Der 9. November ist ein zentrales Datum deutscher Geschichte. 1918 wurde an diesem Tag die deutsche Republik ausgerufen, Grundlage der ersten Demokratie in Deutschland. 1938 war die Pogromnacht mit dem Tod von ca. 1500 Jüdinnen und Juden, der Verschleppung von ca. 30.000 jüdischen Männern in KZ, dem Raub jüdischen Besitzes und der Zerstörung zahlreicher Synagogen ein Vorbote der Schoah. 1989 fiel an diesem Tag die Mauer, die zwei deutsche Staaten trennte, die Wiedervereinigung wurde eingeleitet. Angesichts aktueller Entwicklungen gilt es, sich dieser drei Daten zu erinnern. Es geht um gesellschaftlichen Zerfall oder Zusammenhalt, das Gift des Antisemitismus und die Stabilität der liberalen Demokratie.
Der Fall der Mauer als Anfang vom Ende der DDR war Ergebnis des mutigen Handelns eines Teils der Bürger gegen eine Regierung, die vor dem politischen und ökonomischen Bankrott stand. Die uneingeschränkte Freude, mit der Menschen in beiden deutschen Staaten den Weg zu einem deutschen Staat begrüßten, ist längst verflogen, teilweise einer Beklemmung über die Zukunft gewichen, besonders angesichts des rasanten Aufstiegs der AfD auf dem Gebiet der früheren DDR. Dass diese Partei von Anfang an Objekt der Begierde des rechtsextremen Zirkels um Götz Kubitschek und Björn Höcke war, wurde übersehen. Die rechtsextremen Akteure haben die Defizite der Einheit, das Fehlen „blühender Landschaften“ außerhalb der größeren Städte, die Mängel der Migrationspolitik, die „Ostvergessenheit“ der westdeutschen Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien genutzt, um gesellschaftliche Spaltung aufzubauen und völkisch zu verzieren. Das gipfelt in den Aussagen von Björn Höcke: „Im Osten sind die Menschen noch Deutsche, im Westen haben sie über Jahrzehnte eine Ersatzidentität gefunden und haben sich von der amerikanischen Kultur völlig usurpieren lassen.“1
Ein neuer bürgerlicher Antisemitismus
Die AfD ist in den östlichen Bundesländern als Normalpartei verankert. Die gewählte Bundesregierung, nach eigener Einschätzung die Mitte der Gesellschaft verkörpernd, sollte das umsetzen, was im CDU-Positionspapier „Was jetzt passieren muss“ formuliert ist: „Vertrauen in Politik entscheidet sich dabei im Alltag: bei den Preisen an der Supermarktkasse, bei günstiger Energie und bezahlbarem Wohnraum, bei guten Arbeitsplätzen, bei der Unterstützung von Familien und einem Staat, der funktioniert und nachvollziehbare Entscheidungen trifft.“ 2 Gelingt das nicht, droht bei den Landtagswahlen die AfD-braunblaue Welle auch in die westlichen Bundesländer überzuschwappen. Das wäre dann eine neue Variante, die gesellschaftliche Ost-West-Spaltung zu überwinden. Dennoch bleiben die deutsche Einheit und die Einigung Europas ein unschätzbarer Gewinn, die in demokratischen Staatsverfassungen mit immer wieder umkämpften bürgerlichen Freiheitsrechen, ein freieres und materiell besseres Leben für Millionen von Menschen ermöglicht hat als in den vierzig Jahren davor.
Die AfD verbreitet mit dem völkischen Gift auch die Abkehr von den Schrecken nationalsozialistischer Vergangenheit bis hin zu deren Leugnung. Tropfenweise wird mit Sprüchen wie die Naziherrschaft als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte zu bezeichnen (A. Gauland), das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande zu etikettieren (B. Höcke), vom „Schuldkult“ Abschied zu nehmen (AfD-MdB Matthias Helfrich; Maximilian Krah; ähnlich Hans-Thomas Tillschneider, Vizepräsident Landtag Sachsen-Anhalt) einem neuen bürgerlichen Antisemitismus sublim der Weg bereitet, oft unter dem Deckmantel berechtigter Kritik an israelischem Regierungshandeln. Ohne den bürgerlichen Antisemitismus in der Kaiserzeit und der Weimarer Republik hätten sich die Schritte zur Vernichtung der Juden, hätten sich die Pogromnacht mit großen Teilen des Bürgertums als Mittäter oder Zuschauer nicht so reibungslos umsetzen lassen.
Die Balance gilt es, so schwer es sein mag, zu wahren
Heute gehen die Kontroversen um die größte gezielte Vernichtungsaktion jüdischen Lebens mit 1200 Todesopfern und über 251 Geiseln nach der Schoah, den Terror der Hamas am 7. Oktober 2023. Dieser Terrorakt löste keine nachhaltige Welle der Solidarität mit dem jüdischen Volk aus, sondern ist eher der Auftakt zu wachsendem Antisemitismus geworden. Die antisemitischen Straftaten haben sich von 2022 auf 2023 verdoppelt3. Dramatisch angestiegen ist die Zahl der Straftaten, die sich auf Israel beziehen4. Ähnlich verläuft die Entwicklung der antisemitischen Vorfälle, die nicht als Straftaten gelten. Hier gibt es fast eine Vervierfachung5. Waren bis 2022 über 80% Straftaten rechtsextremen Ursprungs, so ist nach 2023 dieser Anteil immer noch bei über und um 50%, aber ethnisch und religiös motivierte Taten haben auf über 40% und linksextrem begründete auf knapp 10% zugenommen6. Je mehr Antisemitismus wieder zur alltäglichen Bedrohung und auch tödlichen Gefahr wird, desto wichtiger wird der Staat Israel als gesicherter Zufluchtsort jüdischer Menschen und jüdischen Lebens.
Die israelische Regierung hat Kriegsverbrechen begangen und Menschenrechte verletzt. Es ist ein Balanceakt, zwischen der Kritik an dem Staat Israel, wie er sich durch seine Regierung präsentiert, und der Leugnung des Existenzrechts Israels zu unterscheiden. Diese Balance gilt es, so schwer es sein mag, zu wahren. Die Zwei-Staaten-Lösung scheint immer noch das vernünftigste Ziel. Für Deutschland, als Staat identisch mit dem Deutschen Reich7, darf es an dem Existenzrechts Israels keine Zweifel geben. Die große Mehrheit der Generationen unserer Eltern oder Großeltern im Deutschen Reich hat durch aktives Handeln oder durch stummes Zusehen wesentlich dazu beigetragen, dass jüdischen Menschen um ihres Überlebens willen ein eigener Staat zwingend schien. Das in Frage zu stellen wäre die Fortsetzung der Katastrophe.
Liberale Demokratie muss auch sozial sein
Am 9. November 1918 wurden Republik und Demokratie in Deutschland grundgelegt. Der tiefe Zwiespalt auf der linken Seite des politischen Spektrums und die Anfälligkeit für autoritäre Herrschaft der mitte-rechts Parteien einschließlich fast aller Eliten haben diesen Weg nach fünfzehn Jahren verlassen und den Marsch in die Katastrophe ermöglicht.
Heute sehen wir trotz vieler Beschädigungen an aktuellen Beispielen, dass die liberale Demokratie das System ist, das den Bürgerinnen und Bürgern bestmögliche Beteiligung erlaubt, das zugleich eine auf Kriminalität, Korruption und Kleptokratie gerichtete Herrschaft mit autoritären Tendenzen einschränken (wie in den USA), ablösen (wie in Serbien) oder verhindern (wie in Brasilien) kann. Wir müssen keine Grabesgesänge anstimmen, sondern die liberale Demokratie nutzen und beleben. Allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung mit unabhängiger Justiz sind die Eckpfeiler der liberalen Demokratie. Sie muss sich aber auch darin bewähren, die alltäglichen Lebensbedingungen im Blick zu haben und spürbar bestrebt sein, sie zu verbessern. Liberale Demokratie muss auch sozial sein. Die soziale Dimension darf nicht, wie im Neoliberalismus, zur Restgröße einer auf Gewinnsteigerung ausgerichteten privaten Wirtschaft verkommen.
In der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft steht an, den Grundbedarf bei Wohnung und Essen, Kleidung und Technik, Transport und Kommunikation, neu zu organisieren. Formen öffentlich- rechtlicher, gemeinwirtschaftlicher und gemeinnütziger oder genossenschaftlicher Organisation liegen auf dem Tisch und können weiterentwickelt werden. Sie sind in der Vergangenheit durch Staatsversagen, Unfähigkeit und Korruption in Misskredit geraten. Aber all das ist im neoliberalen Kapitalismus des Westens (und wohl ebenso wie im Staatskapitalismus Chinas) alltäglich, mit verheerenden Folgen. Also spricht alles dafür, angesichts der Sackgasse, in die der Neoliberalismus gerät, neue Wege zu gehen, andere Organisationsformen der Wirtschaft in Blick zu nehmen. Erinnerung heißt: Den Bildern der vergangenen Schrecken Handeln für eine gelingenden Zukunft entgegenzusetzen. Die liberale und soziale Demokratie ist auch in Deutschland stark genug, völkischem Rechtsextremismus, Antisemitismus und dem Gespenst autoritärer oder faschistische Herrschaft Paroli zu bieten.
1 ZDF heute https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/hoecke-afd-ost-west-deutsche-amerika-diskussion vom 09.06.2026.
2 Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands vom 12. Oktober 2026
3 von 2641 im Jahr 2022 auf 5146 im Jahr 2023 und steigen weiter in 2025 (6548) Quelle: Bundestagsdrucksache 17/7000 sowie Antwort der Bundesregierung 21/8006 vom September 2026
4 von 2,4% iim Jahr 2022auf 38,1% im Jahr 2023 und auf 48,3% in 2025Antwort der Bundesregierung 21/5653
5 von 2022 (2610) bis 2025 (8726) Zahlen nach der Recherche und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS)
6 58.8% im Jahr 2023 und 48,4 % in 2025 aber ethnisch und religiös motivierte Taten haben auf über 40% und linksextrem begründete auf knapp 10% zugenommen.
7 Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973
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