Rückgrat für welche Agenda?

Bundeskanzler Merz kurz nach Schließung der Wahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler dieses Landes.“
Dabei sind Fähigkeiten wie Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld nur dann gute Eigenschaften, wenn man sich mit ihnen auf dem richtigen Weg befindet. Wer mit Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld im Falschen verweilt oder das Falsche tut, dürfte sich und anderen eher schaden. Indem Merz das Erfordernis dieser Fähigkeiten an das knüpft, „was jetzt zu tun ist“, stellt sich natürlich die Frage, was Merz damit inhaltlich meint.
„Was zu tun ist“ ist die Übersetzung des lateinischen Wortes „agenda“. Für welche Agenda will der Kanzler„Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“ aufbringen? Im Januar 2025 hat Friedrich Merz den CDU-Bundesvorstand eine „Agenda 2030“ („Neuer Wohlstand für Deutschland“) beschließen lassen. Man darf, ich fürchte, man muss unterstellen, dass er am 20. September 2026 noch diese CDU-Agenda 2030 meint, wenn er sagt„ „was jetzt zu tun ist“. Das Problem an dieser CDU-Agenda liegt weniger in ihrer wirtschaftlichen Fokussierung an sich, sondern in ihrer trotzig zur Schau getragenen globalen Ignoranz. Der Name „Agenda 2030“ ist kaum Zufall, sondern muss politisch auch als eine (un-)bewusste Kampfansage an die gleichnamige Agenda 2030 der Vereinten Nationen verstanden werden.

Während die Agenda der Vereinten Nationen auf globalen Multilateralismus, Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften, Abbau von Ungleichheit und die „Transformation unserer Welt“ setzt, verharrt die Merz-Agenda in einem nationalen „Deutschland zuerst“, in fossilem Rückschritt und in einer rückwärtsblickenden Wachstums- und Marktideologie. Dass Bundeskanzler und Union von dieser rückwärtsgewandten und national begrenzten Agenda im ersten Jahr ihrer Regierung nicht wirklich lassen konnten, dürfte wesentlich zur Unattraktivität der Politik dieser Bundesregierung beigetragen haben. In keinem Politikbereich hat Merz als Bundeskanzler oder Parteivorsitzender bisher gestaltend oder auch nur rhetorisch erkennen lassen, dass er die sozial-ökologische Transformation Deutschlands und der Welt als politische Notwendigkeit begreift. Dass er jetzt feststellt, dass die Union auf viele Fragen keine Antworten hat, könnte man freilich als kleinen Schritt zur Selbsterkenntnis verstehen. Die UN-Agenda bietet letztlich die einzige wirkliche Orientierung für das, was heute weltweit zu tun ist – gewiss nicht der Hamburger Beschluss der CDU. Wenn Friedrich Merz als Kanzler politisch überleben und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden will, muss er sich neu erfinden. Er könnte die UN-Nachhaltigkeitsziele zur echten Grundlage seiner Politik und seiner Erzählung machen – und wenn er zunächst nur das eine Versprechen der UN-Agenda, auf dem Weg „niemanden zurückzulassen“, in seine sonst so empathiearme Sprache übernehmen würde. Ob ihm das geling? Zweifel sind angebracht.