Die Brandmauer schützt und schadet. Sie aufzugeben, ist lebensgefährlich

Das „Experiment“, das Wolfgang Storz skizziert, finde ich klärend und hilfreich. Es zeigt für mich überdeutlich, dass die Brandmauer nur ein Hilfsmittel ist, das für keinen Demokraten ausreichend sein kann, weil es auf die Dauer demokratieschädigend wirkt. Es zeigt für mich aber auch: die Brandmauer gerade am Beispiel Sachsen-Anhalt aufzugeben, führt in den Abgrund.

Ich verstehe das Unbehagen an der Brandmauer, denn sie ist nur der Ersatz für eine Lösung,

• weil sie den einzig zielführenden Weg zur Klärung der Verhältnisse, den Verbotsantrag, den Thomas Weber zu Recht fordert, nicht ersetzt. Allerdings: Wird ein Verbotsantrag gestellt, wird die Brandmauer nicht überflüssig, sondern selbstverständlich.
• weil die Politik der jeweils regierenden Parteien seit einem Jahrzehnt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD führt und nicht in der Lage ist, mit attraktiver Politik Menschen zu überzeugen und der AfD den Nährboden zu entziehen;
• weil die maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, die AfD ablehnen, das Verhängnis für Deutschland mit einer AfD an der Macht wohl sehen, aber nicht in der Lage sind, diesen selbstverständlichen demokratischen Konsens gegen die AfD nach innen in der jeweiligen Mitgliedschaft zu vermitteln und gemeinsam nach außen zu vertreten; oder, wie Klaus Vater es formuliert, weil die gesellschaftliche Eliten nicht ihre ganze Kraft gegen die AfD mobilisieren.

Die Brandmauer hat die AfD von der Regierungsmacht ferngehalten, die Wählerzustimmung nicht verringert. Aber es gibt keinen Beleg, dass sie die Zustimmung zur AfD befördert hat. Für den Aufstieg der AfD gibt es viele Ursachen, sie liegen im inhaltlichen Versagen von Politik und Gesellschaft, nicht in dem Instrument der Brandmauer.

Anders als Wolfgang Storz sehe ich erstens: Für mich ist die AfD gesichert rechtsextrem. Sie bestätigt das durch Programm und Auftreten immer wieder aufs Neue. Sie bekämpft das politische System, das die „Kartell- oder Systemparteien“ repräsentieren. Sie fördert durch eine gewaltstrotzende Sprache gewaltsame Taten. Sie macht völkische Sicht zur Grundlage des Handelns in der Migrations-, Kultur und Sozialpolitik. Sie tritt die „Menschenwürde“, auf die das Grundgesetz verpflichtet und die, wie Johanes Rau einmal formuliert hat, die Würde aller hier lebenden Menschen ist, mit den Füßen. Und, auch ein Faktum, das zu würdigen ist, viele weit rechte Parteien in Europa arbeiten mit der AfD nicht zusammen, weil sie zu rechtsextrem ist. Für Storz ist die AfD nicht gesichert rechtsextrem. Die AfD erscheint ihm als eine in Führung, Strukturen und Programm nicht gefestigte und festgelegte rechtsextreme Partei, sondern eher rechts-populistische Sammlungsbewegung mit offenem Charakter zu sein. Er verwechselt hier die Parteiorganisation AfD mit der Wählerschaft der AfD.

Anders als Wolfgang Storz sehe ich zweitens: Wenn das „Experiment“ nicht eine realitätsferne Spielerei bleiben soll, muss man es doch auf die realen Bedingungen in Sachsen-Anhalt, wo es stattfinden soll, und darüber hinaus in den Wirkungen erwägen.

1. Die AfD scheint aus heutiger Sicht (41 Prozent sagen die Demoskopen) als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen hervorzugehen, die CDU scheint nur etwas mehr als die Hälfte der Stimmen und Mandate, die auf die AfD entfallen, für sich gewinnen zu können (26 Prozent sagen die Demoskopen). Ein Schwenk der CDU, der sie zum Juniorpartner der AfD macht, würde die Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt und bundesweit unsagbar stärken: Die CDU würde sich der Partei ausliefern, die die CDU als „Hauptgegner“ sieht, die CDU zerstören will oder von ihrer „Implosion“ ausgeht.

2. Die AfD wird sich von der CDU nicht die Bedingungen eines möglichen Koalitionsvertrages und Regierungsprogramms diktieren lassen, sondern wird der CDU die Bedingungen einer Regierungsbeteiligung vorgeben, erst recht, da sie sich durch die Kehrtwende der CDU gestärkt sehen wird. Noch wahrscheinlicher ist aber, dass nicht alle CDU-Abgeordneten diesen Weg mitgehen würden und die Spaltung der CDU schon in Sachsen-Anhalt begänne.

3. Von den anderen demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt wird in dem „Experiment“ schier Unmögliches verlangt, es „müssten die demokratischen politischen Konkurrenten der CDU diese bei diesem Experiment in Sachsen-Anhalt stützen und begleiten“, heißt es in dem Beitrag. Warum sollten sie denn einen Weg, den sie für grundfalsch halten, schweigend oder gar applaudierend „stützen und begleiten“? Das ist doch verkehrte Welt – zwar Brandmauer weg, um die Demokratie zu fördern, aber jetzt Verbot aktiver Opposition gegen einen für falsch gehaltenen Weg? Das heißt den Teufel mit Beelzebub austreiben.

4. Gesetzt den „irren“ Fall, eine CDU in Sachsen-Anhalt stimmt einem solchen Experiment zu, die Auswirkungen blieben doch nicht auf das „machtpolitisch unbedeutende Bundesland“ begrenzt, sondern hätten bundesweite machtpolitische Folgen.

5. In den folgenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein sähe sich die CDU auch ermuntert, diesen Schritt der Koalition mit der AfD zu wagen, mit Rückwirkung auf alle anderen Parteien. Oder wäre auch die SPD in Mecklenburg-Vorpommern gezwungen das Experiment „zu stützen und zu begleiten“? Und warum das Experiment auf das Land begrenzen, in dem die AfD weitaus am stärksten ist? Warum nicht auch in Sachsen und Thüringen, Länder, in denen die CDU weit stärker ist, das Experiment der Zähmung der AfD versuchen und die Minderheitsregierungen, die zwar ziemlich reibungslos regieren, aber wohl zu den „politisch auch unmöglichsten Koalitionsregierungen“ gehören, zu Gunsten von CDU-AfD-Mehrheitsregierungen beenden?

6. Friedrich Merz, der noch in der Sommer-Pressekonferenz am 15. Juli jede Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, stünde vor dem Rücktritt, die CDU insgesamt wäre durch Zerrissenheit oder gar Spaltung und Austritte massiv geschwächt. Die Koalition in Berlin stünde vor dem Bruch.

7. Jeder Ansatz einer gesellschaftlichen Mobilisierung gegen rechtsextrem wäre zum Scheitern verurteilt, weil die AfD hätte, dank der wie auch immer gearteten Kooperation mit der CDU, das demokratische Gütesiegel erhalten.

Um es zu wiederholen: Ich finde das Experiment, das Wolfgang Storz skizziert, klärend und hilfreich. Es zeigt für mich überdeutlich, dass die Brandmauer nicht nur schützt, sondern auch schadet. Aber sie abzubauen und aufzugeben, droht die Demokratie an einen gefährlichen Kipppunkt zu führen. Oder um bei den Bildern von Brandmauer und Damm zu bleiben: Birst die Brandmauer, droht ein zerstörendes Feuer. Bricht der Damm, überschwemmt eine braun-blaue Flut das Land. Die Brandmauer schafft dagegen Zeit, doch noch die richtige politische Agenda auf den Weg zu bringen und eine ausreichende gesellschaftliche Mobilisierung zu entwickeln.