Vielleicht könnte die Implosion des Assad-Regimes auch zu einem Frage-Schub für die politische Theorie führen. Weil noch nie ein so brutales Machtsystem durch einen vergleichsweise winzigen Anstoß von Außen zusammengebrochen ist. Denn auch ohne russische und iranische Unterstützung hätte die hochgerüstete syrische Armee bestimmt den Vormarsch der Rebellen zumindest bremsen oder sogar stoppen können. Die politik-theoretisch spannende Frage daher ist: Warum wollte eine Armee, die vor wenigen Jahren noch mit so ungeheurer Brutalität erfolgreich war, nun nicht mehr kämpfen?
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Das Problem sei, „dass die etablierten demokratischen Parteien die Parolen der populistischen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen übernehmen, unterstützt von der Springer-Presse und Interessenverbänden der Wirtschaft, die leider sehr kurzsichtig operieren. Sie alle versprechen den ‚lieben Wählern‘ — ziemlich irrational und wider besseres Wissen —, sie bräuchten sich und ihren Lebensstil nicht zu ändern. Trotz der unbestrittenen Tatsache, dass die Welt vor unerhörten Herausforderungen steht, die der Klimawandel mit sich bringt“, sagt der Systemforscher Fritz B. Simon im Interview mit Wolfgang Storz. Eine so engstirnige Politik sei unverantwortlich, weil sie ein unrealistisches Bild der Zukunft male. Ihre fatalen Folgen seien auch an der Misere der deutschen Autoindustrie zu sehen. „Sie konnte sich bislang darauf verlassen, dass die Politik sie vor zu großem Veränderungsdruck schützen würde. Ein kleinkariertes nationales Bild, das sich in einer globalisierten Welt als illusorisch erweist.“
Was nun, Monsieur le Président? Frankreich hat wieder einmal eine geschäftsführende Regierung, keinen Haushalt für das kommende Jahr und streikende Lehrer wie Beamte auf den Straßen. Und wie bereits im Sommer nach der schnellen Auflösung des Parlaments durch Macron und den noch schnelleren Neuwahlen, bei denen kein Block eine absolute Mehrheit erhielt, geben sich im Elysee-Palast Politiker und Politikerinnen die Klinke in die Hand. Die Verantwortung für diese neue Krise schieben die Parlamentarier dem Präsidenten zu, der Präsident schiebt sie in einem zehnminütigen Fernsehappell an sie zurück. Michel Barnier (73), der dritte Premierminister in zwei Jahren, wurde nach nur drei Monaten im Amt mit einem Misstrauensvotum im französischen Parlament, der Nationalversammlung im Palais Bourbon, abgewählt: 331 Abgeordnete (von 577, minus drei zur Zeit unbesetzten Mandaten) stimmten für den Antrag der 185 Abgeordneten der Neuen Volksfront (NFP) aus Sozialisten, Kommunisten, der Öko-Partei und den „Unbeugsamen“: Fast geschlossene Reihen von ganz Links bis zur den Rechtsextremen des Rassemblement National (nur eine Sozialistin und ein unabhängiger Linker blieben der Abstimmung fern). Es war ein Sturz der Minderheitsregierung mit Ansage: Sobald Barnier versuchen würde, mit Hilfe des Paragraphen 49.3 der Verfassung ein Gesetz zum Haushalt und der Sozialversicherung am Parlament vorbei durchzusetzen, würde die Partei Marine Le Pens ihre bisherige wohlwollende Duldung des konservativen Premiers beenden und mit dem Linksblock die „censure“ durchziehen. Jede und jeder wusste am Montag, den 2. Dezember, was im Palais Bourbon passieren würde, als Barnier für das Gesetz zur Sozialversicherung den Artikel 49.3 bemühte. Wer aber wird bei diesem Verschleiß von Berufspolitikern der vierte Premierminister, auch er oder sie auf Abruf? Wer hält sich mit welcher Mehrheit auch immer noch ein halbes Jahr im Amt, bis Macron im Juni das Parlament erneut auflösen wird? Einer, der sich immer wieder ins Gespräch gebracht hat, ist François Bayrou (73), ein altgedienter konservativer Katholik der Mitte mit guten Kontakten zu Le Pen. Macron will sich schnell entscheiden, doch zunächst wartet Großes auf ihn: Das Festwochenende (7./8. Dezember) mit der Wiedereröffnung von Notre-Dame de Paris, die nach der Feuerbrunst vor fünf Jahren in neuem Glanz erstrahlt. Emmanuel Macrons Inszenierung ist perfekt mit Donald Trump und Wolodomir Selenskij. Was ist da schon eine Regierungskrise!
Nach der kurzen Auseinandersetzung mit der Kritik von rechts an der demokratisch verfassten öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft wollen wir uns den Plattformen widmen. Sie gehören zu den wichtigsten medialen Institutionen, die sich in Folge der Digitalisierung entwickelt haben. Plattformen sind politisch nicht neutral. Sie stellen nicht nur den Programmcharakter der öffentlich-rechtlichen Medien in Frage, sondern produzieren mediale Konsumgewohnheiten, die der Entwicklung urteilsfähiger Bürger:innen nicht förderlich sind.1
Nach über 1000 Tagen Krieg, zahllosen Toten und Verwundeten, zerstörter Infrastruktur, zerbombten Häusern, Dörfern und Städten steht die Ukraine vor der Wahl, entweder aus einer Position der Schwäche über einen Waffenstillstand zu verhandeln oder zu versuchen, eine entscheidende Wende auf dem Schlachtfeld zu erzwingen. Letzteres ist allerdings ohne mehr westliche Waffen und – um es einmal auszusprechen – westliche Truppen kaum vorstellbar. Trotz westlicher humanitärer, finanzieller und militärischer Hilfe verschlechtert sich die Lage der Ukraine. Gleichzeitig dreht die Eskalationsspirale sich weiter – real und verbal.
Vierzig Jahre liegen die Streiks der IG Metall und der IG Medien zurück, die das Tabu der 40-Stunden-Woche durchbrachen und den Weg zur 35-Stunden-Woche eröffneten. Ein Rückblick lohnt, denn das Bedürfnis nach kürzeren Arbeitszeiten und selbstbestimmter Lebensgestaltung ist heute präsenter als in den 1980er Jahren. Kann die Verkürzung der Arbeitszeit wieder zu einem aktuellen Thema werden, das Hoffnungen aufgreift, Kontroversen provoziert und große Debatten in Gang bringt?
Die Zeit ist reif für die Initiierung eines neuen arbeitszeitpolitischen Großprojekts. Die drei großen Strömungen der Moderne – Liberalismus, Marxismus, Keynesianismus – repräsentiert durch John Stuart Mill, Karl Marx und John Maynard Keynes hatten einst den Mut zu weitreichenden Visionen, aus denen aktuelles Handeln seine Inspirationen bezieht: den drei Stunden Tag, die 15 Stunden Woche oder in der etwas bescheideneren Variante von André Gorz: 1000 Stunden im Jahr – das reicht! Schon Thomas Morus verhieß den 6-Stunden-Tag. Heutzutage wirken aktuelle, eher zaghafte Projektionen auf die 32-Stunden-Woche eher kleinmütig und verzagt.
„Reich der Mitte“ – Rückgriff auf alte mythische Selbstdarstellung (Bild, KI generiert: vilkasss auf Pixabay)
Noch einmal strömten die Menschen, jung und alt, in das Arsenal und die Giardini in Venedig: Es ist das vorletzte Wochenende der 60. Biennale, die nach sieben Monaten am 24. November zu Ende gegangen ist. Welche Anziehungskraft diese Schau alle zwei Jahre doch immer wieder hat. Außerhalb des Trubels der Wochenenden ziehen Kinder und Jugendliche in großen und kleinen Gruppen durch die Hallen, sitzen im Kreis vor dem einen oder anderen Bild: der Kunstunterricht in der Lagunenstadt und auch weit darüber hinaus findet hier vor Ort statt. Doch was bleibt von dieser gigantischen Schau hängen mit dem Motto „Fremde überall“, „Foreigners everywhere“? Nicht ein künstlerischer, sondern ein politischer Blick sei gewagt: Es ist mein politischer Blick.
In den Feuilletons schreiben Feuilletonist:innen sehr, sehr selten über die eigenen Bücher, die Bilder an den Wänden, die ausgesuchten Möbel und anderes mehr. Privatsache! Gleichwohl birgt die jeweilige persönliche „Kultur“ das, was man ist, und ebenso das, was man wünscht, erhofft und im vertrackten Sinn auch noch das, was man ablehnt oder vermisst, was unerreichbar ist. Angela Merkel, über vier Legislaturperioden Bundeskanzlerin, gehörte zu Stil, Ausstattung, den Wünschen jener Zeit, also der Jahre ab 2000 und erst recht ab 2005 bis 2021.
In den letzten beiden Beiträgen hatte ich die Wirkungen der Digitalisierung auf die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die selbsternannten „Querdenker“ und auf die internen Strukturen solcher sich abschirmenden Gruppen beschrieben. Zu ihrem polemischen Wortschatz, mit dem sie „die Medien“ pauschal kritisieren, gehören „Zensur“, „Entmündigung“, „Staatsmedien“, „Mainstream“ usw. usf. Diese Form der Kritik von rechts ist vielleicht eine Reaktion auf die vierte Enttäuschung (Dirk Baecker), die die Digitalisierung den Bürger:innen zumutet. Nachdem die Menschheit lernen musste, dass weder die Erde der Mittelpunkt des Universums, noch der Mensch die Krone der Schöpfung ist und dass Triebe, nicht Vernunft ihr Verhalten steuern, muss sie nun eine weitere große Desillusion verkraften: Was sie gemeinhin unter „Intelligenz“ versteht, ist nicht so viel mehr als ein berechenbares Kalkül; im Alltag macht das Gehirn nicht viel anderes, als eine jede Situation darauf zu überprüfen, ob diese bekannt ist.
Der großangelegte Schlag sei jahrelang vorbereitet worden, schreiben israelische Medien. Der US-Präsident zeigt sich vorab informiert und nennt die Militäraktion einen „sehr erfolgreichen Angriff, um es gelinde auszudrücken“. Die Führung in Teheran spricht von einer „Kriegserklärung“. Deutsche Medien berichten, etwa 200 israelische Kampf-Flugzeuge hätten in der Nacht auf Freitag (13. 6. 2025) im Iran Militär-Einrichtungen und Atomanlagen angegriffen. „Israelischen Angaben zufolge wurde bei dem Angriff ein großer Teil der Führung der islamischen Revolutionsgarde getötet.“ Detlef zum Winkels Beitrag aus dem November 2024 liefert Hintergründe zu dieser Entwicklung, die der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) „äußerst besorgniserregend“ nennt: „Solche Angriffe haben schwerwiegende Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit und die Sicherheitsüberwachung sowie auf den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit.“
Dass sich der Ende Oktober verstorbene Edzard Reuter nach seinem Ausscheiden als Daimler-Chef mit großem Einsatz für eine lebendige Demokratie und kritischen Journalismus einsetzte, findet zwar in vielen Nachrufen bundesweit angemessene Erwähnung. Dass sich dieses Engagement in seiner langen Lebensspanne von 1996 (1987 bis 1995 war er Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG) bis zu seinem Tod jedoch ganz wesentlich darin konkretisierte, sich vehement gegen Stuttgart 21 zu stellen, bleibt durchweg unerwähnt. Reuter sah Stuttgart21 – und das ist die Aktualität seiner Positionierung – als „Verbrechen an der Demokratie“, als „politischen Betrug“ und als Musterbeispiel dafür, wie man politische Glaubwürdigkeit verspielen kann.
20 von 35 Jahren hat Radislav Krstic abgesessen, 15 Jahre hat er noch vor sich. Nun hat der aus Bosnien stammende, in Den Haag verurteilte Ex-Militär der serbischen Armee eingestanden, dass im damaligen Krieg und insbesondere in Srebrenica Völkermord begangen worden ist. Ohne Wenn und Aber. Er ist der erste der verurteilten Kriegsverbrecher, der aus einer Ansammlung von Leugnern ausgebrochen ist. Vielen deutschen Medien war dieses Geständnis leider keine Erwähnung wert.
April 2004 – Die erste Verurteilung wegen Völkermordes wird in der Berufung aufrechterhalten. Die Berufungskammer stellt fest, dass Radislav Krstić, ehemaliger Kommandeur des Drina-Korps der bosnisch-serbischen Armee, Beihilfe zum Völkermord in Srebrenica geleistet hat. (Bild: Internationaler Strafgerichtshof der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien auf wilkimedia commons)
Die Aussage ist deutlich: „Wir arbeiten für die Landes- und Bündnisverteidigung“, sagt Thomas Pretzl im IG-Metall-Mitgliedermagazin Metall: Er ist Betriebsratsvorsitzender der Airbus Defence and Space im bayerischen Manching und Mitglied der IG Metall. Die organisiert nicht nur Auto- und Maschinenbauer, sondern auch die Beschäftigten der Rüstungsbranche. Im Airbus-Werk bei Ingolstadt werden auch der Eurofighter und die Awacs-Aufklärer gewartet. Zudem baut Airbus gemeinsam mit ausländischen Partnern eine europäische Drohne. Pretzl macht sich trotzdem Sorgen. Es gebe „einen Trend, die Luftwaffe mit amerikanischem Gerät auszustatten“, klagt der Betriebsrat. Die derzeitige Vergabepraxis des Verteidigungsministeriums, etwa die Bestellung des Kampfflugzeugs F-35 beim US-Hersteller Lockheed, sei „eine Enttäuschung für unsere Belegschaft“. Eine „militärische Luftfahrtstrategie“ der Bundesregierung fordert auch Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der IG Metall. Kann es Arbeitnehmervertretern gleichgültig sein, mit welchen Produkten die Kollegen ihr Geld verdienen?
