Sicher in einer gerechten Stadt – wirklich? Eine Replik

150 Berliner Jüdinnen und Juden haben als Erstunterzeichner eine Erklärung veröffentlicht, in der sie dem Vorwurf des Antisemitismus gegen Linke entgegentreten und eine Lanze für die Übernahme der Regierung unter einer rot-rot-grünen Koalition unter der linken Spitzenkandidatin Erif Eralp brechen. Dass in der Diskussion von mancher Seite der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um Linke zu diskreditieren, ist sicher richtig. Aber das ist Teil des politischen Meinungsstreits. Die Linke ist bei ihren Anwürfen gegen Konservative auch nicht zimperlich. Richtig ist sicher auch der Hinweis, dass Kritik an der Politik des Staates Israel zuweilen unzulässig mit Antisemitismus gleichgesetzt und damit tabuisiert wird. Richtig falsch ist der in der Erklärung konstruierte Zusammenhang von Antisemitismus und sozialen Problemlagen.

Es ist ein Unterschied, ob man die Politik der gegenwärtigen oder auch früherer israelischer Regierung(en) kritisiert, was ja durchaus viele in unterschiedlichen Lagern mit guten Gründen tun, oder ob man sich mit Sympathisanten von Hamas und anderen palästinensischen Mörderbanden zusammentut und mit dem Slogan „From the River to the Sea“ die Auslöschung des Staates Israel fordert. Und genau das tun nun mal viele Mitglieder der Linken. Auch Erif Eralp hat sich nie eindeutig von diesen Gewaltparolen distanziert.

Es ist keineswegs ein bösartiges Konstrukt „rechter“ Medien, dass hinter der Kritik an Israel immer wieder pauschale Judenfeindschaft sichtbar wird, die besonders in muslimischen Milieus gepflegt wird, aber auch der extremen Linken seit den Zeiten der RAF in der alten Bundesrepublik keineswegs fremd ist. Es ist ebenfalls leider kein Medienkonstrukt, dass Jüdinnen und Juden, die als solche erkennbar sind, in manchen Berliner Quartieren angegriffen und bedroht werden und dass jüdisches Leben schon seit Jahrzehnten in ganz Deutschland oft nur unter Polizeischutz stattfinden kann. Berlin ist sicher ein Hotspot judenfeindlicher Drohungen, aber ausgestoßen werden sie immer unverblümter in ganz Deutschland, von unbelehrbaren Rechten, aber eben vielfach auch von muslimischen Jugendlichen und Palästina-Aktivisten

Die Erklärung der 150 geht nicht mit keinem Wort auf diese Problematik ein. Das ist ein Versäumnis und das macht sie unglaubwürdig. Mehr als unglaubwürdig, nämlich falsch ist der behauptete Zusammenhang von Antisemitismus und sozialen Problemlagen. Es ist nicht soziale Not, die Judenfeindlichkeit entstehen lässt, sondern es sind ideologische Weltbilder, religiöse Verirrungen und politischer Fanatismus. Mag sein, dass Ideologien und fundamentalistische Auslegungen von Religion in Zeiten von Unsicherheit und schnellem Wandel an Attraktivität gewinnen. Aber das kann man nicht auf die Frage von hohen Mieten und teurer Energie reduzieren.

Ein Beispiel für „Generation-Z socialism“

Wenn man sich von einer Verwirklichung des Wahlprogramms der Berliner Linken einen Effekt gegen Antisemitismus und seine praktischen Folgen für Jüdinnen und Juden verspricht, hat man das Programm der Linken entweder nicht gelesen oder sitzt selbst einigen ideologischen Verblendungen auf. Die Polizei etwa, die zum Beispiel jüdische Einrichtungen schützt oder Demonstrationsverbote von Hamas-Sympathisanten durchsetzt, will die Linke reduzieren. Und dass sich irgendjemand von seinem Judenhass abbringen lässt, wenn die Mieten nicht mehr steigen, ist Kinderglaube.

Apropos Mieten: eine der bundesweit am meisten beachteten Wahlversprechen der Linken ist die politische Umsetzung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ aus dem Jahr 2021. Das wäre in der Tat ein interessanter Präzedenzfall. Nur – würde es irgendetwas gegen hohe Mieten und Wohnungsnot bewirken? Das Grundgesetz sieht bei Enteignungen Entschädigungen vor, für die Berlin eigentlich kein Geld hat. Man müsste dafür zusätzliche Schulden machen, rund 25 Milliarden im günstigsten Fall. Um nur die Zinsen dafür und die simple Instandhaltung der Wohnungen zu finanzieren, müsste man Mieten verlangen, die nicht geringer sind als die jetzt vom Konzern Vonovia durchschnittlich berechneten 8,30 Euro pro Quadratmeter. Was bliebe, sind gigantische zusätzliche Schulden beim Land Berlin, die die verbliebenen Spielräume für die Umsetzung der vielen anderen teuren Wahlversprechen der Linken weitgehend zunichtemachen.
In deren Wahlprogramm wird zudem die Bebauung des Tempelhofer Feldes kategorisch ausgeschlossen, einer riesigen Freifläche des ehemaligen Flughafens in zentraler Lage und bestens verkehrlich erschlossen. Wenn man wirklich nachhaltig etwas gegen Wohnungsnot machen will, ist es die Schaffung von mehr Wohnraum. Auf dem Tempelhofer Feld wäre es gut möglich. Sogar für den Berliner Stadtsäckel fiele durch den Verkauf von Grundstücken noch etwas ab. Aber genau das will man nicht.

„Gerechter“, wie es die Verfasser der Erklärung nennen, wird mit der Umsetzung dieses Wahlprogramms also sehr wahrscheinlich kaum etwas. Vielmehr begibt sich Berlin damit in unkalkulierbare finanzpolitische Abenteuer, die die Geduld derjenigen Bundesländer im Länderfinanzausgleich ziemlich strapazieren dürften, die Berlin schon jetzt mit dem höchsten Zuschuss aller Empfänger (3,8 Milliarden im Jahr 2023) alimentieren, obwohl die Hauptstadt inzwischen eine florierende Wirtschaft hat und eine Infrastruktur, um die es manch andere Großstädte beneiden.

Das Berliner Programm ist ein Beispiel für „Generation-Z socialism“, wie es die Zeitschrift „Economist“ kürzlich genannt hat – Ausblendung von komplexen Zusammenhängen, Ressentiments, Staatsgläubigkeit und kurzfristige Goodies für die eigene Klientel statt alternativen Gesellschaftsentwürfen. Es geht nicht mehr um nachhaltige Veränderungen, sondern um Konsumchancen ohne Leistung, letzten Endes wenig anderes als das, was man nicht müde wird Spekulanten und Kapitalisten vorzuwerfen: „Greed is good, as long it is mine“.