Kretschmers Schläge in die Magengrube der Union

In seinem Handelsblatt-Interview versetzt Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident in Sachsen, der CDU in Sachsen-Anhalt und der CDU auf Bundesebene gezielt zwei harte Schläge, die zum Knockout der Christdemokraten zunächst in Sachsen-Anhalt, aber dann auch im Bund führen könnten. Der eine zerstört die von der CDU und ihrem Vorsitzenden gegen die AfD errichtete Brandmauer frontal, der andere macht die „Reformprojekte“ der Regierungskoalition runter, wie es die parlamentarische Opposition von rechts und links nicht besser machen könnte. Die vielen zustimmungsfähigen Aussagen über Gesprächsfähigkeit und Miteinander in Demokratie und Gesellschaft sind durch den Rahmen, in den Kretschmer sie stellt, vergiftet – nicht nur für die CDU.

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze alles daran, mit einer demokratischen Allianz eine AfD geführte Regierung zu verhindern. Er hat in den vergangenen Wochen immer wieder jede Form einer Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Und schon im April 2026 wurde ein Gesetzespaket von allen demokratischen Parteien (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) verabschiedet, das die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates, z.B. die Unabhängigkeit der Justiz, auch bei Mehrheiten für die AfD sichern soll. Noch vor einer Woche hat der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner Sommer-Pressekonferenz erneut unterstrichen hat, dass für ihn keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD (und auch mit der Partei Die Linke) in Frage komme und auf entsprechende CDU-Parteitagsbeschlüsse verwiesen.

Kretschmer hilft der AfD

Im Gegensatz zu der Position, die die CDU auch noch im Juni in ihrer Aktions-Broschüre für den Wahlkampf „AfD-Abstieg für Deutschland“ offensiv vertreten hat, ist die AfD für Kretschmer eine Partei wie jede andere, mit der um Mehrheiten zu ringen nicht anderes sei, als in der eigenen CDU-Fraktion Mehrheiten zu finden, wie es schon Kurt Biedenkopf als Ministerpräsident in Sachsen tun musste: „Ich denke nicht, dass sich das groß unterscheidet.“ Schulze und Merz hält er vor, die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Damit kann Kretschmer der AfD im Nachbarland zur Mehrheit verhelfen, denn er räumt ja für konservative Wähler das letzte Hindernis beiseite, der AfD als rechtsextremer Partei die Stimme zu geben, wenn sie doch eine Partei wie alle anderen, wie die CDU selbst ist.

Kretschmer desavouiert damit auch Friedrich Merz, der den letzten Rest seiner – schon wegen der Absage an die Schuldenbremse und den Aufbau des Sondervermögens – schwer beschädigten Glaubwürdigkeit verlöre, wenn er jetzt auch den offenen Umgang mit der AfD tolerierte. Kretschmer kann sich gleichzeitig geschickt dahinter verstecken, dass er nicht von Koalition und Kooperation, sondern nur von Gesprächen fabulierte und das „irre Experiment“, das Wolfgang Storz fordert, aus einer vergleichsweise viel besseren Position nach der Landtagswahl im September 2024 in Sachsen selbst nicht versucht hat: In Koalitionsgesprächen die AfD entweder demokratisch zu zähmen und einzubinden oder sie als Partei zu demaskieren, die – wie Kretschmer ebenfalls feststellt – dem Land schadet.

Ein Schlag in die Magengrube der Unionsparteien (und der Koalition insgesamt) und in den bevorstehenden Wahlkampf der Union sind auch Kretschmers Aussagen zur aktuellen Politik der Bunderegierung. Er zeigt auch: Nicht die SPD spielt, wie Siegmar Gabriel meint, Opposition in der Regierung, sondern die fundamentale Opposition sitzt in der CDU selbst. Dem ersten Kernsatz: „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs.“ könnte die inner- und außerparlamentarische linke und linksliberale Opposition jederzeit zustimmen. Aber die Fortsetzung zeigt die eigentliche Richtung an: „Durch neue Schulden auch nicht. Und durch Subventionen ebenfalls nicht. Wachstum entsteht durch Freiheit.“ Das heißt nicht nur, den Neoliberalismus ohne Einschränkungen von den Fesseln einer Koalition mit der SPD befreit, wieder zur Blüte zu führen, sondern weist auf eine libertäre Grundhaltung in der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hin.

Neue Koalitionen ins Auge fassen

Weder die SPD noch Bündnis 90/Die Grünen oder gar Die Linke sind Parteien, mit denen man angesichts zunehmender Belastungen und Zukunftsängste der Menschen eine solche weitergehende Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft und Hinwendung zu freien Wirtschaftsmacht von großen Konzernen und Familienunternehmen, von Handel, Handwerk und Dienstleistung, durchsetzen kann. Da lohnt es sich doch schon mal die Brandmauer abzuräumen und neuen Koalitionen ins Auge zu fassen, mit denen eine liberal-libertäre Wirtschaftsordnung, eine restriktiv-autoritäre Gesellschaftspolitik und ein völkisch verengerter Sozialstaat durchgesetzt werden könnten.

Orchestriert wird dieser Weg schon lange von der Springer-Presse, egal ob und wann Mathias Döpfner mit Friedrich Merz über die Öffnung der CDU zur AfD hin gesprochen haben mag oder nicht. Und das Aufsehen erregende Interview von Kretschmer kann ja mit dazu beitragen, dass die Brandmauer ab 6. September obsolet ist, weil die AfD aus eigener Mehrheit, vielleicht gestützt von dem BSW, die Regierung stellt. Wir würden dann als reales Experiment erleben, wie sich die AfD als Regierungsmacht entwickelt und ob die Verwirklichung des 10-Punkte- Programms (siehe Mit braunem Volldampf gegen „linken Ungeist“ und AfD-Labor Sachsen-Anhalt: Deutschland über alles, Deutsche über allen) in Politik und Gesellschaft tatsächlich zu der -von vielen erhofften – Mobilisierung gegen das Aufkeimen des Faschismus in Gestalt einer Landesregierung führt.