Aufstand der Betrogenen und Bedrohten

Die AfD ist in der deutschen Öffentlichkeit inzwischen nicht nur ein großes, wenn nicht das größte Thema, sondern auch ein selbstverständlicher prominenter Sprecher. Allerdings haben Politik und Politische Wissenschaft keinen allgemein akzeptierten Begriff für Programm, Praxis und weltanschauliche Positionierung dieser Partei. Unter andem kursieren national-konservativ, rechtspopulistisch, rechtsextrem, neonazistisch, faschistisch; selbst nennt sie sich zum Beispiel bürgerlich, demokratisch, patriotisch, wertkonservativ. In der sprachlichen Konfusion spiegelt sich die Kontroverse über den politischen Umgang mit der AfD von Verbieten über Verhandeln bis Beteiligen. Im Folgenden mache ich einen Vorschlag zur Klärung, der historische und systematische Aspekte zusammenzuführen versucht. Dem Eiertanz um die Bezeichnung weiche ich dabei aus, indem ich andere hilflose Wörter wähle und von Weitrechts oder Rechtsaußen spreche.

1 Wer Ball sagt, kann zum Beispiel einen Tischtennis-, Basket,- Fuß- oder Wasserball meinen. Unter anderen Rahmenbedingen, in einem anderen Kontext sieht das Ding anders aus, hat es eine andere Form, bleibt aber ein Ball. Genau wie ein Schuh ein Schuh bleibt, ob High Heels oder Schneeschuhe. Ein begriffliches Dach, darunter verschiedene Erscheinungsformen, das ist normaler Sprachgebrauch. Ein Begriff leistet stets beides, er bezeichnet eine Einheit und er umspannt eine Mannigfaltigkeit. Spannend wird es, wenn die Zuordnung umstritten ist. Gehört dieses Phänomen unter diesen Begriff? Ist ein Eishockey-Puck ein Ball? Versuche, Weitrechts unter einen Begriff zu fassen, werden gewöhnlich als Verharmlosung oder als Diffamierung zurückgewiesen. Sie bleiben irgendwie unbefriedigend, hinterlassen das Gefühl, entweder zu viel oder zu wenig zu sagen.

Was man beobachten kann, ist zunächst dieser Unterschied: Weitlinks macht sich für einen Begriff stark. Am liebsten spricht Linksaußen von Faschismus und verbindet damit die Botschaft, glaubwürdiger Antifaschist kann eigentlich nur sein, wer auch Antikapitalist ist. Linksaußen, das liegt in der Logik einer unreflektierten Perspektive, wittert bis hart an das eigene Selbstbild Faschismus; er beginnt sozusagen vor der eigenen Haustür. Die Fähigkeit zwischen Rechts und Rechtsaußen zu unterscheiden, geht aus einer solchen Sicht verloren; das schlägt sich in vielen Slogans nieder und ist auch in der allgemeinen politischen Debatte durchaus üblich ist.

Anders stellt es sich aus einer mittigen (egal ob mehr rechts oder mehr links) Perspektive dar, also bei Unionsparteien, Liberalen, Grünen, SPD. Die (weit gespannte und stark differenzierte) Mitte hat unter dem Strich wenig Probleme damit, Weitlinks unter dem Begriff Sozialismus zu fassen. Hingegen sträubt sie sich, für Weitrechts Einheitlichkeit auch nur in Erwägung zu ziehen. Man sieht zwar, dass es zum Beispiel zwischen MAGA-Bewegung, Rassemblement National (RN), der Freiheitlichen Partei Österreichs, der AfD etc. gemeinsame Schnittmengen gibt (siehe auch die seitenlange „Liste rechtsextremer Parteien und Organisationen“ auf wikipedia), aber alle über einen Kamm zu scheren, wird abgelehnt; wichtig genommen und diskutiert werden vorrangig die Unterschiede. Sobald ein gemeinsamer Nenner als nationalsozialistisch oder faschistisch aufgerufen wird, kommt vielstimmiger Widerspruch. Dabei wird dann in der großen Kiste der Einzelphänomene gewühlt und vorgezeigt, was hier so, dort anders und überhaupt ganz verschieden ist.

Gibt es eine Möglichkeit, mit dieser Problemlage so umzugehen, dass sowohl der weitlinke Einheitsbrei als auch das mittige Durcheinander vermieden werden?

Gegenaufklärung reagiert auf bedrohte Vorrechte und Besitzstände

2 Weitrechte Parteien und Organisationen fallen nicht vom Himmel, sind keine Invasoren von einem anderen Sternen. Sie entstehen, bekommen – wenig oder mehr – Zulauf in real existierenden Ländern. Seit sich die neuzeitliche Gesellschaft mit ihren Leitideen der Freiheit, Gleichheit und Demokratie entwickelt hat, erntet sie weitrechten Widerspruch, der aus zwei Quellen entspringt. Erstens einer kontinuierlich, aber nicht besonders ergiebig fließenden; mehr als einen Nebenfluss vermag sie nicht füllen. Zweitens einer temporären, potentiell stark anschwellenden; daraus kann eine der zeitgenössischen Hauptströmungen werden.

Die kontinuierliche Quelle speist sich aus der prinzipiellen Ablehnung der zentralen gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen der Neuzeit. Aufklärung, die die Leitideen der Moderne verkörpert, hatte und hat es zu jedem Zeitpunkt mit Gegenaufklärung (Wetzel 2012) zu tun, die in allen wichtigen Punkten (etwa Fortschritt, Rationalität, Emanzipation, Universalismus) widerspricht. Aufklärer und Gegenaufklärer leben in der gleichen Gegenwart, aber in zwei verschiedenen Welten.

Nun vertritt Gegenaufklärung historisch ja nicht einfach eine anderes Weltbild, sondern reagiert auf die Bedrohung von Vorrechten und Besitzständen. Plötzlich sollen alle Menschen gleich sein, soll jeder und jede etwas zu sagen haben, solle jeder und jede gleichberechtigte Chancen haben, soll die Staatsmacht nicht mehr selbstverändliches Erbstück einer adligen, gottgesegneten Elite sein. Der freiheitlich-demokratische Anspruch in all seinen Dimension ist ein Angriff auf etablierte Herrschaftsverhältnisse – die Herrschaften erleben sich als Opfer, sie wollen nicht tatenlos zuschauen, wie ihnen Privilegien und Vermögenswerte aus der Hand genommen werden.

Die Lage im Europa der „Sattelzeit“ (1750-1850) kann, grob gesprochen, so erfasst werden. Weitaus komplizierter wird die Sache im 20. und 21. Jahrhundert, nachdem die gesellschaftlichen Leistungsfelder von der Wirtschaft über Wissenschaft, Öffentlichkeit, Kunst etc. bis zu Recht und Politik unter den proklamierten Leitideen von Freiheit, Gleichheit und Demokratie funktionieren. Zu beobachten sind unablässige Konflikte über die Frage, ob dieses Glas halb voll oder halb leer ist.

Schwer zu bestreiten sind Widersprüche zwischen dem Wertehimmel und dem irdischen Alltag. Das organisierte Arbeitsleben als Entfaltung von Freiheit und Demokratie zu präsentieren, die realen Lebenslagen als Beleg für Gleichheit, das Verhältnis der Geschlechter als Musterbeispiel für Gleichberechtigung, die politischen Entscheidungen als ungebrochenen Ausdruck des Willens des Volkes, nichts davon kann unwidersprochen bleiben. Die große freiheitlich-demokratische Erzählung der Moderne und die Erfahrungen des Alltagslebens, Verheißung und Erfüllung, stehen in einem brisanten Spannungsverhältnis. Darin steckt ein Enttäuschungspotential für alle, denen es mit den modernen, „nordwestlichen“ Leitwerten ernst ist.

Auch nicht zu bestreiten sind materielle und immaterielle Wohlstandsgewinne weit über vorherige normale Lebensstandards hinaus. Wie bescheiden auch immer, so verfügen breite Bevölkerungsschichten in nicht wenigen Ländern doch in nennenswertem Umfang über Besitzstände und Freiheitsrechte. Dieser Wohlstand hat ein beachtliches Gefährdungspotential, weil er sehr stark an Erwerbseinkommen gebunden ist, die ihrerseits vielfältigen Risiken ausgesetzt sind.

Die sich als Opfer fühlen, wollen Täter werden

3 Die Ursachen sind umstritten, die Wirkungen offensichtlich: Immer wieder erleben Länder Krisen. Als drohende, gegenwärtige oder überwundene sind Krisen ein Dauerthemen öffentlicher Kommunikation. Sie haben viele Gesichter, große Depressionen und kleinere, aber schmerzliche Störungen, nationale und internationale, wirtschaftliche, soziale, politische, ökologische, gesundheitliche. Krisenlagen haben unterschiedlichste Facetten. Gewöhnlich werden sie zu Kronzeugen für Regierungsversagen, in jedem Fall wachsen Unsicherheiten und Ungewissheiten, Verschwörungsgeschichten, Katastrophenszenarien und Erlösungsbotschaften bekommen Flügel. Das Vertrauen darauf, dass „es“ weiter geht, dass man sein Leben mal mehr, mal weniger, aber doch immer irgendwie im Griff hat, wird beschädigt, kann sogar verloren gehen.

In Krisen, das ist der springende Punkt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich das normale Enttäuschungspotential in einen Betrugsverdacht und das normale Gefährungspotential in ein Bedrohungsgefühl verwandelt. Menschen in größerer Zahl fühlen sich verraten und verkauft, werden von Abstiegsängsten befallen. Wo sich Betrugsverdacht und Bedrohungsgefühl politisieren, wenn Personen, die sich betrogen fühlen und bedroht sehen, nicht länger Opfer bleiben, sondern Täter werden wollen, wird die Brücke zur Gegenaufklärung, zur generellen Ablehung freiheitlich-demokratischer Strukturen und Regeln sehr breit.

Was wir dann in verschiedenen Ausprägungen vor uns haben, ist ein politischer Aufstand der Betrogenen und Bedrohten, ist die Verwandlung gefühlter Opfer in aggressive Täter. Welche Ausmaße dieser politische Aufstand erreicht, ob er zur sozialen Bewegung wird, wie viel organisierte und fanatisierte Kraft er entwickelt, wie viele Stimmen ihm zulaufen, wie viel Macht er erringt, wie viele zivilisatorische Schranken er niederreißt, in welche Gewalttätigkeiten und Brutalitäten er ausartet – für alles das muss man sich die konkreten einzelnen Umstände anschauen. Historisch evident, ist vom Zusammenschrumpfen auf den gegenaufklärerischen Kern bis zur barbarischen Eskalation alles möglich. In jeden Fall stellen sich die gefühlt Betrogenen und Bedrohten einen Freibrief aus für rücksichtslose, aggressivie, auch tätliche Attacken gegen alle, die sie für ihre Lage verantwortlich machen und schuldig sprechen

Den politischen Aufstand der (in ihrem Selbstverständnis) Betrogenen und Bedrohten begreife ich als die Einheit dessen, was ich eingangs hilfsweise Weitrechts genannt habe. Mit diesem Verständnis als Grundlage bleibt mit Blick auf jeden Einzelfall analytisch noch eine Menge zu tun. Aber dem mittigen Mainstream kann von hier aus in zwei Hinsichten begründet widersprochen werden. Es gibt zum einen eine fundamentale Gemeinsamkeit; das Kaprizieren auf die Unterschiede geht an der Sache vorbei. Diese Gemeinsamkeit ist zum anderen hausgemacht. Enttäuschungs- und Gefährdungspotential wie auch Krisen gehören zu den Normalzuständen der Gegenwartsgesellschaft und damit auch die Auswirkungen. Die sich betrogen und bedroht Fühlenden als Pack in einen Sack zu stecken, ist eine ebenso falsche wie selbstgerecht-dümmliche Politik.

Hartgesottene Aktivisten und temporäre Sympathisanten

4 Was folgt daraus für den Umgang mit der AfD? Ein Aufstand ist keine feste Größe, sondern ein Prozess variierender Zustände, anschwellend, sich ausweitend, schrumpfend, sich auflösend. Auf diesen Prozess kann Einfluss genommen werden sowohl von innen von denjenigen, die ihn organisieren und weiter zu treiben versuchen, als auch von außen von allen, die ihn nicht groß und erfolgreichen werden lassen wollen. Die AfD hat sich inzwischen politisch professionalisiert, sie agiert im Rahmen ihres ideologischen Gefängnisses ziemlich gut. Uns muss interessieren, was von außen getan werden kann. Drei Stichpunkte

a) Man muss zur Kenntnis nehmen, dass sich ein gegenaufklärerischer Kern, die prinzipielle, streitbare Ablehnung freiheitlich-demokratischer Wert laufend regeneriert. Das ist kein Anlass zur Beruhigung nach dem Motto „war schon immer so, gehört dazu“. Es muss eine ständige Warnung vor der Gefahr sein, dass dieser randständige Kern in Krisenzeiten anschlussfähig werden kann an ein breiteres politisches Publikum.

b) Die politische Lage wird kritischer, sobald Empörung und Wut anwachsen, Zustimmung und Zulauf für eine Partei wie die AfD anzusteigen beginnen. Für ein theoretisch fundiertes, auch für ein alltagspraktisch reflektiertes Kmmunikationsverständis ist klar: Nichts spricht dafür, dass Adressaten (politische) Informationen für zustimmungsfähig oder auch nur für bedenkenswert halten, deren Absender mit dem Gestus des besseren Menschen auftreten, ihnen mit einer Von-oben-herab-Haltung begegnen und die Botschaft vermitteln, die Rezipienten sollten endlich einsichtig sein, ihre ebenso verfehlten wie schädlichen Ansichten aufgeben und sich den edlen demokratischen Werten zuwenden. Es ist nicht zu erwarten, dass eine so agierende politische Mitte in der Lage ist, aufständischen Tendenzen kommunikativ erfolgreich entgegenzutreten. Hartgesottene Aktivisten und temporäre Sympathisanten mit demselben Unverständnis wahrzunehmen und zu behandeln, trägt dazu bei, beide zusammenzuschmieden.

Bereits in unserer Rolle als BürgerInnen dieses Staates und mit unserem Alltagsmenschenverstand könnten wir erkennen, dass unsere Strategie nicht nur aus moralischen, sondern auch aus praktischen Gründen vermutlich nicht greift und auch nicht greifen kann. Denn im Grunde wissen wir: Menschen, die Angst (ob berechtigt oder unberechtigt) haben, verlieren ihre Angst nicht dadurch, indem man ihnen sagt, dass diese Angst unberechtigt ist und es gar keinen Grund dafür gibt. Menschen ändern ihre Meinung eher dann gerade nicht, wenn sie diskriminiert oder lächerlich gemacht werden, wenn sie übergangen oder ignoriert werden. Menschen, die sich abgewertet und ausgeschlossen fühlen, ‚verhärten‘ eher, sehen sich in ihrer Haltung eher bestätigt, als dass sie sie in Frage stellen. (Herwig-Lempp 2017, S. 57)

c) So richtig es ist, Parteien wie der AfD Zugänge zu Regierungsverantwortung und Staatsmacht solange wie irgendmöglich zu verwehren, so falsch ist es, sich einzubilden, darin liege ein Mittel, sie klein zu halten. Dafür käme es darauf an, sich den Ursachen zuzuwenden, die in Köpfen und Herzen eine Erfahrungswelt erschaffen, betrogen und bedroht zu werden. Diese Ursachen zu erforschen, heißt nicht, nach persönlichen Befindlichkeiten Betroffener zu fragen, sondern nach gesellschaftlichen Zuständen, die betroffen machen. Ohne (Selbst)Kritik des mittigen Mainstreams lassen sich die Ursachen nicht offenlegen. Und sie zu entschärfen, gelingt nicht ohne eine gesellschaftspolitische Verständigung, das Enttäuschungs- und das Gefährdungspotential mit Beteiligungschancen, Mitbestimmungsgelegenheiten, solidarischen Praktiken und sozialstaatlichen Sicherungen so weit zu begrenzen, dass Krisen das Gefühl, betrogen und bedroht zu werden, nicht inflationieren.

Herwig-Lempp, J. (2017). „Nazis raus!“ „Haut ab!“? – Zum systemischen Umgang mit Menschen und Rechten. In Zeitschrift für systemische Therapie und Beratung. Jg. 35/2 (S. 54-60) Online https://www.herwig-lempp.de/daten/ZSTB-2_17-Herwig-Lempp-Nazis-raus.pdf
Wetzel, D. J. (Hrsg.) (2012): Perspektiven der Aufklärung : zwischen Mythos und Realität. Fink-Verlag
 

Die Reihe „Fragen an Freiheit und Demokratie“, mit der ich auf bruchstücke das Buch
„Aufstieg der Rechten, Abstieg der Linken“ weitergeschrieben habe, schließe ich mit diesem Beitrag ab

Teil 1 Jeder Wahnsinn hat seine Methode: Zur Anziehungskraft des faschistischen Codes;
Teil 2 Realitäten einer konkurrenzgetriebenen, verantwortungsfreien Freiheit 
Teil 3 Gegen elitäre Männerphantasien helfen keine sozialistischen Traditionsvereine
Teil 4 Braune Hemden, rote MAGA-Mützen, blaues Branding. Ein Versuch zu begreifen 
Teil 5 Spinnen in Yuccapalmen und der moderne Mythos vom Versagen der Politik
Teil 6 Wie wir zu Idioten wurden
Teil 7 Aufstand der Betrogenen und Bedrohten