150 Berliner Jüdinnen und Juden haben als Erstunterzeichner eine Erklärung veröffentlicht, in der sie dem Vorwurf des Antisemitismus gegen Linke entgegentreten und eine Lanze für die Übernahme der Regierung unter einer rot-rot-grünen Koalition unter der linken Spitzenkandidatin Erif Eralp brechen. Dass in der Diskussion von mancher Seite der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird, um Linke zu diskreditieren, ist sicher richtig. Aber das ist Teil des politischen Meinungsstreits. Die Linke ist bei ihren Anwürfen gegen Konservative auch nicht zimperlich. Richtig ist sicher auch der Hinweis, dass Kritik an der Politik des Staates Israel zuweilen unzulässig mit Antisemitismus gleichgesetzt und damit tabuisiert wird. Richtig falsch ist der in der Erklärung konstruierte Zusammenhang von Antisemitismus und sozialen Problemlagen.
Es ist ein Unterschied, ob man die Politik der gegenwärtigen oder auch früherer israelischer Regierung(en) kritisiert, was ja durchaus viele in unterschiedlichen Lagern mit guten Gründen tun, oder ob man sich mit Sympathisanten von Hamas und anderen palästinensischen Mörderbanden zusammentut und mit dem Slogan „From the River to the Sea“ die Auslöschung des Staates Israel fordert. Und genau das tun nun mal viele Mitglieder der Linken. Auch Erif Eralp hat sich nie eindeutig von diesen Gewaltparolen distanziert.
Es ist keineswegs ein bösartiges Konstrukt „rechter“ Medien, dass hinter der Kritik an Israel immer wieder pauschale Judenfeindschaft sichtbar wird, die besonders in muslimischen Milieus gepflegt wird, aber auch der extremen Linken seit den Zeiten der RAF in der alten Bundesrepublik keineswegs fremd ist. Es ist ebenfalls leider kein Medienkonstrukt, dass Jüdinnen und Juden, die als solche erkennbar sind, in manchen Berliner Quartieren angegriffen und bedroht werden und dass jüdisches Leben schon seit Jahrzehnten in ganz Deutschland oft nur unter Polizeischutz stattfinden kann. Berlin ist sicher ein Hotspot judenfeindlicher Drohungen, aber ausgestoßen werden sie immer unverblümter in ganz Deutschland, von unbelehrbaren Rechten, aber eben vielfach auch von muslimischen Jugendlichen und Palästina-Aktivisten
Die Erklärung der 150 geht nicht mit einem Wort auf diese Problematik ein. Das ist ein Versäumnis und das macht sie unglaubwürdig. Mehr als unglaubwürdig, nämlich falsch ist der behauptete Zusammenhang von Antisemitismus und sozialen Problemlagen. Es ist nicht soziale Not, die Judenfeindlichkeit entstehen lässt, sondern es sind ideologische Weltbilder, religiöse Verirrungen und politischer Fanatismus. Mag sein, dass Ideologien und fundamentalistische Auslegungen von Religion in Zeiten von Unsicherheit und schnellem Wandel an Attraktivität gewinnen. Aber das kann man nicht auf die Frage von hohen Mieten und teurer Energie reduzieren.
Ein Beispiel für „Generation-Z socialism“
Wenn man sich von einer Verwirklichung des Wahlprogramms der Berliner Linken einen Effekt gegen Antisemitismus und seine praktischen Folgen für Jüdinnen und Juden verspricht, hat man das Programm der Linken entweder nicht gelesen oder sitzt selbst einigen ideologischen Verblendungen auf. Die Polizei etwa, die zum Beispiel jüdische Einrichtungen schützt oder Demonstrationsverbote von Hamas-Sympathisanten durchsetzt, will die Linke reduzieren. Und dass sich irgendjemand von seinem Judenhass abbringen lässt, wenn die Mieten nicht mehr steigen, ist Kinderglaube.
Apropos Mieten: eine der bundesweit am meisten beachteten Wahlversprechen der Linken ist die politische Umsetzung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ aus dem Jahr 2021. Das wäre in der Tat ein interessanter Präzedenzfall. Nur – würde es irgendetwas gegen hohe Mieten und Wohnungsnot bewirken? Das Grundgesetz sieht bei Enteignungen Entschädigungen vor, für die Berlin eigentlich kein Geld hat. Man müsste dafür zusätzliche Schulden machen, rund 25 Milliarden im günstigsten Fall. Um nur die Zinsen dafür und die simple Instandhaltung der Wohnungen zu finanzieren, müsste man Mieten verlangen, die nicht geringer sind als die jetzt vom Konzern Vonovia durchschnittlich berechneten 8,30 Euro pro Quadratmeter. Was bliebe, sind gigantische zusätzliche Schulden beim Land Berlin, die die verbliebenen Spielräume für die Umsetzung der vielen anderen teuren Wahlversprechen der Linken weitgehend zunichtemachen.
In deren Wahlprogramm wird zudem die Bebauung des Tempelhofer Feldes kategorisch ausgeschlossen, einer riesigen Freifläche des ehemaligen Flughafens in zentraler Lage und bestens verkehrlich erschlossen. Wenn man wirklich nachhaltig etwas gegen Wohnungsnot machen will, ist es die Schaffung von mehr Wohnraum. Auf dem Tempelhofer Feld wäre es gut möglich. Sogar für den Berliner Stadtsäckel fiele durch den Verkauf von Grundstücken noch etwas ab. Aber genau das will man nicht.
Bild: Areatius auf wikimedia commons
„Gerechter“, wie es die Verfasser der Erklärung nennen, wird mit der Umsetzung dieses Wahlprogramms also sehr wahrscheinlich kaum etwas. Vielmehr begibt sich Berlin damit in unkalkulierbare finanzpolitische Abenteuer, die die Geduld derjenigen Bundesländer im Länderfinanzausgleich ziemlich strapazieren dürften, die Berlin schon jetzt mit dem höchsten Zuschuss aller Empfänger (3,8 Milliarden im Jahr 2023) alimentieren, obwohl die Hauptstadt inzwischen eine florierende Wirtschaft hat und eine Infrastruktur, um die es manch andere Großstädte beneiden.
Das Berliner Programm ist ein Beispiel für „Generation-Z socialism“, wie es die Zeitschrift „Economist“ kürzlich genannt hat – Ausblendung von komplexen Zusammenhängen, Ressentiments, Staatsgläubigkeit und kurzfristige Goodies für die eigene Klientel statt alternativen Gesellschaftsentwürfen. Es geht nicht mehr um nachhaltige Veränderungen, sondern um Konsumchancen ohne Leistung, letzten Endes wenig anderes als das, was man nicht müde wird Spekulanten und Kapitalisten vorzuwerfen: „Greed is good, as long it is mine“.
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zielgnaue Entgegnung, nur am Schluss gleitet sie in Polemik ab.
Danke für diese Klar- und Richtigstellungen. So sehr der mediale Aufruhr gegen einen Berliner Senat unter Führung der Linken zu kritisieren ist, so sehr ist der von linker Seite immer wieder als eindeutig behauptete Zusammenhang zwischen prekärer sozialer Lage und Rechtsextremismus oder Antisemitismus zu simpel und verfälschend. Eine gute Stadtregierung muss die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Das verlangt in der Regel nicht weniger, sondern mehr Polizei. Eine gute Stadtregierung muss aktuell die Lebensverhältnisse, vor allem die Wohnsituation, unmittelbar verbessern, anstatt sich nur auf einen schwierigen und kostspieligen Kampf um Enteignung einzulassen, wobei die Enteignung natürlich rechtlich zulässig ist. Und eine gute Stadtregierung muss dafür sorgen, dass Parolen, die die Vernichtung Israels implizieren, nicht ungestraft skandiert werden dürfen.
Aus meiner Sicht sollte man Eilf Eralp beim Wort nehmen. Sie hat sich klar positioniert was den Schutz jüdischen Lebens in Berlin und was Antisemitismus generell betrifft. Ich habe im Internet keine antisemitische Äußerung von ihr gefunden. Man kann natürlich einfach pauschal behaupten, man glaube ihr ihren Fünf- Punkte-Plan nicht. Aber ist es nicht sinnvoller ihn erst einmal zu lesen und sie an der Umsetzung ihrer eigenen Worte zu messen
https://dielinke.berlin/aktuelles/news/juedisches-leben-in-berlin-staerken-und-schuetzen-ein-5-punkte-plan
Natürlich braucht es eine gute demokratische Polizei um Sicherheit für alle Bürger zu garantieren, aber vielfältige Vorsorge ist genauso wichtig wie polizeiliche Nachsorge. Gewalt und Kriminalitätsprävention gehört zu jedem Sicherheitskonzept, weil wir ja auch wissen, dass mehr Strafverfolgung, mehr Verhaftungen, mehr Gefängnisstrafen allein nicht zu mehr Sicherheit und weniger Kriminalität führen.
Als Verteter der älteren Generation neige ich manchmal auch zu einem gewissen Unverständnis gegenüber denen, die ein halbes Jahrhundert jünger sind. Aber pauschal zu unterstellen, es gäbe einen „Generation-Z socialism – Ausblendung von komplexen Zusammenhängen, Ressentiments, Staatsgläubigkeit und kurzfristige Goodies für die eigene Klientel statt alternativen Gesellschaftsentwürfen“ – ist so wenig hilfreich wie generelle Vorwürfe gegen fleischfressende, vielfliegende Boomer, die sich noch immer an ihren alternativen Wohngemeinschafts- und Gesellschaftsträumen aus den Siebzigern berauschen.
Es scheint mir unbestreitbar, dass wir ein Gerechtigkeitsproblem haben und dass die Frage bezahlbaren Wohnraums ein wichtiger Teil davon ist. Für uns ältere Wohnungseigentümer ist Wohnraumknappheit natürlich eine gutes Geschäft. Wir werden sozusagen im Schlaf wohlhabender, während bezahlbarer Wohnraum für die junge Generation in immer weitere Ferne rückt.
Dass bezahlbarer Wohnraum nicht über den freien Markt, sondern nur über eine gemeinwirtschaftliche Wohnungswirtschaft möglich ist, scheint mir kein Z-Sozialimus, sondern eine bittere Lehre der letzten Jahrzehnte.
Das Argument, eine politische Wahlentscheidung in einem Bundesland könne begründen, dass andere Länder ihren Verpflichtungen aus dem grundgesetzlich begründeten Länderfinanzausgleich nicht mehr nachkommen müssen, ist aus demokratischer Sicht hoch problematisch. Wer wählt, was Söder nicht gefällt, bekommt kein Geld mehr? Das eingefügte Schaubild ist übrigens falsch, Hamburg ist Nettozahler im Länderfinanzausgleich.
Bei „Auf dem Tempelhofer Feld wäre es gut möglich“ fehlt die Frage, für wen gebaut würde. Zusätzliche Wohnungen könnten die Wohnungsnot lindern, doch ohne bezahlbare Mieten wäre vielen Wohnungssuchenden wenig geholfen.