Mit braunem Volldampf gegen „linken Ungeist“

Die rechtsextreme AfD, die sich In Sachsen-Anhalt an der Schwelle zur Machtergreifung sieht, erklärt der Kultur und Bildung im Land in aller Offenheit den Krieg. Das klingt martialisch, aber ein Blick in das156seitige „Regierungsprogramm“ belegt: Der Kampf gegen „linken Ungeist“ und „das Zerstörungswerk der Altparteien“ beginnt für die AfD bei der Kultur und der Bildung. „Da Kultur in der Bundesrepublik Deutschland Ländersache ist, verfügen wir nach einem Sieg bei der Landtagswahl 2026 über vielfältige Möglichkeiten, unsere kulturpolitischen Vorstellungen umzusetzen“, heißt es im Kapitel „Kultur und Integration„. Über allem stehen die „patriotische Wende“, „Nationalstolz“ und die Erinnerung an die „reiche Geschichte vor 1933“.

Das Geschichtsbuch der AfD reicht von Heinrich I. über Otto I. bis Luther, Bismarck und Nietzsche. Die Geschichte, die zu 1933 und dem Nationalsozialismus geführt hat, entfällt: „Eine Tradition der Traditionsvernichtung hat, von der 68er-Bewegung ausgehend, unser kulturelles Erbe entkernt und damit Möglichkeiten einer stabilen nationalen Identitätsbildung verbaut.“ Gegen diese „Identitätsstörung“, die die AfD „heilen“ will, eröffnet die Partei eine Kampagne „deutschdenken“ und beginnt mit einem Rundumschlag gegen das weltbekannte und -berühmte Bauhaus in Dessau, das „immer bestrebt (war), jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung zu vermeiden“: Eine perfide Wortwahl, die die internationalen Mitglieder, Künstler und Künstlerinnen ausgrenzt. Mit dem Hinweis auf den US-Präsidenten Donald Trump, der goldene Ballsäle und Kitscharchitektur fördert, will die AfD in Sachsen-Anhalt künftig „schöner bauen“: „Öffentliche Gebäude müssen von der Mehrheit der Bevölkerung als schön empfunden werden und müssen historische Identität widerspiegeln.“

Deutschtümmelnde Provinzialität

Zielscheibe des kulturellen Umbaus sind für die AfD die Theater, die Kunst und vor allem die vom Sozialdemokraten Maik Reichel geleitete Landeszentrale für politische Bildung, die „linken Ungeist verbreitet“, eine „Spinne in einem Netz linker bis linksextremer Institutionen“ sei und Projekte wie „Schule ohne Rassismus“ mit öffentlichen Geldern gefördert habe. In einem neuen „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ sollten „Heimatgefühl“ und „Nationalidentität“ gestärkt werden: An die „StaBü“ in der DDR, dem straff-ideologischen, staatsbürgerlichen Unterricht zur Erziehung des sozialistischen Menschen, dürften sich bei dieser Wortwahl im AfD-Programm nur noch die wenigsten erinnern. Jetzt wird daraus eine national gewendete „Staatsbürgerkunde“, die auch die Bildungsarbeit der evangelischen Kirche und der Evangelischen Akademien treffen dürfte, da sie „das gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien mit voran (treiben)“. Ihre „Agitation“ zu „Genderismus“, „Regenbogenkult“ und zur „ungezügelten Masseneinwanderung“ dürfe nicht mit Steuergeld gefördert werden. Eine „AfD-Landesregierung“ werde die Staatsleistungen an die Kirchen, die Förderungen der Akademien „unverzüglich einstellen“ (Seite 53).

„Deutschdenken“ mit Goethe, Schiller, Kleist und Botho Strauss sollen künftig auch die Theater des Landes, denn auf den Spielplänen in Dessau, Magdeburg, Halle oder Wittenberg entdeckte die AfD nur „allerseichteste Unterhaltung oder International(istisch)es“. Und wen trifft das abschätzige Urteil? Stets ausverkauft sind im Theater von Halle „Der Besuch der alten Dame“ von Dürrenmatt (Schweizer), in Magdeburg, das 2025 die Auszeichnung „Theater des Jahres“ erhielt, „Was ihr wollt“ (Shakespeare, Engländer, in der Übersetzung von Elisabeth Plessen und Thomas Brasch) oder „Die Schachnovelle“ (Stefan Zweig, Österreicher), „Krieg und Frieden“ (Tolstoi, Russe). Schluss damit nach der Machtübernahme im Land: Die AfD will „mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet“ (Seite 48). Das alles lässt deutschtümelnde Provinzialität erkennen, mit der die AfD im ländlichen Raum auf Stimmenfang bei Menschen geht, die sich über das subventionierte Theater empören, ohne es je zu betreten.

„Bildungspflicht statt Schulzwang“

Der Angriff der rechtsextremen Partei auf das Bildungswesen, die öffentliche Schule, die Schulbücher, die Rolle des Lehrers ist ein fundamentaler. Und die Partei bereitet ihn schon jetzt mit Anträgen über die Landtage in Brandenburg und Sachsen vor: Über hundert Jahre nach dem im Weimarer Reichstag mühsam erkämpften demokratischen „Schulkompromiss“, der den Kirchen das Schulmonopol nahm, über hundert Jahre nach dem Fall des Adelsprivilegs, ihre Kinder durch Hauslehrer zu unterrichten, über hundert Jahre nach der verpflichtenden vierjährigen, säkularen Grundschule für alle Kinder, greift die AfD die Schulpflicht frontal an: In der Drucksache 8/4830 des Sächsischen Landtags lautet der Testversuch der AfD-Fraktion „Bildungspflicht statt Schulbesuchspflicht – Individuelle Bildungswege ermöglichen“. In der Begründung heißt es, das heutige Schulsystem sei mit vielen Herausforderungen konfrontiert, individuelle Förderung finde „nicht überall und im notwendigen Maße statt“. Es stelle sich also „grundsätzlich die Frage, inwieweit die in Schulen vermittelte Bildung von Kindern und Jugendlichen an das Schulgebäude gebunden sein muss und die Schulpflicht in ihrer bisherigen Form noch zeitgemäß ist“. Bei einer dreistündigen Anhörung von Sachverständigen im Bildungsausschuss fielen Kritik, Ablehnung und Hinweise auf wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur sozialen und gesellschaftlichen Rolle der Schule für Kinder und Jugendliche massiv aus, Mitte Mai wird in Dresden über diesen Vorstoß der AfD öffentlich abgestimmt.

Die sprachlich noch gedämpfte Form des AfD-Antrags im Sächsischen Landtag findet sich im Programm für Sachsen-Anhalt nicht mehr. „Bildungspflicht statt Schulzwang“ heißt es nun in aller Offenheit (Seite 64). „Da die Schulen immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln, verstehen wir Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen“, heißt es auf Seite 64. Daher wolle die AfD Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen. In allen Fragen zu Bildung und Erziehung der Kinder „müssen die Eltern das letzte Wort haben“ (S.64).

Die große Freiheit der Eltern zum Homeschooling, die die AfD christlichen und sonstigen Fundamentalisten anbieten will, endet abrupt in der öffentlichen Schule und zwar nach der vierten Grundschulklasse, wo meist lediglich beratende Empfehlungen der Lehrerkollegien über die weitere Schullaufbahn entscheiden. Unverhüllt ist im AfD-Programm der Widerspruch zum hochgehaltenen Elternrecht: „Es kann nicht sein, dass Eltern nach Belieben entscheiden, welche Schullaufbahn ihr Kind einschlägt“. Eltern würden im Gegensatz zu den Lehrern „die Leistung ihres Kindes oft überschätzen“. Schluss also mit dem uneingeschränkten Elternrecht bei der Wahl der weiterführenden Schule, Schluss auch für die in Deutschland von den Eltern so beliebte und begehrte Entscheidung für das Gymnasium: Seit Jahrzehnten wechseln 40 Prozent eines Jahrgangs nach der Grundschule in diese deutsche Traditionsschule, die seit dem Kaiserreich alle Versuche zu grundlegenden Schulreformen überstanden hat, auch die Polytechnische und die Erweiterte Oberschule der DDR wurde nach der Vereinigung im Eilverfahren in allen neuen Bundesländern zum Gymnasium umgewandelt. Die Beliebtheit der Schulform ist der AfD ein Dorn im Auge: Sie sieht einen Leistungsverfall und weitere Schritte „Richtung Einheitsschule und Einheitsgymnasium“ (Seite 56). Sie will das Gymnasium „wieder zu dem machen, was es war: Die Schulform, die zur Universität führt und von nicht mehr als 25 Prozent eines Jahrgangs besucht werden soll.“

Das ist für den Essener Bildungsforscher Klaus Klemm eine Steilvorlage, denn er schaut sich Jahr für Jahr die Zahl der Geburten an und die Schulentwicklung, die sich daraus ableiten lässt (wenn man denn als Kultusminister oder Kultusministerin die Zahlen zur Kenntnis nimmt). Und die Entwicklung für Sachsen-Anhalt ist dramatisch: In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Schülerzahlen halbiert. Vor zehn Jahren, so Klaus Klemm, wurden zwischen Weißenfels und Halle noch rund 18 000 Kinder geboren, im Jahr 2025 nur 12 300. Wenn von diesen Kindern nur noch 25 Prozent in ein Gymnasium dieses Landes wechseln dürften, „dann ist jeder zweite Gymnasialplatz überflüssig“, so Klaus Klemm. Die vielen privaten Gymnasien im Land mit klingenden deutschen Traditionsnamen wie Paul Gerhardt, Lucas Cranach, Walther Rathenau oder Schulpforta scheinen das „Regierungsprogramm“ der AfD noch nicht gelesen zu haben. Sie hüllen sich bisher in Schweigen, wie auch ihre Elternschaft.

An jedem Schultag die Bundesflagge hissen

Schnöde Fakten tauchen bei der AfD ohnehin nicht auf. Sie schmückt lieber die „patriotische Wende“ für die öffentliche Schule aus, an der „an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird“, die Nationalhymne gesungen und in den Schulbüchern das deutsche Kaiserreich „als die wichtigste Zeit für die deutsche Nationswerdung“ gewürdigt werden soll. Es deutschtümelt in der „Heilpflanzenpädagogik“ und im Heimatkundeunterricht. Und DDR-Nostalgie schimmert auch durch: Für die Russlandfreunde soll der Schüleraustausch wiederbelebt werden und der Russisch-Unterricht erhalten bleiben. Die aktuelle russlandfeindliche Politik liege nicht „im deutschen Interesse“.

Zur „patriotischen Wende“ in der Bildungspolitik gehört schließlich, Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht in die allgemeine Schule zu integrieren, sondern sie in Sonderklassen möglichst in der Heimatsprache und mit Lehrkräften „aus dem Kreis der Flüchtlinge“ zu unterrichten. So solle die Botschaft vermittelt werden, „dass ihr Aufenthalt in Deutschland nur ein vorübergehender ist“. Auch gelte es, „unsere Kinder von den vielfältigen Belastungen freizuhalten, die sich beim gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen ergeben“. Unter Rassismus fällt das für die AfD nicht. Abschaffen will sie auch das Programm „Schule gegen Rassismus-Schule mit Courage“, denn es sei „entgegen seinem Titel kein Programm, das den Mut der Schüler fördert und echten Rassismus bekämpft“. Abgesehen davon, „dass es echten Rassismus kaum noch gibt“, würden mit dem Programm Schüler mit patriotischen Einstellungen unter Druck gesetzt und der „linken Indoktrination der Lehrer“ ausgesetzt.

In dem „christlich geprägten“ Land Sachsen-Anhalt (damit sind aber nicht die „Kirchensteuerkirchen“ gemeint) findet der Islam die bei der AfD hinlänglich bekannte Ablehnung: Die „kulturfremde Religion“ gehöre nicht zu Deutschland und nicht in den Unterricht, Schüler islamischen Glaubens verweist die Partei an die Moscheevereine.

Zum unsicheren, oft bedrohten jüdischen Leben, auch und gerade in Sachsen-Anhalt findet sich in diesem „Regierungsprogramm“ kein Wort. Der Anschlag gegen die Synagoge in Halle bleibt ebenso unerwähnt wie die antisemitischen Pöbeleien auf den Schulhöfen oder in den Klassenzimmern, die sich in offiziellen Statistiken nachlesen lassen. Zwar habe die Gewalt an den Schulen „ein unerträgliches Ausmaß erreicht“, gegen wen sie sich vor allem richtet, verschweigt die Partei. Echten Rassismus gibt es schließlich in diesem Bundesland „kaum noch“. Wenn man einmal von der AfD und ihrem „Regierungsprogramm“ absieht.

Siehe auch den Beitrag „AfD-Labor Sachsen-Anhalt: Deutschland über alles, Deutsche über allen„