Ein irres und waghalsiges Experiment?

Es ist das Ziel des demokratischen Lagers, die AfD als demokratiegegnerische bis rechtsextreme Partei möglichst klein zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde das Instrument Brandmauer erfunden, um mit ihr diese Partei von der Regierungsmacht fern zu halten und politisch zu schwächen. Heute ist festzustellen: Dieses Instrument taugt sehr wenig bis nichts. Zwar ist die AfD unverändert an politisch-operativ bedeutenden Machtpositionen kaum beteiligt. Obwohl sie in vielen Stadt-, Regional- und Landesparlamenten in Ost und West zwischen 15 bis 40 Prozent der Wahlstimmen erreichte und deshalb vor Ort oft mitregieren und in zahlreichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen mitmischen könnte. Das tut sie nicht — wegen der Brandmauer. Aber ihr politischer Einfluss steigt und steigt.

Klaus Lang hat in einem bruchstuecke–Interview und in dem Beitrag „Brandmauer stabilisieren, Verbotsantrag initiieren“ noch weitere positive Aspekte der Brandmauer hinzugefügt. Trotz alledem wächst der AfD-Einfluss, da sie es aufgrund der Höhe ihrer Wahlerfolge und ihres Abschneidens bei Umfragen vermag, in der Öffentlichkeit und bei den anderen Parteien ihre Themen auf die Tagesordnung zu setzen: ob die Verringerung der Migration, den Schul- und Kulturkampf, die Sicherheitsfrage. Die einen passen sich ihr an, die anderen sehen schon die Tür zur Hölle geöffnet — entscheidend ist, alle beschäftigen sich fast nur noch mit der AfD.

Sie wächst und wächst — vor allem bei Umfragen, aber auch bei Wahlen —, als sei kein Kraut gegen sie gewachsen; trotz oder wegen der Brandmauer. Und in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt bereitet sie sich bereits auf die „Regierungsübernahme“ vor und niemand lacht darüber, viele gruselt es.

An Zielen festhalten, nicht an versagenden Instrumenten

Ist es nicht endlich Zeit zu erkennen: Der Griff zur Brandmauer war zumindest bisher ein eklatanter Fehlgriff, haben wir uns mit diesem Instrument doch dem Ziel, der politischen Schwächung der AfD, nicht genähert, sondern von ihm entfernt. An Zielen, daran muss man festhalten. Aber doch nicht an nicht-funktionierenden Instrumenten. Konkret: Warum in dem machtpolitisch unbedeutenden Bundesland Sachsen-Anhalt — mit gerade mal 1,7 Millionen Wahlberechtigten — die Landes-CDU nicht darin unterstützen, mit der AfD nach den Wahlen ernsthaft mit dem Ziel zu verhandeln, sie in eine zweifelsfrei gewaltfreie, pluralistische und demokratische Landesregierung einzubinden? Mit Sicherheit kommt bestenfalls eine reale Politik heraus, wegen der Linke sowieso, aber auch Liberale und Liberal-Konservative in die Tischkante beißen werden. Auch das ist Demokratie. Denn es wäre dann eine Politik, sagen bisher die Umfragen, die von mindestens 60 Prozent der dortigen Wahlbürgerschaft gewollt wäre.

Ein irres und waghalsiges Experiment? Immerhin besser als stoisch auf dem Irrweg der Brandmauer weiterzumarschieren. Eine Brandmauer, die längst zu einem „Damm“ (so treffend der Publizist Christoph Schwennicke) geworden ist, hinter dem sich ständig steigende Pegel an normalem Unmut, tiefer Unzufriedenheit, Rassismus, Rechtsextremismus, Fremden- und Zukunftsängste, überholtes Deutschtum und was auch immer an schauerlichen Werten, Haltungen und Kritikpunkten unterschiedslos mischen und buchstäblich zu einer Art politischer Urgewalt aufstauen.

Was spricht für dieses politische Experiment?

Zuerst ist das demokratische Lager zu diesem Experiment gezwungen. Weil die demokratische Politik zu lange an dem Instrument Brandmauer festgehalten hat, weil es ihr vom Instrument zum Dogma wurde — denn selbstverständlich war sie ein Versuch wert, mehr aber auch nicht —, obwohl die Nachteile immer deutlicher überwogen. Machen wir uns nichts vor: Dieses Experiment ist die einzige Möglichkeit für das demokratische Lager, kurz vor der strategischen Blamage von Sachsen-Anhalt, dem offensichtlichen krachenden Scheitern des Brandmauer-Instrumentes, die Kurve zu kratzen.

Und warum wirkte dieses Instrument nicht, wurde nach und nach sogar zum Eigentor?

Vor allem weil mit diesem Instrument zweimal die grundfalschen Fronten zusmmengeschmiedet wurden. Zum einen zwang die Brandmauer nahezu alle demokratischen Parteien zusammen, um die politisch auch unmöglichsten Koalitions-Regierungen gegen die AfD zu bilden. Damit machten sich diese Parteien teilweise lächerlich, nie glaubwürdiger und die von diesen Bündnissen produzierte reale Politik war meist auch noch schlechter als die bereits gängige Politik der Demokraten. Abgesehen davon, dass sich der demokratische Brandmauer-Politiker dem Ruf aussetzt, er habe nicht einmal den Mumm, die AfD mit dem Instrument der konkreten Koalitionsverhandlungen herauszufordern.

Und zum anderen schweißt die Brandmauer die von Widersprüchen durchpflügte AfD und deren Wählerschaft zusammen. Wahrscheinlich sammeln sich hinter der AfD reine ProtestwählerInnen, verärgerte Rechtsliberale, Konservative, Rechts- und Nationalkonservative, enttäuschte Sozialdemokraten, Linke-WählerInnen, Rechte, Rechtsradikale und Rechtsextreme — die Brandmauer schmiedet aus dieser Vielfalt eine (ebenso künstliche wie fragile) Einheit. Dabei liegen zwischen diesen Gruppen wahrscheinlich Welten. Und obendrauf spendiert die Brandmauer der AfD noch ein politisches Bonbon obendrauf: den Status des ausgegrenzten, gar verfolgten Opfers.

Diese beiden Fehlkonstruktionen — logische Folge des gewählten Instrumentes — reichen eigentlich schon, um dieses Instrument (zumindest jetzt) beiseitezulegen.

Regiert und blamiert

Aber es kommt noch anderes hinzu: Als die Brandmauer zum Dogma wurde und deshalb gegen Kritik um beinahe jeden Preis gerechtfertigt werden musste, verführte es die Befürworter zu Fehleinschätzungen, zumindest zu Dramatisierungen, die eventuell unhaltbar sind. Ob die AfD die Teufel stellt, welche Deutschland in die politische Hölle führen, das gilt noch nicht als gesichert. Gerade das demokratische Lager muss präzise analysieren, um glaubwürdig zu bleiben. Das Beispiel Ungarn zeigt, wie es nicht geht: Victor Orban war für viele, auch für das Europa-Parlament, gesichert ein Faschist, der mindestens eine Beinahe-Diktatur errichtet hatte, der zudem gekommen war, um an der Macht zu bleiben; eben wie alle Faschisten dies tun. Und dann: Er verlor krachend die Wahl und ging, einfach so. Diese Erfahrung sollte eine Lehre im Umgang mit der AfD sein.

Wird sie mit der Brandmauer ausgegrenzt, darf sie, muss sie nirgends mit-regieren, wird damit zwangsläufig noch attraktiver. Denn: Die AfD hat damit als einzige aller realexistierenden Parteien das Glück, noch nie an einer Regierung beteiligt gewesen zu sein. Da außer ihr alle anderen bereits irgendwo/irgendwann schon einmal regiert und sich entsprechend blamiert haben, kann sie allein glaubwürdig den Nimbus pflegen: wir können es besser als alle anderen. Die Brandmauer hilft also der AfD, dieses Glück zu verlängern. Ist das sinnvoll?

Und noch eines: Alle WählerInnen können unbeschwert und politisch leichtsinnig die AfD wählen, ohne jegliche Verantwortung. Obwohl dieser Partei, vor allem dessen Führungskader zurecht Rassismus, Nationalismus, Inhumanität, tendenzielle Gewaltbereitschaft, Autoritarismus und mehr vorgehalten wird. Ich kann als Staatsbürger diese Partei unbeschwert wählen, weil das demokratische Lager ja immer dafür sorgt, dass die nie regieren werden. So leicht sollte man es der Wählerschaft in einer erwachsenen Demokratie doch nicht machen. Es wird Zeit, dass jeder Wähler, jeder Wählerin der AfD auch die Folgen für seine Wahl trägt.

Verhandlungen klären, unterscheiden, spalten

Aber nicht nur das Scheitern der Brandmauer spricht für dieses neue Instrument, dieses sicher auch riskante Instrument des Verhandelns. Es spricht viel dafür, dass dieses Instrument einfach stärker wirkt. Denn: Die Konflikte würden damit ins Lager der AfD getragen; sowohl in die Funktionär-, als auch die Mitglied- und Wählerschaft. Denn Verhandlungen klären, unterscheiden und spalten. Endlich konkret von den Demokraten in einer konzentrierten Offensive herausgefordert, könnte es so kommen: Die von der Brandmauer übertünchten Risse in der AfD kommen auf die Tagesordnung. Und aus diesen rissigen Teilen, könnte sein, entstehen nach und nach eine demokratische rechtskonservative bis rechte Partei, faktisch eine bundesweite CSU, und eine zwar gewaltnahe-gefährliche, aber machtpolitisch zu vernachlässigende rechtsextreme Splitter-Partei.

Das unterstellt jedoch: Ähnlich wie bei der Brandmauer, bei der bisher alle demokratischen Parteien so leidlich wenigstens zusammengehalten haben, müssten die demokratischen politischen Konkurrenten der CDU diese bei diesem Experiment in Sachsen-Anhalt stützen und begleiten und dürften nicht versuchen, ihr egoistisches politisches Süppchen — aha, wir wussten es doch, die CDU, das sind verkappte Nazis, verhandeln die doch mit der AfD — daraus zu kochen.

Es könnte sein, es wird ein Prozess in Gang gesetzt, der erstmals die Lage umkehrt. Es begänne ein Prozess der Schwächung der AfD, nicht der weiteren Stärkung.

Um was würde es denn gehen?

Die AfD will in Sachsen-Anhalt die öffentlich-rechtlichen Medien, Vereine, Verbände und Kirchen schwächen und Kultur und Bildung einen strengdogmatisch-deutschnationalen Charakter verleihen. Das ist den diversen Regierungs- und 100 Punkte-Programmen zu entnehmen.

Klaus Vater schreibt darüber auf unserem Blog:
„Der offene Antihumanismus der AfD“

Kurt Hübner analysiert bei uns, wie dürftig die Wirtschaftskompetenz dieser Partei ist:
AfD-Labor Sachsen-Anhalt: Deutschland über alles, Deutsche über allen

Und Jutta Roitsch hat sich das gesamte Programm dieser S-A-AfD angetan:
„Mit braunem Volldampf gegen ‚linken Ungeist'“

Alles richtig. Na und? Dann wird eben darüber verhandelt. Über einen Vertrag für eine mehrjährige Regierungsarbeit. Unter den Augen einer starken demokratischen Öffentlichkeit. Von einer hoffentlich selbstbewussten demokratischen Landes-CDU, mit dem Backup aus Berlin.

Was könnte politisch wirksamer sein, als die AfD in einem Koalitionsvertrag selbstverständlich auf dieses Grundgesetz, den Pluralismus, die Gewaltenteilung, die Gewaltfreiheit und Humanität und Achtung aller Minderheiten als Grundlage jeglicher Zusammenarbeit zu verpflichten. Und wenn es daran scheitert? Dann scheiden sich nach heftigen, auch öffentlichen Koalitions-Auseinandersetzungen zwischen einem selbstbewussten demokratischen Lager und einer dann offenkundig demokratiefeindlichen Gesamt-AfD die Geister neu. Das Ergebnis: wenigstens eine produktive demokratisch-politische Klärung.