Spinnen in Yuccapalmen und der moderne Mythos vom Versagen der Politik

Aus unrealistischen Erwartungen der Politik an sich selbst und des Wahlvolks an die Politik entsteht Treibstoff für weitrechte Bewegungen. Politikverdrossenheit grassiert, Politiker-Bashing avanciert zur Lieblingsbeschäftigung des Journalismus, auf digitalen Plattformen überschlagen sich die Wellen der Empörung. Und Weitrechts sammelt Zuspruch, Stimmen und Mitglieder. Unter den Mythen der Moderne sticht die Vorstellung hervor von der versagenden Politik, die als großmäulig und entscheidungsschwach bewertet wird. Ein Erklärungsversuch aus drei verschiedenen Perspektiven, (I) einem historischen Schlaglicht, (II) einer gesellschaftstheoretischen Positionierung und (III) einer Strukturanalyse, die sich von Kulissenschiebereien der politischen Kommunikation nicht ablenken lässt.

Als Herzstück und Besonderheit des Politischen gilt die kollektiv bindende Entscheidung. „Die Politik stellt damit das einzige System dar, das über eine derart direkte Möglichkeit der gesellschaftlichen Einflussnahme verfügt […].“¹ Politik, verstanden als das Vorbereiten, Beschließen und Durchsetzen kollektiv bindender Entscheidungen, ist unser Ausgangspunkt; Demokratie, verstanden als die Idee, dass Betroffene der Entscheidung immer auch Beteiligte sein sollen, der Brennpunkt.

I Historisches Schlaglicht

In den Geschichtsbüchern ist seit Menschengedenken klar, dass die Führung der Gesellschaft bei der Politik liegt. Das ist das traditionelle Bild: Als Herrschaft, eingebettet in religiösen Glauben, lenkt die Politik die Geschicke des Gemeinwesens mit überirdischer Legitimation und staatlicher Gewalt anhand naturrechtlicher Regeln. Mit dem Ende des absolutistischen Staates via Guillotine löst sich das Bündnis mit Religion und Naturrecht im 18. Jahrhundert auf, ohne dass die Führungsrolle der Politik im Grundsatz in Frage gestellt wird. „Der einzig denkbare Gegenkandidat wäre die Wirtschaft, deren etwaiger Primat indessen nach dem Paradigma der verkehrten Welt begriffen wird: Die Führung sollte bei der Politik liegen, und wenn sie stattdessen bei der Wirtschaft liegt, dann stimmt etwas nicht.“² Dass die Politik, wenn sie denn will, die gesellschaftlichen Angelegenheiten beherrscht, nur die Herrschenden sich im Lauf der Zeiten ändern, diese Vorstellung lebt ungebrochen weiter.

Als modernes Resultat entsteht ein Doppelgemoppel: Das Volk entscheidet, dass und was das Volk (kollektiv verbindlich) entscheiden soll. Der Begriff der Demokratie vermittelt den Eindruck, es werde einfach die alte monarchisch-aristokratische Herrschaft abgelöst von der Herrschaft des Volkes.³ Die Frustration darüber, dass das irgendwie nicht zu allgemeiner Zufriedenheit funktioniert – wie sollte es auch –, macht der Demokratie zu schaffen, seit es sie gibt.

II Gesellschaftstheoretische Positionierung

Nun sagt eine sozialwissenschaftliche Theorie (die ich für erklärungskräftiger halte als andere), in der neuzeitlichen Gesellschaft habe sich für die Politik Grundlegendes geändert. Nicht nur die Herrschaftsform, sondern die Gesellschaftsform sei eine andere, so dass sich die Politik unter neuen Funktionsbedingungen mit ganz anderen Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten wiederfinde. Die These der Theorie sozialer Systeme lautet, dass die moderne, funktional differenzierte Gesellschaft „ohne Spitze und ohne Zentrum“⁴ fortschreitet.

Die Architektur, mit der wir es zu tun haben, sieht entsprechend so aus: Die Politik hat eine Spitze, die Regierung, und ein Zentrum, den Staat, aber sie steht nicht mehr im Zentrum und an der Spitze der Gesellschaft – weil die Moderne weder das eine, noch das andere, keinen Regisseur hat. Jedes der großen Leistungsfelder folgt seiner eigenen Logik und beansprucht, dass an seinem Wesen die Gesellschaft genesen wird. Die Medizin ist sicher, das alles auf Gesundheit ankommt, die Wissenschaft weiß, dass ohne Wissen alles nichts ist, für die Öffentlichkeit dreht sich alles um Aufmerksamkeit. Dass sich dabei das Geld der Wirtschaft als das Erfolgsmedium mit der stärksten Durchschlagskraft erweist, wird angesichts der zunehmenden Käuflichkeit von allem und jedem kaum jemand bestreiten. Aber keine Unternehmensführung, so folgenschwer ihre ökonomische Entscheidungen auch sein mögen, verfügt über die Macht kollektiver Verbindlichkeit.

III Politische Strukturanalyse

Weder über (1) ihren Weg, die Demokratie, noch über (2) ihr Ziel, das Gemeinwohl, noch über (3) ihre Handlungsspielräume im Verfassungsstaat gibt moderne Politik in ihrer Selbstdarstellung realistische Auskünfte. Sie verbreitet demokratische Illusionen, aus denen der Populismus verführerische Luftschlösser baut, indem er eine Identität von Volks- und Führerwille beschwört. Gelingt ihm die Machtergreifung, flüchtet er in uniformierten Terrorismus.

1 Verfahren, nicht Konsens

Die Betroffenen einer Entscheidung sollen zugleich Beteiligte an dieser Entscheidung sein, das ist die demokratische Idee. Aus zwei unterschiedlichen Gründen mündet die demokratische Suggestion, Beteiligte und Betroffene politischer Entscheidungen seien identisch, in Enttäuschung. Zum einen, weil das Wahlvolk im Normalfall der repräsentativen Demokratie Stimmen für kandidierende „Volksvertreter“ (die es nicht selbst ausgesucht hat) abgibt, das heißt, es schafft personelle Entscheidungsvoraussetzungen, trifft aber keine Sachentscheidungen. Wie sehr die Gewählten während ihrer Amtszeit in der Sache – zumal unter vorher nicht erwarteten Bedingungen – überraschen können, gerät immer wieder in die Kritik, gipfelnd im (Weitrechts besonders beliebten) Vorwurf der Lüge.

Zum anderen, weil eine idealistische Deutung der demokratischen Idee verschweigt, dass die Beteiligung an einer Entscheidung noch lange nicht heißt, dass alle mit der Entscheidung einverstanden sein werden. Selbst in den Fällen direkter Demokratie, die Beteiligung garantiert, wird gegen eine Minderheit entschieden, weil in der Regel Mehrheitsentscheidungen greifen. Dass durchgängiger Konsens herrscht, ist der unwahrscheinlichste aller Fälle; wäre er gegeben, wäre gar keine Entscheidung nötig, es würde einfach gemacht, was alle wollen. Die demokratische Idee neigt dazu, solche Friede-Freude-Eierkuchen-Träume als realisierbar anzupreisen. Als Königsweg wird der „herrschaftsfreie Diskurs“ empfohlen, der in ein „rational motiviertes Einverständnis“ führe. Das ist sowohl bei der Entscheidungsfindung, erst recht bei den Entscheidungsfolgen unrealistisch. Wie soll eine alle bindende Entscheidung mit allgemeinem Konsens in einer Gesellschaft rechnen können, die so viele Arenen der Ungleichheit, so diverse Lebenslagen, so unterschiedliche Einstellungen, eine so bunte Palette von Lebensführungen aufweist?

Moderne Politik hat, das ist ihr Markenzeichen, einzig und allein den Volkswillen als Legitimationsadresse, selbst dann, wenn sie zur Einparteien- oder Führer-Diktatur mutiert. Daraus resultiert eine Lücke: Demokratisch gewählt sind die Personen, nicht deren Entscheidungen. Sachentscheidungen einer repräsentativ-demokratischen Regierung erlauben zu jeder Zeit und in jeder Angelegenheit die Behauptung, das Regierungshandeln entspreche nicht dem Volkswillen. Das mag einmal wahrscheinlicher, ein anderes Mal unwahrscheinlicher klingen, behaupten lässt es sich immer. Denn demokratisch-rechtstaatlich geregelt ist, wie eine Regierung an die Macht kommt und wie sie entscheidet, nicht was sie entscheidet. Es handelt sich um eine „Legitimation durch Verfahren“ (Niklas Luhmann), nicht um eine konsensuale Willenserklärung in der Sache. Wie ein Gesetz zustande kommt, weist es als demokratisch aus. Ob sein Inhalt im Volk breite Zustimmung findet, ist eine andere Frage. Dieser Unterschied zwischen dem Prozess und dem Ergebnis der Entscheidung macht den Weg frei für Populisten, eine Erzählung zu verbreiten, in der sie sich selbst mit dem Volk gleichsetzen und die Regierenden – das Establishment, die Eliten, die Bonzen – mit dem Vorwurf überhäufen, sich für den Willen des Volkes gar nicht zu interessieren.

2 Gemeinwohl als Streitpunkt

Als Adresse politischer Legitimation haben wir das Volk identifiziert, als Legitimationsformel dient das Gemeinwohl. Ob als vorgeblich verwirklichtes Ziel oder als angeblich verratenes, politische Entscheidungen drehen sich um das Gemeinwohl. Moderne Politikerinnen und Politiker werden stets darauf bestehen, dass es ihnen nicht um besondere Interessen einzelner Akteure geht, schon gar nicht um ihre eigenen, sondern dass sie auf das allgemeine Interesse, auf das Beste für alle abzielen. Daraus entspringt, wieder aus zwei einfachen Gründen, ein strukturelles Glaubwürdigkeitsproblem, dass jedoch in der Regel politischen Akteuren als persönliches Versagen zugerechnet wird.

Weshalb sind es zuallererst die Parteien, gegen die sich die Politikverdrossenheit richtet? Weil die politische Partei ein organisierter Widerspruch ist: Sie kann nur eine Partei unter anderen sein (selbst wenn sie alle anderen verbietet), soll und will aber gleichzeitig für alle da sein. Parteien formieren sich um bestimmte Interessen und Werte herum, stellen sich aber zur Wahl, um das Gemeinwohl zu verwirklichen. Als organisierter Teil beanspruchen sie Kompetenz für das Ganze. Die Beobachtung und der Verdacht, besondere Interessen anstelle des allgemeinen Interesses zu verfolgen, sind ständige Begleiter der politischen Partei. Politik als Beruf wiederholt diesen Widerspruch. Berufspolitiker suchen ihr individuelles Wohl, ihr Einkommen und ihr Fortkommen dadurch zu realisieren, dass sie für das allgemeine Wohl arbeiten. Dem Generalverdacht, ersteres mehr als letzteres im Auge zu haben, können sie nicht entkommen.

Zum anderen ist das Gemeinwohl keine fixe Größe, es schwebt nicht als der Weisheit letzter Schluss im politischen Raum und fällt einem Glücklichen in den Schoß. Es existiert nur als Streitthema, permanenten Deutungskämpfen ausgesetzt. Deshalb ist es leichter, anderen Parteien vorzuwerfen, das Gemeinwohl zu missachten, als glaubhaft zu machen, dass gerade die eigenen Positionen und Beschlüsse für das Allgemeinwohl stehen. In der politischen Auseinandersetzung ist der Negativdiskurs jederzeit griffbereit, dass die anderen nur an sich, an ihre Klientel und an ihren Machterhalt denken. Solche gegenseitigen Attacken, mit denen sich alle wechselseitig des Verrats am Gemeinwohl bezichtigen, wirken wiederum negativ zurück auf die Reputation der Politik insgesamt. Populismus tut immer so, als könne er sich über solches Gezänk und Gezerre erheben, als sei er selbst der Weisheit letzter Schluss – und findet Anhänger, die ihm glauben möchten, weil sie des Verdrusses müde, sozusagen erlösungsreif sind.

3 Der Verfassungsstaat, Stolz und Sperre

Alles bis hierher sind zusätzliche Beiträge zu der Politikverdrossenheit, von der Weitrechts profitiert, erst jetzt kommen wir zum Dreh- und Angelpunkt der Enttäuschung über die moderne Politik. Zum Selbstverständnis der Demokratie gehört der Stolz auf den Verfassungsstaat. Der Instanz, die mit der Macht für kollektiv bindende Entscheidungen ausgestattet ist, ihrerseits Bindungen aufzuerlegen, war seit Mitte des 17. Jahrhunderts Ziel demokratischer Ambitionen. Im 18. Jahrhundert verankern die Virginia Bill of Rights und die US-Verfassung einklagbare Grundrechte und Gewaltenteilung, die Menschen- und Bürgerrechte der Französischen Revolution schließen sich an. Deutsche Verfassungsgeschichte verläuft von der Paulskirchenverfassung (1849) über die Weimarer Reichsverfassung (1919) bis zum Grundgesetz und der DDR-Verfassung (beide 1949). Sinn und Zweck ist stets, dem Souverän die Möglichkeit von Willkür auszutreiben, politische Macht einzuhegen (manchmal nur auf dem Papier) zugunsten von Freiheitsrechten der gesellschaftlichen Akteure.

Den Verfassungsstaat zeichnet aus, dass er nur im Rahmen der (veränderbaren) Verfassung und nur auf gesetzlicher Grundlage handeln kann und dabei an die Gesetze, die er beschließt, auch selbst gebunden ist. Zudem unterliegt er der Kontrolle einer unabhängigen Rechtsprechung, muss unveräußerliche Menschen- und Grundrechte respektieren, Freiheitsrechte der verschiedenen gesellschaftlichen Leistungsfelder von der Öffentlichkeit bis zur Wirtschaft garantieren. Schließlich haben seine Entscheidungsträger sich freien, gleichen und geheimen Wahlen zu stellen mit dem Risiko bzw. der Chance eines Machtwechsels.

Die Folge ist: Nur indem sie gegen die Verfassung des modernen Staates verstößt, kann Politik zum Gesamtverantwortlichen der Gesellschaft werden, der bei jedem ausgerufenen Bedarf interveniert, korrigiert und dirigiert. Die Politik, mit ihr der Staat als ihr Zentrum und die Regierung als amtierende Entscheidungsinstanz, sieht sich mit der Allzuständigkeit für gesellschaftliches Wohlergehen nur deshalb konfrontiert, weil keine andere Adresse zur Verfügung steht – nicht, weil sie in der Lage wäre, einer solchen Zuständigkeit gerecht zu werden. „Während in der Wirtschaft, der Wissenschaft, dem Rechtssystem (und all den anderen Funktionssystemen wie etwa dem Erziehungs- oder Gesundheitssystem) jeweils eine andere Rationalität die Entscheidungen leitet, wird das politische System zum Schlachtfeld, auf dem die aus der Widersprüchlichkeit dieser Rationalitäten resultierenden gesellschaftlichen Konflikte ausgefochten werden.“ (Simon 2024, S. 18f.)⁵

Kollektiv bindende Entscheidungen der Politik und freie Entscheidungen der Individuen bzw. Organisationen stehen sich gegenüber. Aus diesem Kräfteverhältnis, staatliche Souveränität auf der einen, eigene Entscheidungsmöglichkeiten der Akteure auf der anderen Seite, resultiert der unaufhörliche Widerstreit entweder mehr Staat oder mehr Markt – mit der Pointe, dass sich in the long run ein Sowohl-als-Auch ergibt. (Aber das ist ein anderer Aspekt des Themas.) In diesem Kräfteverhältnis gibt es aber eine Seite, die den Vorzug genießt. Die besonderen Interessen der Personen und Organisationen haben strukturellen Vorrang vor dem allgemeinen Interesse, das die politische Kommunikation beherrscht. Jedes besondere Interesse, das sich benachteiligt fühlt, also jedes, beruft sich auf – das wegen der Benachteiligung – verletzte Allgemeinwohl und droht damit, bei der nächsten Wahl Konsequenzen zu ziehen.

Wenn die Politik im Rahmen des Verfassungsstaates bleibt, kann sie es nicht und darf sie es nicht, die gesamtverantwortliche Regie über die Gesellschaft übernehmen – und trotzdem wird es von ihr erwartet und trotzdem tut sie so, als könnte sie es. Darin sehe ich den Ursprung des so lautstark beklagten Politikversagens, dieses modernen Mythos, der wie Spinnen in Yuccapalmen ⁶ in unserer politischen Kommunikation nistet. Als Gesamteindruck des politische Normalbetriebs entsteht ein Nebeneinander großspurigen Redens und flickschusternden Handelns.

Köpfe und Herzen

Zwei Lehren lassen sich aus der Strukturanalyse moderner Politik ziehen. Die eine: Als Anwalt der Demokratie präsentiert der offizielle Mainstream ein halbvolles Glas so, als wäre es randvoll, und lenkt damit die Aufmerksamkeit weg vom Erreichten hin zum Fehlenden. Dass das Glas immerhin zur Hälfte gefüllt ist, dass die repräsentative Demokratie beachtliche Elemente rechtsstaatlicher Kontrolle und demokratischer Beteiligung aufzuweisen hat, verdient sowohl im historischen als auch im globalen Vergleich sehr viel mehr Anerkennung, als ihr in der (deutschen) Öffentlichkeit zuteil wird. Laut dem Democracy Report 2026 des schwedischen  V-Dem Instituts weisen nur insgesamt 29 Staaten das demokratische Niveau Deutschlands auf, 92 Staaten gelten als Autokratien. Nur etwas über ein Viertel der Weltbevölkerung, etwa 27 Prozent, lebt in politischen Verhältnissen, die als mehr oder weniger demokratisch bezeichnet werden können. Eine realistischere Selbstdarstellung der politischen Demokratie würde es ihren Feinden erschweren, sie zu diffamieren, und nicht so leicht machen, den Popanz einer Führer-Demokratie zum Heilsversprechen aufzublasen.

Die andere: Die politische Strukturanalyse lässt klar erkennen, dass ein demokratischer Staat und seine Regierung nicht in der Lage sind „durchzuregieren“, dass sie eine Große Transformation, einen Neuen Gesellschaftsvertrag (und wie die supertollen Erwartungen alle heißen) nicht hinter dem Rücken der Bevölkerungsmehrheit oder über deren Köpfe hinweg beschließen und durchsetzen können. Durchgreifende, grundlegende Veränderungen sind in einem Verfassungsstaat nur getrieben und getragen von einem deutlich artikulierten Bevölkerungswillen möglich – oder eben von einer Geld- und Machtelite, die einem frustrierten Publikum politisches Theater vorspielen und Gewalt sprechen lässt. Emanzipatorische, soziale, ökologische Politik gewinnt Köpfe und Herzen oder verliert.

¹  Hellmann, K.-U., & Fischer, K. (2003). Einleitung: Niklas Luhmanns politische Theorie in der politikwissenschaftlichen Diskussion. In K.-U. Hellmann, K. Fischer, & H. Blum (Hrsg.), Das System der Politik (S. 9-16, hier S. 11). Westdeutscher Verlag
²  Kieserling, A. (2004). Überschätzte Reflexionstheorien: Die politische Theorie im Vergleich. In Ders., Selbstbeschreibung und Fremdbeschreibung. Beiträge zur Soziologie soziologischen Wissens (S. 170-191, hier S. 181). Suhrkamp
³  Genauer dazu Luhmann, N. (1968). Demokratie. https://niklas-luhmann-archiv.de/bestand/manuskripte/manuskript/MS_2927_0001
⁴  Luhmann, N. (1981). Politische Theorie im Wohlfahrtsstaat. Olzog, S. 22
⁵  Simon, F. B. (2024). Die kommenden Diktaturen. Ein Worst-Case-Szenario. Carl Auer
⁶  „Die Spinne in der Yucca-Palme“ ist der Titel eines Buches (2007) von Rolf Wilhelm Brednich, einer modernen Sagen-Sammlung, die „einen Einblick in unsere eigenen Ängste, Wunschträume und Vorurteile“ gibt.

Fragen an Freiheit und Demokratie
Unter dieser Überschrift steht eine Beitrags-Reihe des Bruchstückeblogs, die in loser Folge

Teil 1 Jeder Wahnsinn hat seine Methode: Zur Anziehungskraft des faschistischen Codes;
Teil 2 Realitäten einer konkurrenzgetriebenen, verantwortungsfreien Freiheit 
Teil 3 Gegen elitäre Männerphantasien helfen keine sozialistischen Traditionsvereine
Teil 4 Braune Hemden, rote MAGA-Mützen, blaues Branding. Ein Versuch zu begreifen 

gesellschaftstheoretische Probebohrungen in herrschende kulturelle, wirtschaftliche und politische Zustände macht. Ausgangspunkt ist das Buch
„Aufstieg der Rechten, Abstieg der Linken – Strukturen, Erfahrungen, Erzählungen“.
Dessen Argumentationsstränge werden aufgegriffen und mit den Beiträgen dieser Reihe weitergeschrieben.