USA: Bestenfalls Anhörungen und Stillstand?

„Die US-Wähler:innen stecken momentan in einer Zwickmühle. Sie können zwar verändern, wer regiert, aber kaum, was die Regierung tut. Wahlen verschaffen ihnen nach wie vor die Genugtuung, unbeliebte Politiker:innen zum Teufel zu jagen. Doch echten politischen Wandel, der auf ihre Bedürfnisse eingeht, können die Wähler:innen zumindest bei diesen Wahlen kaum bewirken.“ Anja Bossow und Moritz Schramm analysieren auf dem Verfassungsblog „Die Grenzen einer BlueWave„. US-Bundesstaaten, die dauerhaft oder überwiegend von Republikanern gewonnen werden, heißen Red States (Beispiel: Texas), Bundesstaaten der Demokraten Blue States (Beispiel: New York). Umkämpfte Wechselwahlstaaten werden oft als Swing States oder Purple States bezeichnet. bruchstücke dokumentiert die Analyse.

Wenn man den Umfrageinstituten noch trauen darf, steht den Demokraten an diesem Dienstag, dem 04. 11. 2026, ein ziemlich guter Wahlabend bevor. Im ganzen Land liegen demokratische Kandidat:innen entweder vorn oder liefern sich mit ihren republikanischen Konkurrent:innen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dass die Partei des Präsidenten bei den Midterms an Zustimmung verliert – oft sogar deutlich –, gehört zu den verlässlichsten Mustern der US-Politik. Eine solche „Blue Wave“ sollte aber weder als Abrechnung mit den Republikanern noch als Blankoscheck für die Demokraten missverstanden werden. Sie wäre vielmehr ein Zeichen dafür, dass die amerikanische Demokratie zumindest einige ihrer Versprechen einlösen kann – wenn auch nicht alle.

Demokratie ist eben nicht nur die Herrschaft der Mehrheit. Sie ist auch ein Kontrollsystem, das ein Mindestmaß an Verantwortlichkeit zwischen den Regierenden und den Regierten garantieren soll. Gemessen daran ist die amerikanische Demokratie quicklebendig – und das trotz der vielfältigen, anhaltenden und strategischen Angriffe auf ihr Wahlsystem.

Und solche Angriffe gibt es viele, einige waren sogar erfolgreich. So hat etwa der Supreme Court Anfang des Jahres Paragraf 2 des Voting Rights Act von 1965 entkernt – und damit deutlich erschwert, gegen Wahlkreiszuschnitte vorzugehen, die die Stimmen von Minderheiten verwässern. Oder man denke an die Versuche der Regierung, die Regeln für die Briefwahl und für Wählerregistrierung zu manipulieren, oder ganz aktuell an die absurden Klagen in Kalifornien und Alaska. In Kalifornien versucht die Regierung, rund 20.000 Stimmen für ungültig erklären zu lassen. Weiter nördlich in Alaska gelang es den Demokraten in einer ziemlich bizarren Wendung offenbar, den Vierer-Wahlzettel des Bundesstaates mit einem weiteren Kandidaten zu überfüllen, der genau denselben Namen wie der republikanische Kandidat trägt: Dan Sullivan. Nun versucht die Regierung, eine mögliche Bestätigung eines demokratischen Siegers zu verhindern, aufgrund der potenziellen Verwechslungen unter republikanischen Wählern. Es ist unwahrscheinlich, dass beide Klagen Erfolg haben werden. Jurist:innen kritisieren sie treffend als „präventive Wahlbeeinflussung“ (eine Bezeichnung, die wohl auch auf das Manöver von Dan Sullivan passt).

Die Unzufriedenheit hat ein Rekordhoch erreicht

Präsident Trump ist mit Versprechen ins Weiße Haus zurückgekehrt, die über ideologische und parteipolitische Grenzen hinweg Anklang fanden. Einer Wähler:innenschaft, die unter explodierenden Lebenshaltungskosten leidet, sich (ob zu Recht oder nicht) über „unkontrollierte“ Zuwanderung sorgt und vom neoliberalen Status quo enttäuscht ist, sagte er ein billigeres Leben, ein Ende der Kriege im Ausland und eine geschlossene Südgrenze zu. Kurzum: America first. Zwei Jahre später straft die Wähler:innenschaft Trump indes ab: Die Unzufriedenheit mit seiner Inflationspolitik hat ein Rekordhoch erreicht, ebenso wie die Empörung über die brutale Willkür, mit der schlecht ausgebildete und maskierte ICE-Agent:innen sowohl gegen Eingewanderte als auch gegen US-Bürger:innen vorgehen. Benzin kostet wieder über vier Dollar die Gallone (das sind 3,8 Liter) – über einen Dollar mehr als vor einem Jahr. Trump hat immer wieder durchblicken lassen, dass ihm bezahlbare Lebenshaltungskosten schlicht egal sind. Und gleichzeitig zieht er das Land in den nächsten langwierigen und extrem kostspieligen Krieg hinein, diesmal im Iran. Die Wähler:innen scheinen nun mit all jenen Kongressmitgliedern abrechnen zu wollen, die mehr auf die Parteilinie oder das eigene Portemonnaie bedacht sind als auf das Wohl ihrer Wähler:innen. Schließlich hat die Politik kaum etwas unternommen, um den Druck auf die Bevölkerung zu lindern: Im Schnitt arbeiten US-Amerikaner:innen rund 1.800 Stunden im Jahr (zum Vergleich: in Deutschland sind es etwa 1.340) und kämpfen trotzdem zunehmend damit, über die Runden zu kommen.

„Populismus der Anständigkeit“

Eine solche „Denkzettel-Wahl“ ist nicht zu unterschätzen. Doch Demokratie verspricht mehr als bloße Denkzettel. Demokratie jenseits der Verhinderung völliger Abwege basiert auf Repräsentation: Die von uns Gewählten sollen unsere Interessen vertreten. Unsere Entscheidungen an der Wahlurne sollen das konkrete Regierungshandeln so lenken, dass es auf unsere im Wahlakt ausgedrückten Bedürfnisse und Forderungen eingeht. In diesem Punkt liefert die amerikanische Demokratie schon seit längerem nicht mehr wirklich. Trump hat dieses Versagen daher in eine erfolgreiche Wahlkampfstrategie verwandelt – mit seinem Versprechen, den „Sumpf trockenzulegen“ (drain the swamp).

Demokraten in hart umkämpften Wahlkreisen haben daraus gelernt. Viele bestreiten ihren Wahlkampf mit genau derselben populistischen Botschaft, die Trump vor zwei Jahren ins Amt brachte. Frei von direkter Regierungsverantwortung sind es nun die Demokraten, die die Trump-Regierung für hohe Lebenshaltungskosten und Korruption kritisieren und anprangern, wie Eliten – insbesondere der Präsident und seine Familie – Politik auf Kosten der einfachen Leute machen. Ob Abdul El-Sayed in Michigan, James Talarico in Texas oder Adam Hamilton in Kansas (einem Bundesstaat, der seit 1932 keinen Demokraten mehr in den Senat entsandt hat): Sie alle setzen auf diesen Kurs. Das hat so gut funktioniert, dass selbst traditionell konservative und umkämpfte Bundesstaaten („Red und Purple States“) für die Republikaner zu Zitterpartien geworden sind.

Trotz gemeinsamer wirtschaftspopulistischer Agenden ticken diese Kandidat:innen bei wichtigen Themen völlig unterschiedlich – sowohl untereinander als auch im Vergleich zu ihrer eigenen Partei. Sie inszenieren sich weniger als klassisches Aushängeschild der Demokratischen Partei, sondern als Rebellen gegen das eigene Establishment. El-Sayed, praktizierender Muslim, Rhodes-Stipendiat und Sohn ägyptischer Einwanderer, positionierte sich als kompromissloser Progressiver und gewann eine schmutzige Vorwahl gegen den etablierteren Rivalen. Talarico, Abgeordneter und christlicher Pastor, spricht ebenso unverhohlen über seinen Glauben wie über marode Schulen und Supermarktrechnungen und tourt mit einem Slogan durch Texas, den er sich von einer Football-TV-Serie geliehen hat. Hamilton, methodistischer Pfarrer und Gründer der größten Gemeinde des Landes, wirbt um eine überwiegend ländliche Wähler:innenschaft, indem er auf einen „Populismus der Anständigkeit“ setzt.

Trump hat eine historische Chance vertan

Gemeinsam entwerfen diese Figuren eine amerikanische Identität, die wesentlich komplexer ist als jene enge Schablone der Trump-Regierung. Amerika ist eine Einwanderungsgesellschaft mit stark progressiven Metropolen. Zugleich ist es ein sehr religiöses, speziell christlich geprägtes Land. Und es ist tief gespalten zwischen urbanen und ländlichen Lebenswelten, die ganz unterschiedliche Interessen haben. Die erfolgreichen demokratischen Kandidat:innen kaschieren diese Widersprüche nicht. Sie sprechen bestimmte Regionen in deren eigener Sprache an – und haben dabei im Blick, was Menschen in Michigan, Texas oder Kansas konkret brauchen. Das klingt ganz anders als die spaltende Ausgrenzungspolitik von Trump und vielen republikanischen Kandidat:innen.

Trumps Identitätspolitik stützt sich auf ein exklusives, ethno-nationalistisches „Wir“, geboren aus weißem Groll und Kulturkampf, kombiniert mit einem hyper-libertären Wirtschaftscredo, das nur die gesellschaftliche Spitze belohnt. Die völkischen Bewegungen des letzten Jahrhunderts wussten wenigstens noch, dass Zugehörigkeit ihren Preis hat: Sie mussten die eigene Gruppe mit sozialem Status, Arbeitsplätzen und Sozialleistungen entlohnen. Die Trump-Regierung wollte zwar die Früchte der Identitätspolitik ernten, ließ aber ihre extrem diverse Anhängerschaft wirtschaftlich im Regen stehen. Dass sich die Wähler:innen jetzt abwenden, ist also keine Absage an den weißen Ethno-Nationalismus als solchen. Viele haben 2024 wohl eher trotz als wegen der ethnonationalistischen Ausrichtung republikanisch gewählt. Wenn überhaupt, dann zeigt das Bröckeln dieser Allianz, dass Trump eine historische Chance vertan hat: Er hätte eine republikanische Mehrheit zementieren können, und zwar mit einer sozialkonservativen, aber ethnisch diversen Koalition, die auf wirtschaftliche Entlastung setzt – in einem Land, das schon bald mehrheitlich nicht-weiß sein wird.

Für die Demokraten ist entscheidend, im Senat zuzulegen

Doch angenommen, diese demokratischen Kandidaten gewinnen: Könnten sie ihre Versprechen einlösen? Könnten sie den Frust, die Wut und die tiefe Enttäuschung lindern, die das amerikanische Experiment seit Jahren lähmen? Wohl kaum, solange echte Fortschritte von neuer Gesetzgebung abhängen. Sichern sich die Demokraten lediglich das Repräsentantenhaus, ist parlamentarischer Stillstand garantiert. Der Filibuster erlaubt es 41 Senator:innen, nahezu jede Gesetzesvorlage zu blockieren. Selbst wenn die Demokraten überraschend eine Mehrheit im Senat erzielen sollten, drohen das Veto des Präsidenten und ein Supreme Court, der progressive Gesetze offen verachtet. Das realistischere Szenario: zwei Jahre Anhörungen und Stillstand statt billigerer Lebensmittel oder sinkender Mieten – gefolgt von einem Präsidentschaftswahlkampf 2028, in dem sich beide Seiten gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben.

Für die Demokraten ist es jetzt dennoch entscheidend, im Senat zuzulegen. Nur so können sie gesetzgeberische Erfolge nach 2028 vorbereiten. Senator:innen werden für sechs Jahre gewählt, alle zwei Jahre wird ein Drittel der Kammer neu besetzt. Deshalb bestimmen die diesjährigen Ergebnisse jenen Senat, mit dem ein künftiger demokratischer Präsident arbeiten müsste. Die Ausgangslage für 2026 wirkte anfangs schlecht für die Demokraten, da viele wackelige Sitze in tiefroten Staaten lagen. Doch das für die Republikaner mittlerweile toxische nationale Klima hat das Blatt gewendet. Die miserablen Umfragewerte der Regierung bedrohen nun plötzlich auch solche Senator:innen, die vor wenigen Monaten noch als unantastbar galten. Dieses Momentum wird sich 2028 vermutlich nicht wiederholen, da Trump nicht nochmal antreten kann und die Demokraten 2028 viele eigene umkämpfte Sitze verteidigen müssen. Selbst wenn das Weiße Haus 2028 also an die Demokraten gehen sollte – breite regierungsfähige Mehrheiten im Kongress entscheiden sich maßgeblich bereits jetzt bei den Midterms.

Im Grunde alles beim Alten?

Die so entstandene Aufbruchsstimmung auf demokratischer Seite erscheint kraftvoll. Doch selbst wenn sich die Aufbruchs- oder gar Wechselstimmung in Mehrheiten manifestieren sollte, droht Washingtons institutionelle Architektur einen Großteil dieser Energie in den nächsten zwei Jahren zu ersticken. Die US-Wähler:innen stecken momentan in einer Zwickmühle. Sie können zwar verändern, wer regiert, aber kaum, was die Regierung tut. Wahlen verschaffen ihnen nach wie vor die Genugtuung, unbeliebte Politiker:innen zum Teufel zu jagen. Doch echten politischen Wandel, der auf ihre Bedürfnisse eingeht, können die Wähler:innen zumindest bei diesen Wahlen kaum bewirken.

Auf Dauer lehrt das die Wähler:innen eine bittere Lektion: Ein Stimmzettel taugt im besten Fall als Warnschuss, aber nicht zu echter Interessenrepräsentation oder gar self-governance. Reife Demokratien können genau auf diese Weise zerfallen – oder verrotten, wie Jack Balkin es nannte –, Stück für Stück, ganz ohne dramatischen Bruch. Es genügt eine lange Reihe von Wahlen, bei denen zwar das Führungspersonal rotiert, aber im Grunde alles beim Alten bleibt. Eine Blue Wave würde beweisen, dass die US-Amerikaner:innen ihre Regierung sehr wohl zur Rechenschaft ziehen können. Ob die Midterms darüber hinaus viel bewirken, bleibt zweifelhaft. Das gilt vor allem für die Lebenshaltungskosten und den Iran-Krieg – und für die Hoffnung, das verlorene Vertrauen in einen funktionierenden Staat wiederherzustellen.

Siehe auf bruchstücke auch das Interview
„Deprimierend, wie eine kleine, unvorstellbar reiche Truppe die Politik kauft“