Wohin treibt Germany? Für eine politische Agenda guten Willens

1966, Union und SPD sind auf dem Weg in eine Große Koalition, veröffentlicht der Philosoph Karl Jaspers „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ Er warnt in dem Buch vor einem autoritären Staat und appelliert, die Demokratie zu schützen. Drei Jahre später prägt der erste bundesdeutsche sozialdemokratische Kanzler „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ als geflügeltes Wort und leitet eine Periode innenpolitischer Reformen und europäischer Entspannungspolitik ein.
Wohin treibt Deutschland 2026? In Richtung einer pathologischen Konstellation? Wir verstehen darunter den Verlust der Fähigkeit, sich über die klassische Alltagsfrage „Was geht hier eigentlich vor?“ (Goffman, 1980, S. 16) zu verständigen. Gemeint sind gar nicht Lösungen; gemeint ist die Möglichkeit, überhaupt erst einmal Problemlagen anzuerkennen. Wenn die Fakten der einen die Fakes der anderen sind, wenn Realitätsbeschreibungen als Verschwörungserzählungen gelten und umgekehrt, wenn über sachliche Zusammenhänge zwischen Ursachen und Folgen Verwirrung nicht nur herrscht, sondern interessengesteuert mit der Strategie „flood the zone with shit“ auch gestiftet wird, dann kann von einer pathologischen Drift gesprochen werden – und die Politik mittendrin. Was geht hier eigentlich vor?

Tragen wir vorweg einige Impressionen zusammen:

• Zu keiner Zeit hat die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland ein komfortableres Leben geführt. Ernährung, Kleidung, Wohnung, Mobilität, Information, Entscheidungsfreiheiten haben bis in die Armutsschicht hinein im historischen Vergleich das bisher höchste Niveau. Auf den zweiten Blick zeigt der Wohlstand Züge einer Verbrauchsorgie mit angeschlossener Müllabfuhr. Durchzogen wird das Wohlstandslevel von zwei hässlichen Rissen: Privater Reichtum steht öffentlichen Defiziten gegenüber (maroden Schulen, kaputten Brücken, geschlossenen Schwimmbädern, gestörtem Bahnverkehr etc.). Der private Zugriff auf materielle und immaterielle gesellschaftliche Güter ist zutiefst ungleich verteilt.
• „Je besser es den Menschen geht, desto schlechter finden sie das, wodurch es ihnen besser geht; denn sobald es uns gut geht, werden wir Prinzessinnen auf der Erbse“, sagt Odo Marquard (2015, S. 243). Das ist nur hausgemachte Anthropologie, aber zutreffend erscheint der Befund, dass in einer Gesellschaft, die auf Steigerung, auf Immermehr und Immerbesser gepolt ist, mit jeder Erfüllung auch die Erwartung wächst. Spätestens Stagnation heißt Krise, selbst wenn, was da stagniert, sich auf höchstem Niveau befindet. Von einem Spitzenplatz abzurutschen, löst die Suche nach Sündenböcken aus. „Jammerathleten, Klagegenies und Kassandren vom Dienst“ (Odo Marquard) geben den Ton an. Ihre Klagemauer, ihr Problemabladeplatz ist die Politik. Politische Kommunikation kreist um Problemlagen, akut erlebte, warnend vorhergesagte, in Untergangsszenarien eingebettete. Am Ende entsteht der oft falsche, aber vielfach geschürte Eindruck, die Politik schaffe selbst die Probleme, um die sich (zu wenig) kümmert.
• In das allgemeine komfortable Lamento mischt sich die Warnung, die (industrielle) Basis des deutschen Wohlergehens schwinde, die Wirtschaft sei technisch und strategisch schlecht aufgestellt. Abstiegsangst geht um, weil die eingebildete Ewigkeitsgarantie für Exportweltmeisterschaft offenbar abläuft. Nachdenken – zum Beispiel über die Zukunft des Privatautos im allgemeinen auf einem von städtischen Ballungszentren geprägten Globus und deutscher Autos im besonderen auf einem Weltmarkt voller technischer Turbulenzen – erstickt unter Vorwürfen und Schuldzuschreibungen.

• Der wehklagende deutsche Wohlstand sieht sich mit – ineinander greifenden – globalen Entwicklungen konfrontiert, die technisch (Atomkraft und KI), ökologisch (Umweltverschmutzung und Klimakatastrophe) sozial (Verarmung und Vertreibung) sowie politisch (kriegsbereite Großmachtkämpfe) ein existentielles Bedrohungspotential ausstrahlen. Die einen wollen entkommen, indem sie den (Fort-)Schritt beschleunigen; andere gebieten Einhalt; am Rande ertönt auch der Ruf nach grundlegender Umgestaltung, auf welchen Wegen weiß niemand so genau zu sagen, an Zielen mangelt es nicht.
• In der Öffentlichkeit – mit ihrem unaufhörlichen 24/7-Plattformgeplapper, dessen „Aufmerksamkeitsspanne etwa der eines mit Schokolade abgefüllten Zweijährigen entspricht“ (Coben, 2004, S. 297) – fließt eine groteske Mixtur zusammen. Getrieben von der Konkurrenz um das knappe Gut Aufmerksamkeit wird dramatisiert, moralisiert, emotionalisiert, skandalisiert. Trotz zahlreicher kluger und besonnener Einzelstimmen baut sich dabei eine Stimmung voller Empörung auf, Pöbeln und Schmähen geben den Ton an. Eine demokratische Kommunikationskultur mit Fairness, Respekt, wertschätzender Kritik, Kompromissen ist in der real existierenden Öffentlichkeit chancenlos. Aktuelles Beispiel? Als Deutschland einmal ein Fußballspiel gegen Paraguay verlor.

Der Beitrag greift Diskussionslinien des bruchstücke-Teams auf
und geht an vielen Stellen auf Anregungen des Teams zurück.

Verwaltung und Gestaltung

Wovon ist die Rede ist, wenn man Politik sagt? Um nicht in dem allgemeinen Verdrossenheitssumpf zu versinken, hilft es, zwei Aspekte zu betonen. 1) Politik kümmert sich um die allgemeinen Angelegenheiten, sie hält das Ganze im Blick. Im Blick haben, was geschieht, heißt aber nicht, selbst das ausführende Organ zu sein. Das große Tun und das große Unterlassen finden außerhalb des politischen Systems statt.

Deshalb schließt sich automatisch die Frage an, worüber wird politisch und damit für alle verbindlich entschieden; und welche eigenen Entscheidungsmöglichkeiten haben die Personen und Organisationen für ihre jeweiligen (familiären, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen, gesundheitlichen etc.) Aktivitäten. Politik hat die Alternative Verwalten oder Gestalten und könnte beides elegant mischen. Als Verwalter achtet die Politik auf den halbwegs reibungslosen Verlauf des Status quo; in einer auf Veränderungen gepolten Gesellschaft sind auch dafür laufende Anpassungen und Korrekturen erforderlich. Als Gestalter könnte die Politik versuchen, mit ihren drei Interventions- und Steuerungsmöglichkeiten, Recht, Geld, Öffentlichkeitsarbeit, Weichen zu stellen. Das heißt zum Beispiel, mit gravierenden Gesetzes- und Regeländerungen in den gesellschaftlichen Gang der Dinge einzugreifen, Handlungsmöglichkeiten von Personen und Organisationen zu erweitern oder einzuschränken; und mit ihrer Haushaltspolitik Verteilungs-Akzente zu setzen. Regierungspolitik, die an ihre Wiederwahl denkt, wird Gestaltungsambitionen mit Vorsicht angehen. Schöne Grüße von Robert Habeck.

2) Zur Grundidee der Demokratie gehört, dass Politik nicht nur Sache der Gewählten „da oben“ plus deren Exekutive ist, sondern dass auch „die da unten“ – gebildete und verantwortungsbereite – politische Akteure sind mit vielfältigen Möglichkeiten sich einzumischen. Demokratische Politik hat den Staat als Entscheidungs- und Handlungszentrum mit geteilter Gewalt zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sowie gespaltener Spitze in Regierung und Opposition. Und sie hat eine Peripherie, die Staatsbürgerinnen und -bürger, die über politische Rechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit verfügen; als Wählerinnen und Wähler befinden sie darüber, welche Parteien und Personen staatliche Regierungsmacht ausüben dürfen. Parteien, das ist die Idee, bilden die Brücke zwischen Peripherie und Zentrum. Die Beziehungen zwischen Staat, Parteien und Bürger:innen können von direkter Demokratie bis zum totalitären Einparteienstaat variieren.

An der politischen Praxis repräsentativer Demokratien fällt zum Beispiel auf:

Besonders wird vom Staat erwartet, der übrigen Gesellschaft ihre Ruhe, sprich, den Leuten und den Organisationen ihre Freiheit und ihr Geld zu lassen (Freiheit ohne Geld ist ein Platz an der Sonne nach Einbruch der Dunkelheit). Auf der Gratwanderung zwischen Freiheit und Verantwortungslosigkeit ereignen sich Fehltritte nach der Devise „Freie Fahrt für freie Bürger“. Steuern gelten als Last, egal ob Waffen, Schulen oder Renten damit bezahlt werden. Lieber „verschuldet“ sich „die öffentliche Hand“; statt Vermögen (höher) zu besteuern, leiht der Staat sich von den Vermögenden Geld gegen entsprechende Zinszahlungen. Wie auch immer, der doppelte Dauerstreit über zu wenig oder zu viel Freiheiten, über zu hohe oder zu niedrige Steuern verläuft chronisch.

Regierungspolitik soll dort und sofort Lösungen parat haben, wo Mängel und Misserfolge überhand nehmen und Störungen sich zu Krisen auswachsen. Größere Probleme werden an die Staats- und Parteipolitik adressiert (Tennis spielen während eines Störfalls beschädigt die politische Karriere). Aktueller Fall: Eine KI (von OpenAI) gerät außer Kontrolle und hackt eine andere (der Firma Hugging Face). „Jetzt muss die Politik handeln“, kommentiert das ZDF. Außer Frage steht, dass die KI-Firmen ihren Fight um die Führung auf dem Weltmarkt weitertreiben.
Die Politik hat die Probleme am Hals, die Erfolge, die kleinen wie die großen, nehmen die anderen Leistungsfelder für sich in Anspruch: Wächst und gedeiht die Wirtschaft, ist es den Unternehmern zu verdanken (und den abhängig Beschäftigten, sofern sie bescheiden sind, fleißig, hinreichend mobil, flexibel und nicht zu oft krank). Für innovative neue Techniken der Kommunikation, der Mobilität, der Medizin etc. feiert sich die Wissenschaft. Für weltmeisterlichen Sport loben sich Verbandsfunktionäre und Vereine. Für vielfältige Informations- und Unterhaltungsangebote lassen sich Verlage, Sender und Künstler:innen auszeichnen. Das ist der zugrundeliegende Mechanismus: Jedes Leistungsfeld verbittet sich politische Einmischungen in seine inneren Angelegenheiten, verlangt aber von der Politik, in die übrige Gesellschaft, also in alle anderen Leistungsfelder, so einzugreifen, dass es selbst möglichst optimale Rahmenbedingen hat. Logische Folge ist, die Politik kann es niemandem recht machen. Wie auch immer, der Vorwurf an den Staat, die Probleme nicht zu lösen und schlechtes Krisenmanagement zu betreiben, wiederholt sich chronisch.

Durchgesetzt hat sich ein Freiheitsverständnis, das der Marktlogik folgt: Jede Person, jede Organisation entscheidet nach ihrem eigenen Interesse in Konkurrenz zu Mitbewerbern. Wie es den anderen damit geht, ist deren Sache. Alles, was von allgemeinem Interesse ist, wird zur Aufgabe des Staates oder es bleibt unerledigt – sofern sich kein Geschäft damit machen lässt oder solange sich keine Nonprofit-Organisation findet, die sich darum kümmert. Wie auch immer, Konflikte um Privatisierung, Subsidiarität und öffentliche Aufgaben nehmen kein Ende, Infrastrukturdefizite sind chronisch.

Gefährliche Widersprüche

Die chronischen Streitherde schlagen sich als ein Problempallawatsch gewöhnlicher Widrigkeiten nieder. Das wäre sehr viel weniger beunruhigend, wären in der Struktur moderner Gesellschaften nicht auch gefährliche Widersprüche angelegt. Historisch sind es zunächst zwei soziale Bewegungen, die auf tief verankerte Widersprüche hinweisen, zum einen die Arbeiterbewegung, zum anderen die Frauenbewegung.

Die Unterdrückung und Benachteiligung der Frauen hat die moderne Gesellschaft geerbt und dieses Erbe gerne angenommen, wie sich schon an den prominenten Aufklärern nachweisen lässt (Hartmann 2024). Die Frauenbewegung hat, gegen alle bis heute anhaltenden Widerstände, einen Emanzipationsprozess in Gang gesetzt und vorangebracht, ohne dass, rund 200 Jahre später, von einer Gleichstellung der Geschlechter die Rede sein könnte. Als staatliches Geschenk werden die Frauen die Gleichstellung nicht bekommen, ohne Frauenbewegung keine emanzipatorischen Fortschritte. Diese These kann man verallgemeinern: Eine bewegungsarme Gesellschaft bekommt eine unbewegliche Regierung.

Die Arbeiterbewegung reagierte zum einen auf die moderne Errungenschaft, dass die individualisierten Einzelnen einerseits über ihre Arbeitskraft als ihre Ware frei verfügen können; und dass sie andererseits ihre existentiellen Versorgungsleistungen aus eigener Kraft zu erbringen haben. Praktisch bedeutet es, jede Person braucht Geld und deshalb, sofern sie nicht von ihrem Vermögen leben kann oder kriminelle Wege geht, eine bezahlte kontinuierliche Arbeitstätigkeit. Mit diesem ihrem ureigenen Strukturelement ist die Moderne bis heute nicht fertig geworden. Die strukturell einzig angemessene Antwort wäre ein garantiertes Grundeinkommen, aber gegen so viel Kollektivismus sträuben sich alle bürgerlichen Nackenhaare. Die Zwischenlösung heißt Sozialstaat

Schon auf den ersten Blick ist nämlich klar, dass Kinder und Alte in dieser modernen Struktur zu Problemgruppen werden, weil sie sich noch nicht bzw. nicht mehr selbst versorgen können. Familienpolitik/Kindergeld und Rentenpolitik werden zu Dauerbrennern. Krankheit und Arbeitslosigkeit kommen dazu. Welche Regeln sollen zwischen Hü und Hott, zwischen sozialstaatlichem Schutz und Eigenverantwortung gelten? Für Korrekturen in die eine oder in die andere Richtung lassen sich Regierungen feiern – oder sie zerbrechen daran. Jeder starke Technologieschub, der alte Arbeitsplätze unrentabel macht wie jetzt die KI, verschärft, mindestens vorübergehend, die sozialen Schwierigkeiten der Erwerbsarbeit und provoziert Forderungen an die Politik. Sehr viel mehr als darüber zu reden und Hoffnung zu machen, dass es schon nicht so schlimm werden wird, trägt sie allerdings in der Regel nicht bei.

Die Arbeiterbewegung reagierte darüber hinaus auf die kapitalistische Organisation des Wirtschaftens, weil darin ein permanentes Konfliktpotential liegt zwischen Unternehmen, welche die Kosten der Arbeitsleistungen möglichst niedrig zu halten versuchen, und den Beschäftigten, deren Lebensqualität eng mit dem Entgelt und den Arbeitsbedingungen zusammenhängt. Ob und wie weit der Staat sich in diese Konflikte einmischt, fällt ebenfalls unter die politischen Dauerkontroversen. Die Arbeiterbewegung jedenfalls hat die Parole „Kapitalismus abschaffen“ stillgelegt zugunsten der Forderung „Erwerbsarbeit beschaffen“; und sieht hier nicht zuletzt den Staat in der Verantwortung, zum Beispiel für einen „dritten Arbeitsmarkt“ zu sorgen.

Bekämpft werden Flüchtende, nicht Fluchtursachen

Unübersichtlich werden die Problemlagen, weil noch drei weitere gefährliche Bruchlinien auftreten. Zum einen: In der Selbstbeobachtung moderner Gesellschaften bleibt in „krisenfreien“ Zeiten weitgehend ausgeklammert, dass ihr bürgerlich-demokratischer Anspruch, der Menschenwürde, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und völkerrechtliche Grundwerte umfasst, zu keiner Zeit unwidersprochen blieb. Eine im weitesten Sinn faschistische Bewegung mit rassistischer Ideologie, Führerprinzip und hoher Gewaltaffinität ist im Hintergrund, mindestens im Untergrund stets präsent. Die gegenwärtigen Krisenphänomene mobilisieren diese weitrechte Bewegung.¹

Zum anderen: Die nationalstaatliche Verfassung der Politik trug dazu bei, dass die Globalisierungstendenzen der kapitalistischen Wirtschaftsweise, beginnend mit kolonialen Eroberungen, im politischen Alltag relativ randständig behandelt wurden. Vor allem wurde das unfaire Geschäftsmodell zwischen hochindustrialisierten Regionen und armen Erdteilen als ein Wohlstandsmotor für Euopa und die USA exzessiv praktiziert und hier akzeptiert. Der kommunikativ und logistisch vernetzte Planet mit seiner exponentiell zunehmenden Bevölkerung ist zum selbstverständlichen Operationsgebiet von „global playern“ geworden. Einerseits gehen die alten Praktiken weiter, andererseits geraten die internationalen Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse in Auflösungsprozesse. Neue geopolitische Machtkämpfe brechen aus. Vertreibung, Flucht und Migration halten viele Millionen Menschen in Atem oder bringen ihnen den Tod. Seit Jahrzehnten wird davon gesprochen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssten, aber bekämpft werden die Flüchtenden.

Davon nicht zu trennen, zum Dritten: Seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist es wissenschaftlicher Mainstream, dass die Wirtschafts- und Lebensweise der Industrieländer die natürlichen Lebensgrundlagen der Erde bedroht. Klimawandel, Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden, Verlust von Arten und Lebensräumen, Überausbeutung natürlicher (fossiler) Ressourcen gefährden Menschen, Tiere und Pflanzen. Schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen sind bereits spürbar und tendieren Richtung katastrophal. Die Ökologiebewegung hat positive Veränderungen bewirkt, stößt aber auf zunehmenden Widerstand.

Prioritätenwechsel zugunsten Europas und der Kommunen

An diesen Befunden zu der Frage, was hier eigentlich los ist, fällt als allererstes auf: Die drei Großmächte, USA, China und Russland, kriegslüstern die einen, kriegsbereit die andere, scheren sich wenig um diese globalen Bruchlinien. Im Gegenteil, im schreienden Widerspruch zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit den 17 Nachhaltigkeitszielen tragen sie – angetrieben von amerikanischen Tech-Milliardären, russischen Oligarchen und chinesischen Tycoons – direkt und indirekt permanent dazu bei, dass sich die negativen Folgen für den Planeten und dessen bald neun Milliarden Bewohner verschärfen.

Was kann, was muss man man vor diesem Hintergrund von einer amtierenden europäischen Regierung erwarten? Ist es ein Lichtblick, wenn zum Beispiel „Berlin“ die nationalen Zustände politisch verwaltet, aus dem Füllhorn der gewöhnlichen Widrigkeiten Probleme angelt, zu einem „Reformkonzept“ zusammenschnürt und erklärt, keine Sorge, wir haben alles im Griff? Eher nicht.

Was dann? Auf die Agenda der nationalen Regierung gehört eine strukturelle Gewichtsverschiebung der Politik zugunsten Europas und zugunsten der Kommunen. Ein gestärktes Europa, das sich nicht nur als Wirtschafts-und Währungsunion versteht, hätte (vielleicht) eine Chance, die globalen Probleme positiv zu beeinflussen. Offensichtlich ist jedenfalls, dass die einzelnen europäischen Nationalstaaten auf dem Schachbrett der Weltpolitik inzwischen (nicht mehr Könige sind wie zu Beginn der Moderne, sondern) zu den Bauern gehören. Aber dieses weite Feld bleibt hier thematisch unbeackert.

Bleiben wir im Lande, schauen wir auf die deutsche Politik. Von einer demokratischen Regierung zu verlangen, dass sie Politik gegen gesellschaftliche Stimmungs- und Stimmenmehrheiten macht, ist das Privileg missionarischer Randgruppen. Aber die Alternative dazu ist nicht, mit den Wölfen zu heulen: Lobbyisten der Konzerne sind keine Hoffnungsträger des Allgemeinen, sondern gemeinwohlblinde, engstirnige Interessenvertreter. Auch Boulevardmedien und digitale Plattformen sind nicht die Stimme des Volkes, sondern Animateure im öffentlichen Zirkus.

Zu konstatieren ist, dass eine superreiche luxurierende Oberschicht sich (fast) alle Voraussetzungen eines guten Lebens als Privateigentum beschafft. Für die allermeisten Menschen hingegen haben die kollektiven Rahmenbedingungen ihres Alltags wesentlichen Einfluss auf ihre Lebensqualität. Die Frage „Steuern, Rente, Krankenversicherung – was bedeuten die Reformen für Ihr Konto“ (Der Spiegel) ist gewiss nicht unwichtig, aber 600 € im Jahr mehr im eigenen Geldbeutel verbessern kein privates Dasein nachhaltig. Solche „Reformen“ sind Verwaltung, nicht Gestaltung.

„Die Wahrheit liegt auf dem Platz“

Recht, Geld und Öffentlichkeitsarbeit haben wir als Instrumente regierungsamtlichen Handelns identifiziert. Damit lässt sich auf alten Gleisen fortfahren, damit lassen sich auch Weichen neu stellen. Indem sie Rechte erweitert oder einschränkt, Steuern einführt, abschafft, erhöht, senkt, Ausgaben beschließt oder verweigert, in der öffentlichen Kommunikation Probleme betont oder verschweigt, für oder gegen bestimmte Lösungen argumentiert – mit allem setzt die Regierung Prioritäten. Dass Regierungspolitik das eine vorrangig und anderes nachrangig behandelt, daran führt kein Weg vorbei, die entscheidende Frage ist, welche Prioritäten sie propagiert und praktiziert.

Ist es wirklich so schwer, prioritäre Projekte für eine innenpolitische Agenda zu benennen und voranzutreiben, die mit mehrheitlicher Zustimmung in der Bevölkerung rechnen darf, weil sie die Lebensqualität des Alltags der Vielen in Metropolen und Städten, Gemeinden und Dörfern erfahrbar verbessert? Wir glauben nicht an den großen Kraftakt, der die fundamentalen Widersprüche aus der Welt schafft; noch nicht einmal an einen „Wumms“ oder den „Doppelwumms“. Der starre Blick auf das Regierungsviertel der Hauptstadt ähnelt einer touristischen Perspektive, die Sehenswürdigkeiten wahrnimmt, aber vom Land keine Ahnung hat. „Die Wahrheit liegt auf dem Platz“, das sind die Städte und Gemeinden. Wir halten konkrete lebensweltliche Schritte für möglich und nötig, die kleine Lösungen vorantreiben, statt sich im großen Lamento zu erschöpfen. Mit der Erwartung, Anfänge einer demokratischen Aufbruchsstimmung zu wecken, könnten auf einer politischen Agenda des guten Willens, made in germany, beispielhaft solche Punkte stehen:

"Das Menschenrecht auf Bildung gehört zum sozialen und kulturellen Fundament einer lebendigen Demokratie." In allen Bundesländern werden zunächst alle Grund- und Hauptschulen baulich generalsaniert. Besonders gefördert werden dabei die kommunalen Träger,

• die ihre Schulen mit Schul-Gärten ausstatten;
• ihre Schulen als Begegnungsstätten für Vereine und Nachbarschaften organisieren;
• ihre Schulen anhalten, gemeinsam Schulküchen zu unterhalten, damit nicht fragwürdige Caterer schlechtes Essen für stattliche Kosten liefern dürfen.
• Und obendrauf: Jeder Schüler, jede Schülerin erhalten ein Ipad, das Schul-Ipad für alle als Symbol für technische Modernität und ein bisschen Gerechtigkeit. Parallel startet eine bildungspolitische Initiative für integrierte Gesamtschulen mit kleinen Klassen, Gruppen und Kursen sowie mit Sonderprogrammen für die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, vorgeschaltet deutscher Spracherwerb in Kitas.

In allen Kommunen wird, unterstützt von Ländern, Bund und privaten Sponsoren (z. B. statt Abermillionen an die Shows des Profisports rüberzureichen), kollektiver Komfort organisiert – großzügige gepflegte Parks, Schwimmbäder, Sport-, Kultur-, Vergnügungs- und Spielflächen, Museen und Mediatheken. Klimatisierte Kliniken und Altenheime sind inzwischen schon kein Luxus mehr, sondern wegen des Klimawandels lebenschützende Notwendigkeiten geworden und gehören in dieses kommunale Programm.

Eine menschenfreundliche Stadtplanung fördert das Gefühl der Zugehörigkeit, nachbarschaftlichen Zusammenhalt und psychisches Wohlbefinden Eine Stadtentwicklung, die Rendite über Lebensqualität stellt, Bodenspekulation Immobilien- und Mietpreise in die Höhe treiben lässt, führt zum Gegenteil, zu monotonen Siedlungen, überteuertem Wohnraum, vom Privatauto dominierter Mobilität, funktional und sozial getrennten Stadtteilen. Es braucht klare Signale und konkrete Schritte, dass so nicht die Stadt der Zukunft aussehen kann. Dabei ist zu beachten, dass der ländliche Raum eine andere Mobilitätspolitik braucht als die Ballungsräume.

Die Politik ermutigt und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen sehr viel stärker. Ziel ist, beispielsweise für Energie- und Wohnbaugenossenschaften, Belegschafts-Unternehmen, Repair-Cafes, Beratungsstellen, Pflege-, Kultur- und Gesundheitsinitiativen Beratung und Anschubfinanzierung zu organisieren.

„Wir brauchen den Pessimismus des Verstandes und den Optimismus des Willens“ hat Antonio Gramsci in seinen „Gefängnisheften“ festgehalten. Bund, Länder, Gemeinden und Zivilgesellschaft können Hand in Hand den politischen Willen für exemplarische Schritte in Richtung demokratiestärkender Alltags-Lösungen aufbringen. So viel Optimismus muss sein.

Literatur

Coben, H. (2004). Kein Sterbenswort. Goldmann
Goffman, E. (1980). Rahmen-Analyse. Ein Versuch über die Organisation von Alltagserfahrungen. Suhrkamp
Hartmann, T. (2024). Vergesst Kant! Was war und ist Aufklärung wirklich? Reclam
Marquard, O. (2015). Zukunft braucht Herkunft. Philosophische Essays. Reclam

¹  Der anhaltende Aufstieg des Rechtsextremismus in der Gegenwart, seine Ursachen, Folgen und Möglichkeiten politischer Gegenwehr, ist (nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im September) Thema zahlreicher bruchstücke-Beiträge, z. B.
Von einem rechtsextremen Dammbruch zu reden, ist Quatsch
Ein irres und waghalsiges Experiment?
Auch demokratisch gewählte Faschisten sind für Gewalt, gegen Freiheit und Gleichheit
Mit braunem Volldampf gegen „linken Ungeist“
Braune Hemden, rote MAGA-Mützen, blaues Branding. Ein Versuch zu begreifen
Die Brandmauer steht oder die Union geht unter
Wiedervereinigt für Wohlstand, nicht für Demokratie
(V) Beste Bedingungen für rechtsextreme Erfolge