„Gewachsen ist die Bewegung erst durch die Antwort des Staates“

Frankreich wird seit Wochen von Protesten und Gewalt in Atem gehalten. Carina Bury, eine Autorin des Verfassungsblogs, hat die Demonstrationen aus nächster Nähe erlebt. Sie ist deutsch-französische Rechtswissenschaftlerin, hat in Hamburg promoviert und unterrichtet an den Universitäten Paris 1 Panthéon-Sorbonne und Paris Nanterre. Maxim Bönnemann hat mit ihr über die laufenden Proteste, die Antwort der Justiz und die Rolle der Polizei in der französischen Gesellschaft gesprochen. bruchstücke dokumentiert das Interview, das unter dem Titel „Polizeigewalt ist in Frankreich tief verankert“ auf dem Verfassungsblog zuert erschien.

Maxim Bönnemann: Sie waren am Samstag (18. 10. 2026) auf der Place de la République. Was haben Sie dort erlebt?

Carina Bury: Ich wollte dort gemeinsam mit den Schüler:innen und Student:innen demonstrieren und war für den Mittag mit einem Team des ZDF verabredet, stieß aber bereits in der Metrostation auf Tränengas. Die Polizei durchsuchte mich und nahm mir dann ohne weitere Begründung meine FFP2-Maske ab. Auf dem Platz herrschte großes Chaos, ca. alle zwei bis vier Minuten waren Detonationen zu hören und die Polizei warf scheinbar wahllos Blendgranaten in die Menge. Das Treffen mit dem ZDF-Team hat dann nicht mehr stattgefunden und stattdessen konnte ich sehr viel Gewalt von Polizeikräften gegen Jugendliche beobachten. Auf mich wirkte der Großteil der Jugendlichen friedlich. Später gehörten auch eine Freundin und ich zu den „jungen Leuten“, die eingekesselt wurden. Niemand sagte uns, wann wir weiterziehen dürften. Ich hatte den Eindruck, man wollte uns vor allem einschüchtern. Die Plünderungen, die es an dem Tag gab, sind natürlich klar zu verurteilen. Doch die Gewalt einiger nimmt den anderen nicht das Recht zu demonstrieren.

Es war ein traumatisches Erlebnis. Bis Montag hatte ich Kopfschmerzen und die Detonationen noch in den Ohren. Polizeigewalt in Frankreich kannte ich aus meiner Arbeit als Juristin, hatte sie am Samstag aber zum ersten Mal am eigenen Leib gespürt. Der Tag hatte auch eine gewisse symbolische Dimension, weil es auch ein 17. Oktober war, an dem die Pariser Polizei im Jahr 1961 eine friedliche Demonstration von Algerierinnen und Algeriern gegen eine nur für sie geltende Ausgangssperre niederschlug. An dem Tag gab es Dutzende tote Demonstrant:innen. Ich will das keineswegs gleichsetzen, aber man darf diese Geschichte auch nicht vergessen, wenn es um Polizeigewalt und Ausgangssperren in Frankreich geht.

Ein Programm oder eine Führung der Bewegung gibt es nicht

Sie haben die Protestbewegung in Frankreich von Anfang an beobachten können. Wie hat sich die Bewegung in den letzten Wochen entwickelt? Gibt es so etwas wie ein übergeordnetes Ziel?

Carina Bury: Begonnen hat es am 21. September mit Schülerinnen und Schülern, die mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und Schulgebäude forderten, in die es nicht hineinregnet. Richtig gewachsen ist die Bewegung aber erst durch die Antwort des Staates. Bis zum 9. Oktober kamen 6.877 Menschen in Polizeigewahrsam, 86 Prozent davon waren minderjährig. In Lens verlor ein 15-Jähriger durch eine Blendgranate seinen Unterarm. Seitdem gehen auch Eltern und Lehrkräfte auf die Straße.

Auch wir Hochschullehrenden haben uns angeschlossen, denn wir sehen die andere Seite derselben Krise: erschöpfte und prekär lebende Studierende, chronisch unterfinanzierte und überbelastete Universitäten, die nur durch die Ausbeutung ultraprekär und prekär Beschäftigter am Laufen gehalten werden. Daneben entscheidet die zentrale Online-Plattform Parcoursup nach wenig transparenten Kriterien darüber, wer welches Studium aufnehmen darf. Viele junge Menschen erleben das als willkürlich. Inzwischen sind auch unsere Universitäten blockiert; Unterricht findet allenfalls noch über Zoom statt. Am 17. Oktober kamen Gewerkschaften, Bauern und Menschen hinzu, die gegen die hohen Lebenshaltungskosten protestieren und an die Gelbwesten anknüpfen.

Statt Gehör bekommen sie Gas, Verbote und Gewahrsam

Ein Programm oder eine Führung der Bewegung gibt es nicht. Was alle verbindet, ist die Sorge um verfallende öffentliche Dienste und die Zukunft einer Generation – und das Gefühl, nicht gehört zu werden. Auf die Gelbwesten antwortete die Regierung mit Beschwerdeheften und einer großen nationalen Debatte; daraus ging 2019 auch ein Bürgerkonvent für das Klima hervor. Dessen Mitglieder bewerteten die Umsetzung ihrer Vorschläge mit 3,3 von 10 Punkten. Viele haben deshalb den Eindruck, dass ein „jupiterhafter“ Präsident – den Begriff hat Macron selbst geprägt – vor allem das Establishment stützt. Statt Gehör bekommen sie heute Gas, Verbote und Gewahrsam.

Sie sagen, dass Sie sich als Juristin bereits mit Demonstrationen beschäftigt haben. Wie blicken Sie aus menschenrechtlicher Perspektive auf die Vorgänge an der Place de la République, aber auch in anderen Teilen Frankreichs?

Carina Bury: Rechtlich ist die Lage eindeutig: Das Recht auf friedliche Versammlung gilt auch für Kinder, und gegenüber Kindern verlangt das Recht sogar mehr Schutz vor staatlicher Gewalt. Frankreich hat das aber umgekehrt: weniger Freiheit aufgrund des Alters und kein zusätzlicher Schutz. Wir können das entlang der verschiedenen „Stationen“ des aktuellen Protestgeschehens gut nachvollziehen.

Da wären zunächst die Geschehnisse auf der Place de la République. Seit der Conseil d’État 2021 die alten Regeln aufgehoben hat, muss ein Kessel zeitlich begrenzt sein und einen Ausgang haben, und den Eingeschlossenen muss gesagt werden, wie lange die Maßnahme dauert und wo sie ihn verlassen können. Nichts davon geschah. Tränengas darf nach den UN-Leitlinien zu weniger tödlichen Waffen von 2020 nicht eingesetzt werden, wenn Menschen keine Fluchtwege haben; genau das aber geschah in dem Kessel.

Der Einsatz von Blendgranaten wurde nach den Ereignissen von Lens wiederum zunächst ausgesetzt, neun Tage später aber wieder zugelassen. Kurz darauf hat in Saint-Étienne erneut ein 17-Jähriger durch eine Granate eine Hand verloren.

Auch in den Straßen haben Medien wie StreetPress inzwischen Hunderte Videos gesammelt, die zeigen, wie Menschen auf der Flucht geschlagen und einfach liegen gelassen werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Gewalt, die durch das konkrete Verhalten einer Person nicht unbedingt notwendig war, das Verbot erniedrigender Behandlung.

Menschenrechtlich problematisch sind aber auch die Ingewahrsamnahmen. Die Kinderrechtskonvention und EU-Recht erlauben Freiheitsentzug bei Kindern nur als letztes Mittel. In Bobigny fand die Anwaltskammer dennoch Minderjährige in Gewahrsam vor, ohne Matratzen, mehrere zitterten vor Kälte.

Doch nicht nur Kinder und Jugendliche sehen sich teils offen rechtswidrigen Maßnahmen ausgesetzt. Reporter ohne Grenzen verzeichnete bis Anfang Oktober mindestens zwölf Angriffe auf Journalisten, die Hälfte davon durch die Polizei; ein Fotograf des Wall Street Journal wurde aus nächster Nähe von einem Gummigeschoss am Ohr getroffen.

Lassen sich bereits erste rechtspolitische Antworten auf die Proteste beobachten?

Carina Bury: Ja, und sie gehen in die falsche Richtung. Statt die friedlich Demonstrierenden zu schützen, schränkt die Regierung die Freiheiten aller ein: lokale Ausgangssperren, ein Verbot geplanter Pariser Schülerproteste und Pläne, TikTok und Snapchat zu sperren.

Erst gestern hat Präsident Macron erklärt, die „allgemeine Empfehlung“ sei nun, in den kommenden Tagen nicht zu demonstrieren; Kundgebungen, die nicht von Gewerkschaften organisiert werden, werde man „überall, wo es geht, verbieten“. Lyon und Marseille haben für Samstag sämtliche Demonstrationen untersagt, zugleich sollen Soldaten der Anti-Terror-Operation Sentinelle und Spezialeinheiten wie RAID und GIGN eingesetzt werden.

„Ich finde das Schweigen Europas bemerkenswert“

Rechtlich ist das hochproblematisch. In Frankreich muss eine Demonstration nur angemeldet, nicht genehmigt werden, und anmelden darf sie jeder. Verbieten können nur Präfekten oder Bürgermeister, im Einzelfall und als letztes Mittel. Macron dagegen will Anmeldungen von Menschen, „die dafür keinerlei Legitimität haben“, verbieten lassen, „weil jetzt nicht der Moment ist“. Mein Kollege Paul Cassia von der Universität Paris 1 meint, der Präsident verlasse damit „vollständig seine verfassungsrechtliche Rolle“. Er sei weder Innenminister noch Präfekt. Auch völkerrechtlich ist eine solche Differenzierung nach dem Anmelder einer Versammlung kein zulässiges Kriterium: Die Versammlungsfreiheit schützt auch Versammlungen, die nicht von Gewerkschaften durchgeführt werden. Das Verwaltungsgericht Paris hat am 22. Oktober das Verbot einer Studierendendemonstration aufgehoben; die Präfektur ließ daraufhin nur eine stehende Kundgebung zu. Die Rechtswissenschaftlerin Stéphanie Hennette-Vauchez von der Universität Paris Nanterre hat hier richtigerweise darauf hingewiesen, es sei „illusorisch, den sozialen Frieden mit Verwaltungsverboten aufrechterhalten zu wollen“, zumal das Misstrauen zwischen Gesellschaft und Polizei ein problematisches Ausmaß erreicht habe. Besser sei mehr Polizeipräsenz, die aber als Schutz und nicht als Bedrohung wahrgenommen wird.

Wenn sich die jetzige Eskalationsdynamik fortsetzt, kann es schnell auch um härtere Maßnahmen gehen: ein Ausnahmezustand, Hausarrest und Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss. Der Politiker Bruno Retailleau (Les Républicains) fordert einen solchen Ausnahmezustand bereits. Und auch die Justiz antwortet hart: Justizminister Darmanin hat die Staatsanwaltschaften angewiesen, Taten am Rand des 17. Oktober als organisierte Kriminalität einzustufen, was längeren Gewahrsam erlaubt.

Ich finde aber auch das Schweigen Europas bemerkenswert. Als in Georgien Demonstrierende niedergeknüppelt wurden, äußerten sich Paris und Berlin deutlich. Zu Frankreich gibt das Auswärtige Amt nur einen Reisehinweis: „Meiden Sie Demonstrationen.“ Die Menschenrechtsliga LDH hat sich inzwischen an den UN-Kinderrechtsausschuss gewandt und den UN-Hochkommissar für Menschenrechte gebeten, eine Beobachtungsmission nach Frankreich zu schicken.

Frankreich kann sich für Deeskalation entscheiden

Ich möchte abschließend noch einmal auf Ihre deutsch-französische Perspektive zurückkommen. Worin unterscheidet sich die Rolle der Polizei in der französischen Gesellschaft von der in Deutschland?

Carina Bury: Seit dem Brokdorf-Beschluss von 1985 gilt in Deutschland: Der Staat hat Versammlungen zu ermöglichen, nicht zu bekämpfen. Daraus sind Kooperation und Deeskalation entstanden; Blendgranaten kenne ich in Deutschland beispielsweise nicht als gängiges Mittel gegen Demonstrierende. Das heißt nicht, dass es in Deutschland keine Polizeigewalt gäbe. Aber eine Eskalation durch die Polizei gilt in der Regel als Versagen, nicht als anerkannte Methode.

In Frankreich ist Polizeigewalt dagegen tief verankert, angefangen in den Banlieues: Junge Männer, die als schwarz oder arabisch wahrgenommen werden, werden laut Défenseur des droits zwanzigmal häufiger kontrolliert. Die Methoden, die jetzt gegen Jugendliche in Paris eingesetzt werden, wurden in den Banlieues erprobt. Neu ist nicht die Gewalt, sondern dass sie nun Schülerinnen und Schüler trifft und Menschen wie mich.

Dahinter steht aus meiner Sicht aber ein tiefer sitzendes Autoritätsproblem, das Frankreich sehr spät und unvollständig aufgearbeitet hat. In der Bundesrepublik ließen sich zwar auch lange autoritäre Kontinuitäten beobachten; es gab aber auch die Auschwitz-Prozesse, Adornos „Erziehung zur Mündigkeit“ und eine gewisse Sensibilisierung in Bezug auf autoritäre Tendenzen in Polizei und Militär. In Frankreich war Maurice Papon, der unter Vichy an Deportationen mitwirkte, 1961 Polizeipräfekt von Paris; verurteilt wurde er erst 1998.

Wo nie offen verhandelt wurde, wem die Polizei dient, versteht sie sich eher als Arm der Staatsgewalt denn als Schutz der Bürger. Wer protestiert, erscheint als Störung der Ordnung.

Das trifft Jugendliche besonders hart. In Deutschland erlebe ich, dass man junge Menschen eher ernst nimmt. Frankreich ist hierarchischer – das zeigt sich auch in der Art, wie der Präsident zu uns spricht. Schon der Vorwurf, die Bewegung werde politisch vereinnahmt, spricht Jugendlichen ab, selbst zu denken. Unabänderlich ist das alles aber nicht. Auch Frankreich kann sich für Deeskalation entscheiden, das Völkerrecht verlangt das auch. Und ich bin mit diesem Eindruck nicht allein: Die Regierung zeigt keinerlei Willen, ihr Versagen im Umgang mit den Protesten einzugestehen, sich zu entschuldigen und, wo es nötig wäre, den Hut zu nehmen.