Auch demokratisch gewählte Faschisten sind für Gewalt, gegen Freiheit und Gleichheit

In vier Monaten sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, zwei Wochen später in Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Bundesländern wird ein Aufstieg der rechtsextremen AfD erwartet, in Sachsen-Anhalt vielleicht sogar eine Mehrheit der Stimmen und Mandate. Der 8. Mai erinnert an das Ende einer Schreckenszeit, die mit dem Aufstieg einer völkisch-nationalistischen Partei begann. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Mit diesen Sätzen seiner Rede am 8. Mai 1985 im Deutschen Bundestag ordnet der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Kapitulation von Wehrmacht und Nazi-Staat, 40 Jahre danach, endlich richtig ein. Diese Worte wirkten befreiend für mich und viele meiner Generation. Sie lösten aber auch Widerspruch und Empörung aus.

Weizsäcker Aussagen waren vielen Anfeindungen ausgesetzt, auch innerhalb der CDU. Die Vertriebenenverbände und die „Stahlhelmfraktion“ in der CDU mit Alfred Dregger laufen gegen diese Position Sturm. Franz Josef Strauß fordert, es sei höchste Zeit die Vergangenheit „in der Versenkung oder Versunkenheit“ verschwinden zu lassen, denn: „Die ewige Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftliche Dauerbüßeraufgabe lähmt ein Volk!“

Der 8. Mai und die Rede Weizsäckers werden zehn Jahre später nochmals Brennpunkt reaktionärer Politik. Politiker und Publizisten veröffentlichen am 7. April 1995 den Appell „Gegen das Vergessen“, das Vergessen des „Vertreibungsterrors“. Neben zahlreichen Hochschulprofessoren und Bundeswehrgenerälen unterzeichnen auch Friedrich Zimmermann und Peter Gauweiler (CSU) sowie Heinrich Lummer und Alfred Dregger (CDU) den Appell. Die AfD spricht vom 8. Mai als „Tag der absoluten Niederlage“, der Befreiung nur für die KZ-Insassen bringt (Alexander Gauland), oder der „Niederlage des eigenen Landes“ (Alice Weidel). Für Björn Höcke ist Weizsäckers Rede, „…eine Rede gegen das eigene Volk“ und das Holocaust- Mahnmal in Berlin „ein Denkmal der Schande!“.

Wir sagen, Berlin ist nicht Weimar, aber…

Vielleicht ist die Rede 1985 in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung auch deshalb so positiv aufgenommen, weil sich durch sie die Generation meiner Eltern auch davon befreit fühlte, sich weiter den Kopf zu zerbrechen, sich Rechenschaft darüber zu geben, wie es so weit kommen konnte. und warum es die demokratischen Kräfte der Weimarer Republik nicht geschafft haben, dem proklamierten Schrecken nationalsozialistischer Ideologie, der offen angekündigten Gewaltherrschaft, Einhalt zu gebieten. Die zwölf Jahre nationalsozialistischen Terrors haben nicht nur eine Nachwirkung, die wir heute erleben, sondern auch eine Vorgeschichte, derer zu erinnern vor den anstehenden Landtagswahlen wichtig ist. Eine Ausstellung zum Kampf gegen den Nationalsozialismus vor 1933 unter dem Titel „…Dieser Feind steht rechts“ in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendler-Block in Berlin gibt darüber Auskunft (bis 23. August 2026).

Wir sagen leichthin „Bonn bzw. Berlin ist nicht Weimar“, aber manche Parallelen sind doch erschreckend und aufschlussreich, sowohl im Aufstieg der extremen Rechten als auch im Versagen der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Die Ausstellung zeigt knapp und einprägsam Personen und Gruppen im Kampf gegen den Nationalsozialismus vor 1933. Engagierte aus Politik und Gewerkschaften, Kunst und Wissenschaft, Journalismus und Rechtswesen warnen vor dem Erstarken des Rechtsextremismus, den Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat. Massenkundgebungen und Großdemonstrationen gegen den Rechtsruck finden statt, das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold wird gegründet und später (1931) die Eiserne Front als Reaktion auf die „Harzburger Front“ aus Nationalisten und Nazis sowie wegen des Anwachsens der gewalttätigen Kampftruppen der NAZIS.

Robert Kempner ist einer der herausragenden Juristen, der an einer Denkschrift des Berliner Polizeipräsidiums mitwirkt, die die NSDAP als „staats- und republikfeindliche, hochverräterische Verbindung“ kennzeichnet. Ein NSDAP-Verbot lehnen die politische Verantwortlichen 1930 ab. Rudolf Breitscheid, Mitglied des Reichstages bis zum Ende der Weimarer Republik, warnt mit vielen öffentlichen Reden vor dem sozialen Kahlschlag und der absehbaren Diktatur der Nationalsozialisten. Breitscheid kommt bei einem Luftangriff auf das Konzentrationslager Buchenwald 1944 ums Leben. Dass Kurt Tucholsky unablässig vor den Nationalsozialisten warnt, seine Bücher von den Nazis verbrannt werden und er sich 1935 mit Schlaftabletten das Leben nimmt, ist bekannt. Auch Wilhelm Leuschner bezahlt seine Veröffentlichung nationalsozialistischer Geheimdokumente, der „Boxheimer Dokumente“ und seine spätere Beteiligung am Attentat vom 20. Juli 1944 mit der Ermordung in Plötzensee.

Alwin Brandes, seit 1919 Vorsitzender des Deutschen Metallarbeiterverbandes, engagiert sich gegen die NSDAP als totalitärer Bewegung und Bedrohung der Arbeiterbewegung. Erika Mann und ihre Lebensgefährtin Therese Giehse versuchen gemeinsam mit Klaus Mann mit kabarettistischen Mitteln in der „Pfeffermühle“ Gegenwehr anzustacheln. Gabriele Tergint, Fritz Bauer, Walter Gyßling, Kurt Schumacher oder Käthe Kern und Hilde Meisel gehören ebenfalls zu dem frühen Streiter*innen gegen den Nationalsozialismus und waren auch nach 1945 politisch, journalistisch oder juristisch in der Aufklärung und der Aufarbeitung des Nationalsozialismus aktiv.

Die demokratischen Parteien können sich Anfang 1930 nicht auf eine Allianz gegen den Nationalsozialismus verständigen. Auf der Linken liefern sich SPD und KPD bekanntermaßen erbitterte Kämpfe, das Zentrum versagt völlig. Und im rechten Spektrum glauben etliche Parteiführer und die hinter ihnen stehenden Kräfte in Wirtschaft und Publizistik, Hitler und die Nazis durch Vereinnahmung zähmen oder gar ausschalten zu können. Welch bittere Täuschung, z.B. schon sichtbar im „Preußenschlag“. Der als „Löwenbändiger“ gegen den Nationalsozialismus von den Rechtsnationalen eingesetzte Reichskanzler Franz von Papen setzte am 20. Juli 1932 per Notverordnung, die in der Weimarer Verfassung möglich war, die stabile sozialdemokratisch geführte Regierung Preußens ab und machte sich selbst zum Reichskommissar. Damit war ein letztes Bollwerk gegen den Siegeszug des Nationalsozialismus beseitigt.

Ich fürchte einen schleichenden Gewöhungsprozess

Der 8. Mai 2026 ist deshalb so bedrückend, weil eine Partei aus diesem Geist bei den anstehenden Landtagswahlen deutliche Zuwächse, in einem Fall eine Mehrheit und damit die Regierungsmacht erringen könnte. In Sachsen-Anhalt hat eine Allianz aller demokratischer Parteien zwar Vorsorge für diesen Fall getroffen, aber ob diese demokratische Allianz auch nach dem Wahltag dort und in Mecklenburg-Vorpommern trägt, wissen wir nicht. Wenn die AfD eine Landesregierung bilden sollte, wird das Erschrecken groß, werden Proteste an einigen Tagen gewaltig sein, Pläne für die Zukunft, den rechtsradikalen Entwicklungen zu wehren, werden wortgewaltig und entschieden formuliert werden. Aber an drei Punkte sei deswegen erinnert.:

• 1930 unterbleibt ein Verbotsverfahren gegen die NSDAP aus politischer Opportunität.
• 1930 erringt die NSDAP bei den Wahlen in Thüringen einen großen Erfolg und die Regierungsbeteiligung Sie nutzt sie in ihrem Sinne zur Besetzung von Beamtenstellen mit ihren Gefährten und zu verschärftem Kulturkampf. Von Entzauberung keine Spur.
• Einprägen muss man sich aber vor allem die Aussage von Rudolf Breitscheid:

„Wir werden gegen den Faschismus kämpfen, auch wenn er einmal zur Macht gelangt sein sollte, aber es ist hundertmal leichter, ihn von der Macht fernzuhalten, als ihn aus der Macht zu verdrängen, wenn er sie einmal hat.“

Die Ausgangslage 2026 ist für die Demokratie unvergleichlich besser als 1926 und in den Jahren danach. Wir haben keine 6 Millionen Arbeitslose, die damals ein Viertel der Erwerbsbevölkerung ausmachen und keinen bankrotten Staatshaushalt, der auf wachsende Arbeitslosigkeit nur mit zunehmenden Restriktionen auf Arbeitnehmer*innen und Arbeitslose antwortete, was bei einem großen Teil der Arbeitslosen zur Verelendung und insgesamt zu immer mehr Zuspruch zu den Nazis in der Arbeitnehmerschaft führte. Wir haben keine Reichswehr, die dem Kaiserreich und dem verlorenen 1. Weltkrieg nachtrauerten und ihren Frieden mit der Weimarer Demokratie nie gemacht hatte. Wir haben keinen Beamtenapparat und keine Richterschaft, die autoritären und monarchistischen Vorstellungen näher waren als der Weimarer Verfassung.

Aber heute lassen immer mehr in Politik, Wirtschaft und Publizistik die AfD gewähren, denken, wenn eine erstarkte AfD in Regierungsverantwortung gekommen ist, werde sie sich selbst entlarven und zerstreiten, und dann werde entschiedene Gegenwehr möglich sein, wenn sie es denn überhaupt braucht. Das Bewusstsein von der Gefahr der AfD als rechtsextremer Partei scheint zu schwinden. Ich fürchte einen schleichenden Gewöhnungsprozess auf allen Ebenen, einen Prozess, der die AfD zwar als weit rechte, aber normale Partei einstuft, ausgestattet mit 20% bis 40% der Wählerstimmen, was als Ausweis demokratischer Legitimation ausreicht, und die politisch bekämpft, aber nicht geächtet werden muss.

Demokratisch gewählte Faschisten sind keine Demokraten

Peter Müller, CDU-Politiker der Mitte, ehemals Ministerpräsident im Saarland und Bundesverfassungsrichter, hat es vor kurzem in einem Beitrag so ähnlich zusammengefasst¹. Der (eher linke) Politikwissenschaftler Claus Leggewie² sowie der Chefredakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), Burkhard Ewert³ liefern aus meiner Sicht Signale für diesen Gewöhnungsprozess und Belege für den verharmlosenden Umgang mit der AfD. Müller fordert „Schluss mit der Parteiverbotsdebatte“ und „Beendigung der Brandmauerdiskussion“, hält aber „zweifellos“ „bewusste Kooperationen oder gar Koalitionen mit einer sich radikalisierenden AfD (für)ausgeschlossen“. Leggewie und sein Mitautpr Horst Meier halten die AfD zwar für „zweifellos demokratiegefährdend…“, stellen dennoch fest: „Eine Parteiverbot erscheint in der gegenwärtigen Lage weder opportun noch erfolgversprechend.“ Sie gehen noch einen Schritt weiter. Unter anderem angesichts der Wahlerfolge der AfD fordern sie: „Ausgehend von diesen Tatsachen ist zunächst das im Grunde illiberale Verbotsrecht im Grundgesetz einer Prüfung zu unterziehen.“

Ein Ende der Verbotsdebatte und der Brandmauerdiskussion würde die Radikalisierung der AfD nicht hindern, sondern fördern, den Weg zu immer mehr Kooperationen auf allen Ebenen zur Abstimmung mit der AfD erleichtern, wenn es um sogenannte Sachfragen geht. Ist denn die Abstimmung der Grünen mit der AfD im Europaparlament zur Überprüfung von Mercosur oder der Christdemokraten mit der AfD beim Lieferkettengesetz (das sind Müllers Beispiele dafür, dass die Brandmauer obsolet ist), wirklich nachahmenswert und zu verharmlosen? Oder müssen wir darüber nicht viel eher erschrecken? Nach dem 31. Januar 2025 hat die gemeinsame Abstimmung der Unionsparteien mit der AfD noch bundesweite Empörung und Proteste, auch innerhalb der CDU ausgelöst, und war, wie die Konrad-Adenauer- Stiftung und Markus Söder später feststellen, wichtige Ursache für das schlechte Wahlergebnis der Union.

Wenn es weder einer Verbotsdiskussion noch einer Brandmauer bedarf, warum sind dann Koalitionen oder Kooperationen mit der AfD auf Landes- und Bundesebene „zweifellos“ ausgeschlossen und ist die AfD ebenfalls „zweifellos“ demokratiegefährdend? Wenn das Maß an Übereinstimmungen größer als das Maß an Unterschieden ist (die man einfach wegpackt), kann man doch auch zusammen mit der AfD handeln. Der Verfassungsrichter Müller sollte wissen, dass die Wahlerfolge einer Partei kein Ausweis ihrer verfassungsmäßigen Zulässigkeit sind, sondern im Gegenteil, gerade ihre Mächtigkeit ein Verbot erfordern kann. Ein demokratisch gewählter Faschist wird dadurch kein Demokrat, er bleibt Faschist.

Die Gretchenfrage

„Gutes Regieren“ zu bewerkstelligen, das Müller ebenso wie Leggewie zum Abschluss ihrer Beiträge zu Recht fordern, ist zweifellos notwendig. Völlig verwischt wird dabei, dass die AfD in keinem einzigen politischen Sachbereich eine bessere Lösung anbietet im Interesse der Menschen, die sie zu vertreten vorgibt, als die demokratischen Parteien des Parlaments. (Siehe Analysen des AfD-„Regierungsprogramms“ für Sachsen-Anhalt hier und hier) Mehr als problematisch ist es auch, die Forderung nach Tempobegrenzung oder die Diskussion über die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens als hinreichende Gründe für die Wahl der AfD zu präsentieren, wie es der NOZ-Chefredakteur tut.

Die Gretchenfrage lautet: Wird die AfD eine „normale“ weit rechte Konkurrenz im Parteienstreit, so als losgelöster Strauß- und Dregger-Flügel der Unionspartien, oder will sie eine andere Republik als die im Grundgesetz verbriefte? Es gilt mit allem Nachdruck auf den rechtsextremen Charakter und die entsprechenden Zielsetzungen dieser Partei zu verweisen: Es geht ihr um ein nationalistisches und völkisch-soziales Deutschland! Defizite der amtierenden Regierungskoalition rechtfertigen nicht, eine rechtsextreme Partei zu verharmlosen.

Ist denn vergessen, dass die Umwandlung einer euro-kritischen Professorenpartei in eine rechtsextreme Partei schon 2013 von Köpfen der Neurechten, von Götz Kubitschek, Björn Höcke und anderen geplant wurde? Oder ist die Rede von Alice Weidel auf dem Wahlparteitag vom 11. Januar 2025, voller Hass gegen die CDU gerichtet, nicht mehr präsent, in der sie Elon Musk huldigt, lückenlosen Grenzschluss fordert, Remigration parteioffiziell sanktioniert, alle Förderprogramme für Klimaschutz stoppen will, zum Abriss aller Windräder als „Windmühlen der Schande“ aufruft, den Rausschmiss aller Professoren und Schließung aller Institute ankündigt, die „Gender-Studies“ betreiben? Ist nicht mehr im Bewusstsein, dass die „neue“ AfD-Jugend in Programm und Person identisch ist mit der alten, die als gesichert rechtsextrem gilt, dass die Landesverbände Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen als gesichert rechts-extremistisch eingestuft sind und dass das Kölner Verwaltungsgericht im Eilverfahren dem Bundesamt für Verfassungsschutz nur vorläufig untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen, sie aber auch nach diesem Urteil bundesweit rechtskräftig ein „ rechtsextremistischer Verdachtsfall“ bleibt?

Gerade weil die demokratische Substanz so viel klarer, die wirtschaftliche Lage ungleich besser, die Gewalt im öffentlichen Raum durch rechtsradikale Trupps noch nicht dominierend und der Zusammenhalt der demokratischen Parteien ungleich größer ist, wie z.B. gerade Sachsen-Anhalt in der Vorsorge gegen rechte Machtergreifung zeigt, bleibt die Frage: Warum ist oder scheint der Gewöhnungsprozess an die AfD so groß, der Protest gegen sie so gering und abflauend?

Das Grundgesetz ermöglicht eine wehrhafte Demokratie, erzwingt sie aber nicht. Ohne engagierte Bürgerinnen und Bürger, die unsere Demokratie schützen und erweitern, bleibt die wehrhafte Demokratie eine leere Hülle. Wenn die neue Bildungsministerin, die ja dem eher liberalen Flügel der CDU zugerechnet wird, die Demokratieförderprogramme um 30% kürzen will, so ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass die Demokratie nur in Wahlen zu Parlamenten ihren Platz haben, aber kein gesellschaftliches Prinzip sein soll, das in allen Bereichen von engagierten Menschen vertreten werden muss.

Richtig ist, Verbotsanträge und Brandmauerbeschwörungen reichen keinesfalls aus, sie sind letzte Verteidigungslinien. Gute oder bessere Politik als die, die wir seit Wochen erleiden müssen, ist dringend geboten. Aber auch schlechte Politik darf für verantwortungsvolle Politiker, Juristen und Wissenschaftler nicht als Grund für die Wahl der AfD legitimiert werden. Für eine lebendige Demokratie ist die Gesellschaft der Raum, in dem die Auseinandersetzung mit der AfD, mit ihren rechtsextremen Repräsentanten und ihren politischen Plänen erfolgen muss.

Niemand soll sagen, wir hätten es nicht gewusst

Wo sind heute die Massenproteste von SPD und Unionsparteien, den Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen eine Partei mit einem Programm, die das Leben für die Mehrheit nachweisbar schlechter, nicht besser machen wird? Wo sind die Sportverbände, der DFB und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), deren Mitgliedsvereine von herkunftsmäßiger und kultureller Vielfalt ihrer Sportler*innen leben, und die „Respekt“ und Toleranz immer in den Mittelpunkt ihrer Werbekampagnen bei sportlichen Großereignissen stellen? Wo bleibt die Absage an die AfD vor jedem Ligaspiel, vor jedem Großereignis? Wo bleibt ein spürbar anderer, distanzierter Umgang der öffentlich-rechtlichen Medien mit AfD-Repräsentanten im Vergleich zu denen anderer Parteien? Wo bleiben die Ärzteverbände und die Krankenhausgesellschaft, die ihre Aufgaben ohne Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr ausfüllen könnten und dem Wohl aller Menschen verpflichtet sind? Wo bleiben die Arbeitgeber, die BDA und der BDI, die Industrie- und Handelskammern nicht nur auf Bundesebene, sondern auch vor Ort, die die Betriebe repräsentieren, die seit Jahrzehnten auf Arbeitnehmer*innen mit Migrationshintergrund angewiesen sind, mit zunehmendem künftigem Bedarf? Die AfD-kritischen Äußerungen der Kirchen sind oft die einzigen Stimmen von Großorganisationen der Zivilgesellschaft. Wo sind die sonst wortgewaltigen Intellektuellen aus Kunst, Kultur und Wissenschaft aus dem gesamten demokratischen Spektrum, die z.B. mit einem „Magdeburger Appell“ auf die Gefährdung durch die AfD hinweisen und das mit öffentlichen Veranstaltungen und Konzerten in den bevorstehenden Wahlkämpfen unterstreichen?

Wir brauchen eine Bewegung aus allen demokratischen Parteien, Kulturschaffenden, Wissenschaftlern*innen, den Gewerkschaften, dem Bereich des Sports, der Kirchen und Sozialverbände, der Arbeitgeber- und Wirtschaftsorganisationen, die der Gewöhnung an die AfD Einhalt gebietet! Dazu sei angesichts der Vorgeschichte des 8. Mai und der bevorstehenden Landtagswahlen aufgerufen. Und niemand soll später sagen, wir hätten es nicht gewusst.

¹  Süddeutsche Zeitung vom 25./26. April 2026, S. 6
²  Klaus Leggewie & Horst Meier: Gegen die AfD, aber demokratieverträglich, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 5/2026, S. 47-50
³  Burkhard Ewert, Der Aufstieg der AfD hat seine Gründe. Rest der Republik, Neue Osnabrücker Zeitung von 29.04.2026