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Die Demonstrationen der vergangenen Tage an vielen Orten mit überraschend vielen Protestierenden gegen den Wort- und Tabubruch von Friedrich Merz und das Zusammenwirken zwischen Union und AfD haben einen erfreulichen Widerstand gegen den politischen Rechtsruck in Deutschland gezeigt. Aber sie spiegeln keine gesellschaftlichen Mehrheiten wieder. Merz hat sich auf dem Parteitag am Montag dieser Woche in Hamburg von jeder Zusammenarbeit mit der AfD sowie einer Duldung und einer Minderheitsregierung abhängig von der AfD eindeutig abgegrenzt und dafür besonders deutlichen Beifall der Parteitagsdelegierten bekommen. Das zeigt, wie groß das Unbehagen über den Wegfall der Distanz zur AfD selbst in weiten Teilen der CDU war. Das schließt auch für den Tag nach der Wahl eine Änderung dieses Kurses aus, wenn die CDU nicht gespalten oder zerrieben werden will. Aber so paradox es sein mag, die zurückliegende Woche hat die Position von Friedrich Merz und seinen Kurs gestärkt.
Auch weitere Proteste werden an dem Erstarken von Merz nichts ändern. An der Geschlossenheit von CDU und CSU ist, anders als 2021, bis zum Wahltag nicht mehr zu zweifeln. Merz´ Positionen einer inhumanen und teilweise rechtswidrigen Verschärfung in der Asyl- und Migrationspolitik finden nach den vorliegenden Befunden eine Mehrheit in der Bevölkerung. Merz hat die schrecklichen Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg genutzt, um die Migrationspolitik, die bis dahin kein dominierendes Thema im Wahlkampf war, erfolgversprechend ins Zentrum zu stellen.
Die Parteien der Ampel haben es in den zurückliegenden Jahren nicht geschafft, einen Kurs in der Migrations- und Asylpolitik zu finden, der das Unbehagen und die Ängste in der Bevölkerung ernst nimmt, humane Grundsätze bewahrt und das Vertrauen in eine europäische Lösung der Asylpolitik stärkt. In den Vorschlägen der Union geht es nicht um einen gezielten Schritt, die Ursachen, die zu schweren Straftaten wie in Magdeburg oder Aschenburg geführt haben, besser zu erkennen und gezielt zu bekämpfen, sondern um die grundsätzliche Wende in der Asylpolitik hin zu Ausgrenzung und Abschottung, die auch alle hier lebenden Migrantinnen und Migranten tangiert. Diese Wende war schon im Grundsatzprogramm der CDU von Anfang 2024 formuliert.
Die Kirchen kommen zu spät
Merz hat sich mit dem Kurs einer neoliberalen Wirtschafts-, Migrations- und Kulturwende durchgesetzt, Widerstand in der CDU ist nicht mehr vorhanden. Von den Sozialausschüssen ist schon seit geraumer Zeit nichts zu hören, ein liberaler Flügel ebenfalls nicht feststellbar. Merz, einst dem rechten Flügel der CDU zuzuordnen, ist, ohne seine Position zu ändern, zusammen mit Carsten Linnemann, Jens Spahn und manch anderen zum dominierenden Zentrum der Partei geworden.
Das Sofortprogramm zeigt die Richtung der Unionsparteien im Brennglas. Es hebt die neoliberale Zuspitzung in der Wirtschaftspolitik, die Verschärfung in der Sozialpolitik, die wörtlichen Rück-Schritte in der Energie und Gesellschaftspolitik mittels Aufhebung etlicher Gesetze hervor. Die Unionsparteien werden mit ihren Vorstellungen zwar eine weitere massive Umverteilung von unten nach oben einleiten, aber die durch digitale Transformation bedrohten Arbeitsplätze nicht retten und die für das Überleben notwendige Energie- und Klimawende stoppen.
In der Migrationspolitik bestätigt das Sofortprogramm das Fünf-Punkte-Programm von Merz. Der Widerstand der Kirchen und der zivilgesellschaftlichen Organisationen ist aus der Sicht der CDU zu vernachlässigen. Der Einwurf der Kirchen kommt auch zu spät. Sie hätten schon längst bei der Formulierung der inhumanen Asylpolitik im Grundsatzprogramm ihre Stimme unüberhörbar erheben müssen, haben sich aber mit keinem Wort dazu geäußert, sich mit dem nachträglich in den Programmentwurf aufgenommen „Gottesbezug“ zufriedengegeben. Dass die Grünen jetzt kurzfristig ein „Zehn-Punkte-Programm“ für mehr Sicherheit bei humaner Flüchtlingspolitik vorlegen, ist zwar richtig, verweist aber auf Defizite in der Vergangenheit, nicht früher und entschiedener gegen das wachsende Unbehagen in der Bevölkerung in der Ampel-Koalition reagiert zu haben.
Der Rechtsruck ist manifest
Man kann davon ausgehen, dass die hoffentlich andauernden Protestaktionen dazu führen, das Wählerpotential der SPD und der Grünen optimal zu mobilisieren, damit der Abstand dieser Parteien zur Union am Wahltag so gering wie möglich wird. Der Rechtsruck in der Gesellschaft ist manifest. Die Ampelkoalition konnte dem mit ihrer Politik in den zurückliegenden drei Jahren nichts entgegensetzen. Dazu hat auch die Art ihres Regierens beigetragen. Christian Lindner konstatiert jetzt, die Ampel zu spät verlassen zu haben, und hält „Disruption“ al la Milei in Deutschland für notwendig. Seine Frühform der Disruption war die Destruktion in der Ampel. Die anderen Ampelparteien und Olaf Scholz als Regierungschef hätten das erkennen und die Zusammenarbeit mit der FDP früher beenden müssen.
Bei aller Verurteilung des Verhaltens von Merz im Umgang mit der AfD mit zum Teil drastischen Worten haben SPD und Grüne für die Zeit nach dem Wahltag gleichzeitig ihre Gesprächs- und Koalitionsbereitschaft betont. Die Größe ihres Abstandes zum Wahlergebnis der Union wird darüber entscheiden, wie tiefgreifend und nachhaltig der Rechtsruck des künftigen Regierungshandelns sein wird. Die Ausgangslage ist schlechter als 2005, als die Union mit Angela Merkel knapp vorn war. Damals wurden in der Koalition mit der fast gleich starken SPD die neoliberalen Programmpunkte aus Merkels Anfangszeit als Parteivorsitzende und des Leipziger CDU-Parteitages von 2003 (Herzog „Kopfpauschale“, Merz „Bierdeckelsteuerreform“) sang- und klanglos beerdigt.
Merz und die Union werden diesmal von zentralen Programmpunkten nicht so leicht abrücken. Merz wird zwar nicht mit einer Zusammenarbeit mit der AfD drohen können, aber damit, dass ein Abrücken von den von der Union formulierten Eckpunkten in der Migrationspolitik und in der Gesellschaftspolitik die AfD weiter zu stärken drohe. 2025 wird es daher, auch in einem grundlegend geänderten europäischen und globalen Umfeld, weit schwieriger sein, eine tiefgreifende neoliberale und neokonservative Tendenzwende in allen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft einzugrenzen. Ob damit eine radikalkonservative Ära Merz droht, wird, sich erst am gesellschaftspolitischen Widerstand der nächsten Jahre entscheiden.
Bis zum 23. Februar gibt es auf Bruchstücke einen Wühltisch zur Wahl mit Beobachtungen, Analysen, Kritiken, Hoffnungen, Prognosen rund um Fragen wie, kommt im Februar der Merz.
Bisher erschienen:
(1) Gute Zeichen, schlechte Zeichen: Das Tarifergebnis bei VW, der Wahlkampf und die Parteiprogramme
(2) Seltsame politische Blüten entfalten sich da
(3) America first und Germany first mögen sich
(4) Politik ist (k)ein Spiel
(5) Europa unter Druck, Deutschland ohne Kompass am Scheideweg
(6) Der eigene Murks von gestern soll heute zum Wahlsieg verhelfen
(7) Was Politik kann und wovor sie sich hüten sollte
Eine radial-konservative Ära wird aus Deutschland ein Potemkin’sches Dorf machen.
Vor allem: Was passiert, wenn wir merken, dass es uns trotz Ab- und Ausgrenzung nicht besser, sondern immer schlechter geht?
Das Problem bzw. die Gefahr sehe ich auch. Ich fürchte, das führt zu einer weiteren Mobilisierung hin zum rechten Rand. Ob, wann und unter welchen Bedingungen aus den Ansätzen, die jetzt zu sehen sind, wieder eine nachhaltige links-liberale Bewegung wird, weiß ich nicht.
Der Text regt zu Nachfragen an.
Zunächst eine echte, keine rhetorische Frage: Was ist radikalkonservativ? Rechts- und liberalkonservativ ist mir hinlänglich bekannt, wert- und strukturkonservativ waren auch einmal sinnvolle Unterscheidungen.
Und nun auch noch: radikalkonservativ? Und wäre eine radikalkonservative Ära überhaupt so schlimm, wo alle doch mit einer rechtspopulistischen bis rechtsradikalen rechnen? Die Frage ist echt und ernstgemeint, weil es vielleicht in diesen Zeiten noch wichtiger ist, präzise zu analysieren und zu unterscheiden.
Klaus Lang geht von diesem Status Quo aus: „Merz hat sich mit dem Kurs einer neoliberalen Wirtschafts-, Migrations- und Kulturwende durchgesetzt, Widerstand in der CDU ist nicht mehr vorhanden.“ Ich halte als These mit vielen anderen dagegen: Vermutlich ist keine Partei personell und inhaltlich so zerklüftet wie die CDU und die CSU. Der Schluss daraus: Weil es so ist, deshalb ist nach dem Wort- und Tabubruch vom 29.Januar 2025 nichts ausgeschlossen; beispielsweise nach Wochen erschöpfender Koalitionsverhandlungen mit der SPD und/oder den Grünen nicht einmal ein Vorstoß von Merz und/oder Söder — dann koalieren wir eben auch auf Bundesebene mit der AfD.
Ob es so kommt oder anders, das entscheidet sich mit der Antwort auf die Frage: wer bestimmt in CDU und Union, wo es langgeht.
Land widmet sich dieser entscheidenden Frage: Wo liegt das Machtzentrum in der CDU? Wo in der CDU/CSU? Denn es ist von entscheidender Bedeutung, ob der heute noch vorhandene Konservativismus (CDU, Teile der CSU, FDP) dem aufblühenden Rechtspopulismus (CSU, Freie Wähler) und Rechtsradikalismus und -extremismus (Höcke, Weidel) überhaupt widerstehen will und es dann auch vermag.
Es gibt meines Erachtens mindestens drei bedeutende sachliche Themen, bei denen sich in der CDU Flügel längs unterschiedlicher inhaltlicher Positionen herausgebildet haben: Waffenlieferungen Ukraine/Verhältnis Russland/Bedeutung von Freiheit (ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen Rest-CDU und CSU; Reform der Schuldenbremse (CDU-Ministerpräsidenten gegen CDU-Wirtschaftsflügel); Koalition mit den Grünen (CSU/Söder gegen CDU).
Selbstverständlich halten jetzt alle Christdemokraten den Mund, weil niemand nach der Wahl den Vorhalt riskieren will, er habe wegen öffentlichem Widerspruch dem eigenen Kanzlerkandidaten Merz Stimmen gekostet. Das wäre politisch tödlich.
So ist mein Schluss im Gegensatz zu Lang: Es gibt unverändert drei Flügel in der CDU. Einen liberalen Flügel um Figuren wie Hendrik Wüst, Daniel Günther, Armin Laschet, Karl-Josef Laumann, Norbert Röttgen; einen rechtskonservativen um Michael Kretschmer und eventuell Mario Voigt, und eine Mitte um Friedrich Merz, der beim Versuch, alle zu einen, mehr Getriebener denn Treiber ist, zumal es noch eine CSU unter Söder gibt, die sich mal auf diese und mal auf jene Seite schlägt.
Dass ein Beitrag zu Nachfragen und damit zur Diskussion anregt, ist gut. Ich verstehe meine Antwort auch als weiteren Debattenbeitrag.
Für „radialkonservativ“ gibt es keine amtliche Definition, es ist eine freie Wortschöpfung. Ich meine damit eine Politik, die neoliberale Wirtschaftspolitik und neokonservative Gesellschaftspolitik mit rechtspopulistischen Tendenzen verknüpft. Das macht die CDU-Führung unter Merz besonders in Fragen der der Asyl- und Migrationspolitik sowie der Gesellschafts- und Kulturpolitik.
Die Feststellung, dass keine Partei so „zerklüftet“ ist wie die CDU, trifft nicht zu. Noch nie in dem zurückliegenden Jahrzehnt war die CDU in sich, waren die Unionsparteien insgesamt geschlossener als jetzt. Die Unionspartien werden bei ihrer klaren Absage an die AfD bleiben, möglichen Koalitionspartnern mit diesem Abwehrziel ihren Kurs aufzwingen. In der SPD, den Grünen und der FDP werden nach der Wahl weit heftigere Konflikte offen zu Tage treten.
W. Storz nennt zwei entscheidende Themen nicht, die den Kern der programmatischen Einigkeit der CDU, aber auch der Unionsparteien ausmachen: eine extrem restriktive Migrations- und Asylpolitik und eine aggressive gegen “woke-grün“ gerichtete Gesellschafts- und Kulturpolitik. Sie sind ja auch seit dem Grundsatzprogramm der Kern dessen, was ich mit „radikalkonservativ“ bezeichne. An diesen Punkten hat sich die CDU entschieden von der „Merkel-CDU“ entfernt. Die Unionsparteien werden geschlossen sein in der Unterstützung der Ukraine, einmal abgesehen davon, was aus den USA her auf die Ukraine und Europa zukommt, nicht zu Beginn, aber im Lauf der nächsten Legislaturperiode geschlossen die Schuldenbremse reformieren und die Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ablehnen. In der Migrationspolitik wird die Union den Kurs auf Abgrenzung von außen und Abschiebung nach außen durchsetzen, den eigentlich SPD und Grüne, von der FDP zu schweigen, auch schon beschritten haben. Hier wird die Diskussion um Tempo und Ausmaß dieses Weges gehen. Auch wenn es Friedrich Merz nicht mehr formuliert, sein Ziel bleibt, die AfD nicht wachsen zu lassen, ja deutlich kleiner zu machen. Dabei geht es auch um die Existenz der CDU. Da steht die Migrationspolitik an erster Stelle. Auch die möglichen Koalitionspartner wissen, dass nur mi der CDU, nicht gegen sie, die AfD auf dem heutigen Niveau gehalten und kleiner gemacht werden kann.
Auf der Ebene von Personen spielen Laumann, Laschet und Röttgen keine tragende Rolle mehr, Hendrik Wüst und Daniel Günther werden auf Landesebene ihre Politik fortsetzen, repräsentieren aber keine „Flügel“ in der CDU, auch weil der organisatorische Unterbau fehlt. Die Wirtschaftsvereinigung und die Mittelstandvereinigung stehen hinter Merz, Linnemann und Spahn. Von den Sozialausschüsse ist nichts zu hören.