Schweine ändern sich: Wider die Naturalisierung des Kapitalismus

Screenshot: “Medieval Dynasty” SpieLexikon

„Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus«, lautet ein berühmtes Zitat des Kulturwissenschaftlers Fredric Jameson. Eine Alternative zum herrschenden Wirtschaftssystem scheint unmöglich. Gestützt wird diese Annahme durch die Darstellung des Kapitalismus als etwas Ewiges: So wie es ist, ist es immer schon gewesen, und daher wird es auch immer so bleiben. Ihren analytischen Niederschlag findet diese Weltanschauung in sogenannten Rückprojektionen und Naturalisierungen, die die nicht-kapitalistische Vergangenheit entlang scheinbar überhistorischer Kategorien ordnen: Wirtschaft, Effizienz, Eigentum, Kosten, Nutzen, Knappheit – im Grunde, so die Botschaft, ist alles gleich geblieben. Auch die Schweine sind es. Aber das moderne Industrieschwein ist keine Naturkonstante.

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Sozialisation in Randale-Gruppen: Gang ist das Schlüsselwort

Screenshot Twitter

In der Silvesternacht hatten sich in einer Reihe von Städten Gruppen Jugendlicher verabredet, um – wie es umgangssprachlich heißt – “die Sau raus zu lassen”; also Spektakel zu veranstalten, Böller und Silvesterraketen als Waffen gegen sich und andere zu verwenden, die Feuerwehr an der Arbeit zu hindern, dabei Feuerwehrleute zu verletzen, der Polizeigewalt Widerstand zu leisten, in der Summe zu zerstören, was die Jugendlichen in die Finger bekamen und Leben sowie die Gesundheit anderer zu gefährden. Und sofort ging die parteipolitische Böllerei los.

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Bürgergeld – kein Paradigmenwechsel, eine sinnvolle Weiterentwicklung

Die Reform des Sozialgesetzbuches II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, war ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP. Das ist nun umgesetzt, allerdings nicht ohne Turbulenzen auf der Zielgeraden. Die CDU-geführten Länder verweigerten dem vom Bundestag beschlossenen Regierungsentwurf die Zustimmung, aufgeschreckt durch kritische Stimmen aus der Wirtschaft, von Experten, nicht zuletzt aber auch von einer sehr kritischen Stellungnahme des Bundesrechnungshofes, der auf hohe Kosten und unkalkulierbare Finanzrisiken des Entwurfs hingewiesen hatte. Es kam zu einem Kompromiss mit einer Lösung, die einige Übertreibungen im Regierungsentwurf kappte und als einigermaßen vernünftig anzusehen ist.

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Wie es anders besser werden könnte

Bild: geralt auf Pixabay

Als moderne Menschen gehen wir davon aus, dass in Sachen Arbeit alles entscheidbar ist. Aber wer entscheidet worüber? Wir haben es mit einer Gesellschaft zu tun, die den kleinen Planeten Erde übergreift, prahlerisch „Weltgesellschaft“ genannt. Diese Gesellschaft organisiert sich politisch in Ländern mit Nationalstaaten als politischen Entscheidungszentren. Ihre Arbeitsprozesse aber organisiert sie global und lässt sehr viele wichtige Entscheidungen von Privatpersonen treffen, die ihre Privatinteressen verfolgen und zugleich Leute dafür bezahlen, der Öffentlichkeit zu erzählen, sie seien Wohltäter. Tun wir trotzdem mal so, als sei das alles auf humane und gerechte Weise irgendwie in den Griff zu kriegen.

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Iran, Atom, das Interesse von Siemens und die deutsche Politik. Ein Vortrag, Teil 2

Protest gegen den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA vor der US-Botschaft in Teheran im Mai 2018
(Foto: حامد جعفرنژاد auf wikimedia commons)

Nach dem Ausstieg der USA hätte man eigentlich so verfahren können, dass der JCPOA nun eben nur noch zwischen den restlichen Unterzeichnern gilt, aber das wollte der Iran nicht. Er fühlte sich an die Vereinbarung nicht mehr gebunden und begann, auf allen Ebenen dagegen zu verstoßen. Neue, viel effizientere Zentrifugen wurden in Natanz und Fordo in Betrieb genommen. Nach der letzten Mitteilung der IAEA besitzt der Iran inzwischen 62,3 Kilogramm an hochangereichertem Uran – mit 60 prozentiger Anreicherung – und, was beinahe noch schlimmer ist, die Fernüberwachung der IAEA durch Videokameras ist seit fast zwei Jahren unterbrochen.

[Detlef Zumwinkel hat sein Manuskript des Vortrags, den er Anfang Dezember bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt a. M., hielt, für bruchstücke leicht überarbeitet und ergänzt. Wir dokumentieren den Vortrag in zwei Teilen, Teil eins erschien unter dem Titel “Iran, Atom, das Interesse von Siemens und die internationale Politik“.]

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Iran, Atom, das Interesse von Siemens und die internationale Politik. Ein Vortrag, Teil 1

Der iranische Staatschef stimmte dem Atomabkommen unter Vorbehalt zu
Bild: Unknown author auf wikimedia commons

Guten Abend alle zusammen, ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole “Frau, Leben, Freiheit” gegeben hat. Alles Andere tritt zurück hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Die USA stiegen unter Präsident Trump wieder aus, doch die neue Administration in Washington wollte das Abkommen reaktivieren. Wie soll es damit weitergehen und welche Auswirkungen hätten die verschiedenen Optionen, die auf dem Tisch liegen? Darüber will ich heute vortragen und mit euch diskutieren.

[Detlef Zumwinkel hat sein Manuskript des Vortrags, den er Anfang Dezember bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Frankfurt a. M., hielt, für bruchstücke leicht überarbeitet und ergänzt. Wir dokumentieren den Vortrag in zwei Teilen, Teil zwei erschien unter dem Titel “Iran, Atom, das Interesse von Siemens und die deutsche Politik“.]

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Gewerkschaftliche Familienpolitik

Auf Twitter stellt sich die amtierende DGB-Vorsitzende als „Überzeugungstäterin“ vor. In dem traditionellen Interview, das die Deutsche Presseagentur jeweils zum Jahresende mit dem/der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes führt, hat sich Yasmin Fahimi überzeugt gezeigt, dass „jetzt nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten ist, sondern für effektives Handeln in der Realität“. Unter effektivem Handeln in der Realität versteht sie zum Beispiel Sonderzahlungen an Manager und Ausschüttungen an Aktionäre auch solcher Energieunternehmen, die mehr als 50 Millionen Euro Steuergelder erhalten. Ein Ausschluss von Boni und Dividendenzahlungen in der jetzigen Situation führe dazu, “dass in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird” und Industriearbeitsplätze verloren gingen.

Was daran peinlich ist? Der Kapitalismus ist ein alter Bekannter. Seit rund 250 Jahren schafft er Arbeitsplätze ab, wo sie ihm nicht mehr rentabel erscheinen, und stampft andere aus dem Boden dieses Planeten, wo immer die Arbeitskraft billig genug ist, um Rendite erwarten zu dürfen. Dabei konkurrieren Arbeitsuchende, Städte und Gemeinden, Länder und Erdteile gegeneinander um die Ansiedlung von Jobs. Eine Gewerkschaftsvorsitzende, die das „als normale Mechanismen der Marktwirtschaft“ abhakt und nicht debattieren will, riskiert den öffentlichen Eindruck, ihre Rolle nicht genau verstanden zu haben, weil es zur Gründungsidee von Gewerkschaften gehört, genau diese Konkurrenz um Arbeitsplätze zu entschärfen.

Was noch viel peinlicher ist? Es auszusprechen, ist fast so peinlich wie das Faktum selbst. Bei der Überzeugung der DGB-Vorsitzenden dürfte es sich schlicht um gewerkschaftliche Familienpolitik handeln. Ihr Partner ist Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und sorgt sich um die Arbeitsplätze seiner Branche. Ob eine DGB-Vorsitzende nicht über den Rand des Küchentisches hinausdenken muss, werden sich Mitglieder anderer Einzelgewerkschaften und deren Vorsitzende vielleicht fragen.

Zweite Schuld: Strafvereitelung im Amt

Eingang zum Gelände des ehemaligen KZ Stutthof
(Foto Juli 2009: Diether auf wikimedia commons)

Von Juni 1943 bis April 1945 arbeitete Irmgard F. als Sekretärin im KZ Stutthof östlich von Danzig, das für die Zeit zwischen Juli 1944 bis zur Befreiung Anfang Mai 1945 als Vernichtungslager eingestuft wird. 77 Jahre später nun der Schuldspruch: Das Landgericht Itzehoe verurteilte sie wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Dieser Schuldspruch ist gut und richtig – und Beleg einer skandalösen Verspätung.

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Was heißt „linke Politik“ und was wird aus ihr?

Otto Freundlich (1878-1943): Mein roter Himmel
(Public domain auf wikimedia commons)

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind

  • für die äußere Rechte moderne Irrwege gegen die auf Kampf, Vorherrschaft, Rassen und Geschlechtsunterschiede gepolte menschliche Natur;
  • für die Mitte Grundwerte politischer Rhetorik, die in den Menschenrechten, dem Rechtsstaat sowie freien, gleichen und geheimen Wahlen institutionelle Anker haben, im Alltag aber allfälligen Notwendigkeiten des Kapitalismus und männlicher Macht weichen müssen;
  • für die Linke ein gesellschaftliches Großprojekt der Moderne, das es zu vollenden gilt.

Die politische und gesellschaftliche Linke findet sich in verschiedenen inhaltlichen Schattierungen und organisatorischen Formationen wieder: in Parteien, in Gewerkschaften, in zivilgesellschaftlichen Organisationen, in emanzipatorischen sozialen Bewegungen. Entsprechend divers sind die Inhalte „linker Politik“. Doch was ist das Gemeinsame? Ein Versuch in sieben Schritten, der sich an den grob skizzierten Eingangsunterscheidungen orientiert.

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Linkspartei: Zu erschöpft für eine produktive Spaltung

Foto: Martin Heinlein auf Flickr

Mit dem Wort „Spaltung“ wird nach dem Urteil von Horst Kahrs die Lage der Partei “Die Linke” nicht treffend wiedergegeben. Denn mit Spaltung werde assoziiert, es gehe darum, Energie freizusetzen: Weil es zusammen nicht mehr, aber getrennt deutlich besser weitergeht. “Was droht, das ist eher ein Ermüdungsbruch oder ein Zerfall, nicht aber ein Aufbruch von zwei Teilen, die beide jeweils für sich Ideen haben und zuversichtlich sind.” Sarah Wagenknecht ist für den linken Sozialwissenschaftler zu einem Symbol geworden “für eine Politik, nicht redlich um andere Mehrheiten in der Partei zu kämpfen, sondern dafür, eine Partei von außen populistisch unter Druck zu setzen. Sie ist ein Symbol geworden für unauflösbare Konflikte und fehlende Debattenkultur.” Im Interview mit Wolfgang Storz skizziert Horst Kahrs auch seine vier Eckpfeiler einer erfolgreichen sozialistischen Partei.

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Wie wenig darf ein grüner Minister wissen?

Bild: OSeveno auf wikimedia commons

“Die Rente mit 63 war ein schwerer Fehler – sie steht sowohl der Generationengerechtigkeit wie dem Fachkräftemangel entgegen”, hat der Finanzminister Baden-Würtembergs, Danyal Bayaz, getwittert. Bayaz ist nach eigenen Angaben im „universitären Heidelberger Umfeld“ groß geworden, der Opa war türkischer Botschafter in der Bundesrepublik, der Vater Mitarbeiter des Süddeutschen Rundfunks. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im vergangenen Jahr untersucht, wie sich Arbeit, Stress, körperliche Last und geringes Einkommen heute auf die Lebenserwartung auswirken. Die Süddeutsche Zeitung berichtete: „Wer als Beamter das 65. Lebensjahr erreicht, kann laut Statistik damit rechnen, noch 21,5 weitere Jahre zu leben. Angestellte und Selbständige haben im gleichen Alter noch eine Lebenserwartung von 19 Jahren. Arbeiter dagegen müssen laut Statistik damit rechnen, nach dem Rentenbeginn nur noch 15,9 Jahre lang zu leben – 5,6 Jahre weniger als Staatsdiener und immerhin noch 2,5 Jahre weniger als Angestellte. Weiß Minister Bayaz so etwas? Oder kommt so etwas in den gehobenen Schichten der Grünen nie zur Sprache?

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Europas Krisen und das Versagen des Journalismus

Es geschah 2012 in Ballyhea, einem kleinen irischen Dorf auf dem Weg von Limerick nach Cork. Dort lehrte uns eine alte Dame eine wichtige Lektion über eines der Kernprobleme im vereinten Europa. Jeden Sonntagmorgen zogen die rund 100 erwachsenen Dorfbewohnerinnen und -bewohner mit Traktoren und Lautsprecher ihre Hauptstraße entlang, um gegen die Rettung der bankrotten irischen Banken zu protestieren. 64 Milliarden Euro Schulden hatte die irische Staatskasse bei den anderen Staaten der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds dafür aufgenommen. Und stellvertretend für Hunderttausende aufgebrachter Iren demonstrierte das gesamte Dorf mit großer Beharrlichkeit gegen diesen Freikauf der Gläubigerinnen und Pleitebanker auf ihre Kosten.
Erstaunlicherweise waren die Texte mehrerer Transparente auf deutsch verfasst und richteten sich kritisch an deutsche Adressatinnen und Adressaten. Darum fragten wir bei der freundlichen älteren Dame nach, die uns zunickte. Sollten die Iren den Deutschen nicht dankbar sein, dass diese Irland mit den Notkrediten vor der Staatspleite gerettet haben? Darauf hin schaute sie uns an, als seien wir nicht ganz bei Trost. „Sie haben uns gerettet? Nein!“, sagte sie und schüttelte energisch den Kopf. „Irland hat Europa gerettet. Bringen Sie das in Ihre Köpfe! Irland hat sich für die Schulden der Banken verbürgt. Das hat eure Banken gerettet und die Pleitewelle gestoppt. Irland hat Europa gerettet, und jetzt sollten wir dafür belohnt werden“, forderte sie unter lautem Applaus der Umstehenden. Sie hatte Recht.

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It’s the feeling, stupid! Über das neue Sciencegekasper

Bild: Marcello Russo de Oliveira auf Pixabay

Im Golfstrom der Emotionalisierung werden nun auch Wissenschaftssendungen dialogisch aufgepeppt. Dass Internet-Firmen auf du und du mit mir und meinem Geldbeutel sind, habe ich akzeptiert. Dass Studierende den Dozenten mit «Hallöchen!» ansprechen: geschenkt. Sie betrachten es als ihre Pflicht, bei der Lehrperson Schwellenängste abzubauen, denn sie wirkt etwas verkrampft. Auch das Du als Verkehrsform der Internet-Piraten, die Rechte an einer Goldmine in Sierra Leone ausloben, ist ein Basso continuo auf meinem Account. Ihre Zuschriften beginnen förmlich und nehmen an Privatheit gegen Ende zu. Ich soll zum Cousin ihrer kleinen Raubzüge werden. Und die Online-Drogerie hat sich offenbar mein Geburtsdatum gemerkt. Man sagt: «Gönn dir was Schönes!» und gratuliert mit einem Gutschein für Prostatapräparate; offenbar ein altersgerechtes Angebot.

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Die miserable Lage der Kindermedizin: sehenden Auges hineingeschlittert

Die miserable Lage der medizinischen Versorgung kranker Kinder wurde lange vorhergesagt und beklagt. Der Kinder-und Jugendmediziner Professor Berthold Koletzko beispielsweise reist seit Jahren durchs Land, um auf eine heraufziehende desaströse Situation aufmerksam zu machen. Es hat wenig gefruchtet.

Screenshot: Website Charité Berlin
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Arbeitermangel in der Angestelltengesellschaft, “Fachkräftemangel” genannt

Das Berliner Landesamt für Einwanderung, März 2022
(Foto: Nicolas Bouliane auf wikimedia commons)

Das Land, in dem das Proletariat nicht genannt werden darf: Walter Benjamin hat das einmal geschrieben, und der Satz drängt sich auf, denkt man an das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Nur die FDP redet noch Klartext und der Chef vom Baugewerbeverband. „Wir reden zwar immer von Fachkräftemangel, tatsächlich haben wir aber in Deutschland einen Arbeitskräftemangel.“ Der Verbandschef stimmt dem FDPler zu. „Und diese Erkenntnis darf nicht erst eintreten, wenn Horden von Akademikern jahrelang warten müssen, bis sie ihr Dach repariert bekommen; da muss jetzt schnell etwas passieren.“ Geschlossene Restaurants, chaotische Zustände auf den Flughäfen, keine Chance auf einen Handwerkertermin – es herrscht Arbeitermangel in der Angestelltengesellschaft.

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