Die CDU steht im Wahljahr 2024 – mit der Europawahl und drei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern – besser da als konservative Parteien in vielen anderen Ländern Europas. Dort ist die rechte Mitte in sich zerstritten oder unter dem Ansturm rechtsradikaler, autoritärer und populistischer Parteien marginalisiert. Aber erstmals sehen sich auch in Deutschland die Unionsparteien von einer rechtsextremen und populistischen Partei herausgefordert, die lokal und regional nicht auf einen einmaligen Wahlerfolg begrenzt ist. In dieser Situation bereitet die CDU seit 2018, angestoßen von der damaligen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, ein neues Grundsatzprogramm vor. Die Frage ist, ob die CDU mit dem erkennbar konservativ zugespitzten Profil als demokratische Bastion gegen den Wählerzustrom zum autoritären Rechtspopulismus fungieren kann oder ob sie mit Aussagen des Programms die Drift nach Rechtsextrem befördert bzw. verbreitert.
Als Chef der Programm- und Grundsatzkommission leitet die Arbeit am Entwurf seit 2022 Carsten Linnemann, auf Vorschlag von Friedrich Merz seit Juli 2023 auch Generalsekretär der CDU. Der Programmentwurf wurde vom Bundesvorstand der CDU am 12./13. Januar 2024 beschlossen und soll auf dem Parteitag vom 6. bis 8. Mai 2024 in Berlin verabschiedet werden.
Die CDU ist seit ihrer Gründung eine konservative Partei im politischen Spektrum rechts von der Mitte bzw. der rechten Mitte. Rechte Parteien sind in der pluralen Demokratie einer kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft selbstverständlich. Im aktuellen Sprachgebrauch wird „rechts“ häufig gleichgesetzt mit „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“. Das verkennt, dass zwischen demokratischen rechten Parteien und autoritär rechtsextremen oder rechtsradikalen Partien ein gravierender Unterschied besteht, der für den Bestand einer Demokratie entscheidend ist. Wenn sich zum Beispiel die wichtige aktuelle Demokratie- und Toleranzbewegung einfach gegen „rechts“ wendet, so ist das eine gefährliche Verkürzung. Denn zur Sicherung der Demokratie braucht es die Unterstützung „rechter“ Parteien.
Funktion von Grundsatzprogrammen
Wahlprogramme von Parteien, meist ein knappes Jahr vor anstehenden Wahlen veröffentlicht, geben genauere Auskunft, womit eine Partei die Wahl gewinnen und was sie, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, durchsetzen will.
Grundsatzprogramme wollen Wegweiser sein, versprechen Zukunftsgestaltung, sind aber meist reaktiv, Antworten auf den Wandel einer Gesellschaft, der schon eingetreten ist. Sie sind Signale einer Neuorientierung, nicht nur für die eigenen Mitglieder, sondern auch für die Öffentlichkeit.
Herausragendes Beispiel ist das Godesberger Programm der SPD von 1959. Mit ihm verabschiedet sich die SPD von den marxistisch begründeten Vorstellungen einer Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft mit weitgehender Verstaatlichung und Vergesellschaftung, wie es in dem bis dahin gültigen Heidelberger Programm der SPD von 1925 gefordert wurde. Angesichts der Wahlniederlage der SPD von 1953 mit der absoluten Mehrheit für die CDU/CSU unter Konrad Adenauer und dem Scheitern der „grundlegenden Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft“ war eine Neuorientierung notwendig. Die SPD benennt Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität als ihre Grundwerte und bekennt sich zum Privateigentum an Produktionsmitteln, zum freien Markt und freien Wettbewerb und erklärt den „demokratischen Sozialismus“ mit umfassender staatlicher Kontrolle plus Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft zum Ziel.
Auch das Ahlener Programm der CDU von 1947, oft noch als sehr links bezeichnet, ist tatsächlich die Weichenstellung weg von der grundlegenden Neuordnung mit sozialistischer Wirtschaft und Gesellschaft, wie sie z.B. noch in den Leitsätzen der Frankfurter CDU von 1945, maßgeblich beeinflusst von Walter Dirks und Eugen Kogon, gefordert worden war. Der Titel des Ahlener Programms beinhaltet zwar eine verbale Absage an Kapitalismus und Marxismus („Die CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“, so das Titelblatt), eröffnet aber in Wirklichkeit dem regulierten Kapitalismus Tür und Tor. Konsequent wird dieser wirtschafts- und gesellschaftspolitische Weg mit einem klaren Nein zu jeglichem Sozialismus endgültig formuliert im Beschluss „Düsseldorfer Leitsätze über Wirtschaftspolitik, Landwirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Wohnungsbau vom 15. Juli 1949“. Sie tragen die Handschrift Ludwig Erhards, unterstützt von Konrad Adenauer. Die „soziale Marktwirtschaft“ ist bis heute der unveränderte Kern der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen der CDU.
Grundsatzprogramme1 der CDU – Richtungswechsel nach Wahlniederlagen?
Während der folgenden fast 20 Jahre war Konrad Adenauer das personifizierte Grundsatzprogramm seiner Partei. Erst im Oktober 1978, nach den bewegenden 1960er Jahren, ersten ökonomischen Rissen im Wirtschaftswunderland und der Wahlniederlage 1972, wird ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Als zentrale Werte definiert es, wie das Godesberger Programm der SPD, Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit. Sie werden in die Grundsatzprogramme von 1994 und 2007 übernommen.
Auf die gesellschaftlichen und politischen Umbrüche sowie auf die deutsche Wiedervereinigung von 1989/1990 reagiert die CDU mit dem neuen Grundsatzprogramm von 1994, diesmal nicht nach einer Wahlniederlage. Es ist ein Programm, das deutlich auf die Gegebenheiten nach der Wiedervereinigung Bezug nimmt. „Das geeinte Deutschland muss neue Verantwortung in der Welt übernehmen, vor allem für die Menschenrechte und die Bekämpfung von Hunger und Elend. […] Angesichts eines tiefgreifenden Wandels auf allen Gebieten unseres Zusammenlebens – national wie international – muss das Grundsatzprogramm der CDU überprüft und fortgeschrieben werden.“ Neben der Einheit Deutschlands erhält die Ökologie erstmals einen zentralen Stellenwert, die soziale Marktwirtschaft wird um eine ökologische Dimension erweitert. Diese blieb zunächst allerdings eine Eintagsfliege, im GP 2007 ist davon nur noch in einem Nebensatz die Rede.
Das Ende der Ära Helmuth Kohl 1998 und der Wahlsieg von Rot-Grün sind der nächste Anlass für eine grundsätzliche Neuorientierung. Diese Niederlage der CDU ist Anstoß für das Grundsatzprogramm von 2007.
Marktradikales Zwischenspiel
Die konservative Profilierung als Reaktion auf Rot-Grün erfolgt zunächst ohne neues „Grundsatzprogramm“ auf einem programmatischen Parteitag der CDU in Leipzig 2003, der nach eigener Einschätzung zu einem ihrer wichtigsten Parteitage gehört. Heraus kommt eine marktradikale und wirtschaftsliberale Ausrichtung in der Sozialpolitik (Gesundheits-Prämienmodell, Herzog-Kommission) und der Steuerpolitik (Bierdeckel-Reform von Friedrich Merz).
Die marktradikalen Reformideen von Leipzig führen im Wahlkampf 2005 nicht zum Erfolg und haben auch im neuen Regierungsbündnis keinen Platz. Denn nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom September 2005 einigen sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer großen Koalition mit den entsprechenden politischen und personellen Kompromissen. Am 22. November 2005 wird Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Jetzt setzt die Diskussion um den „Markenkern“ der CDU ein. Merkel kündigt deshalb im November 2005 ein neues Grundsatzprogramm an. Es wird 2007 verabschiedet und gilt bis heute.
Nach der Wahlniederlage von 1998 und 2002, den Wirren um Parteispenden und Führungspersonal (Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble) will die CDU unter der neuen Parteivorsitzenden Angela Merkel auch eine neue programmatische Orientierung. Ihr Kennzeichen ist die Abkehr vom marktliberalen Kurs ders Leipziger Parteitags, hin zu einer moderneren konservativen Partei der rechten Mitte.
Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit
Das politische Programm enthält eine erstaunlich vielschichtige Beschreibung der Grundwerte. Das christliche Menschenbild wird nicht strapaziert, auf die Gleichheit vor Gott und die gleiche Würde aller Menschen bezogen. Es wird mit den drei Grundwerten konkretisiert. Freiheit wird umfassend beschrieben. Ihre Grenzen werden in der Freiheit des Nächsten gesehen. Recht sichert Freiheit. Freiheit ist freie Entfaltung der Person „unabhängig von jeder Leistung“. Zur Freiheit gehört die Bereitschaft, sie nach innen und außen zu verteidigen, auch im Fall der Beschränkung der Freiheit auf einzelne Völker oder Gruppen. Solidarität begründet die Verpflichtung, allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, den Ausgleich zwischen Arm und Reich zu erreichen, national wie global, und eine von allen getragene soziale Sicherung. Gerechtigkeit gründet in der Gleichheit, soll in einer Chancengesellschaft gerechte Chancen für alle schaffen.
Die „Herausforderungen unserer Zeit“ werden mit ihren Gefährdungen beschrieben. Bedrohte Schöpfung, risikoreiche Globalisierung, Schutz vor Überforderungen in der Wissensgesellschaft, gefährdete Sicherheit, die aber im Programm nicht Anlass wird, die Freiheit einzuschränken, sowie der demographische Wandel und Generationengerechtigkeit sind kurz gefasst die Stichworte.
Erwartbare konservative Forderungen
Das Programm enthält einen ausführlichen Ostteil, der Leben und Leistung der Menschen in der ehemaligen DDR würdigt, die Defizite der Entwicklung und Angleichung deutlich benennt und massive Investitionen fordert. Es ist zumindest ein Ansatz einzugestehen, dass der von Helmut Kohl eingeschlagene Weg zur wirtschaftlichen und sozialen Einheit massive Defizite aufweist und es auch 2007 noch gezielten politischen Handelns bedarf.
Auf den verschiedenen politischen Sachgebieten formuliert das Programm erwartbare konservative Forderungen, die aber das politische Spektrum nicht gefährlich nach „rechts“ verschieben. Die Forderungen nach „betrieblichen Bündnissen für Arbeit“, einer „sozialen Kapitalpartnerschaft“, einem „aktivierenden Sozialstaat“ und einer „Entkoppelung“ von sozialer Sicherheit und Erwerbsarbeit, nach Schuldenabbau, Neuverschuldungsverbot und niedrigen Unternehmenssteuern – das alles sind umstrittene Positionen, aber keine rechtsradikalen Dämonen aus der Büchse Pandora. Gleiches gilt auch für die Forderungen zu Umwelt- und Klimaschutz, zur globalen Armutsbekämpfung und zur Sicherung der Energieversorgung.
Das sehr einseitige Bild der Landwirtschaft als Akteur für Natur- Klima- und Umweltschutz ist schönfärberisch, aber nicht gemeingefährlich. Allerdings wird schon hier die Spur gelegt, die bis hin zu den zu den aktuellen Bauernprotesten führt. Dass die CDU lange vor Fukushima an der Stromerzeugung aus bestehenden Atomkraftwerken festhält, kann nicht überraschen. Die Aussagen zur Sicherheitspolitik sind von einem „law and order“-Denken geprägt, aber das war die Politik unter Otto Schily als SPD- Innenminister auch.
Ein sehr offener Abschnitt über das „Integrationsland Deutschland“ beschreibt Deutschland als Einwanderungsland, ohne dass der Begriff fällt. Kulturelle Vielfalt wird akzeptiert „Integration bedeutet die Einbindung in das gesellschaftliche Gefüge sowie die Akzeptanz kultureller Vielfalt auf der Grundlage allgemein geteilter und gelebter Grundwerte.“
Dazu passt auch die knappe Skizzierung einer Leitkultur: „Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.“ Sie wird auf die Gemeinsamkeiten der europäischen und die Besonderheiten der deutschen Geschichte bezogen: “Diese kulturellen Werte und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und bilden unsere Leitkultur in Deutschland. Wir wollen sie mit Leben erfüllen.“
Das Wort „Flüchtlinge“ taucht einmal auf, in Verbindung mit Heimatvertriebenen und Flüchtlingen nach 1945, nur einmal auch „Asyl“, in der Forderung nach „einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik“: Angesichts sehr niedriger Flüchtlingszahlen damals kein aktueller Handlungsbedarf. Die spätere Entwicklung trifft die CDU (wie die gesamte Gesellschaft) programmatisch unvorbereitet, aber heftig.
Von der Ära Merkel zu Friedrich Merz
Der Abschied von der Ära Merkel, das Trauma der Wahlniederlage von 2021, die erneuten Wirren um Pateivorsitz und Kanzlerkandidatur sind Grund für den Anlauf zu einem neuen Grundsatzprogramm. Der Weg hat zwar 2018 vor der Wahlniederlage 2021 begonnen, wird aber dadurch grundlegend verändert.
Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Nachfolger ändern sich Tonlage und Zielsetzung deutlich. Der Start der Programmdiskussion wird nun auf 2022 gelegt, unter Federführung von Carsten Linnemann, kurze Zeit später auch Generalsekretär der Partei. Er gehört zusammen mit Jens Spahn zum jüngeren konservativen Flügel der Partei. Eine neue konservative Profilierung der CDU ist das erklärte Ziel. Ob die CDU mit der neuen Profilierung das Mitte-Rechts Lager im demokratischen Spektrum stärkt, oder letztlich dem rechtsextremen antidemokratischen Populismus (ungewollt) zu mehr Anerkennung verhilft, also eine Brandmauer gegen rechts befestigt oder als Brandbeschleuniger zur Gefahr wird, das ist die entscheidende Frage.
Mit der konservativen Profilierung wird eine Strömung aufgegriffen, die sich seit der Wahlniederlage von 2021 in den Unionsparteien intensiviert, aber auch schon lange Zeit vorher diskutiert, bereits früh von Friedrich Merz besetzt wird und noch viel weiter zurück reicht. Die von Helmut Kohl schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler 1982 geforderte „geistig moralische Wende“ steht am Anfang. Sie soll ökonomisch dem Marktradikalismus die Tür öffnen und gesellschaftspolitisch der angeblichen Vorherrschaft der 1968-Linken ein Ende bereiten. Dem linken Kulturverfall sollten die als bürgerlich gekennzeichneten Tugenden Leistungswille, Sparsamkeit, Disziplin und Eigenverantwortung entgegengesetzt werden. Die ökonomische Krise, der weltweite Siegeszug des Neoliberalismus und ein gewisser Überdruss an den „1968ern“ scheinen die Wende zu begünstigen. Das Ergebnis war – aus der Sicht des konservativen Flügels – bescheiden: Ein Frontalangriff auf die Freiheitsrechte scheitert an der FDP, ein radikaler Sozialabbau am Arbeitnehmerflügel der CDU. Geblieben sind Einschränkungen des Demonstrationsrechts, die Verschlechterung bei der Altersrente und – das Haus der Geschichte. Denn Nation und Geschichte sind auch damals zentrale Themen des Konservatismus.
Nach rechts verschoben
Aber ohne Zweifel hat die Ära Kohl einschließlich der Wiedervereinigung das politische Spektrum und die gesellschaftlichen Diskurse nach rechts verschoben. Schon 2000 prägt Friedrich Merz den Begriff „Leitkultur“ in Reaktion darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder Deutschland als Einwanderungsland kennzeichnet: „Es geht im Wesentlichen darum, dass die in Deutschland lebenden Ausländer bereit sind, sich einer deutschen Leitkultur anzuschließen.“2 Angela Merkel und andere CDU-Politiker eignen sich den Begriff nicht an, aber der konservative Flügel der Unionsparteien nutzt die „deutsche Leitkultur“ als Kampfbegriff. „Mulitkulti ist tot“3 formuliert Horst Seehofer. Nach der Flüchtlingskrise 2015/2016 fordert Alexander Dobrindt im Januar 2018 „eine konservative Revolution“. Mit der Aussage “Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik” fordert er einen kulturellen Richtungswechsel der Unionsparteien. Er greift damit auf Armin Mohler4 und den Kampfbegriff der autoritären Rechten der Weimarer Republik zurück. Das zeigt die Gefahr, sich der Denkmuster der reaktionären Rechten zu bedienen, um deren Wählerpotential (zurück-) zu gewinnen, weil es auch den eigenen Rechtsruck bedeutet.
Schon ein Jahr früher, im März 2017 wird die „Werteunion“ von CDU- und CSU-Mitgliedern gegründet, die sich von Anfang an für Assimilation statt Integration ausspricht, eine europäisch-deutsche Leitkultur verlangt, den Klimawandel leugnet und im rechtsextremen Milieu verankert ist. Ihr aktueller Weg ist bekannt. In der CDU sehr einflußreich ist vor allem die Denkfabrik R 21, die “die neue bürgerliche Politik nachhaltig begründen will“5, gegründet und geleitet von dem Historiker Andreas Rödder. Für die bürgerlichen Tugenden, die nach Max Weber den „Geist des Kapitalismus“ bestimmen und gegen das „Woke Deutschland“, das als Feindbild an Stelle der Alt-Linken 1968er Dominanz getreten ist. Rödder hat als Leiter der CDU-Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen“ wesentlich die „Grundwertecharta“ verfasst, die auf dem CDU-Parteitag im September 2022 beschlossen wurde. Die Texte zum christlichen Menschenbild, den Grundwerten und insbesondere zur Bürgerlichkeit werden in den Entwurf 2024 übernommen6. Rödder spricht sich im September 2023 für mögliche CDU-geführte Minderheitsregierungen aus, die ihre Mehrheiten durch Unterstützung der AfD erzielen.7 Die zu diesem Zeitpunkt auch von der CDU geforderte „Brandmauer“ gegenüber der AfD ist für ihn „Brandmauer-Hysterie“.8
1 Alle programmatischen Texte und Grundsatzprogramme der CDU werden nach den Downloads von der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/dokumente-zur-geschichte-der-cdu zitiert. Der aktuelle Entwurf des Grundsatzprogramms wird nach der Website https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/entwurf zitiert.
2 Website tagesschau vom 12.12.2023, heruntergeladen am 03.03.2024
3 ebd.
4 Dissertation von Armin Mohler „Die konservative Revolution in Deutschland 1918-1932“, eingereicht bei und angenommen von Karl Jaspers 1949; publiziert 6. Auflage 2005.
5 Website Denkfabrik-r21, aufgerufen am 02.03.2024.
6 CDU-Website, Grundsätzlich CDU 30.Mai 2022 aufgerufen am 02.03.2024 mit Download Grundwerte Charta
7 CDU: Andreas Rödder offen für Minderheitsregierungen mit Unterstützung der AfD. In: Der Spiegel. 19. September 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. September 2023]).
8 Miriam Hollstein, Jan Rosenkranz: Historiker Rödder: „Die AfD hat das Ziel, die Union zu zerstören“. In: Stern. 19. September 2023, abgerufen am 20. September 2023. Aufgrund der Kritik an seinen Positionen aus den Reihen der CDU trat er als Vorsitzender der Fachkommission zurück
Siehe auch Teil 2: “Gewohnt konservativ” und Teil 3: “Radikal rechts“
Der Gesamttext findet sich in der Rubrik (rechte Blog-Spalte)
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Eine gekürzte Version des Gesamttextes ist als Podcast zuhören.
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