Deprimierend, wie eine kleine, unvorstellbar reiche Truppe die Politik kauft

„Es ist ein Drama, live zu beobachten, wie schnell und radikal der Entdemokratisierungsprozess in der Trump-Präsidentschaft vonstatten geht.“ Die älteste Demokratie werde nach und nach von Plutokraten übernommen. „Es ist deprimierend, wenn eine kleine Truppe mit unvorstellbar hohem Reichtum die Politik kaufen kann. Und dennoch: es gibt Gegenwind, und es gibt die Selbstwidersprüche des Trump-Projekts, die sich beide im Moment verbinden, und das gibt Hoffnung“, sagt Kurt Huebner,  Professor für europäische Integration und internationale politische Ökonomie im kanadischen Vancouver, mit Blick auf die Midterms im bruchstücke-Interview mit Wolfgang Storz.
Trumps Strategie, neuen Technologien keine Hindernisse in den Weg zu legen, sei sein Erfolgsrezept. „Die enormen Investitionen in den KI-Sektor sind der bei weitem wichtigste Wachstumstreiber und haben die Spitzenstellung der USA bei Innovationen weiter gefestigt.“ Was heute gut aussehe, könne allerdings morgen schlecht enden.

Wolfgang Storz: Gibt es mit Stand heute Ihres Erachtens unbestrittene Erfolge von Donald Trump in der Finanz- und Wirtschaftspolitik in seiner zweiten Amtszeit seit Anfang 2025?

Kurt Huebner: Nun, wenn man sich die jährlichen Wachstumsraten des Bruttinlandsprodukts (BIP) für 2025 und hochgerechnet auf 2026 anschaut, sind die USA innerhalb der OECD klarer Spitzenreiter. Allerdings ist das Wachstum geringer als in Trumps ersten Amtszeit und auch im Vergleich zu dem von Biden. Trotzdem könnte am Ende bilanziert werden, dass er etwas richtig gemacht hat, jedenfalls wenn man seine selbstgesteckten Ziele zugrunde legt. Sein großes Steuerentlastungsprogramm ist zu nennen. Allerdings mit der Einschränkung, dass davon hauptsächlich die oberen Einkommens- und Vermögensgruppen profitiert haben; die haben damit ihren Konsum ausgeweitet, aber ihr steigendes Vermögen vor allem in Finanzanlagen investiert. Trumps Strategie, neuen Technologien keine Hindernisse in den Weg zu legen, ist sein eigentlicher Erfolg. Denn die enormen Investitionen in den KI-Sektor sind der bei weitem wichtigste Wachstumstreiber und haben die Spitzenstellung der USA bei Innovationen weiter gefestigt. Anzumerken ist, dass der Preis dieser Strategie sehr hoch ist. Vor allem, weil sie die Finanzierung der Staatsschulden erschwert und verteuert hat. Nicht zu reden von der nicht ausgeschlossenen Möglichkeit, dass die KI-Blase platzt. Und dann natürlich die Gefahren, die von den profitgetriebenen Trainingsmethoden der KI ausgehen.

Der Dollar ist kein sicherer Hafen mehr

Während dieser zweiten Regentschaft ist die Staatsverschuldung der USA — vermutlich vor allem wegen der Steuersenkungen, wegen des Iran-Krieges — auf zuvor unvorstellbare 40 Billionen Dollar gestiegen; das sind etwa 34 Billionen Euro. Ein kurzer Rückblick: 2016 lag diese Verschuldung noch bei etwa 20 Billionen Dollar. Eine der Folgen: Der Staat USA muss immer höhere Zinsen bezahlen, um seine Schulden via Staatsanleihen zu finanzieren. Nun ist bekannt, dass linke Wirtschaftswissenschaftler wie Sie einer sind, Herr Huebner, mit Staatsschulden relativ lax umgehen und darin selten ein Problem sehen. Frage: Wird es sogar Ihnen inzwischen unheimlich?

Kurt Huebner: Ich denke eigentlich nicht, dass linke Ökonomen eine laxe Haltung haben. Wir verweisen ja erst mal darauf, dass die absoluten Beträge staatlicher Schulden nicht besonders relevant sind. Wichtiger ist die staatliche Verschuldung im Verhältnis zum BIP. Wächst das BIP beispielsweise schneller als die Schuldenaufnahme, sinkt die Schuldenquote. Und umgekehrt. Freilich besteht hier kein Automatismus, denn ein höheres Wirtschaftswachstum ist heute schwieriger zu erzielen als früher. Um die Bedeutung der Staatsschulden richtig einzuschätzen, muss der Zinssatz einbezogen werden. Und da stellen wir fest: Die Phase sehr niedriger Zinsen ist erst mal vorbei, und staatliche Schulden können aufgrund steigender Zinsen zu einem echten Problem werden. Nun ist für die USA festzuhalten: Der US-Dollar nahm viele Jahre lang die Rolle des Weltgeldes ein, sodass die USA als sicherer Hafen galten, was wiederum dauerhaft zu einem hohen Kapitalzufluss führte. Das ist zwar im Prinzip immer noch so, aber nicht mehr in derselben dominanten Weise und in demselben Umfang wie bisher. Denn Trumps Wirtschafts- und Außenpolitik hat auch das Vertrauen in die USA und in den US-Dollar untergraben, was die sichere Hafen-Position des Dollars negativ berührt.

Spielt dieses Thema der Verschuldung im jetzigen Wahlkampf irgendeine Rolle? Für die Konservativen in den USA, welche doch immer republikanisch wählen, müsste das doch ein zentrales und vor allem belastendes Thema sein. Oder?

Kurt Huebner: Den Demokraten ist es gelungen, den Wahlkampf zum Thema der hohen Lebenshaltungskosten zu machen. Die Republikanische Partei ist heute mehr eine Sekte unter Trumps Führung — für die stellen die Schulden kein Problem dar. Die fiskalischen Falken der Republikaner , die noch in der Biden-Phase lautstark die Verschuldung beklagt haben, sind nicht mehr zu hören. Im Senat und im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner ja die Mehrheit haben, wird alles abgenickt. Ich vermute, dass sich nach den Midterms die Lage ändert, aber wir werden vermutlich im Wahlkampf keine große Schuldendebatte kriegen; ob danach, das ist offen.

Von einer Reindustrialisierung kann keine Rede sein

Donald Trump fing im Frühjahr 2025 mit seiner Zoll-Politik ein aus Sicht nicht nur der Europäer einen unsinnigen Handels-Krieg an. Der Hintergrund könnte jedoch rational sein. Er will damit die Industrie der USA revitalisieren: indem er ausländische Firmen zwingt, dass sie direkt in den USA produzieren; indem er US-Industriefirmen schützt vor den höherwertigen und/oder billigeren Importen ihrer ausländischen Konkurrenten.
Zu diesem Sachverhalt mehrere Fragen. Ist er mit seinen Zoll-Auflagen seinem Ziel der Reindustrialisierung der USA nähergekommen?

Kurt Huebner: Zunächst sollte betont werden, dass bis heute keine signifikante Verbesserung der Handelsbilanz zu verzeichnen ist. Wo es Veränderungen gibt, liegt es daran, dass die Importmengen aufgrund der Zölle zurückgegangen sind. Und es kann festgestellt werden: Das Tempo des Arbeitsplatzabbaus in der verarbeitenden Industrie hat sich zwar verlangsamt, ist aber weiterhin negativ.

Die Industrie hat seit Trumps Amtsantritt Anfang 2025 netto 72.000 Jobs verloren. Die USA sind also unverändert vor allem eine Dienstleistungswirtschaft. Und da sind sie sehr erfolgreich, was sich auch in der Dienstleistungsbilanz zeigt, die für die USA einen Überschuss ausweist – übrigens auch gegenüber der EU. Von einer Reindustrialisierung, danach haben Sie ja gefragt, kann keine Rede sein. Trotz des Wahlkampfauftritts des Audi-Chefs Gernot Döllner, wäre ironisch hinzuzufügen.

Ist aus Sicht eines systemkritischen Ökonomen wie Ihnen, Herr Huebner, dieses Ziel überhaupt sinnvoll? Oder ist das verlorene Liebesmüh‘, da eine Re-Industrialisierung sowieso nicht mehr erreichbar ist?

Kurt Huebner: Wenn wir mal annehmen, wir würden in einer Adam-Smith- und David-Ricardo-Welt leben, dann gäbe es keinen Grund für eine Reindustrialisierungspolitik. Die globale Arbeitsteilung würde nach komparativen Kostenvorteilen organisiert werden, und jedes Land würde sich auf das spezialisieren, was es relativ am besten kann. Wir waren ja an diesem Zustand schon mal nahe dran. Die Idee Trumps, nationale Präferenzen durch Importzölle umzusetzen und bisherige Importe durch inländische Produktion zu ersetzen, ist rein logisch ein Nullsummenspiel, weil andere Akteure darauf reagieren und dies insgesamt zu Wohlfahrtsverlusten führt. Nun ist jedoch eine reibungslose globale Arbeitsteilung ein Ideal, die Realität ist immer etwas anders. Trotzdem gilt meines Erachtens die Erkenntnis unverändert: Eine moderne und hochentwickelte Ökonomie wie die der USA muss ihren Industrieanteil gar nicht erhöhen. Allerdings benötigt sie einen modernen Hightech-Sektor. Zollpolitik kann hier zu Produktionsverlagerungen führen, muss es aber nicht. Zu diesem Thema Reindustrialisierung gibt es zwar viele Ankündigungen der Administration von Donald Trump, aber kaum harte Fakten.

Was heute gut aussieht, kann morgen schlecht enden.

Die Wirtschaft der USA ist in einem recht guten Zustand, gemessen beispielsweise an den Wachstumszahlen, wie Sie oben gesagt haben. Alle Prognosen von Fachleuten sagten zuvor: Trump werde wahlweise mit dem Iran-Krieg und den damit steigenden Energiepreisen, seiner exorbitanten Staatsverschuldung und/oder seiner allseits ruinösen und erratischen Zollpolitik vor allem auch der US-Wirtschaft schaden. Davon kann keine Rede sein. Warum haben die Experten in ihren Prognosen so grandios versagt?

Kurt Huebner: Es ist schon richtig, dass viele Experten, auch ich, anfänglich über das Ziel hinausgeschossen sind. Es ist aber auch richtig, dass manche, letztlich sogar viele Einschätzungen bestätigt wurden. Das gilt gerade auch für die Effekte der Importzölle. Viele unabhängige Studien haben gezeigt, dass das Argument zutrifft, dass Importzölle wie eine Verbrauchssteuer wirken und die Warenpreise erhöhen. Der Preisanstieg in den USA und die vorherrschende Debatte über die steigenden Lebenshaltungskosten belegen dies. Was viele der Experten entweder nicht oder zu wenig beachtet hatten, ist die Euphorie rund um KI seitens der Finanzmärkte.

Die Investitionen in Rechenzentren sowie die erhöhte Energieproduktion sind enorm positiv, treiben ein dynamisches Wachstum voran und überlagern damit einige der negativen Zolleffekte. Die kriegsbedingte Verteuerung der Energie ist ein weiterer Preistreiber, der sich durch alle Sektoren zieht. Der politische Preis, den Trump für diese Teuerungen zahlen muss, könnte hoch ausfallen. Und es kommt die Fragilität hinzu: Die enormen Investitionen in KI und deren Infrastruktur können in einer Blase enden. Beispielsweise wenn Fakten oder allein Deutungen nahelegen, diese Investitionen von vielen Hunderten Milliarden werden sich gar nicht rechnen. Wenn es also an den Finanzmärkten zu einer solchen schlechten Stimmung kommt, ist ein Sturm nicht mehr weit. Es ist also keineswegs ausgeschlossen: Was heute gut aussieht, kann morgen schlecht enden.

Diese Tech-Giganten, die zunehmend in die Sphäre der Politik eingreifen, haben zu Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump mit ihm ein Bündnis geschlossen. Hält das unverändert oder zeigt es inzwischen Risse?

Kurt Huebner: Hyperscaler wie Nvidia und Kryptowährungsunternehmen haben es geschafft,
als Block die Trump-Politik zu beeinflussen. Trump lässt dies auch aus eigenem finanziellem Interesse zu, denn seine Einnahmen aus diesen Aktivitäten sind doch beachtlich. Das belegt erneut: Trump kennt ja keine Ideologie, sondern nur Macht und Geld. Die Techbros wie Musk, Huang, Zuckerberg, Bezos und so weiter wiederum sind eingefleischte Libertäre, die den Staat möglichst schwach haben wollen. Sie sind ein Bündnis mit diesem Präsidenten eingegangen, den sie eher als ihr Werkzeug betrachten. Es ist nicht übertrieben zu konstatieren, dass die USA starke Oligarchisierungs- und Plutokratisierungstendenzen aufweisen.

Die Kryptoindustrie braucht Trump

Was eint und was trennt sie denn?

Kurt Huebner: Diese Koalition tritt zwar nach außen geschlossen auf, ist jedoch trotzdem kein kohärenter Block. Was sie eint, ist die strikte Ablehnung eines aktiven regulatorischen Staates. Gleichzeitig stehen insbesondere die Hyperscaler miteinander in Konkurrenz und verfolgen unterschiedliche Konzepte zur Ausgestaltung von KI. Die Kryptoindustrie wiederum benötigt Trump, um ihre Spekulationsobjekte am Laufen zu halten. Dazu kommen hybride Akteure wie Musk, die ihre libertär-rechtsextremen Haltungen mit Profitinteressen verbinden und in Trump und den Republikanern, der Grand Old Party, ein willfähriges Werkzeug sehen.
Es ist die alte capture-the-State-Politik, nur mit dem Unterschied, dass hier die älteste Demokratie von Plutokraten übernommen wird. Ein Beispiel, wie das im politischen Alltag in den USA so abläuft: In Texas, bisher einer stabilen Hochburg der Republikaner, steht Ken Paxton, ein ultrarechter Republikaner, von seinem demokratischen Herausforderer unter starkem Druck. Elon Musk, der übrigens jetzt auch seinen Hauptsitz in Texas hat, überwies Paxton dann mal schnell knapp 170 Millionen US-Dollar für den laufenden Wahlkampf; ein enormer Betrag, der zeigt, wie Geld versucht, Macht zu kaufen.

Als interessierter Laie kennt man: die keynesianische Wirtschaftspolitik, die neoliberale und marktradikale Wirtschaftspolitik, die neoklassische und noch ein paar mehr. Welche Art von Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt denn Donald Trump? Wie heißt die?

Kurt Huebner: Trumpismus? Trump hat keine fundierte Wirtschaftsphilosophie. Er transferiert seine Geschäftspraktiken, mit denen er ja mehrfach gescheitert ist, in die große Politik. Ein Beispiel: Seine Idee der Geldpolitik, die er mit der versuchten radikalen Übernahme der Federal Reserve umsetzen will, ist schlichtweg von seiner Erfahrung als Immobilienhai geprägt. Ein solcher Hai braucht niedrige Zinsen, um billige Kredite zu erhalten. Und deshalb versucht er auch als US-Präsident, niedrige Zinsen um jeden Preis durchzusetzen. Seine Zollpolitik wiederum bezieht Anleihen aus der historisch protektionistischen Ecke, und hat als Grundidee die Vorstellung, dass die USA eine Industriemacht sein sollen.

Eine obskure Mischung mit klaren Richtungen

Ist seine Wirtschaftspolitik denn völlig anders als die von Barak Obama oder Joe Biden?

Kurt Huebner: Die Unterschiede sind da, aber man muss sie in ihren jeweils sehr unterschiedlichen Kontexten sehen. Obama hatte mit der Großen Finanzkrise zu tun. Biden hatte mit der Post-Covid-Situation zu tun. Und in beiden Fällen hat dies die Wirtschaftspolitik stark beeinflusst. Die Biden-Phase war wirtschaftspolitisch das fortschrittlichste Paket in den USA seit Jahrzehnten. Auch weil er sehr schlüssig versuchte, die Stabilisierung und Erneuerung der Industrie zu fördern. Er hatte aber auch mit den Folgen seiner expansiven Fiskalpolitik zu kämpfen: Wenn der Staat mehr ausgibt und mehr investiert, kommt es zumindest zeitweise zu Preissteigerungen — daran ist Biden bei den Wählern gescheitert. Alle drei Phasen — Obama, Biden, Trump — haben gemeinsam, dass protektionistische Elemente mal weniger, mal ganz stark dominierten. Wir sollten vor allem die Rolle des Protektionismus bei den Demokraten nicht vergessen.

Nochmals zu Trump: Ist dessen Wirtschaftspolitik nun obskur oder mehr als das?

Kurt Huebner: Tja, Trumps Wirtschaftspolitik, das ist irgendwie schon eine obskure Mischung, wirkt oft unberechenbar und erratisch. Aber es sind in ihr klare Richtungen zu erkennen: steuerpolitisch in republikanischer Tradition zugunsten hoher Einkommen und Vermögen sowie der privaten Wirtschaft; sozialpolitisch eine Abkehr von öffentlichen Leistungen; industriepolitisch ein Marsch zurück ins fossile Zeitalter; regulatorisch eine Abkehr von harten staatlichen Normen zugunsten einer Selbststeuerung; und technologiepolitisch eine Übergabe an private Akteure und weitgehender Verzicht auf staatliche Steuerung.

Wenn Donald Trump mit diesen Wahlen politisch deutlich geschwächt würde, was könnte sich an seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik ändern?

Kurt Huebner: Wenig. Er wird weiterhin versuchen, mit Executive Orders‘ zu regieren, was er ja bereits jetzt macht. Sollten die Demokraten beide Häuser gewinnen, was nicht unbedingt zu erwarten ist, wird sein Leben schwieriger, aber er wird vermutlich noch autokratischer reagieren.

Die demokratische Partei – ein großes ideologisches Zelt

Noch eine Frage jenseits der Sphäre der Wirtschaft: Hat sich in der demokratischen Partei inzwischen ein neues Macht- und Kraftzentrum, jenseits von Nancy Pelosi, Joe Biden, Barak Obama und Kamala Harris, herausgebildet, das in der Lage ist, Donald Trump und dessen Kraftzentrum herauszufordern?

Kurt Huebner: Die Demokratische Partei ist heute eine schwache Partei. Und wird trotzdem stark aus den Midterms herauskommen. Aber nicht, weil sie attraktiv ist, sondern weil die Ablehnung gegenüber Trump zugenommen hat. Die Partei ist in vielen Fragen zerstritten, in einen Generationenkampf verstrickt, dem auch unterschiedliche Politikkonzeptionen zugrunde liegen. Die sozialdemokratische Fraktion um Ocasio-Cortez, genannt AOC, und den Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, merkwürdigerweise als ‚Sozialisten‘ firmierend, kommen bei jungen Wählern gut an. Aber diese Fraktion hat es innerhalb der Partei schwer, auch weil die Demokraten ein großes ideologisches Zelt sind, unter dem auch recht reaktionäre Haltungen koexistieren.

Und Ihre Vermutung: Ein Erdrutsch-Sieg für die Demokraten, weil die ständig steigenden Preise auch den wildesten Anhängern von Trump auf den Zeiger gehen?

Kurt Huebner: Fragen Sie mich nach der Wahl nochmal!

Sie arbeiten und leben im nahegelegenen Kanada und haben damit die USA immer im Blick. Ist nach diesen neuerlichen zwei Amtsjahren Donald Trump die Demokratie USA weiterhin im Prinzip intakt? Oder außer Takt?

Kurt Huebner: Die USA sind in diesen Monaten eine „sliding democracy‘, eine ins Wanken geratene, zum Entgleisen gebrachte Demokratie, in der die Kernelemente einer liberalen Demokratie teilweise beseitigt und teilweise stark bedroht sind. Es ist ein Drama, live zu beobachten, wie schnell und radikal dieser Prozess vonstatten geht. Es ist ein Drama für die USA und die demokratische Welt, denn die Hinwendung zu autoritären Regimen untergräbt traditionelle Werte. Es ist ein Drama für die Verfassung der USA, wenn fundamentale politische und ökonomische Institutionen und Rechte außer Kraft gesetzt werden. Es ist furchtbar, wenn der Supreme Court dem Präsidenten enorme Befugnisse einräumt, die er dann ausnutzt. Es ist deprimierend, wenn eine kleine Truppe mit unvorstellbar hohem Reichtum die Politik kaufen kann. Und dennoch: es gibt Gegenwind, und es gibt die Selbstwidersprüche des Trump-Projekts, die sich beide im Moment verbinden, und das gibt Hoffnung.

Kurt Hübner ist Professor für europäische Integration und internationale politische Ökonomie. Er war mehr als zwölf Jahre Direktor des Instituts für Europastudien an der Universität von British Columbia in Vancouver/Kanada. Hübner wurde 1953 in Neuenstadt (Baden-Württemberg) geboren. Nach Forschungstätigkeiten und (Gast-)Professuren in Mannheim, Berlin, Kassel und Wien verließ er seine Professur an der Berlin School of Economics und arbeitete zunächst am Centre for German and European Studies an der York University in Toronto, bevor er den Ruf als Full Professor an der University of British Columbia annahm (und seine deutsche Professur abgab). Dort hält er den Jean Monnet Chair for European Integration and Global Political Economy und den Chair for German and European Studies. Sie können seine Arbeiten verfolgen: kurthuebner.substaeck.com und auf seiner Webseite kurthuebner.com