Was gibt es an ihm auszusetzen? An einem Präsidenten, der mit seinem Kumpel Benjamin Netanjahu einen Krieg ohne soliden Plan beginnt. Der sich mit autokratischen Diktatoren verbündet und gemeinsam mit seinem Kumpel Elon Musk die Drohnenabwehr eines Landes im Demokratisierungsprozess zerstört. Einem Präsidenten, der sich mit den libertären Silicon-Valley-Größen zusammentut, deren Machenschaften die Korruption der schlimmsten Regimes der Welt in den Schatten stellen. Der seine Macht nur in sich selbst sieht. Der das Justizministerium und das FBI für seine kranken Rachefantasien instrumentalisiert. Einem Präsidenten, der über die Bezahlbarkeit von Wohnraum scherzt und Lügen über die Folgen seiner Politik verbreitet. Der die akademische Forschungskapazität des Landes bewusst zerstört und die Forschung politisch kontrolliert. Der den CO₂-Fußabdruck des Landes absichtlich erhöht, weil der Klimawandel ein Schwindel sei. Einem Präsidenten, der das multilaterale System zerstört, das unter der aktiven und kritischen Führung der USA ins Leben gerufen worden ist. Der die schlimmsten Impfgegner-Maßnahmen der jüngeren US-Geschichte unterzeichnet. Der seine Kritiker mit einer Strategie der massenhaften Einschüchterung überzieht. Der die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs unter dem sehr konservativen Vorsitzenden John Roberts zur Exekutivgewalt und zur Straffreiheit maximal zu seinem Vorteil nutzt.
Der Muslim, der jüdische WählerInnen gewann
Was gibt es an Donald Trumps Regierungskunst auszusetzen? Fragt man seine treue republikanische Basis, lautet die Antwort: nichts! Sie halten ihm die Treue, obwohl seine öffentlichen Auftritte immer deutlicher zeigen: Er ist längst überfällig. Fragt man seine Geldgeber, lautet die Antwort: mehr Tempo! Fragt man seine autokratischen Freunde, lautet die Antwort: Standhaft bleiben und weitermachen! Dass man sich politischen Einfluss und Macht kaufen kann, ist die feste Überzeugung der Großspender, allen voran Elon Musk, der massiv investierte, um Texas zu kaufen. Die fünf größten Spender gaben rund eine Milliarde Dollar an die Republikaner. Eine günstige Investition, wenn ihre Kandidaten Erfolg haben. Ein geringer finanzieller Verlust, wenn sie scheitern. Ein schwerer politischer Verlust jedoch, angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat. Es ist auch ein schwerer Verlust für das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), das viel Geld ausgab, um Abdul El-Sayed in Michigan zu besiegen. El-Sayed ist der erste muslimische Senator in der Geschichte der USA und erhielt zudem die Stimmen der Mehrheit der jüdischen Wähler in Michigan.
Dies ist eine Niederlage für die Geschichtsbücher. Eine Mehrheit der Wähler hatte eine andere Meinung zu Trump II als seine treuen Anhänger. Eine gewaltige blaue Welle fegte durchs Land und brachte den Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Texas, die Hochburg der Republikaner, wandte sich den Demokraten zu — völlig unerwartet; James Talarico besiegte Ken Pacton, und Gouverneur Abbott verlor sein Amt. Welch ein Umschwung! Elon Musk, der rund 220 Millionen Dollar für Texas ausgegeben hatte, musste lernen, dass man nicht alles kaufen kann. Was für ihn ein kleiner finanzieller Verlust ist, ist für die amerikanische Demokratie ein Sieg. Es muss betont werden: Dies ist ein bedeutender Tag für die Wahldemokratie. Und ein Signal an die internationalen rechtsextremen Bewegungen, dass die wilde Wahlparty zu Ende geht. Lulas Sieg in Brasilien, die Proteste gegen Modi, Orbáns Niederlage, Vulkićs Niederlage und nun das Scheitern von Trumps politischem Projekt sind Zeichen eines Wandels.
Droht Trump Machtlosigkeit?
Und doch sagt die Ablehnung einer Partei wenig über deren politische Alternativen aus. Es ist völlig unklar, wie genau die Demokratische Partei das Problem der Bezahlbarkeit von Wohnraum lösen will. Klar ist jedoch, dass die Vertreter des linken Flügels in der Partei nun deutlich mehr Einfluss haben, was radikaleren politischen Konzepten Tür und Tor öffnet. In einer idealen Welt wäre Präsident Trump niemals gewählt worden. In einer unvollkommenen Welt hat er es geschafft, zuletzt gegen einen schwachen und gebrechlichen Gegner, mit einem Wahlkampf voller Hass, Lügen und unbegründeter Versprechen. Man denke nur an sein Versprechen, die Preise vom ersten Tag an zu senken. Doch die Wähler kümmerten sich wenig um seine Lügen. Im Gegenteil, sie folgten ihm voll und ganz. Nun erkannten sie, dass die Versprechen nicht eingehalten wurden und der Präsident und seine Gefolgschaft die einzigen waren, die sich finanziell enorm bereicherten. Bei diesen Zwischenwahlen ging es ebenso sehr um Bezahlbarkeit von Wohnraum wie um Korruption und Vetternwirtschaft.
Wird die zweite Hälfte der jetzigen Amtszeit von Trump eine Phase der Machtlosigkeit sein? Es wird eine Zeit der gespaltenen Regierung sein, und Trump wird möglicherweise mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus zusammenarbeiten müssen. Politische Kursänderungen sind möglich. Vielleicht nicht in der Außenpolitik. Es besteht die Möglichkeit, dass Präsident Trump dort sogar seine Strategie verschärft, vermutlich zunächst im Iran-Krieg und dann bei dem Versuch, ein für die Ukraine verheerendes Abkommen zwischen Selenskyj und Putin zu erzwingen. Er wird seine Zollpolitik möglicherweise nicht mehr so aggressiv verfolgen, da er akzeptieren muss, dass die Krise der Bezahlbarkeit auch mit seiner Zollpolitik zusammenhängt. Dies könnte Kanada und Mexiko eine günstige Ausgangslage bieten, um den Drohungen und der Politik der Trump-Regierung zu entgehen.
Die Verschiebung der politischen Macht wird es Trump erschweren, seine Lieblingsprojekte fortzusetzen und Institutionen wie Gerichte oder das FBI weiterhin mit Personen zu besetzen, die politischen Ideologien und weniger etablierten Normen und Regeln folgen.
Sind die Demokraten überhaupt fähig, die Chance zu nutzen?
Dennoch wird sein Instrument der Exekutivanordnungen nicht verschwinden. Ein Vorteil für ihn: Die Demokratische Partei hat kein klares, einheitliches politisches Konzept. Sie ist eine Partei, die sowohl entlang der Generationen als auch längs der Links-Rechts-Linie gespalten ist. Und dann ist da noch das Problem, dass Trump II Institutionen, Regeln und Normen bereits zerstört und untergraben hat, so dass die Wiederherstellung der „Normalität“ eine Herkulesaufgabe ist. Eine wichtige Entscheidung wäre: Korruption und Bestechung und Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit untersuchen und letztere wiederherstellen. Ein Amtsenthebungsverfahren beschränkt sich nicht auf den Präsidenten.
Trumps Problem könnte sein, dass seine Republikanische Partei mit dieser großen Niederlage nicht nur wichtige MAGA-Politiker verloren hat. Seine Niederlage wird auch eine parteiinterne Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Partei auslösen. Trump hat von nun an die Kontrolle über die Republikanische Partei verloren. Die Zukunft des Trumpismus ist so ungewiss wie nie zuvor. Man kann nur hoffen, dass die Demokraten diese Situation nutzen. Meine Hoffnungen sind allerdings gering. Der designierte Mehrheitsführer Jeffries beispielsweise vereinbarte vor den Zwischenwahlen mehrere Treffen mit Josh Kushner, Trumps Schwiegersohn und großzügigen Geldgeber aus dieser Position, um gemeinsame politische Strategien auszuloten. Diese Art von Machtmissbrauch würde die seit dem 3. November anhaltende Euphorie der Demokraten schnell beenden. Es bleibt abzuwarten, ob die Demokraten diese Chance ergreifen werden. Die Wähler haben den Weg für einen Politikwechsel geebnet.
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