„Wir erreichen mehr, wenn wir nicht laut werden“

Wer führt eigentlich noch eine kritische Auseinandersetzung mit der Entwicklungszusammenarbeit? Die Erfolge von BMZ-Minister Gerd Müller, CSU, sind überschaubar – aber die deutschen Hilfsorganisationen hat er nicht zu fürchten. Die fliegen lieber zum Zwecke der Spendenakquise Prominente als Testimonials in Dürregebiete als harte, nachvollziehbare politische Forderungen zu formulieren. Lieber schreiben sie Anträge für neue millionenschwere Projekte, als mit provozierenden Fragen einen neuen Nord-Süd-Diskurs anzustoßen.

Neulich, im Bundestag, war es wieder so weit. In der Fragestunde wurde Gerd Müller, CSU-Entwicklungsminister, von den Abgeordneten aller Fraktionen einvernommen. Und Müller holte weit aus. Korruptionsfragen und Menschenrechte müssten wieder einen höheren Stellenwert haben. Mal sprach er grundsätzlich: „Man muss die Entwicklungszusammenarbeit neu denken.“ Mal menschlich – die Flüchtlinge gingen ihm nach seinen Besuchen in Myanmar und Griechenland nicht mehr aus dem Kopf: „Ich denke ständig an die Menschen in Palong, aber auch Moria.“

Es ist nicht nur im Bundestag: Wo immer Müller auftritt, könnte man meinen, der Papst spricht. „Afrika ist nicht arm, wir haben es arm gemacht“, sagt er dann. Oder: „Jedes Kind, jeder Hungernde könnte überleben.“ Beliebt ist auch die Forderung: „Wir müssen andere an der Entwicklung, unserem Wohlstand teilhaben lassen. Wenn heute zehn Prozent der Weltbevölkerung 90 Prozent des Vermögens besitzen, haben wir ein Verteilungsproblem.“

Ein Minister ohne Folgen

Seit fast sieben Jahren ist Gerd Müller nun Minister im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Und wenn es um die Armen und Schwachen in der Welt geht, haben sie keinen verlässlicheren Verbündeten als den Allgäuer. Zumindest verbal. Er mahnt die EU-Kommission in Brüssel, „Afrika endlich als Jahrhundertaufgabe zu begreifen“. Oder er postuliert: „Öffnet die Märkte für alle afrikanischen Güter!“ Mal fordert er „einen EU-Kommissar für Afrika“, mal will er „eine europaweite Finanztransaktionssteuer einführen“.

Der Minister ist der unumstrittene Frontmann der deutschen Entwicklungsszene. Kritisch, politisch korrekt wie niemand sonst im Kabinett. Keiner fordert so weitreichend, keiner sieht die Probleme so global, kein Kabinettsmitglied fährt der Politik der Kanzlerin – zumindest rhetorisch – so energisch in die Parade.

Die beiden Probleme daran: Es folgt nichts daraus. Und: Niemand stört sich daran. Kein Minister des Merkel-Kabinetts würde sich trauen, seinen Wünsch-Dir-Was-Katalog über Jahre hinweg ähnlich folgenlos zu präsentieren. Der Grund: Es gibt keine kritische Öffentlichkeit mehr. Die Bewegungen früherer Jahre (Nicaragua, Südliches Afrika, Lateinamerika etc.), die viel Wissen ansammelten, haben sich aufgelöst, an den Hochschulen dämmert der Entwicklungsdiskurs vor sich hin, und auch den Medien ist die Expertise weitgehend verloren gegangen. Die Nord-Süd-Differenz ist kein öffentlich zu verhandelndes Thema mehr.

So kann der Müller weitgehend unbeachtet vor sich hinwerkeln – zumal er in der CSU als Erfolgsgarant gilt. Während sich seine Parteikollegen Horst Seehofer und Andreas Scheuer in Innen- und Verkehrsministerium mit unschönen Themen wie Migration, Abschiebung und Rassismusvorwürfen gegen die Polizei, mit Treibhausgasen, Deutscher Bahn und Maut-Untersuchungsausschuss abmühen müssen, gilt Müller als umtriebig und erfolgreich. Vor allem, weil er für seinen Haushalt Jahr für Jahr mehr Geld herausholt. Was wiederum in Zeiten sprudelnder Steuermilliarden keine große Polit-Kunst erfordert.

Dass Müller viel ankündigt und wenig umsetzt, wer verfolgt es also? Auch dass er zwar regelmäßig seinen Parteifreunden widerspricht, aber zumeist als Verlierer vom Platz geht, fällt nicht weiter auf. Dass seine Partei zuhause in Bayern eher die Automobilindustrie als das Klima schützt, sich eher um die Subventionen der bayerischen Bauern als um faire Handelsverträge mit Westafrika sorgt – wen kümmert es?

NGOs auf Kuschelkurs

Es kümmert vor allem die nicht, die die größten Profiteure des steten Mittelflusses aus seinem Hause sind: die deutschen Nichtregierungsorganisationen. Die Organisationen, die deutsche Entwicklungsgelder in konkrete Projekte umsetzen. Es sind jene Organisationen, die Jahrzehnte lange Erfahrung im Entwicklungsbereich mitbringen. Die Fachleute in Dutzende Länder der Welt entsenden. Die sich theoretisch und praktisch mit den Möglichkeiten und Grenzen der Hilfe auseinandersetzen.

Es ist noch nicht lange her, da verstanden sich die entwicklungspolitischen Organisationen in der Nord-Süd-Diskussion als Treiber grundlegender Debatten und Auseinandersetzungen. Die wurde lange Jahre hitzig geführt, häufig auch überhitzig, mit Kampfbegriffen wie kolonialer Ausbeutung, imperialistischer Westen und kapitalistische Produktionsweisen.

Es waren Jahre, in denen sich die NGOs als Impulsgeber und kritisches Korrektiv gleichermaßen verstanden. Verlässlich standen sie auf der Seite der vermeintlich Schwächeren. Auch die Kirchenorganisationen mischten mahnend mit. Sie erhoben hörbar die Stimme, wenn Hilfe allzu offensichtlich zum Instrument im Kalten Krieg verkam, der Internationale Währungsfonds (IWF) den Ländern des Südens Programme diktierte, die deren Haushalte strangulierten, und sie waren auch maßgebliche Träger diverser Kampagnen wie etwa „Erlassjahr – Entwicklung braucht Entschuldung“.

Die NGOs befeuerten Debatten, boten Experten auf, und auch an den deutschen Hochschulen war Entwicklungspolitik ein gefragtes Fach. Dieter Senghaas präsentierte seine Dependenztheorie, Franz Nuscheler und Dieter Nohlen entwickelten ihr magisches Fünfeck, und Brigitte Erler mischte die Szene mit ihrer Streitschrift von der „Tödlichen Hilfe“ auf. Eine schlichte Verknüpfung von Entwicklungspolitik und Migration, „Fluchtursachen bekämpfen“ und Agenda 2030, wie sie von den Regierungsparteien heute vorgetragen wird, wäre undenkbar gewesen.

Und heute?

Heute mahnt niemand mehr. Es gibt auch keine Kampagnen mehr. Wenn heute Angela Merkel die großen Hilfsorganisationen einmal im Jahr ins Kanzleramt lädt, ist es eine Kuschelveranstaltung. Die Gäste kommen gerne. Einer von ihnen räumt ungeniert ein: „Wenn wir bei der Kanzlerin sind, sind wir immer ganz beeindruckt.“ Ein anderer bekennt: „Ich habe mich da immer wohl gefühlt.“ Im Gegenzug schmückt die Kanzlerin regelmäßig die Titelseite des Jahresberichts von Venro, der Standesorganisation der Entwicklungs-Verbände. Kanzlerin und Müller haben es zur Strategie entwickelt, die Organisationen zu umarmen, bis denen die Luft ausgeht. Und die lassen es widerstandslos geschehen.

Win-Win im Regierungsflieger

Sind sie verstummt, weil sie die Politik des Ministers – ganz im Unterschied zu seinem Vorgänger Dirk Niebel, FDP – für konsistent und überzeugend halten? Weil sie Teil einer angeblichen Erfolgsgeschichte sind? Oder vielleicht vor allem deshalb, weil sie Teil einer Maschinerie geworden sind, von der sie maximal profitieren? Tatsache ist, dass sie Milliarden von Euro an Mitteln erhalten, die sie in Projekte, Beraterverträge und Personal umsetzen? Mittel, mit denen sie selbst stetig weiter wachsen.

Es spricht einiges dafür, dass die win-win-Situation den Diskurs abgetötet hat. Der Minister hat viel Geld zur Verfügung, mit dem er um sich wirft. Und die Hilfsorganisationen sichern sich mit den Millionen Projekte und Stellen. Sie suchen auch deshalb die Nähe zu den Regierenden, weil für ihre Arbeit inzwischen die öffentlichen Mittel ungleich wichtiger sind als die Spenden. Die Höhe der Spenden stagniert seit Jahren, die öffentlichen und internationalen Mittel wachsen seit Jahren. Kein Wunder, dass unter diesen Umständen gute Beziehungen zu politischen Entscheidern von hohem Wert sind.

Traditionell hält sich die Deutsche Welthungerhilfe den Bundespräsidenten als Schirmherr, sämtliche Bundestagsparteien sind mitgliedsberechtigt. World Vision verpflichtet Polit-Prominente wie Ex-Außenminister Sigmar Gabriel oder den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier als Schirmherrn, und das Bündnis Aktion Deutschland hilft ernannte Außenminister Heiko Maas zum Kuratoriumsvorsitzenden. Wer sich selbst so einrahmt, tut sich naturgemäß schwer, die Bundesregierung zu kritisieren.

Dabei es gäbe in diesen Zeiten manches zu sagen zum Thema Nord-Süd. Etwa zur Vermischung von Fluchtursachen, Migration und Entwicklung. Zur vorübergehenden Überlegung der Bundesregierung, Asylzentren in der Sahara zu errichten. Oder zu den immer noch ungleichen Handelsbeziehungen. Oder zur Klimakrise, die in Afrika Millionen von Menschen in die Migration zwingt. Doch wo früher der kollektive Aufschrei war, wo die NGOs als watchdog bissig dagegen hielten und sich durchaus auch konstruktiv in die Debatte einbrachten, ist nichts mehr. Es herrscht kollektives Schweigen. Oder wie es die Afrika-Expertin Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor einiger Zeit formulierte: „Es gibt eine deutliche Entpolitisierung der NGOs. Sie sind raus aus der politischen Auseinandersetzung und der Forderung, dass auch Regierungen eine politische Verantwortung übernehmen.“

Müller hatte seine Charmeoffensive früh begonnen. Gleich nach Amtsantritt empfing er die Venro-Vertreter in seinem Ministerium, die Vorsitzenden der großen Verbände lud er ein, ihn auf Auslandsreisen zu begleiten. Sein Planungsstab bat die NGOs zum vertraulichen Gespräch, und auch die finanziellen Zuwendungen begannen von 2013 an zu sprudeln. Müller war das Gegenmodell zu Vorgänger Niebel, der die NGOs auf Abstand gehalten und als „Barfußprediger“ verspottet hatte.

Es war eine Strategie mit Erfolg. Dass die Bundesregierung die Hilfen für Afrika zum Instrument ihrer Sicherheitsinteressen macht? Dass sie dort auf nationale Abschottung setzt und Grenzen schließen lässt, während diese in Europa niedergerissen werden? Dass die Rückführung von Migranten zu einem neuen entwicklungspolitischen Schwerpunkt des BMZ definiert werden sollte? Dass der groß angekündigte Marshall-Plan mit Afrika gerade einem guten Dutzend von 54 Ländern zugute kommt? Es gäbe viel anzumerken zur entwicklungspolitischen Strategie der Bundesregierung. Auch zu ihrer Erfolgsbilanz. Viel Kritisches, doch die Entwicklungshelfer schweigen und schweigen.

Wie man es anders macht, zeigen die deutschen Umwelt-NGOs, die die politischen Entscheider seit einiger Zeit vor sich her treiben. Sie bringen die Menschen auf die Straße, sie mobilisieren die Medien, sie werden von der Wissenschaft unterstützt. Während die NGOs, die sich um das Klima-Thema kümmern, die Bundesregierung kritisieren und attackieren, auf einen schnelleren Kohleausstieg drängen, eine höhere CO2-Steuer einfordern oder nach einem höheren Tempo beim Klimaschutzgesetz rufen, schweigen die Entwicklungsorganisationen weitgehend.

Lieber fliegen sie zum Zwecke der Spendenakquise Prominente als Testimonials in Dürregebiete als harte, nachvollziehbare politische Forderungen zu formulieren. Lieber schreiben sie Anträge für neue millionenschwere Projekte, als mit provozierenden Fragen einen neuen Nord-Süd-Diskurs anzustoßen.

Intern führen die Organisationen die Debatte durchaus. Nur öffentlich soll sie nicht werden. „Die Entwicklungszusammenarbeit stellt sich zu sehr in den Dienst der Migrationskontrolle – leider“, hieß es vor einiger Zeit schon bei Brot für die Welt. Und der Abteilungsleiter Politik einer anderen großen NGO bekennt: „Wir dachten am Anfang, Müller sei einer von uns.“ Ein Kollege auf Arbeitsebene bringt die Sache schließlich auf den Punkt: „Wir erreichen mehr, wenn wir nicht laut werden.“

Immerhin, einige wenige ihrer Repräsentanten deuten die Gründe für die Selbstbeschränkung an: „Wenn wir dreimal im Jahr bei Müller sitzen, ist immer das Geld das wichtigste“, bekennt einer. Und Thomas Gebauer, lange Jahre Chef von medico international, erinnert sich an Sitzungen von Venro-Arbeitskreisen, in denen es unverblümt hieß: „Wir wollen das Ohr der Kanzlerin haben.“

So viel Geschmeidigkeit im Umgang mit den Regierenden gefällt nicht allen. „Professionelle NGOs werden in vielen Fällen als Co-Eliten betrachtet und von Regierungen auch so instrumentalisiert“, schrieb vor einiger Zeit in einem Venro-Papier Barbara Unmüssig, Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, die selbst der NGO-Szene entstammt. „Das führt dazu, dass sie entlang ähnlicher politischer und ökonomischer Sachzwänge Hand in Hand mit staatlichen Institutionen agieren und ihre Watchdog-Funktion und ihre Rolle als Gegenöffentlichkeit verlieren.“

So ist Besserung nicht wirklich in Sicht. Die nächste Pleite von Minister Müller steht unmittelbar bevor: In Kürze wird er zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil das Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorstellen. Der Plan sollte die Unternehmen verpflichten, auch in ihren Lieferketten die Menschenrechte einzuhalten. Ende 2016 verabschiedet, sperrten sich vor allem Wirtschaftsverbände und Teile der Union gegen das Gesetz, so dass es erst verwässert und dann in eine freiwillige Selbstverpflichtung umgewandelt wurde. Das Ergebnis, so viel zeichnet sich ab, ist erschütternd. Bei einer Zwischenbilanz im vergangenen Februar hielten sich nicht einmal 20 Prozent der Unternehmen an die Regelungen.

Doch Müller hat unverdrossen einen neuen Plan: Ab 1. Juli will den Kampf gegen die Kinderarbeit zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli machen. Bis Ende des Jahres, so kündigte er vollmundig an, sollen die Grundlagen für ein europäisches Lieferkettengesetz geschaffen werden. In Deutschland hat er nach knapp vier Jahren keinen Erfolg, aber in Europa will mit der gleichen Idee durchstarten?

Man ahnt schon: Auch daraus wird wohl nichts werden. Es wäre das erste Gesetz, das Müller in Brüssel wirklich durchkämpft. Auch diesmal wird man von den NGOs wenig hören. Der Abteilungsleiter einer großen NGO nennt das Kind beim Namen: „Wenn wir mal Nein sagen, werden wir nicht mehr gefragt – das ist die Angst.“