„Kolossales ethisches Scheitern“

Es gibt Wörter, die in den Kopf eindringen, sich festsetzen und unerbittlich herausfordern: das eigene Gewissen, die eigene Haltung. Die Wortverbindung „selektive Empathie“ gehört dazu. Diesen Vorwurf an uns, die Deutschen wie die westlichen Europäer, erhob die italienische Schriftstellerin Francesca Melandri, die für ihre politische Literatur in Wien den Bruno Kreisky-Preis der Karl Renner Stiftung erhielt.

Auf Europas selektive Empathie setzten buddhistische Diktatoren im fernen Buthan, wenn sie mit brutalen ethnischen Säuberungen Hindus aus dem Land vertrieben; mit westlicher Gleichgültigkeit rechneten machthungrige Warlords im Sudan oder der Demokratischen Republik Kongo. Die bittere Erkenntnis für die engagierte Schriftstellerin lautet: Es gibt Kriege, ethnische Säuberungen und Völkermorde, die für unsere westlichen Gesellschaften, für Medien wie Politik „populärer“ sind als andere. Für Melandri ist diese Art des Selektierens von Empathie und Aufmerksamkeit ein Resultat der Geschichte, der Geopolitik, der hegemonialen Interessen und Gewohnheiten. Und sie untermauert ihren Vorwurf mit zwei Daten: dem 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, und dem 7. Oktober 2023, dem beispiellosen Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel und der militärischen Antwort des jüdischen Staates in Gaza.
Eine „selektive Empathie“ beobachtet sie vor allem in der europäischen Linken, die sich über die Brutalität und Gewalt der israelischen Armee im Gazastreifen empörten, Israel des Genozids an den Palästinensern bezichtigten, aber kein Wort zu Kriegsverbrechen Putins in der Ukraine verlören: kein Wort zu den nach Russland verschleppten Zehntausenden von ukrainischen Kindern, zu der völligen Zerstörung Mariupols, zu den Verbrechen in Butscha. Ausgeblendet bliebe in der europäischen, insbesondere der italienischen und französischen Linken, in der immer noch alles Übel der Welt von den USA ausginge, der einstige sowjetische, heute russische Imperialismus (in ihrem jüngsten Buch „Kalte Füße“ rechnet sie mit dieser Geschichte ab).
Umgekehrt bestürzt Melandri in Berlin, wo sie sechs Monate im Jahr lebt, die Scheu der Deutschen, den Vernichtungskrieg Israels in Gaza beim Namen zu nennen: Große Solidarität mit der Ukraine und Schweigen über Gaza. Francesca Melandri findet die Erklärung für diese „selektive Empathie“ zwar in der deutschen Geschichte, sie reicht ihr aber als Begründung nicht mehr. Ein solcher doppelter Standard bedeute ein „kolossales ethisches Scheitern“. So redete sie ohne jedes pathetische Beschwören westlicher Werte oder der Unantastbarkeit der Menschenwürde am 7. Mai den Europäern ins Gewissen. Verfügbar ist ihre bemerkenswerte, auf Englisch gehaltene Rede bis heute nicht auf der Seite der Stifter. Fühlten sie sich getroffen? Eric Chapsal übersetzte sie ins Französische. Le Monde druckte sie am 29./30. Mai: Eine Mahnung an Gewissen und Haltung.

Mutige Frau, brutale Atommafia

Eva Stegen hat das Buch aus dem Französischen übersetzt. Siehe auch „Eine Whistleblowerin, die mit Gewalt mundtot gemacht werden sollte

Die gebürtige Irin Maureen Kearney lebt seit mehr als 30 Jahren in Frankreich. Sie arbeitete erst als Sprach-Lehrerin für den halbstaatlichen französischen Atomkonzern Areva, tratt bald der Gewerkschaft CFDT bei und wurde Vorsitzende des europäischen Konzern-Betriebsrates. Die linksliberale Schweizer Wochenzeitung WOZ schreibt in einem Porträt: „Es ist die Geschichte einer Gewerkschafterin, die sich mit den Mächtigen des französischen Atom- und Energiesektors anlegte und nach einem brutalen Angriff vom Opfer zur Verdächtigen wurde“. Und: „Kearneys Geschichte hat alle Elemente eines Thrillers. Man könnte sie für überzogen halten, wäre sie nicht wahr.“ Eva Stegen thematisiert im Interview mit Wolfgang Storz den „riesigen blinden Fleck“ der Berichterstattung über das Buch und den Film: „Es ging nie um die Interessen und Triebkräfte der Atomindustrie. Dabei liegt hier ein wichtiger Schlüssel, um diese Ereignisse zu verstehen.“ Die Geschichte habe begonnen, „als sich im Umfeld des inzwischen wegen Bestechlichkeit verurteilten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Schatten-Regierung gebildet hatte, eine korrupte Clique von Geschäftemachern und Politikern.“

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Vorschlag für die SPD: Mehr Realität statt mehr Vision

Tim Klüssendorf
(Foto: Antonwww23 auf wikimedia commons)

Das lateinische Tätigkeitswort videre hat unterschiedliche Bedeutungen. Im Navigium-Wörterbuch ist zu lesen: Sehen, anschauen, zuschauen, erblicken, besuchen, aufsuchen, merken, begreifen, wahrnehmen, erblicken, erkennen, überlegen, erwägen, sich kümmern um, darauf achten,   besorgen, zusehen, wiedersehen, beabsichtigen und last but not least: nach etwas streben. Unser Begriff Vision geht auf dieses videre zurück. Von der Vision war zuletzt wieder öfter zu lesen, weil der neue Generalsekretär der SPD, der Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf, immer wieder erzählte, die SPD strebe eine Vision an. Er versicherte am 2. Juni in Berlin, die SPD stehe vor einem grundlegenden Erneuerungsprozess, in welchem eine Vision wohl eine nicht zu unterschätzende Bedeutung haben soll. Im Rahmen dieses Prozesses, so Klüssendorf, solle kein Stein auf dem anderen bleiben. Das berichten jedenfalls die FAZ („SPD will sich erneuern“, in der FAZ am 3. Juni, Seite 4) und der Vorwärts gleichermaßen.

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Zwei heiße Eisen: Bürgergeld und Rente

Foto, 1923: Raimond Spekking auf wikimedia commons

Die neue Arbeit- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) wagt sich an ein Tabuthema: Sie will auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen lassen. Das beschert ihr viel Kritik – auch vom Koalitionspartner. Andere sprechen von einem „mutigen Start ins Ministerinnenamt“ und einem ersten Schritt zur Rente für alle. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rente beteiligten“, sagt Bas zur Motivation für ihren Vorschlag an die Rentenkommission, die zügig ins Leben gerufen werden soll. Sie soll eine grundlegende Reform erarbeiten, da immer mehr Rentnerinnen und Rentnern immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen und das System deshalb vor dem Kollaps steht.

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Politische Weihen für die Religion

Bild: Pixabay

Unsere Republik darf auf zukünftig auf göttlichen Beistand hoffen. Bei der Verteidigung des neuen Kabinetts im Berliner Reichstag sprachen 13 der 17 Bundesministerinnen und -minister den Amtseid mit der Formel „So wahr mir Gott helfe”. Rechnet man Bundeskanzler Friedrich Merz hinzu, so haben mehr als 75 Prozent aller Kabinettsmitglieder um Gottes Hilfe bei ihrer Amtsführung gebeten. Nur vier entschieden sich für die Eidesformel ohne Gottesbezug: Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsministerin Bärbel Bas, Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, alle aus den Reihen der SPD.

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Wenn eine Pariser Rabbinerin Israel anklagt

Delphine Horvilleur ist nicht irgendwer in Frankreich: Die in Nancy geborene 51jährige ist Rabbinerin der liberalen jüdischen Bewegung in Paris und eine wichtige Stimme in der Diaspora. Nach dem Terrorangriff und dem beispiellosen Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel hielt sie mit einer sehr kleinen Schar von Prominenten wie Anne Sinclair in Kälte und Regen Mahnwachen auf dem Trocaderó und forderte die Freilassung der verschleppten Geiseln. Sie schrieb ihren Schmerz, ihre Verzweiflung über die mit diesem brutalen Terrorschlag zerstörte Vision Israels als einer sicheren jüdischen Heimstatt und ihre Hoffnungslosigkeit über die nie endende jüdische Verfolgung und Ermordung in einem Buch nieder: „Wie geht’s? Miteinander sprechen nach dem 7. Oktober“. Das Schweigen vieler ihrer „Freunde“ hat sie „umgehauen“, wie sie am 17. Oktober 2023 der Zeitung Le Monde gestand.
Jetzt hat sie ihr bisheriges Schweigen zum israelischen Krieg in Gaza gebrochen: Am 7. Mai warf sie in ihrer Zeitschrift „Tenoua“ (hebräisch: Bewegung) aus „Liebe zu Israel“ ihrem Land und seiner rechtsextremen Regierung politischen Zusammenbruch und moralisches Scheitern vor.

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Auf dem Friedhof des Völkerrechts. Von Straußen, Eulen und Octopussen

Gaza wird zum Friedhof des Völkerrechts.“ So formulierte es der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani letzten Oktober gegenüber dem Guardian. Seit Trumps Rückkehr ist diese Diagnose noch viel klarer worden. FluchtKlimaGesundheit und Welthandel – die Pfeiler der Völkerrechtsordnung bröckeln. In diesem Editorial möchte ich über eine Frage nachdenken, die viele von uns umtreibt: Was bedeutet dieser Zerfall internationaler Normen für Völkerrechtler*innen?

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Der Friedrich ist gar nicht so oder Gestern noch Hayek, heute schon Keynes

Das ist ein mit Bauchschmerzen verbundenes Daumendrücken für den neuen Kanzler, dem die Journalistin der ZEIT zutraut, einmal als Glücksfall der deutschen, gar der europäischen Geschichte zu gelten. Bauchschmerzen bereitet ihr die wahrlich herausfordernde innen- und weltpolitische Lage. Diese ganz nüchtern vor Augen zu führen, ist das Verdienst dieses Buchs und es wiegt seine Schwächen auf, die dem Infotainment geschuldete Charakterstudie.
Die seit Adenauers Kanzlerschaft auf das transatlantische Bündnis eingeschworene CDU sieht sich einem Partner gegenüber, der dieses Bündnis mittlerweile als Bürde empfindet. Und der sich nicht scheut, das Niederreißen der sogenannten Brandmauer zu fordern, die den Griff der AfD nach der Macht bislang verhinderte. Es ist ein radikaler Bruch mit den überkommenen deutschen Gewissheiten: Außenpolitisch fährt man im NATO-Konvoi, und aus der Innenpolitik hält Washington sich raus.

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Economia Popular: Argentinische Herausforderung und globale Aufgabe

Marina Cardelli, Dozentin an der Universität Buenos Aires, im Interview mit Matthias Schulze-Böing (Foto: privat)

Informelle Wirtschaft ist ein weltweites Phänomen. Die OECD schätzt ihren Anteil am Wirtschaftsergebnis außerhalb des Agrassektors in Entwicklungsländern und Übergangsökonomien wie Argentinien und Brasilien in einer Spanne von 30 bis 70 Prozent, in einigen Ländern sogar auf 90 Prozent und mehr. In den entwickelten Volkswirtschaften hat die informelle Wirtschaft nach diesen Schätzungen immer noch einen Anteil von über zehn Prozent der Wirtschaftsleistung, auch hier mit erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern. In Italien etwa geht man davon aus, dass über 20 Prozent der Wirtschaftsaktivitäten informell stattfinden, also außerhalb der Steuersystems und außerhalb der Regulierungen durch Arbeitsrecht, kollektive Tarifvereinbarungen und Arbeitsstättenverordnungen. “Is informal normal?” titelte die OECD im Jahr 2009 eine Veröffentlichung zur Analyse der Entwicklung informeller Wirtschaft1. Damals wie heute muss man das für einen großen Teil der Weltwirtschaft ganz klar mit “Ja” beantworten.

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Friederike, genannt Frieda

Friederike Nadig, genannt „Frieda“ war Sozialfürsorgerin. 1935 haben die Nazis sie aus ihrem Beruf entfernt, sie arbeitete  von 1937 bis 1945 auf dem Gesundheitsamt  Ahrweiler. Sie unterstützte Elisabeth Selbert erfolgreich im Parlamentarischen Rat zu Bonn. Mit der Forderung nach gleichem Lohn und Gleichheit für uneheliche Kinder scheiterte sie in Bonn. Später gehörte sie als SPD-Abgeordnete dem Bundestag an. 1970 ist sie verstorben. In Bonn-Röttgen ist eine Straße nach ihr benannt.

In der eben erschienenen Anthologie des Elsinor Verlags „Bonner Bogen„, herausgegeben von Harald Gesterkamp und Monika Littau, habe ich eine Geschichte über sie geschrieben. Bis auf Bonn und die Ahr und „Frieda“ Nadig sowie deren Lebensweg ist diese Geschichte Fiktion.

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Aggressiv, rasend, betrunken – Mann am Steuer

ANMELDEN, VOLLTANKEN, AUF HOCHGLANZ POLIEREN UND LOS!
Die Track & Safety Days by TUNE IT! SAFE! sind ein vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gefördertes Projekt mit Fahrsicherheitstrainings und Workshops für junge Fahrer/innen von getunten Autos.“ (Bild: Screenshot Website tune it! safe!)

Überdimensionierte Fahrzeuge, aggressives Verhalten, männliche Netzwerke in Konzernen, Parlamenten und Verbänden: Der Ökonom Boris von Heesen hat untersucht, wie patriarchale Strukturen eine nachhaltige Verkehrspolitik blockieren. Im Interview mit Thomas Gesterkamp spricht er über absurde Auswüchse maskuliner Autofantasien. „Der Männeranteil springt auf nahezu 100 Prozent, wenn man die Szenen der illegalen Autorennen und des Autoposing analysiert.“

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Stopp: Keine Gewalt gegen Frauen

Foto: © ORF

Eine Stadt in Österreich setzt im öffentlichen Raum ein starkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen. «Stopp Gewalt. Keine Gewalt gegen Frauen!»: So steht es auf 24 Stopp-Schildern, welche die Stadt Graz fest installiert hat. Die Schilder informieren auch über zwei Hotlines für Betroffene, die rund um die Uhr erreichbar sind.

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Die MAGA-Politik in geopolitischen Zusammenhängen

Globalisierung, kapitalistisch betrieben, bedeutet, „dass somit jede Komponente bzw. jeder Teil eines Endprodukts in jenem Land produziert wird, wo dies am absolut günstigsten möglich ist.“ (Bild: RomanoWalloy auf Pixabay)

Vielen Beobacher*innen erscheint die aktuelle Politik der Trump Regierung als irrational und verantwortungslos. Das ist nicht falsch, greift aber analytisch zu kurz. Sie ist das Ergebnis von vier Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung in den USA, deren reale Verlierer*innen politisch revoltieren, und deren reale Gewinner*innen den Staat dafür einsetzen wollen, ihre ökonomische Vormachtstellung nach innen und außen abzusichern. Die dadurch hervorgerufenen weltpolitischen Verwerfungen werden nur zu meistern sein, wenn die Staatengemeinschaft einschließlich der EU sich nicht auseinanderdividieren lässt und auf Kooperation setzt. Die Zollpolitik Donald Trumps muss im größeren geopolitischen Kontext verstanden werden. Europa wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite es steht.

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Rauere deutsche Töne gegenüber Israel

„Doch denke ich, dass Juden und Deutsche in die Zukunft blicken sollten und es unserer Generation auferlegt ist, den Weg in eine helle Zukunft in Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit gemeinsam zu ebnen.“ Den Satz sprach vor sechzig Jahren der erste deutsche Botschafter in Israel, der hochdekorierte, kriegsversehrte Wehrmachtsoffizier und Diplomat Rolf Pauls. Er war vielen Israelis keineswegs willkommen, schon gar nicht für einen gemeinsamen Weg in eine helle Zukunft. Über den Platz der Palästinenser in dieser Zukunft wurde damals nicht gesprochen.
Zum 60. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der damaligen Bundesrepublik Deutschland wollte die Bertelsmann Stiftung wissen, wie es um diese Beziehungen heute steht („Kompaktauswertung“ vom 9.Mai), vor allem nach dem grausamen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, dem folgenden israelischen Zerstörungskrieg im Gazastreifen und dem tausendfachen Leid unter den Palästinensern. Während die Israelis zu 72 Prozent fest mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung rechnen, herrscht auf der deutschen Seite Unsicherheit: Nur 20 Prozent befürworten die Unterstützung Israels, für 29 Prozent soll dies für Israelis und Palästinenser gleichermaßen gelten. Aber 31 Prozent der Befragten lehnen eine Unterstützung für beide Seiten ab. Der Ton der Deutschen gegenüber Israel und dem Nahostkonflikt insgesamt ist rauer geworden, unwirscher: 57 Prozent sagen, Israelis und Palästinenser müssten im Konflikt nachgeben, 56 Prozent sprechen sich nach wie vor für eine Zweistaatenlösung aus (in Israel sagen ebenfalls 56 Prozent zu dieser Lösung „Nein“).
Allerdings fällt in dieser Bertelsmann-Studie auf, wie schlecht vor allem jüngere Männer (unter 40 Jahren) über Israel, die besonderen deutschen Beziehungen, die Palästinenser und den Nahostkonflikt informiert sind: Je geringer der Bildungsgrad und je näher an der AFD um so weniger fühlen sie sich informiert. 51 Prozent der unter 40jährigen stuft sich schlecht (sehr/eher schlecht) informiert ein. 44 Prozent aller Befragten halten die Berichterstattung über den Gaza-Krieg in deutschen Medien für „zu sehr Partei für Israel“. In der Studie wird die Frage vermieden, ob überhaupt ein Interesse besteht, über Israel und den Nahostkonflikt mehr zu wissen. Ausgeklammert bleibt auch, über welche Medien sich die Befragten so beschweren: Tiktok oder arte, ZDF oder Süddeutsche Zeitung?

Den Versuch, dem Antisemitismus in Deutschland nachzuspüren, erhellen zwei Fragen. Der Aussage: „Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympathischer“  stimmen 55 Prozent der befragten Deutschen nicht/überhaupt nicht zu. Immerhin. Aber den Satz : „Die israelische Regierung trägt dazu bei, dass es Antisemitismus, also Judenfeindlichkeit, gibt“ bejahen 50 Prozent „eher/voll und ganz“. Wo ist die „helle Zukunft in Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“ geblieben?

Welches Ende nehmen diese Anfänge?

Bild: KI generiert

Am 20. Januar 2025 begann die zweite Amtszeit des Republikaners Donald Trump als Präsident der USA. Seither hat er nahezu täglich Dekrete erlassen und Entscheidungen getroffen. Hätte man in einem dystopischen Text diese Maßnahmen vor Trumps Amtsübernahme aufgelistet, wäre man für wahnsinnig erklärt worden. Doch die Trumpsche Politik sprengt alles, was man sich als Horrorszenario vorstellen konnte. Man wacht morgens auf, hört Nachrichten oder liest nahezu jeden Tag etwas Kurioses oder Besorgniserregendes aus dem Weißen Haus. Die Trump-Regierung hat in drei Monaten im Amt gegen so viele Regeln und Gesetze verstoßen wie keine andere.  Er „lügt und lügt und lügt – 100 Mal in 100 Tagen“ ist eine Untertreibung. Es ist eingetreten, was der in Ungnade gefallene frühere Trump-Berater Steve Bannon Donald Trump schon in seiner ersten Amtszeit als politische Strategie angeraten hat: „Flood the Zone with Shit“. Was in diesen ersten drei Monaten entschieden wurde und durchgesetzt werden sollte, habe ich nachfolgend – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zusammengestellt.

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