Die Gratwanderung gelingt oder alle außer Rechtsextremen verlieren

Bei der öffentlichen Debatte um den Aufstieg der AfD und den Abstieg der CDU, bei dem Alarmismus über den Wahlsieg der Linken in Berlin geht fast unter, dass am 7. Oktober die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie begonnen haben. Es geht um höhere Einkommen, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen für 3,7 Millionen Beschäftigte. Dieser Bereich umfasst knapp die Hälfte der Beschäftigten und des Umsatzes (in Höhe ca. 1,4 Billionen Euro) sowie zwei Drittel der Wertschöpfung der gesamten Industrie. Die abgeschlossenen Tarifverträge laufen noch bis zum 31.10. 2026. Für die neuen Tarifverhandlungen gilt bis dahin die Friedenspflicht. Ab 1. November kann es zu Warnstreiks und 24-Stunden-Streiks¹ kommen.

Die IG Metall fordert fünf Prozent höhere Entgelte, eine soziale Komponente für die unteren Entgeltgruppen, als Zeichen der internen Solidarität, tarifliche Sicherungen für Standorte und Beschäftigung sowie eine durch Tarifvertrag abgesicherte „Gewinnbeteiligung für Boom-Unternehmen“. Das heißt im Klartext, dass Beschäftigungs- und Standortsicherung in flexibler Verbindung mit Entgelterhöhungen in tariflichem Rahmen verhandelt werden können, aber auch betriebliche „Gewinnbeteiligungen“ tariflich abgesichert werden sollen. Der letztgenannte Punkt ist tarifpolitisches Neuland und gleichzeitig Aufgreifen eines ganz alten Themas, der „betriebsnahen Tarifpolitik“. Eine schwierige Frage dabei ist, ob und wie die Komponente Friedenspflicht des Flächentarifvertrags mit tariflicher Handlungsfähigkeit für betriebliche Zusätze durchsetzbar sein wird.

Parallel dazu wird auch über die Firmentarifverträge bei VW verhandelt. Die Forderung der IG Metall zu Lohn und Gehalt ist identisch mit der in der Fläche. Brisant ist, dass VW von sich aus alle Tarifverträge zum 31.12.2026 gekündigt hat – mit Ausnahme des 2024 mühsam errungen „Zukunftstarifvertrages“ mit der Beschäftigungs- und Standortsicherung bei Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und der Aufgabe von drei Standorten. Arbeitszeit, Urlaub, Regelungen zur Eingruppierung und Mehrarbeit stehen zur Disposition. Der Beginn dieser schwierigen Verhandlungen ist für Mitte Oktober geplant. Die Friedenspflicht endet am 31.12.2026. Dass die „VW-ler“ entschieden kämpfen, aber auch Kompromisse schließen können, hat die Auseinandersetzung 2024 gezeigt. In diesem Jahr ist die Frage, ob die privaten Eigentümerfamilien Kahlschlag wollen oder politisches Gespür und soziale Verantwortung zeigen.

Dramatisches Krisengemälde der Arbeitgeber

Dem Beschluss über die Forderungen ging eine intensive betriebliche Debatte voraus: Die Befragung der Beschäftigten ergibt ein klares Bild: Mehr als die Hälfte der Befragten sehen die Lage ihrer Betriebe zwischen „sehr schlecht“ und „geht so“ (4,7% sehr schlecht;16,9% schlecht; 32,2% geht so), weniger als die Hälfte als „gut“ (31,7%) oder „sehr gut“ (14,5%). Dem entspricht, dass fast zwei Drittel der Befragten „keine“ (4,1%), „kleine“ (13,1%) oder „moderate“ (47,8%) Erhöhung der Entgelte für angemessen halten, nur wenig mehr als ein Drittel eine „kräftige“ (35,0%) Erhöhung. Mehr Geld und sichere Arbeitsplätze einen gleichrangigen Stellenwert haben². Die IG Metall-Forderung entspricht diesem Befund.

Dem sehr differenzierten Bild aus der IG Metall, das alles andere als einen Verfall dieses Industriebereichs zeigt, stellen die Metallarbeitgeberverbände ein dramatisches Krisengemälde entgegen, dem nur durch Kostensenkung bei Energie, Bürokratie, Steuern und Abgaben sowie vor allem beim „Faktor Arbeit“, entgegen gewirkt werden könne³. Das bedeutet im Klartext: Keine Entgeltsteigerungen, aber Arbeitszeitverlängerungen. Einzelne Statements von VW-Chef Oliver Blume⁴, Mercedes Chef Ola Källenius und dessen Vorstand fordern in einem Brief an alle Beschäftigen „“Wir wollen in allen Bereichen für das gleiche Geld mehr arbeiten“⁵. Wobei das vereinnahmende „Wir“ eine Frechheit ist, weil es die Vorstände sicher ausnimmt! Leistungsbereitschaft und Lohnzurückhaltung der Beschäftigten ist das Rettungsprogramm der Automobilindustrie. Geldverschwendungsorgien aufgrund des Dieselskandal bei VW und die völlige Fehleinschätzung des chinesischen Marktes sowie das von Automobilindustrie und Bundesregierung verursachte Hick-Hack bei der Entwicklung der Elektromobilität mit der Folge von Milliarden Fehl- oder Doppelinvestitionen und die falsche Modellpolitik der Unternehmen bleiben dabei außen vor. Gerade in der Automobilindustrie hat das Management wider bessere Vernunft lange an dem „Verbrenner-Aus“ festgehalten, sich auf den Export nach China gestützt und die rasante Entwicklung in China hin zur Elektromobilität für den eigenen Markt und auch für den Export völlig übersehen.

Ganz zu schweigen davon, dass der Anteil der Arbeitskosten nur bei knapp 17% liegt und die Lohnstückkosten nicht durch Lohnsenkung, sondern durch Kapazitätsauslastung am besten und schnellsten gesenkt werden. Ein wirtschafts- und industriepolitischer Kurs der Bundesregierung, der nach neuen industriellen Branchen oder industrienahen Dienstleistungen Ausschau hält, die neue Beschäftigung bringen können, fehlt. In einer Zeit der enormen Teuerung von Diesel und Benzin, dem Wirksamwerden der neuen Kaufprämie für Elektroautos, der Umstellung der deutschen Automobilindustrie auf kostengünstige Elektroautos, wird in Europa, führend von Seiten der EVP, an der Aufweichung des 2023 beschlossenen Verbrenner-Aus ab 20235 gearbeitet.

Nicht nachzuvollziehen: das Verhalten der SPD

Schlechte Rahmenbedingungen schafft auch das sogenannte „Reformpaket“ zum Umbau des Sozialstaates. Es besteht aus viel Einsparungen und wenig Ansätzen für Strukturreformen. Das jetzt auch von Bundeskanzler Friedrich Merz entdeckte „Gerechtigkeitsdefizit“ ist von der Bevölkerung von Anfang an gesehen⁶ und von den Gewerkschaften thematisiert worden⁷, lange bevor die Regierungsparteien sie nach den ostdeutschen Landtagswahlen erkannten. Es ist unverständlich, wie sich die SPD im Koalitionsvertrag auf die Beseitigung des symbolträchtigen 8 Stunden Tages hat einlassen können, obwohl der gesetzliche und darüber hinaus der tarifliche Rahmen schon heute eine Fülle an Flexibilisierungsmöglichkeiten bietet. Von Anfang an hätte man den gesetzlichen Rahmen beibehalten (wie es ja nach ihren eigenen Aussagen auch der Wille von Bärbel Bas war⁸) und auf das setzen können, was heute als möglicher Kompromiss in der Diskussion ist⁹: Das Gesetz um eine tarifdispositive Norm ergänzen, die Abweichungen nur aufgrund eines Tarifvertrages, nicht einer Betriebsvereinbarung oder eines Einzelarbeitsvertrages ermöglicht. Einen besseren Weg, die Tarifbindung auszuweiten, kann man sich nicht vorstellen.

Nicht nachzuvollziehen ist auch das Verhalten der SPD bei der Rente nach 45 Versicherungsjahren. Hier müsste die SPD nicht gegen den Koalitionsvertrag, sondern kann mit ihm argumentieren: „Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren wird auch künftig möglich bleiben“¹⁰, ist im Koalitionsvertrag glasklar formuliert. Warum Bärbel Bas mit Friedrich Merz unisono in Kenntnis der Ergebnisse der Rentenkommission am 23. ihre unveränderte Umsetzung zugesagt haben und der Koalitionsausschuss dies am 2. Juli 2026 auch beschlossen hat, bleibt ein Rätsel. Über die Proteste gegen die Abschaffung dieses Vorhabens im Umfeld der ostdeutschen Landtagswahlen, von Manuela Schwesig und maßgeblich auch aus der CDU, darf man sich nicht wundern.

Die Gewerkschaften stehen nicht nur wegen der skizzierten Entwicklungen in der Gesellschaft unter Druck, sondern auch wegen der hohen Zahl AfD-naher Beschäftigter in den Betrieben, die nach den Landtagswahlen noch zugenommen haben dürfte. Zwar ist ein „rechter“ Durchbruch bei den Betriebsratswahlen dieses Jahres verhindert, aber der Vormarsch nicht gebremst worden. Weder SPD- noch Linke-Mitglieder sind in den Betrieben ein Bollwerk.

Engagement für Industriepolitik

Die IG Metall setzt sich – zusammen mit der IG Chemie – seit längerer Zeit dafür ein, industriepolitische Innovation und Investitionen in Gang zu bringen, neue Industriebereiche und Beschäftigungsfelder zu erschließen. Die Unternehmensführungen lassen Anstrengungen vermissen, neue Produkte in nicht mehr genutzte Produktionskapazitäten der Automobilindustrie zu bringen. Es ist auch nicht schuld der IG Metall und der Beschäftigten, dass von dem aktuellen Boom für Elektroautos nur 20% auf deutsche Hersteller entfallen, weil sie kaum kleine, preisgünstige Elektroautos im Angebot haben. Mit den eindrucksvollen regionalen Demonstrationen am 21. September mit insgesamt ca. 175.000 Beteiligten, mehr als 10% der betrieblichen Mitglieder der IG Metall, hat sie ihr Engagement für Industriepolitik unterstrichen.

Die Gewerkschaften haben zweifellos ein „politisches Mandat“, das über die Betriebs – und die Tarifpolitik hinausgeht, einmal um diese Wirkungsbereiche abzusichern und auszuweiten sowie auf die genannten sozialpolitische Vorhaben Einfluss zu nehmen. Darum ging es auch in den Demonstrationen des DGB am 26. September, die Gerechtigkeitslücke noch einmal zu thematisieren und eine Kurskorrektur zu fordern. Mehr Beteiligte aus allen DGB-Gewerkschaften hätten wohl mehr Wirkung gezeigt.

Sie wird allerdings nicht durch einen Protest gegen Rüstungsproduktion und Aufrüstung vergrößert. Zum einen ist die Annahme, dass Geld, das für Rüstung nicht ausgegeben wird, quasi automatisch in Bildung und sozial Sicherung fließen würde, ziemlich naiv. Zum anderen ist Rüstungsproduktion nicht zwingend Ausdruck von Kriegswillen, sondern kann Grundlage für Friedenswillen sein. Deutschland hat über Jahrzehnte Sicherheit und Freiheit im Rahmen des Sicherheitsbündnis Nato und dem US-amerikanischen Atomschirm als gefestigt gesehen. Auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Fall des Eisernen Vorhangs sind die osteuropäischen Staaten diesem demokratischen Sicherheitsbündnis aufgrund ihrer Erfahrungen und aus eigenem Entschluss beigetreten.

Abrüstung gelingt nicht als Vorleistung

Deutschland hat auch nach 1990 die Bundeswehr abgebaut, die Rüstung veralten lassen und schließlich die Wehrpflicht ausgesetzt. Mit dem Angriffskrieg Russlands hat sich das in der Tat geändert. In diesem Krieg wird bis heute ein zunehmender Vernichtungswille Russlands sichtbar, der an den Grenzen der NATO nicht Halt machen muss. Trump als US-Präsident höhlt die NATO beliebig aus. Eine eigenständige Rüstung zur Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit ist für Europa und Deutschland daher zwingend. Gerade wenn Deutschland und Europa in einer Zeit globaler Verwerfungen und verlorener Zuversicht in einer künftigen Gestaltung von Abrüstung, globaler Sicherheit und Zusammenhalt eine Rolle spielen will, muss es sich verteidigen können, um auf Augenhöhe mithalten zu halten. Abrüstung gelingt nicht als Vorleistung, sondern als Ergebnis gemeiner, wechselseitiger Verabredungen. Auch in den Konversionsdebatten der Vergangenheit ging es oft nicht um Friedens-, sondern um Arbeitsplatzsicherung.¹¹

Darum geht es auch heute. Es ist den Beschäftigten und der IG Metall nicht vorzuwerfen, wenn sie Rüstungsproduktion nicht ablehnen, da ihnen das unternehmerische Management keine Alternativen bietet und die Bundesregierung sowie ein breites politisches und gesellschaftlich Spektrum, bis hin zum früheren Vorsitzenden der Partei die Linke, Verteidigungsfähigkeit und Aufrüstung für selbstverständlich halten. Wer wollte es z.B. den IG Metall-Mitgliedern in der Automobilindustrie verwehren, nach anderen Beschäftigungsmöglichkeiten anstelle von Arbeitslosigkeit zu suchen?

Die schon vollzogenen und angekündigten Beschäftigungsverluste belasten diese Tarifauseinandersetzung massiv. Zum einen muss der Kampf um die Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt stehen. Zum anderen bedeutet der Verlust von Beschäftigten, insbesondere im Fahrzeugbau, auch Einbußen an Mitgliedern und Finanzen für die IG Metall und ihrer Kampfkraft. Und schließlich muss sich die IG Metall gegen mögliche Vorwürfe des „Arbeiterverrats“ und der „Managementkumpanei“ wehren, womit extrem Rechte, aber auch manche extrem linke Gruppierungen Stimmung machen.

Die gesellschaftspolitische Dimension

Die Forderung der IG Metall ist klug austariert. Sie soll im Ergebnis die realen Einkommen für alle verbessern, stärker zu Gunsten der unteren Einkommensgruppen. Sie ermöglicht es, auf Betriebe in akuten Schwierigkeiten einzugehen, sofern arbeitgeberseitig der Wille zur Sicherung von Arbeitsplätzen besteht, und will einen Hebel schaffen, damit Beschäftigte in Betrieben, denen es wesentlich besser geht, neben der generellen moderaten Entgelterhöhung einen Teil des Gewinns auch für sich reklamieren können. Diese Forderungsstruktur überlastet durch ihre Höhe und Flexibilität die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie keinesfalls. Es ist jetzt an den Metallarbeitgebern, ob sie die gesellschaftspolitische Dimension dieser Tarifauseinandersetzung erkennen und befrieden wollen, oder weiter Öl ins Feuer gießen und einen Konflikt provozieren, an dessen Ende die Kontrahenten als Verlierer dastehen und nur einer gewinnt: Die Unzufriedenheit, mit der extreme Rechte mobilisieren.

Der IG Metall ist zu wünschen, dass die Gratwanderung gelingt. Denn von Verlauf und Ergebnis der Tarifbewegung werden in dieser aufgezeigten Gesamtsituation auch politische Signale ausgehen. Kommt es zu einem Ergebnis, das in der Mitgliedschaft nur mit Ach und Krach vermittelbar ist, wird die allgemeine Missstimmung verstärkt, der „Verrat“ der Gewerkschaftsführung gescholten, und Beschäftigte im AfD-Umfeld erhalten Auftrieb und Zuwachs. Kommt es zu einem aus der Sicht der IG Metall-Mitglieder guten Ergebnis, kann das auch ein vertrauensstiftendes Signal der Befriedung und der Funktionsfähigkeit von Institutionen aussenden. Manche im Arbeitgeberlager würden sicher Verhältnisse, die die AfD an die Macht bringen, befördern wollen. Ich bin überzeugt, die Mehrheit im Arbeitgeberlager will es (noch ?) nicht.

¹  Das ist ein neues Arbeitskampfinstrument, auf 24 befristeter und mit Unterstützung bezahlter Streiks, das die IG Metall seit einigen Jahren praktiziert.
²  Website der IG Metall: https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/metall-und-elektro/metall-tarifrunde-2026-was-sollen-wir-fordern, heruntergeladen am 06.10.2026
³  Website von Gesamtmetall, https://www.damit-industrie-zukunft-hat.de/, heruntergeladen am 06.10.2026
⁴  https: //tegesschau.de/sparkurs-laengere-arbeitszeiten-fuer-vw-mitarbeiter-volkswagen 02.10.2026
⁵  https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2026-06/mercedes-benz-sparplaene-40-stunden-woche?
⁶  ZDF-Politbarometer 17.07.2026: „Gehen die Reformen in die richtige Richtung“:
⁷  Z.B. IG Metall, Website https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/sozialpolitik/rente/warum-wir-die-rente-mit-63-erhalten-muessen; Gewerkschaft ver.di: https://publik.verdi.de/ausgabe-202604/rette-mit-uns-den-sozialstaat/ Aufruf des Vorsitzenden
⁸  Bärbel Bas auf dem DGB-Bundeskongress am 12. Mai 2026, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/arbeitszeit-wochenarbeitszeit-acht-stunden-tag-100.
⁹  https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/spd-arbeitszeit-woche-100.
¹⁰  Der Koalitionsvertrag, herausgegeben von Oliver Wurm, Oliver Wurm Medienverlag Hamburg, Abschnitt Rente, Alterssicherung…S. 29.
¹¹  Die Konversionsdebatte in dem Bereich der IG Metall in den 1979er, 1980er und 1990er Jahren zu bewerten, verlang einen eigenen Beitrag. Nur so viel: Sie war nur in wenigen Fällen ausdrücklich friedenspolitisch motiviert, wie z.B. bei Blohm und Voss 1980 gegen den Bau von U-Booten, die an die chilenische Militärdiktatur geliefert werden sollen. Sie war vielfach ein Instrument, bzw. ein Versuch der Arbeitsplatzsicherung durch „alternative“ Produkte den Rückgang oder Wegfall der Rüstungsaufträge zu kompensieren: in den 1970er Jahren (Luca-Aerospace), den 1980er Jahren (Werftenkrise) und 1990er Jahren nach Ende des kalten Krieges.