungen im stehenden und ruhenden Verkehr verursachen. Es gibt keine Perspektive, wie eine öffentliche Lade-Infrastruktur erstellt werden soll, die in den nächsten zehn Jahren das „Tanken“ bzw. Laden und Fahren über lange Strecken im In- und Ausland genauso problemlos machen wie mit Verbrenner-Antrieben. Und an eine flächendeckende private Ladeinfrastruktur ist nicht zu denken, da sie die Leistungsfähigkeit der regionalen Stromnetze völlig überfordert. Ein Verkehrsmittel, das auf unabsehbare Zeit bedingt, dass jeder die „Tankstelle“ in den eigenen vier Wänden haben soll, ist nicht massentauglich.

In der Migrations- und Asylpolitik haben sich CDU/CSU massiv nach rechts radikalisiert und die Regierungskoalition geht letztlich schrittweise in dieselbe Richtung. Das führt aber dazu, dass der AfD und dem BSW, die die abschottende und abschiebende Asyl- und Migrationspolitik viel klarer formulieren, die Wähler:innen zulaufen, auch wenn kein von diesen Parteien vorgeschlagener Schritt (entgegen dem Eindruck, den sie erwecken) kurzfristig wirksam wird. Von der Regierungskoalition wurde kein Versuch gemacht, eine gesellschaftspolitische Debatte darüber zu starten, dass angesichts zunehmender globaler Migrationsbewegungen Asyl- und Integrationspolitik neu diskutiert und formuliert werden müssen, ohne das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen.

Frustrierend ist, dass die Regierungsparteien aus den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, in denen sich kommendes Unheil schon abzeichnete, keine Schlussfolgerungen gezogen haben. Seit dem 30. Jahrestag des Mauerfalls 2019 gibt es deutliche Signale einer wachsenden Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit in den ostdeutschen Bundesländern. Sie werden gestützt durch ökonomische und soziale Fakten. Die Arbeitseinkommen liegen im Osten deutliche niedriger, die Arbeitslosenquote ist deutlich höher als im Westen. Die Vertretung von Menschen aus Ostdeutschland in den Führungspositionen in Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft liegt weit unter deren Bevölkerungsanteil. Das hat viele erklärbare Gründe. Aber es wäre für die neue Bundesregierung ab 2021 Anlass genug gewesen, dem durch wirksame Programme entgegenzuwirken. Da dies fehlt, haben das Gefühl und die Stimmung, abgehängt zu sein, ungebremst zu genommen

Insgesamt erwecken die fehlende Kommunikation und der Dauerstreit den Eindruck politischer Handlungsunfähigkeit, wodurch auch der Blick auf wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt verdunkelt wird.

Gemeinsame Positionen suchen

Um die demokratische Substanz unseres Gemeinwesens nicht noch weiter auszupressen und den Aufstiegs- und Stabilisierungseffekt für die rechtsextreme AfD und das rechtspopulistisch-opportunistische BSW nicht noch weiter zu befördern, sehe ich folgende Möglichkeiten:

• Die Parteien der Ampelkoalition suchen gemeinsame Positionen mit der CDU/CSU als Oppositionspartei in diesen Feldern: Unterstützung der Ukraine und Friedenssicherung, Asylpolitik und Migration, finanzielle Unterstützung der Länder und Gemeinden bei Wohnungsbau und Integration, Klimawandel und Energiewende. In all den Bereichen gibt es Pfade, die allen Parteien zugutekommen könnten.
• In der Ukrainepolitik geht es darum, den Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen und Friedenssicherung eindeutig und parteiübergreifend öffentlich zu begründen und die Bedrohung durch Russland als Gefahr für die Werte Europas herauszustellen.
• In der Migrations- und Asylpolitik sollte Einigkeit darüber hergestellt werden, dass Migration stärker begrenzt und kontrolliert werden kann und dass es z.B. denkbar ist, human konzipierte Auffanglager an den Außengrenzen der EU zu errichten, in denen nach wie vor eine individuelle Asylrechtsprüfung durchgeführt wird. Gemeinsam muss auch vertreten werden, dass Parolen wie „Abschiebung jetzt und schnell“ jeder Realität entbehren und ein rechtssicherer und humaner Weg zu einer anderen Migrationspolitik viel Zeit und viel Geld kostet. Allen Menschen, die einen Bleibestatus haben, soll ein schneller und unkomplizierter Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und den Gebietskörperschaften noch stärker beim Angebot von Sprach- und Integrationskursen, aber auch beim Wohnungsbau, natürlich nicht nur für Geflüchtete, geholfen werden.
• Bei der Energiewende müssten ein eindeutiger Vorrang für regenerative Energie und ihren weiteren Ausbau sowie der rasche Ausbau der Leitungsnetze an erster Stelle stehen sowie der zwischen Regierung und Opposition gemeinsam artikulierte Wille, die Pariser Klimaziele einzuhalten.
• Und schließlich sollte auch versucht werden, angesichts der lahmenden Wirtschaft und dringend nötiger öffentlicher Investitionen sowie des Finanzbedarfs für die Unterstützung der Ukraine und die Bewältigung der Migration, gemeinsam erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu formulieren.

Baldige Neuwahlen

Sollten ein solcher parteiübergreifende Konsens und ein Angebot dazu aus der Sicht der Ampelkoalition nicht machbar sein oder an der parlamentarischen Opposition von CDU/CSU scheitern, so wären die Auflösung des Parlaments und möglichst baldige Neuwahlen zur Sicherung der Demokratie in Deutschland besser als das „weiter so“.
Das Recht und die Möglichkeit zu wählen, ist das höchste Gut demokratischer Beteiligung. Wahlkampf kann auch ein Ort demokratischer Aufklärung werden und den Parteien Gelegenheit geben, zu den zentralen politischen Themen ihre Position unverfälscht zu vermitteln. Wenn ein Regierung und Opposition übergreifender Konsens nicht möglich ist, wird die Ampel mit ihren Projekten und Botschaften nicht mehr durchdringen und das Klein-Klein der Koalitionsparteien wird sich fortsetzen bei der Debatte um den Bundeshaushalt, beim Bürgergeld, der Rentenpolitik, der Energiewende, der Bekämpfung des Klimawandels und der Unterstützung der Ukraine.
CDU/CSU werden der Regierungskoalition die Schuld am weiteren Aufstieg der AfD zuweisen, ein weiterer Zuwachs von AfD und BSW in den Landtagswahlen in Ostdeutschland wird programmiert, die Ausgangsbasis für die Bundestagswahl 2025 für diese Parteien verbessert. Schleppt sich die Ampelkoalition, auch in zentralen Fragen mit ständigem internem Zwist und gegen die CDU/CSU weiter dahin, so droht bei der Bundestagswahl 2025 die Marginalisierung von SPD und Grünen und eine substanzielle Gefährdung der Demokratie. Dann droht auch, dass ein Bündnis der CDU/CSU mit einer oder auch zwei Parteien der jetzigen Ampelkoalition nicht ausreicht für eine Mehrheit gegenüber AfD und BSW. Terminierte Neuwahlen zum Bundestag könnten auch die Landtagwahlen in Ostdeutschland davon entlasten, „Protestwahl“ gegen die Bundesregierung sein zu müssen. Die Wahlauseinandersetzungen könnten sich darauf konzentrieren, ob die Wähler:innen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wirklich alten und neuen Nazis, deren einziger Programmpunkt „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ ist, maßgeblichen Einfluss geben wollen. Ohne Verwicklung mit der Bundestagswahl besteht im Blick auf die Landtagswahlen die Chance, die Bewegung für Demokratie und Toleranz – gegen Hass und Hetze vom Anfang des Jahres wieder zu beleben.

Die jetzige Bundesregierung kann noch dafür sorgen, dass Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidenten mit einem Programm und einer Kommission vorgeschlagen wird, die im Europäischen Parlament die Unterstützung nicht nur der EVP, sondern auch der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen bekommen. Wenn es nach Olaf Scholz geht, sind alle notwendigen Entscheidungen innerhalb eines Monats möglich. Dann wäre zumindest auf europäischer Ebene viel gewonnen.

Gelingt auf nationaler Ebene der genannte Konsens zwischen Regierungsparteien und Opposition an zentralen Punkten nicht, sollte möglichst rasch der Weg zu Neuwahlen frei gemacht werden. Denn die Voraussetzungen, Mehrheiten für demokratische Parteien zu gewinnen, werden bei Fortsetzung der jetzigen Regierungsarbeit bis zum Herbst 2025, auch nach den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern, nicht größer, sondern geringer sein.