Nicht umsonst lautet ein bekanntes Sprichwort: „Das erste Opfer in einem Krieg ist immer die Wahrheit!“ Kriegszeiten sind Zeiten der Desinformation, der falschen Erzählungen, der verdrehten Worte, aus denen sich propagandistisches und politisches Kapital schlagen lässt. Vulgo: Zeiten der Lüge. Und zwar auf allen Seiten.
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Am zehnten Tag seines Angriffskrieges gegen die Ukraine besuchte Putin eine Flugschule der Aeroflot. Bei Tee und eingefrorener Freundlichkeit plauderte er über Kriegsrecht, Flugverbotszonen und katastrophale Konsequenzen für die ganze Welt. Die anlässlich des Weltfrauentages zu Komparsinnen degradierten Frauen lächelten. „Jenny Jenny, Wolkenreiter, lächelt einfach immer weiter, so wie alle Flugbegleiter“ (AnnenMayKantereit).
Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr
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Der Krieg in der Ukraine, ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht, der unzählige unschuldige Opfer fordert, findet nicht nur am Boden statt, sondern auch in den Netzwerken, den sozialen, aber auch denen von Information, Finanz und Politik. Der Versuch einer Zwischenbilanz der Netzwerk-Konflikte hat zwei Aspekte zu berücksichtigen: auf der einen Seite Volatilität und Elastizität und auf der anderen die schiere Größe der Plattformen sowie den damit verbundenen Netzwerkeffekt. Schauen wir näher hin.
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Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.
Weiterlesen →Über Russlands/Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrschen tiefe Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selensky und aus der ukrainischen Zivilgesellschaft, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, um wenigstens den Beschuss des Landes durch die russische Luftstreitkräfte zu beenden, nachvollziehbar. Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben.
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In der Nacht vom 3. auf den 4. März ist es tatsächlich passiert. Erstmals ereignete sich eine militärische Auseinandersetzung auf dem Gelände einer Atomanlage. Schauplatz des Geschehens war das Atomkraftwerk Saporischschja, am Standort Enerhodar im Südosten der Ukraine gelegen. Mit sechs Reaktoren alter sowjetischer Bauart ist es nominell das größte AKW in Europa. Außerdem wird der im Werk angefallene hochradioaktive Atommüll an Ort und Stelle gelagert. Entsprechend massiv ist das strahlende Inventar, das sich dort befindet. Schon zwei bis drei Tage zuvor hatte die russische Armee die Einnahme von Enerhodar gemeldet. Ihre Truppen hatten in der Region aus militärischer Sicht die Kontrolle übernommen und alle wichtigen Knotenpunkte besetzt. Doch zunächst verzichteten sie darauf, das Rathaus des Atomdorfs zu stürmen oder das AKW zu besetzen.
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Machthaber mit einem Über-alles-Weltbild – ob Russland first oder Amerika first – machen aus Krisen Katastrophen. Sie denken in Extremen, reden in Lügen und handeln mit Gewalt. Fatal wäre, wenn diese dunkle Seite der Macht auch in demokratischen Ländern als einzige noch mögliche Realpolitik erscheinen würde.
Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr
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Für einen Repressionsapparat, der sich ein inländisches oder ein ausländisches Staatswesen unterwirft, ist das Vermögen, den Raum zu beherrschen von größter Bedeutung. Der den Raumgewinn garantierenden Waffengattung kommt das meiste Gewicht zu. Die Landstreitkräfte sind bei einem Waffengang gegen die eigene oder die fremde Bevölkerung bedeutender als die Marine oder die Luftwaffe. Putschisten und klassische Imperialisten sind Geopolitiker, das liegt in der Natur der Sache. Während Demokratien mit ihren Legislaturperioden zeitlich gegliedert sind, agieren Diktaturen raumbezogen. Das ganze Land mit Straßensperren überziehen und sich die Hauptstadt als Trophäe aneignen, ist ihre Logik. Ihr müssen sie bei Strafe des Untergangs gehorchen.
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„Die FNPR (Föderation Unabhängiger Gewerkschaften Russlands) ist so unabhängig wie ein Hund, der sein Herrchen verloren hat“, sagte mir ein russischer Bergarbeiter vor 30 Jahren, als ich als Sozialattaché an der deutschen Botschaft in Moskau arbeitete. Dreißig Jahre später besteht kein Zweifel mehr daran, dass der Hund sein Herrchen gefunden hat. Am Tag des russischen Einmarsches in der Ukraine veröffentlichte die FNPR eine empörende Orwellsche Erklärung.
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Auch Putin kennt die aktuelle innenpolitische Lage Russlands nicht: Im Gespräch mit Hans-Jürgen Arlt und Horand Knaup stellt Frank Hoffer seine Beobachtungen über russische Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und die Oligarchen dar.
Hoffer spricht russisch, war lange Jahre Sozialattaché an der deutschen Botschaft in Moskau und hat für die Internationale Arbeitsorganisation der UNO gearbeitet.
„Wir sind allein, um unser Land zu verteidigen. Wer wird jetzt mit uns kämpfen? Um ehrlich zu sein, sehe ich niemanden“. So brachte Präsident Wolodymyr Selenskyi die verzweifelte Lage seines Landes am zweiten Tag des Krieges in einer Videobotschaft an seine Landesleute auf den Punkt. Ukrainer und Ukrainerinnen kämpfen mit dem Mut der Verzweiflung gegen die russische Aggression. Die Ukraine braucht internationale Solidarität und Hilfe. Dabei ist jede Rechthaberei nutzlos, ob nun „Putin-Versteher“ oder „Nato-Expansionisten“ die Verantwortung dafür haben, dass Putin das tut, was er jetzt tut.
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„Die Schweiz ist für wohlhabende Russen seit Jahren weltweit mit Abstand die wichtigste Destination für die Verwaltung ihrer Vermögen“, berichtete die Schweizer Botschaft in Moskau 2021. Die neutralen Eidgenossen ergreifen entschlossen Partei, sobald es um Geld geht. Deshalb ist ihnen auch das Bankgeheimnis wichtiger als die Pressefreiheit.
Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr
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Der nachfolgende Artikel wurde vor dem russischen Angriff auf die Ukraine geschrieben. Von der Sache her ist er leider sehr aktuell. Die Wiener Atombehörde hat bereits eine deutliche Warnung ausgesprochen. Über Nacht sind die 15 ukrainischen Reaktoren (in fünf Atomkraftwerken) zu den gefährdetsten und damit gefährlichsten Nuklearanlagen der Welt geworden. Tschernobyl haben die russischen Truppen bereits eingenommen.
Aktualisierung (04.03.2022): „Bei Kämpfen nahe Europas größtem Atomkraftwerk unweit der südukrainischen Großstadt Saporischschja ist nach Angaben der örtlichen Verwaltung ein Feuer ausgebrochen. Das Feuer sei am Freitagmorgen um 06.20 Uhr Ortszeit (05.20 Uhr MEZ) vollständig gelöscht worden, erklärte die ukrainische Katastrophenschutzbehörde auf Facebook. Bei dem Brand sei niemand verletzt worden.“ (Spiegel Online)