Arbeitsplatzsicherheit soll auf Friedens-, nicht auf Kriegsproduktion beruhen

Unter dem Motto „Unzwingbar: Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!“ demonstriert am heutigen 2. Oktober ein Bündnis aus Friedensorganisationen, zivilgesellschaftlichen Vereinigungen und Künstlern am Brandenburger Tor. Getragen wird die Veranstaltung unter anderem von Attac, medico international und der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, weitere Unterstützer sind Greenpeace, Sea-Watch und diverse Anti-Kriegs-Initiativen. Die Würzburger IG Metallerin Ulrike Eifler gehört zu den bekanntesten Friedensaktivistinnen in Deutschland. In den letzten Jahren hat sie mehrere Gewerkschaftskonferenzen gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung mitorganisiert. Das gerade erschienene Buch “Die Rechnung zahlen wir” ist ein engagiertes Plädoyer für den Frieden. Die Herstellung von Waffen kann aus ihrer Sicht keine Aufgabe von Industriepolitik sein. Als zentrale gewerkschaftliche Ziele benennt sie im Interview mit Thomas Gesterkamü die “demokratische Kontrolle über Investitionen, Qualifizierung, Konversion und den Ausbau gesellschaftlich notwendiger Produktion”.

Thomas Gesterkamp: Frau Eifler, die Aufrufe der DGB-Gewerkschaften zu den Demonstrationen gegen Sozialabbau am 26. September haben das Thema Krieg komplett ausgespart. Dabei sind die massiv steigenden Rüstungsausgaben ein wichtiger Grund für die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt. Warum wird dieser Zusammenhang nicht benannt?

Ulrike Eifler: Die Gewerkschaften stehen derzeit unter großem Druck, in der Industrie gehen jeden Monat rund 10 000 Arbeitsplätze verloren. Gleichzeitig sind die Angriffe auf den Sozialstaat durch die Bundesregierung auch ein Angriff auf die institutionelle Macht der Gewerkschaften. Diese Entwicklung ermutigt Arbeitgeberfunktionäre, Gewerkschaftsrechte immer offener in Frage zu stellen. Denken wir beispielsweise an BDA-Präsident Rainer Dulger, der kürzlich die Einschränkung der Befugnisse von Betriebsräten forderte. Das ist keine Entschuldigung, erklärt aber vielleicht, warum die Gewerkschaften nicht alle Fragen gleich stark im Blick haben.

Ich nehme ein Bedürfnis nach Orientierung wahr

Solche Demo-Aufrufe werden meist in den Grundsatzabteilungen der Gewerkschaftszentralen entworfen und dann von den Führungsfiguren abgesegnet. Ist die Stimmung an der Basis eine ganz andere als an der Spitze?

Ulrike Eifler: Das ist aus meiner Sicht kein Problem zwischen Führung und Basis. Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell zum Beispiel hat den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau klar benannt, andere tun das noch nicht. Das ist aus meiner Sicht ein Prozess und kein unbeweglicher Zustand. Die Diskussion darüber, dass wir die Auseinandersetzung um die Verteidigung des Sozialstaates nicht gewinnen werden, wenn wir nicht sagen, wo das Geld herkommen soll, die ist gerade erst angelaufen.

Ulrike Eifler ist studierte Politikwissenschaftlerin. Sie war zehn Jahre lang Gewerkschaftssekretärin beim DGB, derzeit arbeitet sie als “Zweite Bevollmächtigte” der IG Metall in Würzburg. Eifler ist Mitglied der Linkspartei und Mitbegründerin der Initiative “Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg”. Ihr Buch “Die Rechnung zahlen wir. Aufrüstung, Sozialabbau und die Aufgaben der Gewerkschaften” ist in der Reihe “Das neue Berlin” im Eulenspiegel Verlag erschienen.

Wie beurteilen Sie die Kräfteverhältnisse innerhalb der DGB-Gewerkschaften? Sind die Aufrüstungsbefürworter in der Mehrheit?

Ulrike Eifler: Wenn Betriebsräte nicht gegen einen Investor opponieren, der verspricht, mit Rüstungsproduktion Arbeitsplätze zu retten, macht sie das nicht gleich zu Aufrüstungsbefürwortern. Ich nehme wahr, dass es eher ein Bedürfnis nach Orientierung gibt als die kritiklose Unterstützung von Rüstungsinvestitionen. Aus meiner Sicht braucht es deshalb in den Gewerkschaften eine Diskussion darüber, was unsere industriepolitischen Antworten von denen der Arbeitgeber unterscheidet. Denn wenn die Interessenlagen unterschiedlich sind, dann müssen es auch die Antworten sein.

Das VW-Werk in Osnabrück wurde gerade an einen israelischen Rüstungskonzern verkauft. Die Gewerkschaften nehmen solche Investitionen billigend in Kauf, um die Jobs der dort Beschäftigten zu retten. Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner war bei der Bekanntgabe des Geschäfts vor Ort dabei – ohne sich kritisch zu äußern.

Ulrike Eifler: Selbstverständlich ist die Sicherung von Arbeitsplätzen die zentrale Aufgabe der Gewerkschaften. Stolz und Stärke der Gewerkschaftsbewegung haben ihre Wurzeln aber nicht in Gleichgültigkeit. Die Herstellung von Waffen abzulehnen, heißt nicht, die Sorgen der Kollegen um ihre Jobs zu ignorieren. Es heißt einzufordern, dass die Arbeitsplatzsicherheit auf ziviler Friedensproduktion beruht, statt auf blutiger Kriegsproduktion.

Hat das Beschweigen des Kriegsthemas auch damit zu tun, dass die SPD mit in der Regierungsverantwortung ist – und es der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz war, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die “Zeitenwende” ausrief?

Ulrike Eifler: Das historisch gewachsene Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften wurde immer dann zu einem Korsett für den DGB, wenn die Sozialdemokraten in der Regierung saßen. Und auch heute gibt es offenbar den Versuch, die Gewerkschaften in den Kurs auf Aufrüstung und Sozialabbau einzubinden. Ob dieser Versuch erfolgreich sein wird, ist derzeit offen. Denn der große Widerspruch besteht darin, dass diese Einbindung gegen die Interessen der Mitglieder verstoßen würde und kräftig an den Grundfesten gewerkschaftlicher Errungenschaften wie Lohnfortzahlung oder Achtstundentag rüttelt.

Was stattfindet, ist das Gegenteil von Konversion

Die Rüstungsindustrie gilt vielen Ökonomen – und auch manchen Betriebsräten in kriselnden Firmen – derzeit als Allheilmittel zur Belebung der Wirtschaft. Ein Trugschluss?

Ulrike Eifler: Eindeutig! Selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat in einer im August veröffentlichten Studie festgestellt, dass Rüstungsausgaben kaum nennenswerte, langfristige Konjunktureffekte erzeugen. Für die gewerkschaftliche Diskussion ist allerdings ein anderer Punkt wichtig: Der Aufbau der Rüstungsindustrie wird nur dann dauerhafte Arbeitsmarkteffekte haben, wenn es zum Krieg kommt. Dann müsste allerdings eine ungestörte Waffenproduktion sichergestellt werden, und die wäre mit starken Betriebsräten, regelmäßigen Tarifverhandlungen und freien Gewerkschaften nicht vereinbar.

In Ihrem Buch propagieren Sie Konversion, also die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter. Nach dem Ende des Kalten Krieges war das ein wichtiges Thema, jetzt aber ist es doch eher umgekehrt: Standorte von Automobilfirmen sollen von Rüstungsunternehmen übernommen werden, Konzerne wie VW oder Porsche dienen sich der Waffenbranche an.

Ulrike Eifler: Das ist in der Tat so und hängt damit zusammen, dass die Antwort der Bundesregierung auf die Industriekrise der Ausbau der Rüstungsbranche ist. Das heißt, diese Entwicklung ist staatlich gewollt und gelenkt, und sie ist gegen die Gewerkschaften gerichtet. Denn schaut man sich die „Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ etwas genauer an, dann findet man dort die Zusage von staatlichen Aufträgen und Abnahmegarantien, aber auch zur Durchsetzung des sogenannten Arbeitssicherstellungsgesetzes. Das regelt für den Spannungsfall die Arbeitspflicht und die Aussetzung von Streiks.

In der Zeitschrift “Mitbestimmung” der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung schrieb ich in den 1990er Jahren den kritischen Kommentar “Abstürze an der Konversionsfront”. Es ging um den Eurofighter, für den in der IG Metall organisierte Betriebsräte warben, um Jobs zu sichern. Diese übten Druck auf die Stiftung aus, um einen missliebigen Autor des Magazins loszuwerden, allerdings stellte sich die Redaktion hinter mich. Sind kontroverse Debatten im Gewerkschaftsspektrum unerwünscht?

Ulrike Eifler: Meine Erfahrung ist das eigentlich nicht. Wir organisieren seit drei Jahren die Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden zusammen mit Kolleginnen von Verdi und der IG Metall. Diese Treffen sind inzwischen zu einem wichtigen Referenzpunkt geworden. In Würzburg hatten wir im Juli zuletzt über 250 Teilnehmer, die engagiert miteinander diskutierten. Außerdem hat der DGB-Bundeskongress im Mai in einem Beschluss die Mitglieder aufgefordert, die friedenspolitische Debatte zu führen.

Aufrüstung und Sozialabbau – untrennbar verbunden

Wer kommt zu den Friedenskonferenzen? Eher Interessenvertreter aus den Unternehmen, oder Gewerkschafter aus dem Apparat?

Ulrike Eifler: Es sind haupt- wie ehrenamtliche Kolleginnen. Die Funktionäre allein könnten diese Konferenzen allein gar nicht organisieren, denn es braucht die wohlwollenden Beschlüsse der Gremien. Das erfordert eine Diskussion in den Orts- und Bezirksvorständen, die bei allen Gewerkschaftskonferenzen dazu führte, dass Betriebsräte nicht nur teilnahmen, sondern auch Teil des Programms wurden.

Sehen Sie Unterschiede zwischen den Branchengewerkschaften beim Umgang mit dem Thema Aufrüstung und Krieg?

Ulrike Eifler: Es gibt tatsächlich Unterschiede. Wir erleben derzeit, dass die Militarisierung der Gesellschaft zu einer Militarisierung der Arbeitswelt führt, aber dort auf sehr unterschiedliche Bedingungen trifft. Während in der Industrie Rüstungsinvestoren Arbeitsplatzsicherheit versprechen, verschärfen Seminarverpflichtungen und Evakuierungsübungen die ohnehin schon angespannte Arbeitsbelastung in den Kliniken. Auch die Rekrutierungsversuche der Bundeswehr in den Schulen stoßen nicht bei allen Lehrkräften auf Zustimmung. Dementsprechend unterschiedlich sind die Debatten in den Gewerkschaften.

Plant die innergewerkschaftliche Opposition eigene Aktionen gegen den Kurs der Spitzenfunktionäre?

Ulrike Eifler: Die Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“, der ich angehöre, versteht sich nicht als interne Opposition. Wir sind Anhänger der Einheitsgewerkschaft und lehnen die Einteilung in gute und schlechte Gewerkschafter ab. Statt dessen wollen wir die Kollegen, die an unterschiedlichen Punkten in der Debatte sind, dafür gewinnen, die Zusammenhänge zwischen Aufrüstung und Sozialabbau zu verstehen. Beide Themen sind für uns untrennbar verbunden.