In seinem Handelsblatt-Interview versetzt Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident in Sachsen, der CDU in Sachsen-Anhalt und der CDU auf Bundesebene gezielt zwei harte Schläge, die zum Knockout der Christdemokraten zunächst in Sachsen-Anhalt, aber dann auch im Bund führen könnten. Der eine zerstört die von der CDU und ihrem Vorsitzenden gegen die AfD errichtete Brandmauer frontal, der andere macht die „Reformprojekte“ der Regierungskoalition runter, wie es die parlamentarische Opposition von rechts und links nicht besser machen könnte. Die vielen zustimmungsfähigen Aussagen über Gesprächsfähigkeit und Miteinander in Demokratie und Gesellschaft sind durch den Rahmen, in den Kretschmer sie stellt, vergiftet – nicht nur für die CDU.
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze alles daran, mit einer demokratischen Allianz eine AfD geführte Regierung zu verhindern. Er hat in den vergangenen Wochen immer wieder jede Form einer Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Und schon im April 2026 wurde ein Gesetzespaket von allen demokratischen Parteien (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) verabschiedet, das die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates, z.B. die Unabhängigkeit der Justiz, auch bei Mehrheiten für die AfD sichern soll. Noch vor einer Woche hat der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner Sommer-Pressekonferenz erneut unterstrichen hat, dass für ihn keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD (und auch mit der Partei Die Linke) in Frage komme und auf entsprechende CDU-Parteitagsbeschlüsse verwiesen.
Kretschmer hilft der AfD
Im Gegensatz zu der Position, die die CDU auch noch im Juni in ihrer Aktions-Broschüre für den Wahlkampf „AfD-Abstieg für Deutschland“ offensiv vertreten hat, ist die AfD für Kretschmer eine Partei wie jede andere, mit der um Mehrheiten zu ringen nicht anderes sei, als in der eigenen CDU-Fraktion Mehrheiten zu finden, wie es schon Kurt Biedenkopf als Ministerpräsident in Sachsen tun musste: „Ich denke nicht, dass sich das groß unterscheidet.“ Schulze und Merz hält er vor, die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Damit kann Kretschmer der AfD im Nachbarland zur Mehrheit verhelfen, denn er räumt ja für konservative Wähler das letzte Hindernis beiseite, der AfD als rechtsextremer Partei die Stimme zu geben, wenn sie doch eine Partei wie alle anderen, wie die CDU selbst ist.
Kretschmer desavouiert damit auch Friedrich Merz, der den letzten Rest seiner – schon wegen der Absage an die Schuldenbremse und den Aufbau des Sondervermögens – schwer beschädigten Glaubwürdigkeit verlöre, wenn er jetzt auch den offenen Umgang mit der AfD tolerierte. Kretschmer kann sich gleichzeitig geschickt dahinter verstecken, dass er nicht von Koalition und Kooperation, sondern nur von Gesprächen fabulierte und das „irre Experiment“, das Wolfgang Storz fordert, aus einer vergleichsweise viel besseren Position nach der Landtagswahl im September 2024 in Sachsen selbst nicht versucht hat: In Koalitionsgesprächen die AfD entweder demokratisch zu zähmen und einzubinden oder sie als Partei zu demaskieren, die – wie Kretschmer ebenfalls feststellt – dem Land schadet.
Ein Schlag in die Magengrube der Unionsparteien (und der Koalition insgesamt) und in den bevorstehenden Wahlkampf der Union sind auch Kretschmers Aussagen zur aktuellen Politik der Bunderegierung. Er zeigt auch: Nicht die SPD spielt, wie Siegmar Gabriel meint, Opposition in der Regierung, sondern die fundamentale Opposition sitzt in der CDU selbst. Dem ersten Kernsatz: „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs.“ könnte die inner- und außerparlamentarische linke und linksliberale Opposition jederzeit zustimmen. Aber die Fortsetzung zeigt die eigentliche Richtung an: „Durch neue Schulden auch nicht. Und durch Subventionen ebenfalls nicht. Wachstum entsteht durch Freiheit.“ Das heißt nicht nur, den Neoliberalismus ohne Einschränkungen von den Fesseln einer Koalition mit der SPD befreit, wieder zur Blüte zu führen, sondern weist auf eine libertäre Grundhaltung in der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hin.
Neue Koalitionen ins Auge fassen
Weder die SPD noch Bündnis 90/Die Grünen oder gar Die Linke sind Parteien, mit denen man angesichts zunehmender Belastungen und Zukunftsängste der Menschen eine solche weitergehende Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft und Hinwendung zu freien Wirtschaftsmacht von großen Konzernen und Familienunternehmen, von Handel, Handwerk und Dienstleistung, durchsetzen kann. Da lohnt es sich doch schon mal die Brandmauer abzuräumen und neuen Koalitionen ins Auge zu fassen, mit denen eine liberal-libertäre Wirtschaftsordnung, eine restriktiv-autoritäre Gesellschaftspolitik und ein völkisch verengerter Sozialstaat durchgesetzt werden könnten.
Orchestriert wird dieser Weg schon lange von der Springer-Presse, egal ob und wann Mathias Döpfner mit Friedrich Merz über die Öffnung der CDU zur AfD hin gesprochen haben mag oder nicht. Und das Aufsehen erregende Interview von Kretschmer kann ja mit dazu beitragen, dass die Brandmauer ab 6. September obsolet ist, weil die AfD aus eigener Mehrheit, vielleicht gestützt von dem BSW, die Regierung stellt. Wir würden dann als reales Experiment erleben, wie sich die AfD als Regierungsmacht entwickelt und ob die Verwirklichung des 10-Punkte- Programms (siehe Mit braunem Volldampf gegen „linken Ungeist“ und AfD-Labor Sachsen-Anhalt: Deutschland über alles, Deutsche über allen) in Politik und Gesellschaft tatsächlich zu der -von vielen erhofften – Mobilisierung gegen das Aufkeimen des Faschismus in Gestalt einer Landesregierung führt.
Entdecke mehr von bruchstücke
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
_by_Sandro_Halank%E2%80%93024.jpg){kind=link}
Wer nicht über den Tellerrand schaut, sitzt später in den Scherben. Sobald Rechtsextreme mit Wahlerfolgen aufwarten können und an die Türen der Regierungsmacht klopfen, macht sich bei sogenannten vernünftigen politischen Pragmatikern die Neigung breit, den nächsten bequemen Ausweg zu favorisieren: den Korridor politischer Zivilisation zu verlassen und dem gewaltbereiten antidemokratischen Nationalismus entgegenzugehen. Die begleitenden Begründungen wiederholen sich: so werde der Rechtsextremismus kontrolliert und gezähmt oder so büße er seine Attraktivität ein, weil ihm die Mühen des Regierungsgeschäfts seine Leuchtkraft nähmen. Vor Linksaußen, vor dem Gespenst des Kommunismus, hat sich der mittige Mainstream immer schon mehr gefürchtet als vor Rechtsaußen, dem Monster des rassistischen Terrors, dessen Wirklichkeit man, von dem einen und anderen historischen Unfall abgesehen, im Grunde nicht wahrhaben will. Es ist richtig, die Brandmauer hilft der AfD, sich als Opfer zu inszenieren, aber die Opferrolle spielt Rechtaußem sowieso, bis Macht ergriffen und Rache möglich ist. Das Rache schwörende Opfer ist die klassische rechtsextreme Rolle, Brandmauer hin oder her. Es ist richtig, in Ungarn hat es einen demokratischen Machtwechsel gegeben, obwohl Viktor Orbàn vielen als brauner Diktatur galt. Auch das hat eine lange politische Tradition, eine linke; bevor man genauer hinschaut, schon mal „Faschismus“ schreien. Es macht die politische Geografie sehr viel einfacher, wenn außerhalb des eigenen Standpunkts alles mehr oder weniger Faschismus ist.
Alles richtig und alles gut – allerdings fehlt mir in der Auseinandersetzung mit der AfD ein Argument: Abermillionen „von uns“, Alte und Ältere, Mittelalte und Jüngere, Frauen wie Männer hatten und haben ein gutes Leben. Darin stecken die Mühen von Eltern, eigene Anstrengungen, Erfolge und Fruste und Freundschaft und Gegnerschaft – aber insgesamt überwiegen Erfüllung und Positives. All das will ich mir durch Leute, die sich „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ nennen, die unsere europäisch gestrickte Wirtschaft aufs Spiel setzen wollen, unser mit Fehlern behaftetes aber insgesamt nicht schlechtes Bildungssystem und anderes mehr wegwerfen wollen, nicht kaputt machen. Ich will es nicht.
Hier noch ein Kommentar zu der sinnvollen Brandmauer-Debatte hier:
Wer das Ziel hat, die AfD politisch möglichst schwach zu halten, muss sich heute schon fragen (lassen): Was taugt dieses Instrument überhaupt? Wen führt die Brandmauer eher in die Sackgasse: die AfD oder deren ErbauerInnen?
Immerhin wächst — gemessen an Wahlergebnissen, Umfragen, Einfluss auf öffentliche Debatten — gerade in Zeiten der (wenigstens leidlich funktionierenden) Brandmauer die politische Macht der AfD stetig.
Was mich deshalb bei dieser Debatte irritiert: Alle halten fast schon dogmatisch an einem Instrument fest, dessen Mängel doch unübersehbar sind.
Was viele Befürworter der Brandmauer auch eint: Es ist für sie offenbar kein Thema, dass beispielsweise in Sachsen-Anhalt zusammen etwa 60 Prozent der Wahlbevölkerung (AfD plus rechtsgestrickte Landes-CDU) eben eine grundsätzlich andere Politik wollen als die Brandmauer-ErbauerInnen selbst. Aber das darf doch in einer Demokratie, soll sie noch Demokratie sein, nicht einfach weggewischt werden. Zumal diese Wählerschaft nicht die Abschaffung der Demokratie will, sondern „nur“ eine Politik (streng-deutsche Lehrpläne, mehr Fleisch, keinen Umweltschutz, russische Energie, weniger Geflüchtete etc.), bei der jeder liberal-humane Demokrat in die Tischkante beißt.
Mir ist wichtig, dass mehr Brandmauer-Befürworter als bisher genauer unterscheiden:
Befunde der Wahlforschung legen nahe, dass zwischen der Wählerschaft der AfD, deren Mitgliedschaft und Funktionärskader eventuell sogar Welten liegen. Diese drei Welten werden mit der Brandmauer künstlich zusammengehalten. Die müssten jedoch im Gegenteil auseinandergesprengt werden.
Meines Erachtens sollten deshalb die Gegner der AfD mindestens von einem Dogma lassen: Die Brandmauer sollte nicht länger ihr Ein-und-Alles sein, sie sollten nicht länger versuchen, sie allerorten und um jeden Preis durchzusetzen.
Es spricht doch viel mehr dafür, dass das demokratische Lager untereinander vertraut und in verlässlicher Absprache untereinander, gegen die AfD, gegen den von ihr verkörperten Rechtspopulismus, gegen den mit ihr eng verbundenen (auch gewalttätigen) Rechtsextremismus nicht nur mit einem, sondern mit verschiedenen Instrumenten kämpft: zwischen Tolerierung, Kooperation, Abgrenzung, Ausgrenzung und Verboten wählend, je nach konkreter politischer Lage. Jedoch gilt bei jeder Verhandlung, jeder Zusammenarbeit, auch auf kommunaler Ebene, selbstverständlich diese Devise: den AfD-Fraktionen wird als erstes politisches Entgelt immer dieses grundsätzliche Bekenntnis zu Gewaltfreiheit, Pluralismus, allen wichtigen demokratischen Regeln abverlangt. Das verspricht harte, aufklärende konkrete öffentliche Debatten.
Also: Mit riskanter Vielfalt gegen die AfD, nicht mit der Einfalt der Brandmauer.