Über eine Kanzlerpartei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert

Von den vier Parteien, die in Deutschland während der zurückliegenden 80 Jahre jahrzehntelang Staatsmacht ausgeübt und die Regierungsgeschäfte geführt haben, existiert eine, die SED, überhaupt nicht mehr und eine ganz andere, die FDP, so gut wie nicht mehr. Die Sozialdemokraten sind schon glücklich, wenn sie auf ihrem stetigen Abwärtstrend ab und an ein kurzes Zwischenhoch erleben dürfen. Die Christdemokraten sind erschüttert, sie können es nicht fassen, dass inzwischen selbst ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zu ihrer Parteigeschichte gehört. In dieser Situation empfiehlt Wolfgang Storz den Unionsparteien, sich zu spalten in eine bundesweite rechtskonservative CSU als AfD-Konkurrenz und in eine bundesweite wirtschaftsliberale CDU. Hält diese Empfehlung einem analytischen Rückblick und einem perspektivischen Ausblick stand?

Ein Blick zurück zeigt: Der Verfall des inhaltlich prägenden Konservatismus hat in der CDU schon in den 1960er und 1970er Jahren eingesetzt. Das wurde für gewisse Zeit mit „technokratischem Konservatismus“ (Planungseuphorie und Technologiegläubigkeit) überdeckt. Helmut Kohl ist 1982/83 mit dem Anspruch der „geistig-moralischen Wende“ angetreten, die aber weder in den konservativen Zirkeln der alten Bundesrepublik noch in der Öffentlichkeit ernst genommen wurde. Was mit demAmtsantritt von Kohl verbunden war und nachhaltig gewirkt hat, war die neoliberale Zuspitzung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Vollzug des „Lambsdorff-Papiers“. Es ging um Deregulierung, Flexibilisierung und Sozialabbau. Das Dilemma der CDU ist, dass die Versprechen des Konservatismus von sozialer Sicherheit und familiärer Geborgenheit, von Heimat und Nähe immer  wieder konterkariert werden von neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik, die gerade diese Werte untergräbt.

„Moderne Sozialpolitik“ hieß schlechtere Rente

Nicht selten werden Sozialabbau, Abstiegsängste und die Zunahme prekärer Arbeits- und Lebensverhältnis als zentraler, wenn nicht als einziger Grund, für den Aufstieg des rechtsextremen Populismus angegeben. Die Monokausalität ist falsch. Aber es ist nicht zu übersehen, dass die Erosion des Sozialstaatskompromisses zum Aufstieg des Rechtspopulismus beiträgt. Unter Kohl wurde diese Erosion massiv befördert, einmal in der Regierungszeit von 1983 bis 1988, zum anderen erneut in den Jahren 1996 bis 1998, in denen „Sparpaket“ und „Sozialabbau“ zu populärsten Begriffen wurden. Mit einer erneuten Welle des Sozialabbaus mussten die gestiegenen Sozialausgaben gesenkt werden, um die Finanzierung der deutschen Einheit aus den Sozialkassen wieder wettzumachen. Die „moderne Sozialpolitik“ Norbert Blüms war 1989 eine drastische Verschlechterung der Rente mit der Nettolohn- statt der Bruttolohnanpassung, der Anhebung der Altersgrenzen und der Einführung versicherungsmathematischer Abschläge. 1996 wurden mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz die Zumutbarkeitsgrenzen zu Lasten der Arbeitslosen verschärft. Der Konservatismus ist von Kohl eher durch symbolische Akte – wie dem Besuch auf dem deutschen Soldatenfriedhof in Bitburg am 5. Mai 1985 und dem Bau des Hauses der Geschichte, eröffnet 1994 – bedient worden. Einen Beitrag zur Erneuerung des Konservatismus leistete Kohl nicht.

Der Aufstieg des rechtsextremen Populismus ist sicher kein ostdeutsches Problem, hat aber mit den in der Regel doppelt so hohen Wahlergebnissen wie in westlichen Bundesländern eine spezifische Ost-Komponente. Die deutsche Einheit wurde von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble technokratisch mit weniger Empathie vollzogen, als man sie z.B. bei der Eingliederung eines selbständigen Dorfes in die nächstgrößere Stadt aufwenden würde. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit letztlich aller Rechts-, Sozial- und Wirtschaftssysteme wurde einfach ausgeweitet, der Versuch eine gemeinsame deutsche Identität auf der Grundlage eines „Verfassungspatriotismus“ zu finden, wurde nie gemacht. Die realen Differenzen und die mentalen Verletzungen sind geblieben.

Es ist unbestritten, dass die Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung das damals so wollte. Das Konsum- und Aufstiegsversprechen als Identitätsgrundlage hielt nur kurz und war brüchig wegen des industriellen Zusammenbruchs, der Massenarbeitslosigkeit und der ausbleibenden „blühenden Landschaften“ in der Fläche. Damit wurde ein Leerraum eröffnet, der neben den Abstiegsängsten und unerfüllten Aufstiegshoffnungen besonders in Ostdeutschland wesentlich zum späteren Aufstieg des Rechtspopulismus beigetragen hat.

Im Strudel von Flick-Affäre und Spendenskandal

In den 1990er Jahren trat in Verbindung mit der Wiedervereinigung eine vielfach geäußerte Sehnsucht nach Konservatismus auf. Die CDU fordert in ihrem Grundsatzprogramm von 1994 ein „demokratisches Nationalbewusstsein“, tut aber nichts dazu, diesen Anspruch mit Leben zu erfüllen.

In einer Zeit, in der zeitgleich das rechte Kultbuch „Die selbstbewusste Nation“ (1994) und die Ausstellung über „Die Verbrechen der Wehrmacht“ (1995) die öffentliche Debatte beeinflussen, zeigt die CDU keine orientierenden konservativen Inhalte und keine prägenden Persönlichkeiten. Und das Festhalten an der Illusion, Deutschland sei kein Einwanderungsland, obwohl zu diesem Zeitpunkt 12 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund mit oder ohne deutschen Pass legal in Deutschland lebten, hat sich später bitter gerächt. Denn damals wäre noch Zeit gewesen ein „Nationalbewusstsein“ zu entwickeln, das ethnische und kulturelle Vielfalt sowie europäische Orientierung einschließt, ein für alle Mal die Nation des Grundgesetzes in ihrer Verschiedenheit und Vielfalt offensiv propagiert.

Mit der Flick-Affäre vor und zu Beginn seiner Amtszeit sowie dem Spendenskandal um schwarze Konten und nicht deklarierte Spenden während seiner Amtszeit 1993 bis 1998 (die erst 1999 aufgedeckt wurde) hat Kohl sich selbst und seine Partei insgesamt in einen Abwärtsstrudel gerissen und die CDU der Integrität als wertorientierte konservative Partei vollends beraubt. Der letzte Bannerträger eines aufgeklärten Konservatismus, Wolfgang Schäuble, war in diese Affären verwickelt und damit kein Hoffnungsträger für die Zukunft einer konservativen CDU.

Angela Merkel hat durch den Sturz Kohls von seinem Sockel, zusammen mit dem temporären Abgang Schäubles, der auch in den Spendenaffäre verwickelt war, die CDU gerettet. Zwischen 1999 und 2003 wurde versucht, das konservative Image, aber wieder nur verengt auf neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, aufzupolieren. Angela Merkel selbst verantwortet „Erfurter Leitsätze“ von 1999 und setzt die Kommission „Neue Soziale Marktwirtschaft“ ein mit Forderungen nach weiterer Deregulierung des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherung. Nicht zufällig wird im Jahr 2000 neoliberale Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (kurz: INSM) vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet und von Arbeitgeberverbänden finanziert .

Regierungsmehrheit und Machterhalt

Auf dem programmatischen Leipziger Parteitag von 2003 werden der Vorschlag der „Herzog-Kommission“ (unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog), eine „Gesundheitsprämie“ für die Beschäftigten an Stelle der paritätischen Finanzierung zu setzen und die dreistufige „Bierdeckel-Steuerreform“ von Friedrich Merz jubelnd gefeiert, Beides ist mit der CDU/CSU und SPD-Regierungskoalition von 2005 in der Versenkung verschwunden und damit auch die maßgeblichen Akteure. Es liegt nicht an Merkel, dass sich Merz nach seiner Niederlage beim Fraktionsvorsitz 2002 aus der Politik zunächst völlig zurückgezogen und nicht einen konservativen CDU-Flügel angeführt hat . Einige Jahre später haben sich Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder und Hendrik Wüst mit ihrem Positionspapier „Moderner bürgerlicher Konservatismus“, das alles enthielt, was an Merkel vermisst wurde, zwar persönlich profiliert aber trotz mächtiger Landesverbände im Rücken, programmatisch in der CDU nicht durchgesetzt.. Merkel blieb, wie früher Kohl, mit einer auf Regierungsmehrheit und Machterhalt zielenden Politik unangefochten. Merkels Politik beinhaltete in der Tat „Zumutungen für Konservative“, die den gesellschaftlichen Wandel zur Kenntnis nahmen und dem Machterhalt dienten, aber es gab in der CDU keine Persönlichkeiten, die für eine andere konservative programmatische und personelle Orientierung gekämpft haben.

Übersehen wird aber auch, dass sich der Aufstieg der AfD während der Amtszeit Merkels nicht kontinuierlich vollzog, sondern in ihrer letzten Amtszeit von 2017 bis 2021 von 12,6 % auf 10,3 % zurückging. Die Verdoppelung des Ergebnisses bis 2025 ist dann nicht zuletzt dem katastrophalen Missmanagement, der internen Rivalität und dem Dauerstreit der Regierungskoalition unter Olaf Scholz zu verdanken, was für die jetzige Koalition von Anfang an hätte Warnung sein müssen.:

Für den Blick in die Zukunft wirft die Strategie einer Spaltung von CDU und CSU einige Fragen auf:

• Dazu zunächst eine organisatorische Frage: Wenn sich CDU und CSU trennen und die CDU in Bayern, die CSU bundesweit ihre Parteiorganisationen aufbauen, ist das ein Prozess, der Kraft und Geld verschlingt. Wie das bei bevorstehenden Wahlkämpfen organisatorisch, bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und an Wählerzustimmung gebunden Staatszuschüssen, gelingen soll, ist mir schleierhaft. Es dauert mehrere Jahre und ist keineswegs erfolgreich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2029 abgeschlossen. Bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen 2027 sowie Bayern und Hessen 2028 würden CDU und CSU gegeneinander antreten.
• Viel wichtiger ist aber die inhaltliche Frage: Für welche Gruppen der Wahlberechtigten und mit welchen Programmen sollen die dann miteinander konkurrierenden Unions-Parteien auftreten? Die CSU mit einem ausgeprägten rechts-konservativen Programm, das aber immer in der Schwebe von Nähe und Distanz zur AfD steht? Die CSU steht dann für Anti-Woke und Anti-Grün, mehr Heimatvereine und Volksfeste mit Bratwurst und Buletten, für kritische Sicht auf die Vielfalt der Lebensentwürfe, längere kohlenstoffbasierte Energieversorgung, mehr Klimaanpassung statt mehr Klimaschutz, dauernde Grenzkontrollen, um „illegale“ Migration abzuwehren, in der Außenpolitik vielleicht doch etwas mehr Russlandnähe und NATO-Skepsis?
  Und die CDU? Sie konzentriert sie sich dann auf weitere Zuspitzung neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik mit Deregulierung der Arbeitsmärkte, längeren Arbeitszeiten, Einschränkung der Tarifautonomie, Restriktionen der sozialstaatlichen Sicherung verbunden mit dem Appell an mehr Eigenverantwortung und Selbstwirksamkeit, ungebrochene NATO- und USA-Treue und Ukraine-Unterstützung?
  Aber wenn die AfD keine verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Partei ist, gegen die ein Verbotsantrag keine Aussicht auf Erfolg hätte, ist ja das weitrechte, aber dann angeblich noch „demokratische“ Spektrum schon besetzt. Warum und mit welcher neuen Programmatik und welchen Personen sollte einer ausgeweiteten CSU dann das gelingen, was CDU und CSU zusammen nicht gelungen ist? Letzten Endes könnten die Unionsparteien nur in einem Akt abgrundtiefer Verzweiflung, auch angesichts der heutigen Wahlergebnisse, den Weg der Spaltung ins Auge fassen. Er würde zwangsläufig zur Marginalisierung führen bzw. diese an einigen Stellen weiter vorantreiben.

Den Marsch durch die Mühen der Ebene fortsetzen

Es mag sein, dass die jetzigen Parteien der „bürgerlichen Mitte“ in den ökologischen, technologischen und geopolitischen Umbrüchen zerrieben werden. Aus einem großen Knall der Unionspartien würde jedoch nichts entstehen, was deren Ausgangslage verbessern könnte. Der lange Marsch durch die Mühen der Ebene sollte fortgesetzt werden, mit Kurskorrekturen in der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums und in der sozialen Ausrichtung der Reformen, damit in der Gegenwart nicht nur die Belastungen spürbar sind, die Verbesserungen aber nur Versprechen für die Zukunft.
Union und SPD sollten deutlich machen, dass sie die wirtschaftliche, technische und ökologische Transformation so gestalten, dass sichere Arbeit das Ziel bleibt, bezahlbares Leben möglich ist und die Übergänge in dieser Transformationsphase abgefedert werden. Die immer noch wirksamen Defizite in der Wiedervereinigungspolitik sollten benannt und gezielt behoben werden. In der Auseinandersetzung mit dem Menschen- und Gesellschaftsbild der AfD sollte offensiv vertreten werden, dass Deutschland ein Land von Geschlechtergleichheit und -gerechtigkeit ist, in dem eine Vielfalt von Lebensentwürfen und sexuellen Orientierungen Platz haben, dessen „Nation“ aus unterschiedlichen Ethnien und Kulturen besteht, die aber alle an die Menschenwürde und die anderen Werte des Grundgesetzes gebunden sind.