Wie weiter mit den Rechtsextremen?

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Thüringen stimulieren allerlei Gedankenspiele, wie es nach einer Wahl mit einem unterstellten Wahlsieger AfD weitergehen könnte und welche Koalitionsoptionen es gäbe. Die AfD durch (Mit)Regieren-Lassen zu „entzaubern“ wird u. a. von Boris Palmer und jetzt auch von Wolfgang Storz als Option ins Gespräch gebracht und mit taktischen Überlegungen begründet. Besondere Aktualität bekommt die Debatte wegen einer AfD-Veranstaltung am 14. Juli in Dessau, auf der Uwe Steimle, ohne von der anwesenden AfD-Prominenz gebremst zu werden, ausführt: „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Staufenberg wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Im Saal kein betretenes Schweigen, sondern begeisterter Jubel. Um dies richtig einzuordnen, muss man nicht Jura studiert haben.

Die Frage muss deshalb gestellt werden: Darf man einer rechtsextremen, verfassungsfeindlichen Partei politische Verantwortung übertragen in der Hoffnung, dass dadurch der Zulauf für diese Partei gebremst und, so die Unterstellung sogar zurückgehen könnte? Meine Antwort lautet nein, nein und nochmal nein. Einmal angenommen, die AfD stellt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die stärkste Fraktion, bleibt aber unter der absoluten Mehrheit. Will man mit ihr regieren, könnte man, so alle bisherigen Gepflogenheiten, höchstens als Juniorpartner in eine solche Regierung mit einsteigen. In einer solchen Situation der AfD den Ministerpräsidenten zu verweigern und alle Schlüsselressorts (Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Innenministerium) für sich zu beanspruchen, ist nicht sonderlich realistisch.

Zugegeben, das ist Spekulation, würde im Ergebnis aber darauf hinauslaufen, die Geschichte von den „undemokratischen Altparteien“ um eine weitere Facette zu bereichern. Sollte die CDU stärkste Fraktion werden und mit der AfD eine Koalition eingehen, dann wäre das das Ende der CDU, so wie wir sie heute kennen. Politischen Selbstmord sollte man auch politischen Gegnern nicht zumuten.

Unabhängig davon wäre das Signal, das von einer solchen Handlungsweise ausginge, verheerend. Es lautet nämlich, die AfD ist eine Partei, deren Programm und Praxis man zwar entschieden ablehnt, der man aber Regierungsverantwortung übertragen kann. Allen bisherigen Belegen, bei der AfD handele es sich um eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Partei, wäre damit die Grundlage entzogen – ein Verbotsverfahren schlicht nicht mehr denkbar. Warum die antragsberechtigten Organe davor immer noch zurückschrecken, verstehe ich nicht.

Stellt das Bundesverfassungsgericht (sicherlich nicht im Eilverfahren) die Verfassungsfeindlichkeit fest und verbietet die Partei, dann ist die Ideologie zwar nicht verschwunden, der Partei aber die Grundlage für die Zerstörung unserer demokratischen Ordnung entzogen. Kommt das Gericht zu einer anderen Einschätzung (und das wird ja häufig von den Gegnern eines Verbotsverfahrens als eine Gefahr ins Feld geführt), dann ist die AfD eben eine Partei mit einem Programm, das man gut oder schlecht finden, aber im politischen Spektrum seinen Platz haben kann.

Schon einmal schiefgegangen

Sicher nicht abwegig ist die Annahme, dass unter den Wählerinnen und Wählern der AfD in Sachsen-Anhalt und in Thüringen auch Beamte in den Ministerien, der Polizei, des Lehrkörpers und im gesamten öffentlichen Dienst zu finden sind, mutmaßlich in der gleichen Größenordnung wie es im Wahlergebnis zum Ausdruck kommt. Wenn diese sich bisher Zurückhaltung auferlegt haben, dann wäre das nach einem Regierungseintritt der AfD nicht mehr nötig.Was das bedeuten kann, das wissen wir aus der Vergangenheit. Verfassungsfeinde durch (Mit)Regieren-Lassen einzuhegen, ist schon einmal schiefgegangen.

Was also tun, um der AfD Paroli zu bieten? Einfach gesagt, durch gutes Regieren dem Unmut den Boden entziehen. Leichter gesagt als getan!

Auf der rechten Seite des demokratischen politischen Spektrums bedeutet es in jedem Fall, an der Brandmauer festzuhalten, wissend, dass ein Teil der konservativen Wählerschaft diese in Frage stellt. Es bedeutet auch, damit aufzuhören, die Menschen zu beschimpfen und ihnen mit Misstrauen zu begegnen. Nur das zu versprechen, was sich auch halten lässt. Die Koalition mit der SPD als Chance und nicht als Belastung zu empfinden.

Schwieriger wird es für die linke Seite. Sie muss nämlich irgendwann (besser heute als morgen) akzeptieren, dass ein Teil des Unmutes beim Wahlvolk, das sich in Stimmen für die AfD niederschlägt, darauf zurückzuführen ist, dass dessen Themen entweder nicht vorkommen oder mit der Nazikeule erschlagen werden. Wer also glaubt, obwohl ohne Mehrheit im Parlament, die politische Agenda so verengen zu können, dass CDU/CSU keine Chance haben, ihren Teil der AfD Wähler zurückzugewinnen; wer gleichzeitig eine Politik verfolgt (siehe die Wahlergebnisse der SPD), die einen nicht unerheblichen Teil der eigenen Wählerschaft so verprellt, dass sie sich ebenfalls der AfD zuwendet bzw. zugewendet hat, der fördert bewusst oder unbewusst einen Trend hin zur der AfD.