Unser aufgereger Alltag und seine konservative Tiefenströmung

„Ja, es ist richtig: Mindestlohn, Grundrente — das hat die SPD durchgesetzt. Doch was ist die Botschaft an Wähler und Wählerinnen, die sich mit harter Arbeit etwas aufbauen, sich aus ihrer proletarischen Lebenslage herausarbeiten wollen? Die Botschaft lautet doch: mehr als ‚das Mindeste‘ konnten wir für euch nicht herausholen. Das ist keine Perspektive auf bessere Zeiten.“
Horst Kahrs analysiert im Interview mit Wolfgang Storz die gesellschaftspolitische Lage in Deutschland kurz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und gut drei Monate vor der Bundestagswahl.

Welche große Botschaft für die Bundestagswahl steckt in dieser unbedeutenden sachsen-anhaltinischen Landtagswahl?

Kahrs: Die Union rauft sich zusammen. Der nächste Bundeskanzler heißt Armin Laschet. Olaf Scholz geht in Rente. Das Wahlergebnis selbst hat keine Botschaft, aber es erlaubt diese eben genannten Deutungen, sie sind aktuell dominierend und machen das mediale Stimmungsbild aus.

Und die AfD ist endlich geschwächt. Oder?

Kahrs: Das sehe ich ganz anders. Für mich ist die eigentliche politische Botschaft dieser Landtagswahl diese: Der antidemokratische, völkische Nationalismus bleibt eine starke politische Kraft, im Osten doppelt so stark wie im Westen. Und die Chancen, dass sich in der AfD die Protagonisten einer faschistischen Bewegungspartei durchsetzen, wie beispielsweise Björn Höcke, die sind enorm gewachsen.
Wir werden das ganze Jahrzehnt über mit diesen Kräften und der ganzen AfD zu tun haben. Denn sie hat ihre Stärke gerade, das zeigte diese Wahl auch, unter den mittleren Jahrgängen, die mitten im Erwerbsleben stehen. So hat die AfD auch altersmäßig eine gute Perspektive. Dass sie so einfach bald verschwindet, damit soll niemand rechnen. Und nach der Bundestagswahl werden ihre Ressourcen nochmals aufgestockt, wenn sie Gelder für eine eigene Stiftung erhält. Also: Nur geringe Verluste für einen offen rechtsextremen AfD-Landesverband, der seit 2016 im Landtag vor aller Öffentlichkeit eine Parlamentsarbeit betrieb, welche die schlimmsten Befürchtungen erfüllte – das ist die wahre „große Botschaft“ dieser Wahl.

Die Sehnsucht nach Verlässlichkeit

In Ihrer Analyse zu dieser Wahl verweisen Sie auf Umfragen, die darauf hindeuten, dass eine Mehrheit der Menschen keine Veränderung mehr wollten. Es gebe eine Art „Veränderungserschöpfung“, konstatieren Sie. Sie werten diese als „konservative Tiefenströmung“. Wie stark ist sie? Was sind die Ursachen?

Kahrs: Die Frage von Infratest dimap lautete: „Ich bin in Sorge, dass sich die Art und Weise, wie wir in Deutschland leben, zu stark verändert.“ 60 Prozent aller Befragen stimmten dieser Aussage zu. Extrem hoch mit 88 Prozent ist die Zustimmung unter den Parteianhängern der AfD, auf der anderen Seite lehnten knapp 70 Prozent der Grünen-Wähler die Aussage ab. Linke-, SPD- und CDU-Wählerinnen unterstützten die Aussage jeweils mit knapper Mehrheit (52 Prozent).
Die „Sorge“ über zu starke Veränderungen verteilt sich also über das ganze politische Spektrum. Dieses Ergebnis muss jedoch genau analysiert werden, damit daraus nicht die falschen Konsequenzen gezogen werden. Zum einen: Die Befragten machen eine allgemeine Sorge deutlich, sie bezieht sich also nicht auf einen eindeutigen politischen Inhalt, ein bestimmtes Thema. Sie bezieht sich vielmehr auf unterschiedlichste Bereiche. Und ein zweites: Es geht nicht gegen Veränderungen generell, sondern dezidiert gegen „zu starke“ Veränderungen.

Sind diese Befunde neu? Stammen sie beispielsweise aus der Pandemie-Zeit?

Kahrs: Ähnliche Befunde sind mir aus Umfragen seit zwei Dekaden bekannt. Prominent wurde vor über 15 Jahren die Studie des Sozialwissenschaftlers Meinhard Miegel mit dem Titel „Der programmierte Stillstand“. Der kam damals zu ähnlichen Befunden.

Und wo liegen die Ursachen dafür?

Kahrs: Die lassen sich auf zwei Ebenen finden: Menschen lehnen bestimmte Veränderungen ab, zum Beispiel die „Ehe für alle“. Oder: Sie lehnen eine Veränderung selbst nicht ab, aber die Geschwindigkeit, mit der sich deshalb ihre Lebenswelt verändert; sie überfordert ihre Fähigkeit oder ihre Bereitschaft, sich dem Neuen anzupassen. Wer sein Leben plant, soweit dieses überhaupt zu planen ist, der folgt einem anderen, meist viel langsameren zeitlichen Rhythmus als beispielsweise das Arbeits- und Wirtschaftssystem: Im flexiblen Kapitalismus gibt es Insolvenzen, Fusionen, werden in Alltag und Unternehmen ständig neue Techniken eingeführt, Abteilungen und Produktionsabläufe neu organisiert.
Diese unaufhörlichen Veränderungen im Alltag und in der Arbeit überfordern irgendwann jeden und jede. Sie versetzen die Individuen in einen Zustand der Unsicherheit. Geht das so weiter? Wie wird es in zehn, fünfzehn Jahren sein? Habe ich noch eine Arbeit, wenn ja, welche, wo werde ich wohnen? Wer Kinder will, wer ein Haus bauen will, der muss auf viele Jahre planen können, nicht nur auf ein oder zwei. Und in einer alternden Gesellschaft nimmt dieses Bedürfnis zu: verlässlich planen, den Wandel der Gesellschaft kontrollieren, ihn sogar bremsen. Das meint der Begriff „konservative Tiefenströmung“: mehr bewahren, vorsichtig verändern, nichts überstürzen. Es muss nicht alles anders werden. Das Alltagsleben braucht gewisse Routinen, Dauerhaftigkeit, auf die Verlass ist.

Die kluge Frau Merkel

Dann wird also nichts aus der Erneuerung der Republik. Als Laie dachte ich immer: Nach 16 Jahren Angela Merkel gibt es eine Aufbruchstimmung! Neue Themen, neue Politikerinnen, neue Politik — alles Illusionen?

Kahrs: Neue Gesichter, Personen — ja bitte. Neue Politik — selbstverständlich. Kürzlich erschien eine Studie zum Thema „Wer schafft`s ins Kanzleramt?“, die im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, der Süddeutschen Zeitung und RBB-Inforadio erhoben worden ist. Die belegt, dass der Wunsch nach einem „Regierungswechsel“ weit verbreitet ist, dass 50 bis 60 Prozent der Befragten in mehreren Politikfeldern sich einen „Neustart“ wünschen. Das zeigt: 16 Jahre Merkel sind genug.

Das zeigt auch: Anders als Helmut Kohl im Jahr 1998 hat die kluge Frau Merkel erkannt, dass ihre CDU dann die größten Chancen hat, erneut das Kanzleramt zu sichern, wenn sie selbst nicht wieder antritt. Mit ihrem Verzicht sind die Chancen gewachsen, dass es zu keinem richtigen Regierungs-Wechsel kommt, sondern nur zu einem „Regierendenwechsel“; die CDU bleibt, für sie steht nur ein anderer vorne. Diese Strategie entspricht meines Erachtens auch einer verbreiteten Stimmung: Hat doch das Pandemie-Management gezeigt, dass vieles besser werden muss, aber nicht alles anders. So gibt es auch keine Aufbruchstimmung zu neuen Ufern. Aber es gibt eine Offenheit, die der Politik Neues ermöglicht. Es gibt eine Bereitschaft zur Veränderung, aber sie ist gedämpft.

Hier haben die Grünen eine Schwachstelle

Wenn auch nur in Teilen der Bevölkerung eine solche „Veränderungserschöpfung“ herrscht, dann haben ja vor allem die Grünen ganz schlechte Karten, denn die wollen digitalisieren, wegen der drohenden Klimakatastrophe eine Agrarwende, eine Verkehrswende und führen auch noch identitätspolitische Sprachdebatten. Werden die bei deutlich unter 20 Prozent landen? Weil sie das Publikum überfordern.

Kahrs: Es ist gut möglich, dass sie bei unter 20 Prozent landen. Das wäre dann aber selbstverschuldet. Wer um die Macht kämpft und dabei schlecht kommuniziert, der bietet eben zu viele Angriffsflächen. Eigentlich wären die Grünen prädestiniert, den notwendigen Wandel in der Klima- und Umweltpolitik zu moderieren. Winfried Kretschmann macht das als Ministerpräsident in Baden-Württemberg seit zwei Legislaturperioden unter dem Motto „Ökonomie und Ökologie zusammenbringen“. Das haben die Grünen also inzwischen gelernt: Klimapolitik geht nur im Verein mit der deutschen Exportindustrie, also der Auto-, Pharma-, Chemiebranche und dem Maschinenbau.

Sie haben aber ein entscheidendes Problem. Ihnen hängt das Image, die Attitüde an, sie wollten die Bürgerinnen und Bürger zu einem anderen Verhalten erziehen. Klar ist, ohne Veränderungen in unserer Arbeits-, Konsum- und Lebensweise gibt es keine nachhaltige Klimapolitik.

Die erste Frage muss dann aber doch sein: Können alle da mitmachen? Vor welchen strukturellen Hindernissen stehen sie, wie können die beseitigt werden? Nachhaltig produzierte Lebensmittel sind teurer — hat der Gesetzgeber den Anteil für Lebensmittel im Hartz IV-Regelsatz und auch den Mindestlohn erhöht, damit alle da mitgehen könnten? Es geht darum, Schieflagen in den Debatten zu beseitigen, beispielsweise die, dass für alles die individuellen Konsumentscheidungen verantwortlich gemacht werden. Die wären aber viel einfacher, wenn statt der „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ klare gesetzliche Vorgaben regelten, dass die angebotenen Produkte klimafreundlich hergestellt wurden. Viel wird über individuelle Mobilität und Benzinpreis geredet — oft werden dabei die notwendigen Wege zur Arbeit übersehen. Was wird getan, um die Arbeit zu den Menschen zu bringen? Und wer redet über den Güterverkehr der globalisierten Wertschöpfungsketten auf der Straße und zu Wasser? Gute Klimapolitik hat immer die sozialen und strukturellen Bedingungen im Blick. Nur wer die Strukturen ändert, kann erwarten, dass sich das Alltagshandeln der Menschen verändert. Hier haben die Grünen eine Schwachstelle.

Wie können die Grünen und alle, die Wesentliches ändern wollen, auf diese Tiefenströmung reagieren und diese negative Energie doch noch für eine deutlich andere Politik wenden?

Kahrs: Wer verändern will, muss zusammen mit seinen Vorschlägen deutlich machen: die Wirkungen sind durchdacht, die Nebenwirkungen erkundet und die Einführung geschieht so, dass auch mal etwas zurückgenommen, korrigiert werden kann. Zu einer Politik der Veränderungen gehört also auch ein anderer Politik-Modus; wir alle konnten doch in den vergangenen 15 Monaten viel über die Regierungskunst und experimentelle Politik lernen. Es darf also kein politisches Abenteurertum geben. Aber die Alternative dazu besteht nicht in der Devise „keine Experimente“, sondern in der Devise „kontrollierte Experimente“.

Dann hat ja die AfD den besten Slogan: „Deutschland, aber normal“. Der trifft die Mehrheitsstimmung. Oder?

Kahrs: Nein. Die meisten Menschen leben doch gerne in dem Land, so wie es ist. Sie leben durchaus zufrieden einen Alltag, in dem es eine „Normalität“ der Vielfalt gibt, in dem das Leben also nicht wie früher normiert ist. Deshalb ist der AfD-Slogan reaktionär, trifft nicht die Mehrheitsmeinung, sondern die einer ressentimentgeladenen Minderheit. Mit ihm soll eine verlorene „Normalität“ zurückgewonnen werden.

Die Linke im Abwärtsstrudel

Auf die Linke kommen, so schreiben Sie in Ihrer Wahlanalyse, schwere Zeiten zu. Ist der Wiedereinzug in den Bundestag in Gefahr?  

Kahrs: In Zeiten großer Wechselfreude ist der Einzug in den Bundestag für Parteien, die sich im einstelligen Prozentbereich befinden, keineswegs sicher. Die Linke befindet sich gegenwärtig zweifellos in einem Abwärtsstrudel.

Auch in Sachsen-Anhalt haben SPD und Linkspartei, beide bereits auf bescheidenem Niveau, in schon niederdrückender Folge noch mehr verloren. Bisher dachte ich immer, es handle sich um kommunizierende Röhren: Wenn die SPD verliert, gewinnt die Linke und umgekehrt. Das gilt nicht mehr?

Kahrs: Damit war eigentlich bereits im Jahr 2013 Schluss. Bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 gelang es WASG/PDS/Linkspartei, enttäuschte sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler von der Nichtwahl abzuhalten, ihnen anzubieten, ihren Protest bei ihnen abzugeben, „damit die SPD wieder sozialdemokratisch wird“. Das hatte sich bereits 2013 erledigt: Für einige war die SPD wieder sozialdemokratisch, weshalb sie zurückkehrten. Für andere hatte ihre Wahl der Linken nicht die Wirkung gehabt, dass sie deshalb zu überzeugten Linke-Anhängern geworden wären, so wurden sie erstmal Nichtwähler. Seither gibt es nur noch selten nennenswerte Bewegungen von der SPD zur Linken und umgekehrt, häufiger verlieren beide gleichzeitig.

Was ist der Grund für dieses gemeinsame Verlieren?

Kahrs: Die Ursache scheint mir darin zu liegen, dass beide Parteien in den Augen ihrer potentiellen Wählerinnen nicht über die nötige Macht verfügen, um — abstrakt gesprochen — Belange der Lohnarbeit gegen das Kapital durchzusetzen. Politik kann daran doch nichts ändern, das ist eine verbreitete Haltung. Eine andere Haltung: Konfrontation, kollektive Gegenmacht nutzt auch nichts. Da macht man dann eher sein Kreuz bei der CDU — beispielsweise um diese gegen die AfD zu stärken.
Ja, es ist richtig: Mindestlohn, Grundrente — das hat die SPD durchgesetzt. Doch was ist die Botschaft an Wähler und Wählerinnen, die sich mit harter Arbeit etwas aufbauen, sich aus ihrer proletarischen Lebenslage herausarbeiten wollen? Die Botschaft lautet doch: mehr als „das Mindeste“ konnten wir für euch nicht herausholen. Das ist keine Perspektive auf bessere Zeiten.

Warum gehen Arbeiter nach rechts?

Sie sagten in einem unserer letzten Interviews: Diese beiden Parteien könnten mehr erreichen, wenn es ihnen gelänge, die Arbeiter und Angestellten in Produktion und Dienstleistungssektoren zu gewinnen, denn die gingen zu 50 Prozent gar nicht mehr zur Wahl. In Sachsen-Anhalt sind diese Gruppen eher bei CDU und AfD gelandet. Warum? Und: Was nun?

Kahrs: Es gibt in der Tat keine Anzeichen dafür, dass bei der jüngsten Wahl in nennenswertem Umfang bisher nichtwählende Arbeiter und Angestellte mit einfacher und mittlerer Qualifikation neu wählen gegangen sind. Die Wahlbeteiligung ist sogar erneut leicht gesunken. Dass Arbeiter und Angestellte entgegen den Mythen der orthodoxen Theorie CDU wählen, gar rechte Parteien wie die AfD, ist ja keineswegs neu. Von Herbert Wehner, dem Urgestein der SPD aus den 1960er und 1970er Jahren, stammt das politische Diktum: „Wir müssen verhindern, dass die Arbeiter wieder nach rechts gehen.“ Das war die historische Lehre der Arbeiterbewegung aus dem Sieg der Hitler-NSDAP, die ja auch von Arbeitern getragen worden war: Die in der Arbeiterschaft wie in allen sozialen Schichten vorhandenen rechten Einstellungen müssen ständig eingehegt, übertönt werden mit Hilfe von sozialen und demokratischen Erfahrungen und Errungenschaften, die vor allem an die Arbeitswelt gebunden sind.

Denn auch heute noch ist der Betrieb, der Arbeitsplatz die Quelle von Solidarität und Ansprüchen. Ich habe das Recht, etwas zu fordern, weil ich hart arbeite, Werte geschaffen habe. „Ich habe Ansprüche wie alle anderen, die auch hart arbeiten“ — das ist ein Kern der Arbeitersolidarität. Wenn in der Arbeitswelt damit nichts mehr zu gewinnen ist, weil das Kapital übermächtig erscheint, worauf könnte man sich dann berufen, um Ansprüche zu begründen? Zum Beispiel auf die Zugehörigkeit zum Volk, dem dieses Land angeblich gehört: „Ich habe Ansprüche, weil ich Deutscher, Teil des Volkes bin“. Gegenwärtig kann es nur darum gehen, das hier entstandene Potential, das so denkt, einzudämmen, der AfD den Zugang zu institutioneller Macht zu verwehren und wieder mehr Zeit und Geld in politische Bildungsarbeit zu investieren.

Es gibt deutlich schlechtere Wahlausgänge

Ende Februar prognostizierten Sie in einem Interview mit uns: „Nehmen wir an, es reiche für Schwarzgrün … . Wäre das nicht ein Ausgang aus der Merkel-Zeit, mit dem sich gar nicht so schlecht leben ließe? Das alte und das moderne Bürgertum raufen sich zusammen, retten die Bienen, bringen die Energiewende voran und ringen dem deutschen Kapital etwas Nachhaltigkeit ab. Die AfD scheitert bei ihrem Versuch, die Union zu zerlegen. Vor allem: Uns bleibt ein Christian Lindner erspart, der dieses Mal lieber schlecht als gar nicht regieren will.“
Soweit Ihre begründete Annahme, Vorhersage. Bleibt es dabei? Oder wollen Sie heute was hinzufügen, was weglassen?

Kahrs: Es war ja weniger eine Prognose und mehr ein auf abgefragte Stimmungslagen fußender Wunsch, es gelänge, eine rechnerische schwarz-grüne Mehrheit politisch zu nutzen. Wenn man die AfD von der Macht fernhalten will, dann muss es zwischen den demokratischen Parteien den stillschweigenden Konsens geben, gemeinsam ein demokratisches Lager zu bilden. Und innerhalb dieses Lagers braucht es wieder klare Alternativen, damit sich die AfD nicht als die einzige Alternative aufspielen kann.

Solche Notlösungen wie Kenia-Koalitionen sind auf Dauer politischer Mist. Eine Regierung aus Grünen, SPD und Linken erscheint wegen deren jüngsten politischen Kneipenraufereien eh nicht attraktiv und möglich. Aber wenn es sie je gäbe, dann stünde dieser halbwegs linken Regierung eine konservativ-reaktionäre Front entgegen, die all denjenigen in Union und FDP Rückenwind verschaffte, die mit der AfD zusammenarbeiten wollten. Deshalb bleibe ich dabei, jenseits aller eigenen Parteipräferenzen und auch nicht als Wahlaufruf gedacht: eine schwarz-grüne Regierung und eine rote Opposition, die sich neue Gemeinsamkeiten erarbeitet. Es gibt deutlich schlechtere Wahlausgänge.

Horst Kahrs, Sozialwissenschaftler, Jahrgang 1956, war von 1995 bis 2011 in verschiedenen Funktionen für die PDS und DIE LINKE tätig. Er arbeitet seit 2012 am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu den Themen Klassen und Sozialstruktur, Demokratie und Wahlen.
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