Energie und Demokratie – der nächste Erfolg ist zum Greifen nah

Wir dürfen das Feiern nicht vergessen! Auch die Etappensiege wollen wir feiern! Diese Kräfte-freisetzende Ansage prägte der Landarzt Dr. Michael Sladek (1946 –2024), Mitbegründer der als Stromrebellen bekannt gewordenen, bürgereigenen Elektrizitätswerke Schönau. Und genau darum geht’s hier. Denn der nächste Etappensieg ist zum Greifen nah und hat unmittelbare Wirkung, über die Grenzen hinweg. „Hunderteinunddrießigtusigsiebenhunderdrieundnünzig!“ jubelten die Aktivist:innen eines breiten Bündnisses, das sich in der Schweiz vehement dagegen stemmt, dass eine kleine, finanzkräftige ‚Blackout-Initiative‘ das bestehende AKW-Neubau-Verbot kippt. 131.793 Unterschriften hatten Hunderte Freiwillige in nur drei Monaten gesammelt, um ein Referendum zu ermöglichen, das den Bestand des AKW-Neubau-Verbots sichert.

 „Wer will heute schon neue AKW bauen, bei diesen Kosten?“ mag man sich fragen und damit das Thema vom Tisch wischen. Und überhaupt, es gibt nur zwei Nationen, die im nennenswert Reaktorbau aktiv sind: Russland und China. Das wäre einer Vorzeige-Demokratie wie der Schweiz nicht würdig. Also abgehakt? Nun, die Auswirkungen der 2027 anstehenden Volksabstimmung auf Nachbarn wie Deutschland, Frankreich oder Österreich und die Bedeutung für die bestehenden Schweizer Altmeiler und deren Gefahrenpotenzial sind höchst plausibel, sobald die nötigen Informationen das Puzzle vervollständigen.

Die Eidgenoss:innen sind sehr stolz auf ihre direkte Demokratie und das Instrument der Volksabstimmung, doch lassen sich die Schwächen dieser zweifellos wichtigen Einrichtung am Beispiel des AKW-Neubauverbots anschaulich illustrieren. Die Causa reicht zurück, mindestens bis ins Jahr 2017, als das Stimmvolk über die „Energiestrategie 2050“ abstimmte. Eine deutliche Mehrheit von 58,2 % stimmte mit „Ja“ für das große Gesetzes-Paket, das im Vorfeld der Abstimmung heiß umkämpft war. In den „sozialen Medien“ war die intensive internationale Unterstützung, u.a. von deutschen Atomlobbyisten deutlich sichtbar. Einer der großen Verlierer damals: der rechtsnationale, fossil-atomare Multi-Lobbyist Albert Rösti, seinerzeit u.a. Präsident der Atomlobby-Organisation ‚Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz‘, AVES.

Mittlerweile hat Rösti – offiziell – seine Lobbymandate niedergelegt. Nun ist er der verlängerte Arm der Schweizer Atomlobby, nämlich als Bundesrat und Energieminister. Von außen brachte die ‚Blackout-Initiative‘ einen Vorschlag ein, das AKW-Neubauverbot zu kippen, bei der Einreichung im Februar 2024 mit 129.218 Unterschriften. Eine Zahl mit Gesprächsbedarf, nicht nur, weil sie sogar noch unter der Zahl der Atomkraftgegner:innen liegt, obwohl man nicht nur drei, sondern 17,5 Monate Zeit hatte, sondern weil die Anzahl gezinkt ist.

Gekaufte Unterschriften in großem Stil

Seit einiger Zeit sorgen Firmen, die mit dem Sammeln von Unterschriften Geld verdienen, für schlechte Presse: „Da hat jemand wohl bei Hochhäusern die Briefkästen abgeschrieben“ ist nur eine Variante. Auch fanden Prüfer:innen ein und dieselbe Person gleich mehrfach und mit unterschiedlichen Schriftzügen. Oder es stimmten Personen und Adressen, aber die Geburtsdaten waren frei erfunden. Pikant auch die Einblicke bei der Firma ‚Incop Suisse‘ aus Lausanne, bei der sich die Blackout-Initiative im großen Stil Unterschriften kaufte. Durch einen Mail-Irrläufer flog auf, dass eine ominöse Stiftung 75.390 Franken für 10.000 Unterschriften für die ‚Blackout-Initiative‘ bezahlt hat. Natürlich fand diese Mail auch ihren Weg in die Presse: „Das Rechnungsdatum: 6. Dezember 2022, zufällig der Vortag von Albert Röstis Wahl in den Bundesrat. Der neue Energieminister hat zwar nichts mit der Rechnung zu tun – aber einiges mit den Leuten, die dahinterstehen.“ Und so war es dann auch wenig verwunderlich, dass er einen sogenannten „Gegenvorschlag“ einreichte, der im Grunde dasselbe wollte, wie der Ursprungs-Vorschlag, nämlich das AKW-Neubau-Verbot kippen. Mit einigen zirkusreifen Volten gelang es der Atom-Gemeinschaft, Röstis „Gegenvorschlag“, durch die parlamentarischen Gremien zu bugsieren.

Sofort formierte sich ein breites Bündnis, ‚Nein zu neuen AKW‘, aus vielen NGO’s, wie Greenpeace, WWF, Schweizer Energiestiftung, Trinationaler Atomschutzverband, Konsumentenschutz, Klimaalianz und auch diversen politischen Parteien. Wenig überraschend, dass Grüne, Grünliberale, Sozialdemokraten (SP) und Volt mit am Start sind. Die Konservativen, die sich in der Schweiz „Mitte“ nennen, sind auch vertreten, allerdings – und das ist bemerkenswert – nur mit zwei Untergruppierungen: die „Mitte-Frauen“ und die „Junge Mitte“.

„Nuclear Gender Divide“ – Frauen gegen Atomkraft

Der „Nuclear Gender Divide“ ist ein echtes Problem für die Atomlobby in den Ländern, in denen Frauen das Wahlrecht haben, und das gilt in der Schweiz immerhin seit dem 16. März 1971. Seit Dekaden zeigt sich in Umfragen das immer gleiche Muster: Frauen lehnen Atomkraft stärker ab als Männer, und das umso vehementer, je gebildeter sie sind. Diese demografische Konstante bereitet der internationalen Atomlobby Kopfzerbrechen, immer dann, wenn die Meinung der Frauen entscheidungsrelevant wird. In solchen Zeiten wird gerne das kreative Problem-Lösungs-Potential von PR-Agenturen zur Hilfe geholt, deren teurer Erfindergeist sich dann in Strategiepapieren niederschlägt, von denen einige geleakt wurden. Da sie aus lauter Freude an Transparenz ins Netz gestellt wurden, kann man sich teils staunend, teils amüsiert und manchmal auch mitleidig anschauen, wie die „Erschließung der Zielgruppe Frauen“ vonstattengehen soll.

Die Erfindung von „Women in Nuclear“, erdacht von der eidgenössischen Atomlobby-Ikone Irene Aegerter, bekam im Zuge der bezahlten Lobbykampagne vor der deutschen Laufzeitverlängerungs-Wahl 2009 einen deutschen Ableger, „zur Schaffung von Vertrauen in die Kernenergie und Ansprache der weiblichen Zielgruppe“. Mit „Gezielter Vermarktung/Presse und Medienarbeit (Homestories, Gastbeiträgen, etc.) besonders in frauenspezifischen Medien“ wollte die Branche, deren Führungsposten ausschließlich von Männern besetzt waren, die zarten Hände der Wählerinnen zum „richtigen“ Kreuzchen führen. Und so öffneten Manager den Spin-Doktoren ihre Geldsäcke, um sich in emotionale Intelligenz und weibliche Denkweisen einzukaufen, und um beispielsweise „Reportagen mit Portraits „Frauen in der Kerntechnik“ in der „Brigitte“ zu platzieren.

Kompetenz-Erosion stellt Laufzeitverlängerungen in Frage

Nun kann man darüber spekulieren, wie intakt die alten Seilschaften zwischen Schweizer Atomlobby und den PR-Experten noch sind, schließlich war sogar das ‚Nuklarforum Schweiz‘ einst im Berner Büro des PR-Giganten ‚Burson-Marsteller‘ einquartiert. Nach allem, was an Manipulations-Versuchen von Seiten der Gegner:innen des AKW-Neubau-Verbots bisher schon bekannt wurde, liegt die Vermutung äußerst nah, dass auch im Vorfeld der Volksabstimmung Anfang 2027 wieder Geld an PR-Firmen geflossen ist, die ggf. ihre Medienkontakte ausspielen, eventuell wie bei anderen Gelegenheiten „Pressereisen“ für „Key-Journalisten“ von „Meinungsführer-Medien“ organisieren und/oder das Wohlwollen in den Redaktionsstuben durch die „Schaltung von sachlich gestalteten Textanzeigen in der überregionalen Meinungsführer-Presse mit Hintergrundinformationen“ befördern. Doch wer könnte ein Interesse daran haben, dem vielen Geld, was bisher schon bekanntermaßen in die Pro-Atom-Kampagne geflossen ist, noch weiteres hinterher zu werfen, wenn die Aussichten auf einen AKW-Neubau auch bei Aufhebung des Verbots geradezu winzig sind? Hier kommt die Relevanz für die Nachbarn der AKW diesseits und jenseits der Grenzen ins Spiel.

In der Atombranche sind Fachkräfte bereits heute rar. Fehlt dem Nachwuchs in der Schweiz die Perspektive, wackelt auch der Überzeitbetrieb der grenznahen Altmeiler Gösgen und Leibstadt. Dieser Punkt blieb bisher unbeachtet, ist jedoch auf der deutschen Seite der Grenze von großer Bedeutung:

Bei der Aufhebung des Neubauverbots geht es nicht nur um den Bau neuer Reaktoren irgendwann in der Zukunft. Sondern indirekt auch darum, wie lange die bestehenden grossen Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt noch laufen können

äußerte im Sommer ein Vertreter des Zentrums für Nukleartechnik und -wissenschaften, Paul-Scherrer-Institut, Prof. Andreas Pautz, gegenüber der NZZ. Der Betrieb eines Atomkraftwerks werde mit zunehmendem Alter der Anlage aber anspruchsvoller. Es müssten mehr Teile repariert oder ausgetauscht werden, zudem steige der Aufwand für die Überwachung, z.B. der Korrosion. Dafür braucht es hochqualifiziertes Personal. Und hier kann der Volksentscheid 2027 – erneut – zum Fadenriss führen, wie der Ausbilder darlegt:

Wenn die Aufhebung des Neubauverbots nun erneut aufgeschoben oder gar abgelehnt wird, wäre das ein schlechtes Signal für den Nachwuchs in der Nukleartechnik … Ein solcher Schritt würde einen Langzeitbetrieb über 60 Jahre hinaus infrage stellen.

Die Schweizer Atom-Kaderschmieden haben eine ähnliche Situation schonmal erlebt: Als das Stimmvolk 2017 das neue Energiegesetz annahm und damit den Ausstieg aus der Atomkraft besiegelte, erlitten die Studierenden-Zahlen eine Kernschmelze. „Welcher junge Mensch beginnt heute eine Karriere, um das Ende einer alten Anlage zu verwalten?“ fragt Pautz.

Auch eine zweite Perspektive zeigt das indirekte, grenzüberschreitende Bedrohungspotenzial durch die Schweizer Altmeiler, dass der trinationale Atomschutzverband, TRAS, in einer viel beachteten Studie thematisiert hat: Laut der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften SCNAT könnten neue AKW – wenn überhaupt – frühestens 2050 Strom liefern. Eine nukleo-optimistische Annahme, die aus Sicht der AKW-Betreiber bedeutet, dass der Überzeitbetrieb der Altmeiler zentral sei.

Sie müssten 70 oder 80 Jahre laufen – was aber nur möglich ist, wenn auch langfristig genügend Personal vorhanden ist“. Also findet er: „Bestehende Kernkraftwerke sollten bis zur Inbetriebnahme der neuen Anlagen laufen, damit die Kontinuität des Know-how gesichert bleibt.

Der günstigere und der ungünstigere Fall

Auf der deutschen Seite hieße es im günstigeren Fall: noch weitere Jahrzehnte aufwändige Katastrophenschutz-Übungen wie erst kürzlich, im September 2026: Unter Beteiligung von Baden-Württembergischen Umweltministerium, vom radiologischen Lagezentrum des Bundes, vom Regierungspräsidium Freiburg, von Landratsämtern, Polizei, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Rotem Kreuz und Malteser-Hilfsdienst wurden u.a. die Warnung der Bevölkerung, die Ausgabe von Iodtabletten, Straßen-Sperrungen und Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft durchgespielt. Aufmerksamen Beobachter:innen wird nicht entgangen sein, dass die Regierungspräsidien Karlsruhe und Tübingen nicht erwähnt wurden. Dabei liegen einige Gemeinden innerhalb der neu definierten Planungsradien von bis zu 100 km um die AKW Leibstadt und Beznau in eben diesen Regierungsbezirken. Die neuen, erheblich erweiterten Katastrophenschutz-Radien wurden vom Regierungspräsidium Freiburg im Juni ins Netz gestellt; während der Fußball-WM der Männer, einem Zeitraum, der wie kein anderer geeignet ist, einem Heuhaufen eine Stecknadel unterzujubeln.

Doch ungeachtet dessen hat bereits die genannte TRAS-Studie eindrücklich gezeigt, dass eine radioaktive Wolke sich im Zweifel herzlich wenig um diese Planungsradien schert und ihre geballte giftige Fracht – je nach Wetterbedingungen – auch bis nach Stuttgart, Frankfurt, München, Berlin oder Hamburg trägt.

Auf deutscher Seite waren bei den Trockenübungen mehr als 150 Menschen zeitlich begrenzt im Einsatz. Der ungünstige Fall würde sich über Jahre und Jahrzehnte ziehen und deutlich mehr als 150 Menschen zum Handeln zwingen. Auch solche, die sich heute noch gar nicht vorstellen können, dass radioaktive Schweizer Wolken einer reiselustigen Tschernobyl-Wolke in Nichts nachstehen.