Enteignung, Antisemitismus, Clankriminalität – Empörungsmanager springen im Dreieck

Nachdem die Wahlverlierer bei der Wohnungsfrage, der Clankriminalität und einer differenzierten Nahostpolitik versagt haben, sollen ausgerechnet diese drei Themen nun helfen, eine linke Bürgermeisterin zu verhindern. Mit Panikmache und Empörungsmanagement wird versucht, diejenigen bei SPD und Grünen zu stärken, die lieber einem CDU-Bürgermeister dienen wollen, als eine Fortschrittskoalition zu wagen. Aus Angst vor rechtem und medialem Kesseltreiben auf die Reformoption zu verzichten und lieber Juniorpartner in einer Stillstandskoalition mit der CDU werden zu wollen, ist der Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Statt etwas gegen die Wohnungsnot und Mietenexplosion zu tun, haben Sozialdemokraten erst die Umsetzung der Volksabstimmung verschleppt und sich dann in die Koalition mit der CDU begeben, um der Immobilienwirtschaft statt dem Volke zu dienen. Ein politisches Manöver, das von den Wählerinnen und Wählern entsprechend abgestraft wurde. Nach verlorener Volksabstimmung und verlorener Wahl soll jetzt ein bundesgesetzliches Enteignungsverbot den Wählerwillen aushebeln.

Bei Marktversagen helfen keine Investoren

Berliner Regierungen unter SPD- und CDU-Führung haben bei der Bewältigung der Wohnungskrise über Jahrzehnte versagt. Jetzt fällt ihnen nichts Besseres ein, als vor Enteignung zu warnen: eine Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum würde nationale und internationale Immobilieninvestoren verschrecken. Da Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Enteignungen befinden werden, ist das Schreckgespenst der entschädigungslosen Enteignung allerdings sachgrundlose Panikmache. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind eine sinnvolle Antwort auf Marktversagen und nicht das Ende der freien Welt.

Bei staatlichen Eingriffen gegen Grundstücks- und Bodenspekulation, die ja wesentlich zur maßlosen Steigerung von Immobilienpreisen beiträgt, können die Berliner sich beispielsweise vom Artikel 161 der Bayerischen Landesverfassung leiten lassen:

(1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Wie eine solche Überführung in Gemeineigentum machbar und finanzierbar ist, hat das Institut für Makroökonomie gerade in einer Studie vorgestellt. Der 94-jährige ehemalige sozialdemokratische Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel hat noch im hohen Alter eine Denkschrift zu staatlichen Eingriffen in die Bodenpreise verfasst, die die Notwendigkeit unterstreicht und Wege aufzeigt bezahlbarer Wohnraum zu schaffen.

Doppelstandards, Staatsräson, Menschrechtsrelativismus

Politisches Versagen deutscher Politik ist auch gegenüber Israel und dem palästinensischen Volk zu verzeichnen. Empathie mit den Leiden und der Diskriminierung des palästinensischen Volkes, sei es in Gaza, in der Westbank oder in Israel selbst, hört man selten. Das Vorgehen Israels hat keine Konsequenzen für deutsche Politik. Die Vertreibung von einer Million Libanesen und die Verwüstung des Südlibanon werden weitgehend ignoriert, und der Bundeskanzler dankt Israel, dass es für uns im Iran „die Drecksarbeit erledigt“. Neben der darin zum Ausdruck kommenden Geringschätzung des Völkerrechts ist es eine doppelte sprachliche Verfehlung, wenn ein deutscher Bundeskanzler sich bei Juden bedankt, dass sie für uns die Drecksarbeit machen.

Das Merkel-Wort, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, wird durch vielfache Wiederholung auch nicht richtiger. Es ist, um mit Helmut Schmidt zu sprechen, eine „gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte“. Uneingeschränkte Solidarität zu versprechen und einem Partner eine Carte blanche auszusprechen, ist immer töricht. Solidarität mit falscher Politik ist falsch. Der Regierung Netanjahus wegen ihrer demokratiefeindlichen Innenpolitik und ihrer Verletzungen von Völker- und Menschenrecht nicht ernsthaft entgegenzutreten, sichert nicht, sondern gefährdet langfristig die Existenz des Staates Israel. Kritiklose Loyalität hilft nicht, um eine Lösung des Nahostkonflikts zu finden. Sie zerstört deutsche internationale Glaubwürdigkeit.

Die furchtbaren deutschen Verbrechen gegenüber Juden verpflichten zu Humanität, Achtung universeller Menschenrechte und Wiedergutmachung gegenüber dem jüdischen Volk. Sie entpflichten nicht davon, für den Schutz palästinensischen Lebens einzutreten, und gebieten Widerspruch, wo Selbstverteidigung zur Selbstjustiz wird.

Ritualisierte Beschwörungen, komplexe Konfliktlagen

Die Bundesregierung steht auf der Bremse, wenn es um Maßnahmen der EU geht, die Israel dazu bewegen sollen, Menschen- und Völkerrechtsstandards einzuhalten. Damit isoliert sich Deutschland. Der britische Außenminister Ed Miliband verkündet Sanktionen gegen die besetzten Gebiete. Emanuel Rahm, potenzieller demokratischer Präsidentschaftskandidat in den USA, ist gegen Militärhilfe für Israel, und Thomas Friedman, wie die beiden anderen selbst Jude und vehementer Verteidiger des Staates Israel, sieht in Netanjahu die größte Bedrohung für ein demokratisches Israel.

Deutschland hat die Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht wegen Baerbocks Selbstinszenierungen verloren, sondern wegen seiner Haltung im Nahostkonflikt. Deutschland ist aus historischen Gründen in einer besonderen Situation, aber die Antwort kann nicht darin bestehen, das eigene Handeln daran auszurichten, von einer rechtsextremen israelischen Regierung nicht kritisiert zu werden. Insbesondere viele junge Menschen sind empört über diese Doppelmoral und über die Instrumentalisierung, ja den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs, um Israelkritik zu delegitimieren und zu diffamieren.

Deutsche Politiker neigen zur Vorsicht, wenn sie mit der Wahl konfrontiert sind, entweder sich mit dem Verweis auf die Staatsräson hinter Israel zu stellen oder eine differenziert-kritische Position einzunehmen, mit der sie Gefahr laufen, des Antisemitismus bezichtigt zu werden. Ritualisierte Beschwörungen der historischen Verantwortung und des unbedingten deutschen Anti-Antisemitismus ersetzen eine Auseinandersetzung mit der komplexen Konfliktlage. Dabei gibt es eine wachsende Diskrepanz zwischen offiziellen Postulaten und den Meinungen in der Bevölkerung. (Was Deutsche über Israel, Gaza und die eigene Außenpolitik denken – neue Studie zeigt überraschende Trends) Es braucht eine überzeugendere Politik, die entschieden gegen Antisemitismus handelt, ohne auf die gebotene Kritik an der israelischen Regierung zu verzichten und entsprechend zu handeln.

Hamas ist eine menschenverachtende Organisation

Unter den politischen Parteien in Deutschland stellt sich die Linke offener als andere Parteien der komplexen Situation, dass Israel Opfer eines beispiellosen Terrorangriffs ist, aber darauf in einer Weise antwortet, die das Gebot der Verhältnismäßigkeit, das auch für Vergeltung und Selbstverteidigung gilt, vermissen lässt. Sie spricht sich klar und vehement gegen jede Form des Antisemitismus aus, schweigt aber nicht zu dem auch international massiv kritisierten israelischen Vorgehen in Gaza und auf der Westbank. Wer Antisemitismus bekämpfen will, darf zu Netanjahu, Katz, Ben-Gvir und Smotrich nicht schweigen.

Es erfordert in Deutschland politischen Mut, eine solche Debatte zu wagen. Sie erfordert aber auch – um der eigenen Glaubwürdigkeit willen –, mit aller Klarheit pro-palästinensischem Antisemitismus entgegenzutreten. Ein Palästina oder ein Israel „from the river to sea“ spricht jeweils dem anderen Volk das Existenzrecht ab und ist in seiner Logik genozidal. Israelische Bomben, Bagger und Siedler sind bei der Erreichung ihrer Ziele, Judäa und Samara zum Teil des jüdischen Staates zu machen und Palästinenser zu vertreiben, zurzeit allerdings sehr viel erfolgreicher als diejenigen, die bei pro-palästinensischen Demonstrationen vergleichsweise macht- und hilflos „from the river to sea“ rufen.

Sucht man nach antisemitischen Äußerungen von führenden Linkenfunktionären im Internet, finden sich keine. Einzelne Funktionäre, die sich antisemitisch geäußert haben, wurden ausgeschlossen (Ramsis Kilani) oder es wurden Ausschlussverfahren eingeleitet (Hannah Bruns). Die Partei ist gut beraten, hier die eigenen klaren Unvereinbarkeitsbeschlüsse weiter durchzusetzen, auch wenn dies von einigen Aktivisten in der eigenen Partei – insbesondere in Neukölln – anders gesehen wird. Wer den Terror der Hamas als Teil eines Befreiungskampfes rechtfertigt oder relativiert, macht sich mit einer menschenverachtenden Organisation gemein. Aus einem Sieg der Hamas kann keine Befreiung und keine Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes entstehen, sondern nur eine menschenfeindliche Diktatur.

Gelingt Berlin ein echtes Zeichen gegen Antisemitismus?

Die Hamas ist eine menschenverachtende Terrororganisation. Sie trägt die alleinige Schuld an dem Terror des 7. Oktober. Es war ihre Entscheidung. Daran gibt es nichts zu relativieren. Dass sie aber vorher Wahlen gewinnen konnte und dass so viele junge Menschen sich dieser Organisation in Gaza anschließen, ist ohne den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt, ohne die de-facto-Verunmöglichung einer Zwei-Staaten-Lösung durch Israel und die Radikalisierung israelischer Politik nach der Ermordung von Itzhak Rabin durch einen fanatischen Siedler nicht erklärbar. Daher ist auch die Aussage des UN-Generalsekretärs, dass der 7. Oktober in keinem Vakuum stattfand, kein Antisemitismus, sondern die nüchterne Feststellung, dass selbst das Unfassbare einen Kontext hat.

Trotz aller rhetorischen Dramatik und Empörung wird der Nahostkonflikt nicht in Berlin und schon gar nicht in Neukölln gelöst werden. Die Einflussmöglichkeiten Berliner Stadtpolitik sind nahe null. Ganz anders verhält es sich mit den jeweils ca. 35.000 bis 45.000 Juden und Palästinensern, die in Berlin leben. Hier muss Berlin versuchen, einen echten Beitrag zum gelingenden Neben- und Miteinander jüdischer und palästinensischer Menschen in der Stadt zu leisten. Dies wäre ein großartiger Beitrag im Kampf gegen Antisemitismus und ein gelebter Beitrag zur Überwindung von Misstrauen und manchmal auch Hass zwischen Palästinensern und Juden, mit einer Bedeutung weit über die Stadtgrenzen hinaus.

Der Kampf gegen Antisemitismus wird nicht durch Polizeischutz vor Synagogen und Schulen gewonnen, sondern dadurch, dass dieser nicht mehr nötig ist. Dass sich heute Juden in Berlin nicht sicher fühlen, zeigt, dass auch hier die Politik des alten Senats trotz aller Antisemitismuserklärungen im Alltag ihren Ansprüchen nicht gerecht geworden ist. Die Linke wird sich daran messen lassen müssen, ob sie es besser kann und ob der von ihr vorgelegte Fünf-Punkte-Plan, um jüdisches Leben in Berlin zu stärken und zu schützen, mehr ist als Papier. Zusätzliche Ideen und Druck von SPD und Grünen eröffnen eine Chance, dass diesmal aus Worten Prioritäten und gelebtes Verständnis werden.

Seit wann sind Clanchefs dumm?

Ergänzt wird die überzogene Empörung über die Linke als Partei von Antisemiten seit der Wahlnacht durch den Vorwurf der Nähe zur Clankriminalität. Dass es ein Problem mit Clankriminalität in Berlin gibt, ist vor allem ein politisches Versagen der Parteien, die in Berlin seit Jahrzehnten das Innenressort zu verantworten haben. Die Bekämpfung von Clankriminalität gestaltet sich allerdings nicht zuletzt als schwierig, weil Clanchefs klug und professionell operieren. Immer wieder scheiterte die Justiz daran, den Clanchef Issa Remmo gerichtsfest krimineller Handlungen zu überführen.

Wenn sich so ein gewiefter Clanchef bessere Geschäftsmöglichkeiten unter einem von Elif Eralp geführten Senat erhofft, kann er eigentlich nicht so blöd sein und sich auf der Wahlparty zeigen, da seine Nähe zur Linken das Zustandekommen einer Koalitionsregierung gefährdet. Aber stattdessen legt der Clanchef nach der Veröffentlichung des Fotos von der Wahlparty nach und lässt am nächsten Tag inkriminierende Chatverläufe zwischen seinem Sohn und dem linken Bundestagsabgeordneten Ferat Ali Koçak veröffentlichen. Angesichts solcher Handlungen könnte man eher meinen, dass der Clan eine linke Bürgermeisterin verhindern will, als dass man auf kriminelle Zusammenarbeit mit der Linken setzt.

Gleichzeitig fragt man sich: Wie naiv oder blöd ist ein linker Bundestagsabgeordneter, der einen freundlichen E-Mail-Kontakt mit einem Clanmitglied pflegt? Er sollte entweder wegen seiner Verbindungen zu dem Clan oder – wenn es aus Versehen passiert ist – wegen dieser politischen Dummheit und zum Wohle seiner Partei zurücktreten.

Dass die CDU eine Brandmauer gegenüber der Linken in Berlin errichten will, um an der Macht zu bleiben, ist offensichtlich. Dass Teile der Grünen und vor allem die SPD nach Möglichkeiten und empörungsgeladenen Vorwänden suchen, sich einer Koalition unter Führung der Linken verweigern zu können, ist nicht nur heuchlerisch, sondern vor allem ein strategischer Fehler, der Grüne und SPD in Berlin zu politischer Bedeutungslosigkeit verurteilen würde.