„Dass wir mit der Enthaltung der Regierung die Mehrheitsverhältnisse sichern, ist eigentlich völliger Wahnsinn“, sagt Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner gegenüber der Frankfurter Rundschau. Rettet Die Linke die Merz-Regierung? Man kann beim Umgang der schwarz-roten Regierung mit dem Rentengesetz natürlich „handwerkliche Fehler“ sehen. Fehler lassen sich freilich in einer funktionierenden Regierung korrigieren, es sei denn, diese Fehler sind in gewisser Weise „zwangsläufig“. Warum funktioniert die Regierung immer wieder ganz offensichtlich nicht wirklich, was ist da los?
Für die Abstimmung im Parlament ist die Sachlage klar: Für das Gesetz braucht es nur mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen, also die einfache Mehrheit. Deshalb hilft eine Enthaltung der Linkspartei der Union aus der Bredouille.Denn unter dieser Voraussetzung wird Schwarz-Rot auch bei mehr als zwölf Abweichlern aus den eigenen Reihen eine Mehrheit bekommen. Aber warum macht sich die Regierung von der Linkspartei abhängig?
Aus meiner Sicht ist auch der Streit um das Rentengesetz – nach der Richterwahl – nur ein weiteres Projekt von Teilen der Union und sehr rechter Kreise. Sie wollen eine Union-AfD-Mehrheitsperspektive öffnen, um den Bundeskanzler und die schwarz-rote Koalition zu zermürben. Für diesen Zweck hat sich die „Junge Gruppe“ instrumentalisieren und sich in eine unter inhaltlichen Gesichtspunkten absurde Machtprobe treiben lassen.
Solche Instrumentalisierungen wie bei der Richterwahl und dem Rentenpaket wird es innerhalb der Union so lange geben, wie die Union den Umgang mit der AfD nicht wirklich geklärt hat. So lange wird die Regierungsfähigkeit der Union massiv eingeschränkt sein. Um ihr Verhältnis zur AfD politikfähig zu machen, sollte die Union daher dem AfD-Verbotsverfahren nicht länger im Weg stehen. Die AfD lässt es zu, dass in und von ihrer Anhängerschaft die unantastbare Würde des Menschen missachtet wird. Sie gibt immer wieder zu erkennen, wie wenig ihr Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie gelten. Ein Verbotsverfahren ist die angemessene und wichtige Reaktion darauf. Wenn ein solches Verfahren läuft, dürften auch alle Öffnungsabsichten in Richtung AfD ihre destablisierende, destruktive Kraft verlieren.
