Brandmauer oder Brandbeschleuniger? Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Teil 2: Gewohnt konservativ

Eine knappe und pauschale Problembeschreibung steht am Beginn des CDU-Programmentwurfs. Den Problemen wird von Anfang an das stolze „Ja zu Deutschland“ (S. 6, Z. 168f.)¹ entgegengestellt: „Wir sind stolz auf Deutschland. Deutschland ist unsre Heimat, die uns Zugehörigkeit und Orientierung, Vertrautheit und Geborgenheit gibt. Wir sind stolz auf unser vielfältiges kulturelles Erbe, die abwechs-lungsreiche Natur- und Kulturlandschaft, das lebendige Brauchtum.“ (S. 31, Z. 896 ff.) Heimat und Patriotismus, Kultur und Geborgenheit sind die Schlüsselwörter, sind Selbstverständnis und politisches Programm. Bemerkenswert ist, dass in den konkreten Politikbereichen offenkundige wirkliche Probleme nicht erwähnt und beschrieben sind. Die Aussagen und Forderungen des Entwurfs lassen auf eigenartige Weise offen, ob die so gezeichnete schöne Welt Zielvorstellung oder Realitätsbeschreibung ist, so dass man sich je nach Opportunität entscheiden kann.

Dazu einige Beispiele: Bei dem Thema Bildung spielt das Desaster der gegenwärtigen Bildungssituation keine Rolle. Hehre Ziele werden formuliert, z.B. Zugang zu Bildung unabhängig von der Herkunft, aber an dem „gegliederten Schulsystem“ wird festgehalten, Gesamtschule findet nicht statt. „Begabtenförderung“ taucht auf, Benachteiligten-Förderung fehlt. Die Abschnitte zur Europa- und Außenpolitik sind von der neuen globalen Lage bestimmt, größere Unabhängigkeit von autokratischen Staaten wird gefordert, ohne jeden kritischen Rückblick auf das eigene politische Handeln in der Vergangenheit. Gleiches gilt für den Ausbau der Bundeswehr, für die eine deutliche „personelle und materielle“ Stärkung und eine grundlegende Reform verlangt wird. Mit dem „Konzept eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs“, das „auch den Streitkräften unseres Landes zugutekommen“ soll, wird ein weitreichender Schritt in das Programm aufgenommen, der die Abschaffung der Wehrpflicht, von der CDU/CSU in Gang gesetzt, letztlich rückgängig macht. Überhaupt wird mit der eigenen Regierungsvergangenheit nach dem Konrad Adenauer zugeschriebenen Satz umgegangen: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.

Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft

Ehe und Familie sind unverändert Keimzelle der Gesellschaft, der Gleichberechtigung der Geschlechter, dem Wandel der Ehewirklichkeit wird Rechnung getragen. Die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau wird als verwirklicht gesehen, die verlässliche Kinderbetreuung ist gegeben, das Personal dafür offenkundig vorhanden, junge Menschen haben Freiraum sich zu entfalten. Auch hier fehlt jeder Blick auf die tatsächlichen Geschlechterverhältnisse, die immer noch vorhandene Benachteiligung von Frauen in fast allen Bereichen, von gezielten Förderprogrammen oder Quotenregelungen kein Wort. Die Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch wird bekräftigt, damit die Grundlage einer Kampagne gegen die mögliche Abschaffung der § 218 geschaffen, sollte sich die Ampel noch darauf einlassen.

Die Kulturnation Deutschland ist intakt, Kunst und Kultur bringen Farbe in unser Land (S. 38, Z. 1114). Das Bildungsideal wird mit „Offenheit, Toleranz und Vielfalt“, als „tief …im Christentum verwurzelt“ beschrieben. Der Geist der Aufklärung fehlt.

In der Wirtschaftspolitik steht erwartbar das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, „das erfolgreichste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der Welt“, an erster Stelle. Das Wohlstandversprechen wird erneuert, unbeschadet der Tatsache, dass die Teilhabe am Wohlstand immer schwieriger wird und für immer weniger Menschen Realität ist. Kein Wort zur rasch steigenden Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen und Einkommen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Teilhabe zunehmend bedroht. Das Armutsproblem in Deutschland, aktuell vom Europarat mit deutlichen Worten benannt, nicht existent, Maßnahmen dagegen natürlich auch nicht.

In der Steuerpolitik sind niedrigere Steuerlast und wettbewerbsfähige (also auch niedrigere) Unternehmenssteuern wichtigste Ziele. Gleichzeitig ist eine „Investitions- und Innovationsoffensive für Wirtschaft, Energie und Klima zur Sicherung unserer unseres Industriestandortes“ notwendig, zu deren Finanzierung bei weniger Steuern und Schuldenbremse nichts gesagt wird. Vermögens- oder Erbschaftssteuer kommen nicht vor.

Unter KI findet man Kinder und Kirche

Im Abschnitt „Arbeit ist sinnstiftend“ wird eine heile Arbeitswelt skizziert. Die Wucht der Veränderung durch den digitalen Wandel und KI in der Arbeit wird, kaum glaublich, fast völlig ausgeblendet. Gibt man KI in die Suchmaske ein, kommt man zu Kinder und Kirche. Ein Programm zur Bewältigung der Transformation – Fehlanzeige. Sätze wie „Leistung muss sich lohnen“ und „Leistungsträger erkennt man nicht nur an der Höhe des Einkommens“, stehen unverbunden und widersinnig nebeneinander. Der Programmsatz „Wer arbeitsfähig ist und sich angebotener Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung verweigert, muss finanziell spürbar schlechter stehen als jemand, der sich aktiv um Arbeit bemüht“ ist die Grundlage für die aktuelle Forderung, das Bürgergeld abzuschaffen. Zuwanderung muss restriktiv nach dem Kriterium der Qualifikation gesteuert werden, die Zuwanderung weniger Qualifizierter, die bei uns dringend benötige Ausbildungs- und Arbeitsplätze besetzen könnten, kein Thema. Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung sollen zwar gestärkt werden, aber Öffnungsklauseln verbreitert, die „negative Koalitionsfreiheit“, die die Tarifflucht der Arbeitgeber erleichtert und die Tarifbindung arbeitgeberseitig untergräbt, beibehalten werden. Das Regelrentenalter soll „an die Lebenserwartung gekoppelt“, eine „verpflichtende kapitalgedeckte Altersfürsorge“ eingeführt werden. Die „solidarische“ (paritätisch wird vermieden) Finanzierung des Gesundheitssystems soll bleiben, aber die kostentreibende Aufteilung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung auch.

In der Energiepolitik ist der Atomausstieg Merkels Vergangenheit. „Kernkraftwerke der vierten und fünften Generation sowie Fusionskraftwerke“ gehören zum „technologieoffenen“ Energiemix der Zukunft. Bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden, aber Enteignungen und Mietendeckel für Wohnungseigentum werden abgelehnt.

Die Schuldenbremse wird nachdrücklich festgeschrieben. Sie ist nach dem Entwurf „ein Gebot der Generationsgerechtigkeit“ und ein zentrales Instrument der Nachhaltigkeit. Was daran nachhaltig oder gerecht sein soll, wenn den künftigen Generationen kaputte Infrastruktur, marode Bildungseinrichtungen, schlecht ausgestattete Krankenhäuser hinterlassen und die Kosten für ihre spätere und dann umso aufwendigere Sanierung überlassen werden, bleibt ein Rätsel. Unklar auch, wie bei strikter und schlichter Schuldenbremse ein vielfältiges Energieangebot und eine Investitions- und Innovationsoffensive zum Erhalt des Industriesandortes finanziert werden sollen.

Problemverschleierung konservativer Agrarpolitik

Der Prorammentwurf enthält hehre Bekenntnisse zu den Klimazielen, zum „Erhalt der biologischen Vielfalt als Menschheitsaufgabe“, zur Sicherung der „Leistungen der Natur“, zum Wald. Im selben Atemzug werden Bauern bzw. Landwirte kritik- und problemlos als Agenten für Klimaschutz, Umweltschutz und Tierwohl beschrieben: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte sorgen gemeinsam mit Gärtnern, Obst- und Gemüsebauern, Winzern und Fischern für gesunde und sichere Lebensmittel. Sie wirtschaften umweltfreundlich und gehen gut mit den Tieren um.“ (PE 2023, S. 60, Ziff. 1843 ff.) Der weltweite Rückgang der Biodiversität wird zwar zur Kenntnis genommen, auf die Notwendigkeit intakter Ökosysteme wird verwiesen, aber auch hier gilt, dass die Land- und Forstwirte Garanten für deren Schutz sind: „Wir wollen Land- und Forstwirten erleichtern, die Leistungen der Ökosysteme zu erhalten und sie bei dieser Aufgabe unbürokratisch und marktwirtschaftlich unterstützen.“ Mit dieser unkritischen Beschreibung wird die tatsächliche Rolle der Bauern und der Agrarindustrie bei Naturschutz und Biodiversität verschleiert, anstatt den notwendigen ökologischen Umbau der Landwirtschaft zu skizzieren und durch gezielte Programme zu unterstützen. Genau diese Problemverschleierung konservativer Agrarpolitik über Jahrzehnte hinweg ist eine der Ursachen der explosiven Bauernproteste. Denn nie wurde deutlich gemacht, dass Klima-, Umwelt- und Naturschutz auch eine andere Agrarwirtschaft verlangen und Land- und Forstwirte, Gärtner und Winzer nicht per se Umwelt- und Naturschützer sind.

Da das Programm im Vorfeld der drei ostdeutschen Landtagswahlen beschlossen wird, soll noch die bemerkenswerte Ostvergessenheit benannt werden. Wie man mit dieser Ausrichtung in den ostdeutschen Bundesländern Menschen gewinnen will, ist mir schleierhaft. Das beginnt schon bei dem Rückblick auf den „Anfang“. Zwar wird Greifswald einmal erwähnt als Ort, an dem sich Demokratinnen und Demokraten nach 1945 zusammenfanden, die CDU zu gründen. Aber dann ist nach dem „Zivilisationsbruch“ der Nazi-Zeit nur noch von der alten Bundesrepublik die Rede „unter der Führung von vier Bundeskanzlern und einer Bundeskanzlerin“. Nebenbei wird dann nach Westbindung und Aussöhnung auch die „Einigung Europas und die Deutsche Einheit“ erwähnt, sowie „die Friedliche Revolution und die Überwindung des totalitären Regimes in der DDR“, so als wäre auch das eine Leistung der vier Bundeskanzler und einer Bundeskanzlerin.

Dass es auch eine deutsche Geschichte nach 1945 jenseits der Bundesrepublik gibt, auch eine CDU-Geschichte, dass die innere Einheit Deutschlands – politisch, sozial, wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell noch keineswegs verwirklicht ist – statt „blühender Landschaften“ industrielle Ruinen und Massenarbeitslosigkeit die Zeit nach dem Mauerfall kennzeichneten, davon ist keine Rede. Auch in den verschiedenen Sachkapiteln wird an keiner einzigen Stelle besonderer Handlungsbedarf für den Osten Deutschlands reklamiert. Das ist auch deshalb wichtig: Ostvergessenheit der westdeutschen Eliten in allen Bereichen ist ein häufig angeführter Grund für das Erstarken der AfD in den neuen Bundesländern. Es ist erstaunlich, dass hier von den CDU-Verbänden und Politikern aus den ostdeutschen Ländern keine Einwände kamen, zumindest keine öffentlich hörbaren.

Wachstums- und Technikoptimismus

Alles in allem beschreibt der Entwurf ein Deutschland, das in gutem bis sehr gutem Zustand ist. Wachstum, dessen Qualität nicht hinterfragt wird, und der immer wieder beschworene technische Fortschritt, der nur chancenreich und risikolos gesehen wird, gepaart mit Leistungswillen und Erfindergeist, können alle Probleme lösen. Der ungebremste Wachstums- und Technikoptimismus des Programms ist atemberaubend.

Das sind gewohnt konservative Feststellungen und Forderungen, die natürlich der politischen Auseinandersetzung bedürfen, aber kein Verdikt als rechtsradikal verdienen. Das gilt auch für Punkte wie die geforderten Anreize zur Arbeit, denn das ist nichts anderes als der Rückgriff auf Gerhard Schröders Agenda 2010; oder die Bekräftigung der Schuldenbremse, die ja die SPD einmal mit beschlossen hat; die neue Option Atomkraftwerke und die allgemeine Dienstpflicht, schon von Walter Steinmeyer und Boris Pistorius ins Gespräch gebracht, stehen nicht außerhalb der demokratischen Debatte. Solche Optionen verlangen politische Auseinandersetzung, keine Ächtung. Weder Wirtschafts- noch Sozialpolitik, weder Bundeswehr noch Europapolitik, weder Familien- noch Bildungspolitik des Programmentwurfs werden Debatten entfachen, die grundsätzlich anders sind als in der Vergangenheit.

Die neuen Felder der konservativen Profilierung sind Bürgerlichkeit und Patriotismus, deutsche Leitkultur und der Umgang mit kultureller Vielfalt, dabei insbesondere die Migration. (siehe Teil 3)

Sicherheit über alles

Verbunden mit dem Begriff Freiheit ist ein komplettes Programm der Sicherheit, das es in sich hat: Kein Wort mehr von Freiheit, die Rede ist von starken Sicherheitsbehörden, fühlbarer Sicherheit, „Null Toleranz Gebot“, schnellen Gerichtsverfahren, Modernisierung der Sicherheitsarchitektur, dem Bundeswehr-Einsatz im Inneren, der Gründung eines nationalen Sicherheitsrates. Zwar werden auch wichtige Aspekte benannt, wie besserer Schutz vor häuslicher Gewalt, Vorrang für Kinderschutz, Abwehr von Manipulationen im digitalen Raum, Schutz vor Cyberangriffen, sowie eine wehrhafte Demokratie. Das Programm ist voll von Punkten, wie die Sicherheit stärker geschützt werden soll, hat aber keinem Hinweis darauf, wie Freiheit besser ermöglicht und gefördert werden kann.

In die gleiche Richtung geht die „wehrhafte Demokratie“. Sie wird als Projekt der Abwehr, als Festung gegen die Feinde der Demokratie, gegen Extremismus, gegen Judenhass und Antisemitismus behandelt. Aber Programmpunkte und Projekte zur Demokratieförderung, zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Antisemitismus, zur Fremdenfeindlichkeit fehlen völlig. Es ist ein verkürztes Freiheits- und Demokratieengagement, das eng und ängstlich die Bedrohungen abwehrt, aber Freiheit und Demokratie nicht fördert. Das ist in der aktuellen Situation mehr als gefährlich.

Neue Bürgerlichkeit

Die „neue Bürgerlichkeit“, das zentrale Thema von Andreas Rödder und seiner Denkfabrik R21, findet hier Eingang in das Programm: „Wir als CDU sind im besten Sinne bürgerlich“. Diese Selbstbezeichnung ist nicht überraschend, aber die Frage stellt sich, warum das so betont werden muss. Von einem „Versprechen bürgerlicher Politik“ ist die Rede, das noch nicht für alle Menschen in Erfüllung geht, weil es noch eine Vielfalt von Diskriminierungen und Benachteiligungen gibt. Die große Frage ist, ob hinter der offenen, toleranten, emanzipierten, freien Gesellschaft, die als neue Bürgerlichkeit beschrieben wird, nicht die alte Bürgerlichkeit mit ihren „Tugenden“ steckt. Da lässt sich die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse als politische Gestalt der sparsamen „schwäbischen Hausfrau“ einordnen. (Dass namhafte Ökonomen unterschiedlichster Herkunft die jetzige Schuldenbremse für fatal und zukunftsgefährdend halten, wird die CDU erst entdecken, wenn sie Regierungspartei ist.) Die arbeitsmarkt- sowie sozialpolitisch wirkungslose Streichung des Bürgergeldesmacht die bürgerliche „Volksweisheit“ „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ zum politischen Programm. Dass weniger als 1% oder gerade 13.000 ! von den knapp 4 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern als Totalverweigerer gelten und die rechtliche Frage, ob Arbeitszwang und Zahlungsverweigerung möglich sind, spielen dann keine Rolle.

In Richtung des „freien“ und mündigen Bürgers zielt auch die Abwehr einer vernünftigen Verkehrspolitik unter dem Motto „Wahlfreiheit in der Mobilität“, konkretisiert in dem Satz „Wir schreiben niemandem vor, welches Verkehrsmittel er nutzen soll“. Was als Freiheitsversprechen herkommt, liefert die Menschen in Wirklichkeit dem Zwang der Verhältnisse aus, die sie eben gerade so nicht frei und mündig mitentscheiden können. „Bürgerliche Politik“ ist so letztlich nicht an moderne, aufgeschlossene und tolerante Bürgerinnen und Bürger adressiert, sondern eher an jene, die die alte Bürgerlichkeit mit ihrer Geborgenheit und Geschlossenheit sowie den Kanon bürgerlicher Tugenden vermissen.

Einzuordnen in diese Kapitel sind auch die Vorstöße gegen das Gendern. Die „Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identität“ wird akzeptiert, wenn auch in Grenzen, aber Genderideologie abgelehnt, was immer damit gemeint ist. Auf jeden Fall eine geschlechtergerechte Sprache, sofern sie nicht den CDU-Vorstellungen entspricht. Was immer man von Gender-Sternchen und ähnlichem halten mag, eine Anti-Verbots-Partei, als die sich die CDU gern gegen die Grünen profiliert, betreibt mit Verbotsforderungen und Verboten Kulturkampf. Der Weg zur Freiheit ist für die Unionsparteien mit Verboten gepflastert. Die CSU hat den Programmpunkt schon einmal vorweg genommen mit der Begründung, so Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), “die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen” (www.rnd.de vom 19.03.2024). Diskursräume offenzuhalten, indem man sie beschneidet, ist schlicht paradox.  Die Berufung auf den Rat für deutsche Rechtschreibung ebenfalls, weil er bestimmte Formen heute schon erlaubt und die Entwicklung weiter in Fluss sieht.

1 Der aktuelle Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms wird nach der Website https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/entwurf zitiert.

Siehe auch Teil 1: “Vorläufer” und Teil 3: “Radikal rechts“

Der Gesamttext findet sich in der Rubrik (rechte Blog-Spalte)
EDITION BRUCHSTÜCKE | Longreads im pdf-Format

Eine gekürzte Version des Gesamttextes ist als Podcast zu hören