Demonstrationen gegen die Herrschaft des Rechts

Bild: geralt auf Pixabay

Das Engagement für die Freiheit ist vielgestaltig – wie die Freiheit selbst. Über eine dieser Gestalten aktiver Bürger:innen, die sich neuerdings zeigen, kann eine politische Demokratie nicht froh sein. So hatte sich vor gut einem Jahr eine Menschenmenge an der Siegessäule in Berlin versammelt, zu der neben den Trägern von Kaiserreichs-Flaggen auch ein Demonstrant mit dem Schild gehörte, das Corona und den Reichstagsbrand gleichstellte mit der Botschaft „Herrschende schaffen sich einen Vorwand für Unterdrückung und Verfolgung“.
„Grimm und Hohn in vielen Gesichtern“ und das „Sendungsbewusstsein, das nur darauf wartete, einem Maskenträger zu begegnen“, notierte ein Journalist. 1 Die sich Empörenden sahen sich im Besitz der „Wahrheit“, die neben der „Freiheit“ den prominentesten Schlachtruf bildete. Ältere Herrschaften, die man in einer baden-württembergischen Kleinstadt im Bioladen treffen könnte, weigerten sich mit Journalisten seriöser Zeitungen auch nur zu reden. Solche Demonstrierenden haben sich aus der Bürgergesellschaft verabschiedet und nehmen eine Sonderstellung ein, die ihnen die Aufmerksamkeit der Medien sichert. Nun ist aber die Bereitschaft, sich über die Wirklichkeit zu verständigen und die eigenen Vorstellungen nicht absolut zu setzen, eine wichtige praktische Tugend von Demokrat:innen.

Diese Tugend ist nicht leicht zu handhaben, und schon gar nicht, wenn es um die eigene Person geht. Zum Beispiel bei der Einnahme von Psychopharmaka, wenn man unter einer seelischen Störung leidet. Einige dieser Menschen nehmen sie trotz der Empfehlung eines Arztes oder einer Ärztin nicht ein. „Das Unverständnis für die komplexen Stoffwechselprozesse im Gehirn des Menschen bei psychischen Erkrankungen und die aversive Haltung unseres Umfeldes gegenüber der Psychiatrie und der Pharmakotherapie bilden verständlicherweise einen Nährboden für ideologische Ansätze. Die Psychiatriekritik bleibt aktuell. Antipsychiatrische Theorien werden leichter verstanden als naturwissenschaftliche Forschungsergebnisse.“2 Das biochemische Wissen ist schwer zu verstehen und nicht weit verbreitet – und dies gilt auch für viele andere Themenfelder des Lebens. Den Menschen bleibt in einer so verwissenschaftlichten und differenzierten Welt nichts anderes übrig, als mit verlässlichem Ersatz wie popularisiertem Wissen oder vertrauenswürdigen Institutionen Vorlieb zu nehmen.

Den Demonstranten mangelte es nicht an der Grundausstattung an Lebenschancen wie Einkommen, Wohnung, Sozial- und Krankenversicherung oder Zugang zu Bildung und Wissen. Ihnen missfielen die Appelle zur Impfung gegen das Covid19-Virus. Dieses Missfallen muss sich öffentlich ausdrücken dürfen und können. Aber sie demonstrierten auf eine Weise, die deutlich machte, dass sie Recht nicht anerkennen wollen, solange es nicht das Recht ist, das sie für richtig halten. Sie demonstrierten gegen die Regeln, durch die Freiheit erst institutionelle Gestalt gewinnt wie eben das demokratische Recht zur Demonstration. Sie demonstrierten gegen die Herrschaft des Rechts. Sie wandten sich gegen die öffentliche Moral der Gesetze – das Leben und die Vitalität der Bedürfnisse sollten sie vertreiben. Die Versammelten ließen sich nicht auf das Terrain eines allgemeinen Mediums für die Auseinandersetzung ziehen, sondern beharrten wie festgefroren auf ihrem Standpunkt und ihrer Wirklichkeit als der einzig wahren und betonten die Bosheit oder Dummheit aller, die es anders sehen.

Hätte Dahrendorf mit “Querdenkern” diskutiert?

Beim ehrenamtlichen Engagement in der freiwilligen Feuerwehr oder beim Parkaufräumen3 lässt sich die Frage, „was ich für mein Land tun kann“ (John F. Kennedy) mit klar definierten Tätigkeiten im Nahbereich beantworten. Die Freiwilligen erhalten von den Organisationen und Institutionen konkrete Aufgaben. Es wird wesentlich komplizierter, wenn die Bürger*innen ihren Bezug zur Wirklichkeit nicht über nützliche Tätigkeiten für das Gemeinwohl herstellen können, sondern auf vermittelnde Instanzen wie das Wissen und Regeln, entscheidenden Zutaten für das HandelnKönnen, angewiesen sind. Ralf Dahrendorf und Rudi Dutschke hatten 1969 eine Stunde lang über typische 68er-Fragen gestritten: Wie erreicht man Reformen und die Veränderung der Gesellschaft? Ist die revolutionäre, außerparlamentarische Opposition der richtige Weg dafür oder das Parlament und die Argumente und Initiativen der FDP? Zwar ging es auch damals nicht darum, das Gegenüber mit den besseren Argumenten zu überzeugen, aber beide hatten bei ihrem Schlagabtausch einen gemeinsamen Bedeutungshorizont4 und die Argumente Dahrendorfs hatten am Ende ihre Wirkung auf das studentische Publikum nicht verfehlt.

Der Disput zwischen D&D hatte anspruchsvolle epistemologische Voraussetzungen. Denn beide stritten über das Wirklichkeitsverständnis von Demokratie, indem sie um die Deutung des verfügbaren Gegenwarts- und die Geschichtswissens konkurrierten. Dazu gehörte auch eine praktische politische Tugend: Mut. Immerhin begab sich Dahrendorf mit Hermann Oxford und Hildegard Hamm-Brücher aus dem geschützten Raum hochoffizieller Politik, dem Parteitag der FDP, auf den plebiszitären Ort der Straße. Sie trafen dort auf eine Zuhörerschaft, die sie zu Wort kommen ließ.

Vermutlich würde Dahrendorf heute nicht auf die Straße gehen, um mit sogenannten Querdenkern zu diskutieren, denn er könnte nicht auf eine faire Debatte mit geteiltem Wissen hoffen. Es würde sich wahrscheinlich kein Streit entwickeln, sondern nur eine Beschimpfung ereignen. Das ist der Grund, warum die politische Klasse Querdenker weitgehend wegschiebt. Politiker*innen, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlen, haben bislang keine Form gefunden, mit ihnen umzugehen. Zweifelsohne sind die sogenannten Querdenker und ihr Umfeld ein aktiver Teil der Bürgergesellschaft. Aber sie verweigern sich der Verständigung über die Wirklichkeit. Wirklichkeit ist ein wissensvermittelter Begriff und deshalb sind die Herausbildung und die Qualität des Wissens so wichtig. Es gibt ein sachliches Wissen zum Beispiel über Institutionen und Organisationen des Gesundheitssystems, das Auskunft gibt über deren Zweck und Aufgaben, und ob sie sie wirklich erfüllen. Und es gibt ein wissenschaftliches Wissen, das Resultat eines lang erhärteten Prozesses ist.

Wissen ist nicht gleich Wissen

Was man in der Wissenschaft eine unbestreitbare Aussage nennt, stellt nur die vorläufig letzte Phase einer Kontroverse und keinesfalls deren Anfang dar. Die Wesensunterschiede zwischen „falschen“ und „wahren“ Aussagen, zwischen Gerüchten und Entdeckungen, zwischen bestreitbaren Aussagen, Argumenten und unbestreitbaren Tatsachen entsprechen den sukzessiven Phasen einer Reihe von Transformationen, die eine Aussage durchlaufen muss, um sich zwischen den „Fürs“ und „Widers“ hindurch zu schlängeln. „Das Unbestreitbare geht aus dem Bestrittenen hervor.“5 An den Wissenschaften ist bemerkenswert, dass man durchgängig nachvollziehen kann, wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist.

Der systematischen Beseitigung von Risiken steht die skeptische Auffassung gegenüber, die die Welt mit Metaphern und Bedeutungskategorien versteht. Sie sind durchaus lebenspraktisch und vermitteln den Menschen einen ausreichenden Einblick in ihre Situation, um das Leben zu meistern. Allerdings gibt es Situationen wie die Pandemie, in denen dieses Wissen nicht ausreicht. Wie informiert man sich hier?

Wer etwas über die menschlichen Gene wissen will, kann dies über ein Lexikon oder über Wikipedia tun oder sich beispielsweise mit dem allgemein verständlichem Buch der Biochemikerin Christiane Nüsslein-Volhard informieren.7 So gewappnet können sich Bürger:innen an der Diskussion beteiligen. Aber dies ist ein anspruchsvoller, zeitaufwändiger und ehemals bildungsbürgerlicher Prozess. Wer dazu nicht bereit ist oder wem dieser Zugang zur Meinungsbildung nicht offen steht, muss sich anders orientieren. Eine Möglichkeit besteht darin, die Integrität der Akteure, sei es die der Politik, der Wissenschaft, der Industrie oder der Medien in Frage zu stellen und ihnen schlechte Motive wie das der Manipulation zu unterstellen. In diesem Fall sind Skandale oder Beispiele fehlerhafter Entscheidungen von Interesse, die die generelle Vermutung der Täuschungsabsichten in der Öffentlichkeit stehender Akteure erhärten. Ihnen hätte Dahrendorf entgegnen können: „Misstraut Eurem eigenen Urteil, weil Ihr nicht an Euch selbst zweifelt und nicht bereit seid, Eure simplen Thesen einmal abklopfen“.

Die Merkmale der allgemeinen Wissenschaftsentwicklung finden sich beim Zulassungsverfahren neuer Medikamente wieder. Phase I testet die Erstanwendung an circa 10 bis 15 gesunden Probanden, um die Wirksamkeit, die Dosis/Zeit-Wirkungskurven und Nebenwirkungen zu untersuchen. In Phase II wird die Zahl der Probanden erhöht und in Phase III auf mehr als 1000 Patienten gesteigert, um die toxische Sicherheit und klinische Wirksamkeit zu bestimmen. Nach den Phase III-Studien werden die vorliegenden Ergebnisse in einem Zulassungsantrag nach klar definierten Regeln zusammengefasst. In Phase IV erfolgt schließlich die Beurteilung der Langzeitverträglichkeit einschließlich des Auftretens seltener Nebenwirkungen sowie der Vergleich des Nutzen-Risiko-Verhältnisses mit den für die Indikation zugelassenen Standardmedikamenten.6

Wie gelingt es, mehr Menschen zu gewinnen?

Das Vertrauen in die Wissenschaft und die praktische Anwendung ihrer Ergebnisse kann nicht dekretiert und verordnet werden. Aber wenn es nicht ausreichend vorhanden ist, führt kein Weg an der Prüfung des in einem Produkt objektivierten Wissens wie einem Impfstoff vorbei. Bürger*innen, die sich dem entziehen und stattdessen den Institutionen und Organisationen Manipulations- oder Ausbeutungsinteressen unterstellen, begeben sich ins gesellschaftliche Abseits. Dies liegt aber durchaus im Interesse von „Querdenkenden“. Zum einen ersparen sie sich die Auseinandersetzung mit soliden Wissensbeständen und zum anderen ist dieses Abseits gleichsam die Bedingung für die öffentliche Aufmerksamkeit an ihnen. Verhielten sie sich wie aufgeklärte Normalbürger:innen, käme dies der Aufgabe der Sonderstellung gleich, die ihnen das mediale Interesse sichert.

Für einen Liberalen wie Ralf Dahrendorf war Demokratie eine Lebensform. 8 Er gehörte zu einer Minderheit. Für ihn waren die Herrschaft des Rechts und die Bürgergesellschaft Kernbestand einer liberalen Ordnung. Diese lebt von gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Bindungen und sie sind die Lebenswelt; und weil es sie gibt, sind der Staat und die Politik nicht all-wichtig. Eine politische Demokratie ohne das Netzwerk der Bürgergesellschaft schwebt entweder in der Luft, oder sie wird überfordert. Der Soziologie sah jedoch auch die sehr bedenkliche Entwicklung, dass sich jene Strukturen auflösten, die Theodor Geiger den demokratischen Klassenkampf genannt hatte.9 Der klassischen Demokratie des 19. und 20. Jahrhunderts lag eine Gesellschaft zugrunde, die in Konservative und Liberale und später Konservative und Sozialisten gespalten war. Sie führten ihre Auseinandersetzungen zuerst auf der Strasse, später im Parlament. In dem Masse jedoch, in dem die Reformer ihre Forderungen durchsetzten, verlor die Auseinandersetzung ihre Kraft.

In der Gegenwart muss diese Auseinandersetzung wiederbelebt, müssen mehr Menschen in diese Konflikte hineingezogen werden. Die kommunikative Verfassung staatlicher und demokratischer Institutionen ist zu prüfen und über ihren Umbau nachzudenken: sind sie geeignet, die Bindungen an demokratische Verfahrensweisen zu kräftigen? Die „ungesellige Geselligkeit“ der Menschen (Kant) verlangt Institutionen, die Antagonismen fruchtbar machen, indem sie diese in Bahnen lenken, die ihnen Bewegungsraum zur Verfügung stellen.

Sind Demokratie, Recht und Bildungseinrichtungen die Institutionen, die auch Teile der Lebenswelt wie eben jene eigensinnigen Auslegungen der Wirklichkeit bearbeiten können? Können sie Verbindung mit ihnen aufnehmen und die Auseinandersetzung suchen? Wo und wie könnte dies stattfinden? Ich werde demnächst versuchen, diesen Fragen am Beispiel des Automobils nachzugehen.


1 Kolja Reichert, Von einem anderen Stern, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.9.2020
2 Vgl. Otto Benkert, Psychopharmaka im Widerstreit. Eine Studie zur Akzeptanz von Psychopharmaka, Springer Verlag, Berlin 1995, S.5
3 Siehe meinen Artikel Der Müll der anderen auf diesem Blogg.
4 Vgl. Charles Taylor, Das Unbehagen an der Moderne, suhrkamp taschenbuch wissenschaft, Frankfurt a.M. 2020, S. 47
5 Vgl. Bruno Latour, Cogitamus (2010), edition unseld, Suhrkamp Verlag Berlin 2016, S.77
6 Vgl. Achim Aigner, Entwicklung – Was gehört dazu?, in: Dagmar Fischer, Jörg Breitenbach (Hrsg.), Die Pharmaindustrie, Springer Spektrum, 5. Auflage 2020, S.117-157
7 Christiane Nüsslein-Volhard, Von Genen und Embryonen, Reclam Verlag, Stuttgart, 2004
8 Vgl. Ralf Dahrendorf, Auf der Suche nach einer neuen Ordnung, Verlag C.H.Beck, München 2007, S. 110-113
9 Vgl. Theodor Geiger, Die Klassengesellschaft als Schmelztiegel, 1949, S.182-195

Siehe auf bruchstücke auch Das Conspi-Virus. Kleiner Ratgeber zum Umgang mit dem Verschwörungs-Syndrom und AfD: Die Henne oder das faule Ei.

Klaus West
Dr. Klaus-W. West (kww) arbeitet freiberuflich als wissenschaftlicher Berater. Gegenwärtig u.a. assoziierter Mitarbeiter der Stiftung Arbeit und Umwelt in Berlin. Zuvor kontrollierte Wechsel zwischen Wissenschaft (Universitäten Dortmund, Freiburg, Harvard) und Gewerkschaft (DGB-Bundesvorstand, IG BCE).

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