„Gaza wird zum Friedhof des Völkerrechts.“ So formulierte es der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani letzten Oktober gegenüber dem Guardian. Seit Trumps Rückkehr ist diese Diagnose noch viel klarer worden. Flucht, Klima, Gesundheit und Welthandel – die Pfeiler der Völkerrechtsordnung bröckeln. In diesem Editorial möchte ich über eine Frage nachdenken, die viele von uns umtreibt: Was bedeutet dieser Zerfall internationaler Normen für Völkerrechtler*innen?
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Das ist ein mit Bauchschmerzen verbundenes Daumendrücken für den neuen Kanzler, dem die Journalistin der ZEIT zutraut, einmal als Glücksfall der deutschen, gar der europäischen Geschichte zu gelten. Bauchschmerzen bereitet ihr die wahrlich herausfordernde innen- und weltpolitische Lage. Diese ganz nüchtern vor Augen zu führen, ist das Verdienst dieses Buchs und es wiegt seine Schwächen auf, die dem Infotainment geschuldete Charakterstudie.
Die seit Adenauers Kanzlerschaft auf das transatlantische Bündnis eingeschworene CDU sieht sich einem Partner gegenüber, der dieses Bündnis mittlerweile als Bürde empfindet. Und der sich nicht scheut, das Niederreißen der sogenannten Brandmauer zu fordern, die den Griff der AfD nach der Macht bislang verhinderte. Es ist ein radikaler Bruch mit den überkommenen deutschen Gewissheiten: Außenpolitisch fährt man im NATO-Konvoi, und aus der Innenpolitik hält Washington sich raus.
Informelle Wirtschaft ist ein weltweites Phänomen. Die OECD schätzt ihren Anteil am Wirtschaftsergebnis außerhalb des Agrassektors in Entwicklungsländern und Übergangsökonomien wie Argentinien und Brasilien in einer Spanne von 30 bis 70 Prozent, in einigen Ländern sogar auf 90 Prozent und mehr. In den entwickelten Volkswirtschaften hat die informelle Wirtschaft nach diesen Schätzungen immer noch einen Anteil von über zehn Prozent der Wirtschaftsleistung, auch hier mit erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern. In Italien etwa geht man davon aus, dass über 20 Prozent der Wirtschaftsaktivitäten informell stattfinden, also außerhalb der Steuersystems und außerhalb der Regulierungen durch Arbeitsrecht, kollektive Tarifvereinbarungen und Arbeitsstättenverordnungen. “Is informal normal?” titelte die OECD im Jahr 2009 eine Veröffentlichung zur Analyse der Entwicklung informeller Wirtschaft1. Damals wie heute muss man das für einen großen Teil der Weltwirtschaft ganz klar mit “Ja” beantworten.
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Friederike Nadig, genannt „Frieda“ war Sozialfürsorgerin. 1935 haben die Nazis sie aus ihrem Beruf entfernt, sie arbeitete von 1937 bis 1945 auf dem Gesundheitsamt Ahrweiler. Sie unterstützte Elisabeth Selbert erfolgreich im Parlamentarischen Rat zu Bonn. Mit der Forderung nach gleichem Lohn und Gleichheit für uneheliche Kinder scheiterte sie in Bonn. Später gehörte sie als SPD-Abgeordnete dem Bundestag an. 1970 ist sie verstorben. In Bonn-Röttgen ist eine Straße nach ihr benannt.
In der eben erschienenen Anthologie des Elsinor Verlags „Bonner Bogen„, herausgegeben von Harald Gesterkamp und Monika Littau, habe ich eine Geschichte über sie geschrieben. Bis auf Bonn und die Ahr und „Frieda“ Nadig sowie deren Lebensweg ist diese Geschichte Fiktion.
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Überdimensionierte Fahrzeuge, aggressives Verhalten, männliche Netzwerke in Konzernen, Parlamenten und Verbänden: Der Ökonom Boris von Heesen hat untersucht, wie patriarchale Strukturen eine nachhaltige Verkehrspolitik blockieren. Im Interview mit Thomas Gesterkamp spricht er über absurde Auswüchse maskuliner Autofantasien. „Der Männeranteil springt auf nahezu 100 Prozent, wenn man die Szenen der illegalen Autorennen und des Autoposing analysiert.“
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Eine Stadt in Österreich setzt im öffentlichen Raum ein starkes Zeichen gegen Gewalt an Frauen. «Stopp Gewalt. Keine Gewalt gegen Frauen!»: So steht es auf 24 Stopp-Schildern, welche die Stadt Graz fest installiert hat. Die Schilder informieren auch über zwei Hotlines für Betroffene, die rund um die Uhr erreichbar sind.
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Vielen Beobacher*innen erscheint die aktuelle Politik der Trump Regierung als irrational und verantwortungslos. Das ist nicht falsch, greift aber analytisch zu kurz. Sie ist das Ergebnis von vier Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung in den USA, deren reale Verlierer*innen politisch revoltieren, und deren reale Gewinner*innen den Staat dafür einsetzen wollen, ihre ökonomische Vormachtstellung nach innen und außen abzusichern. Die dadurch hervorgerufenen weltpolitischen Verwerfungen werden nur zu meistern sein, wenn die Staatengemeinschaft einschließlich der EU sich nicht auseinanderdividieren lässt und auf Kooperation setzt. Die Zollpolitik Donald Trumps muss im größeren geopolitischen Kontext verstanden werden. Europa wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite es steht.
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„Doch denke ich, dass Juden und Deutsche in die Zukunft blicken sollten und es unserer Generation auferlegt ist, den Weg in eine helle Zukunft in Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit gemeinsam zu ebnen.“ Den Satz sprach vor sechzig Jahren der erste deutsche Botschafter in Israel, der hochdekorierte, kriegsversehrte Wehrmachtsoffizier und Diplomat Rolf Pauls. Er war vielen Israelis keineswegs willkommen, schon gar nicht für einen gemeinsamen Weg in eine helle Zukunft. Über den Platz der Palästinenser in dieser Zukunft wurde damals nicht gesprochen.
Zum 60. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der damaligen Bundesrepublik Deutschland wollte die Bertelsmann Stiftung wissen, wie es um diese Beziehungen heute steht („Kompaktauswertung“ vom 9.Mai), vor allem nach dem grausamen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, dem folgenden israelischen Zerstörungskrieg im Gazastreifen und dem tausendfachen Leid unter den Palästinensern. Während die Israelis zu 72 Prozent fest mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung rechnen, herrscht auf der deutschen Seite Unsicherheit: Nur 20 Prozent befürworten die Unterstützung Israels, für 29 Prozent soll dies für Israelis und Palästinenser gleichermaßen gelten. Aber 31 Prozent der Befragten lehnen eine Unterstützung für beide Seiten ab. Der Ton der Deutschen gegenüber Israel und dem Nahostkonflikt insgesamt ist rauer geworden, unwirscher: 57 Prozent sagen, Israelis und Palästinenser müssten im Konflikt nachgeben, 56 Prozent sprechen sich nach wie vor für eine Zweistaatenlösung aus (in Israel sagen ebenfalls 56 Prozent zu dieser Lösung „Nein“).
Allerdings fällt in dieser Bertelsmann-Studie auf, wie schlecht vor allem jüngere Männer (unter 40 Jahren) über Israel, die besonderen deutschen Beziehungen, die Palästinenser und den Nahostkonflikt informiert sind: Je geringer der Bildungsgrad und je näher an der AFD um so weniger fühlen sie sich informiert. 51 Prozent der unter 40jährigen stuft sich schlecht (sehr/eher schlecht) informiert ein. 44 Prozent aller Befragten halten die Berichterstattung über den Gaza-Krieg in deutschen Medien für „zu sehr Partei für Israel“. In der Studie wird die Frage vermieden, ob überhaupt ein Interesse besteht, über Israel und den Nahostkonflikt mehr zu wissen. Ausgeklammert bleibt auch, über welche Medien sich die Befragten so beschweren: Tiktok oder arte, ZDF oder Süddeutsche Zeitung?
Den Versuch, dem Antisemitismus in Deutschland nachzuspüren, erhellen zwei Fragen. Der Aussage: „Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympathischer“ stimmen 55 Prozent der befragten Deutschen nicht/überhaupt nicht zu. Immerhin. Aber den Satz : „Die israelische Regierung trägt dazu bei, dass es Antisemitismus, also Judenfeindlichkeit, gibt“ bejahen 50 Prozent „eher/voll und ganz“. Wo ist die „helle Zukunft in Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit“ geblieben?
Am 20. Januar 2025 begann die zweite Amtszeit des Republikaners Donald Trump als Präsident der USA. Seither hat er nahezu täglich Dekrete erlassen und Entscheidungen getroffen. Hätte man in einem dystopischen Text diese Maßnahmen vor Trumps Amtsübernahme aufgelistet, wäre man für wahnsinnig erklärt worden. Doch die Trumpsche Politik sprengt alles, was man sich als Horrorszenario vorstellen konnte. Man wacht morgens auf, hört Nachrichten oder liest nahezu jeden Tag etwas Kurioses oder Besorgniserregendes aus dem Weißen Haus. Die Trump-Regierung hat in drei Monaten im Amt gegen so viele Regeln und Gesetze verstoßen wie keine andere. Er „lügt und lügt und lügt – 100 Mal in 100 Tagen“ ist eine Untertreibung. Es ist eingetreten, was der in Ungnade gefallene frühere Trump-Berater Steve Bannon Donald Trump schon in seiner ersten Amtszeit als politische Strategie angeraten hat: „Flood the Zone with Shit“. Was in diesen ersten drei Monaten entschieden wurde und durchgesetzt werden sollte, habe ich nachfolgend – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zusammengestellt.
Weiterlesen →Wie vertragen sich Verzweiflung und Satire? Gut. Genau geschrieben vertragen sich der Anspruch, Satire zu sein und die verzweifelte Suche nach „Stoff“ für Satirisches in deutschen Medien hervorragend. Beispiel: Die Sendung „Satire Deluxe“ des WDR 5 vom 10. Mai 2025 zwischen 11 Uhr 4 und 12 Uhr, in der Eigenwerbung des Kanals als „live und locker“ bezeichnet. Es geht in dieser Stunde am 10. Mai um Wahlen in der abgelaufenen Woche – und nolens volens um die des Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Der neue Kanzler sei unmittelbar nach der Wahl nach Paris und anschließend nach Warschau gereist, wo man aufmerksam registriert habe, dass Merz nicht um 4 Uhr 45, sondern erst abends um 18 Uhr in Warschau angekommen sei. Das war (a) völlig geschmacklos und (b) grotesk falsch.
Den Angriffsbefehl der Nazi-Wehrmacht hatte Hitler nach erlogenen Provokationen nicht auf 4 Uhr 45, sondern auf 5 Uhr 45 festgelegt: „Ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen.“ Kann man wissen, wenn man in der Schule aufgepasst hat. Gänzlich daneben, vielleicht mit einem völlig verdrehten Satire-Selbstverständnis zu erklären, ist jedenfalls, dass eine sich satirisch nennende Sendung im WDR mit Blick auf den Besuch des Bundeskanzlers einer repräsentativen Demokratie ein derartiges Datum im Rahmen des Witze-Reissens glaubt aufgreifen zu müssen.
Erstaunlich ist es für mich eigentlich nicht. Erstaunlich ist die Reaktion des Senders auf Kritik an diesem satirischen Tiefflug: Das „WDR 5Team“ beantwortet Kritik mit dem Satz: „Bedauerlich, dass Ihnen unser Satireformat heute nicht zugesagt hat.“
Handelt es sich bei der aktuellen US-amerikanischen Regierung um ein faschistisches Regime? Der deutsche Sozialphilosoph Jürgen Habermas diagnostizierte in seinem großen Essay in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 21. März: Vor dem Hintergrund einer Aushöhlung der US-amerikanischen Verfassung hin zu einer „digital gesteuerten Technokratie“ entstehe ein „neuer autoritärer Herrschaftstyp“, der jedoch mit dem „historisch bekannten Faschismus (…) keine Ähnlichkeit“ habe. So fehlen „klassische“ Elemente des Faschismus wie die Einschüchterung, gar der offene Terror durch paramilitärische Verbände oder nächtliche Fackelzüge. Ganz anderer Meinung hingegen ist die US-amerikanische Politologin Marci Shore. Mit Blick auf die enormen Beschneidungen, die die Wissenschaft in den USA unter der Trump-Regierung erfährt, spricht sie offen von einem „amerikanischen Abstieg in den Faschismus“.
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Auf dem Place d’Italie stehen die lavendelblauen Jacaranda-Bäume in voller Blüte. An diesem 1. Mai aber, dem ersten Sommertag in Paris, schwebt über dem großen runden Platz kein Blütenduft: In riesigen Grillpfannen schmurgeln Zwiebeln, Merguezwürste, Fleischspieße vor sich hin. Die Menschen sollen sich stärken: Die CGT hat zusammen mit anderen Gewerkschaftsgruppen und sonstigen Vereinigungen der Linken bis Linksextremen zum Marsch gegen Imperialismus, Kapitalismus, Faschismus, Trumpismus, den Krieg in Gaza, die Rente mit 64 aufgerufen. Auf dem Platz herrscht eine Stimmung wie auf einem Volksfest. Es spielt dazu ein lustiges, schräges Blasorchester der „Lutte ouvrière“. Dieser „Arbeiterkampf“ verteilt kleine Aufkleber für die T-Shirts: „Proletarier von Frankreich, Palästina, Israel, vereinigen wir uns“. Dieser Aufruf rührt, aber verhallt.
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8. Mai 1945 – aus einem Volk von Jublern war ein Volk von Stummen geworden. Aber empfanden die Deutschen, die Opfer und Täter zugleich waren und so viel Leid über andere Völker gebracht hatten, so etwas wie Scham? Oder fühlten sie sich nur auf der Verliererseite? Konnten sie begreifen, was geschehen war, was sie mitgemacht und zugelassen hatten? Als das »Tausendjährige Reich« in Schutt und Asche versank, übten sich die Hitler-Deutschem im notorischen Beschweigen oder verloren sich in ihren Aussagen und Ausreden im gewohnten rhetorischen Schleier: alle waren immer schon dagegen und wussten von nichts.
Doch das nationalsozialistische Deutschland hatte nicht nur einen Führer, sondern Millionen Begeisterte und Überzeugte. Zeitweise wollten so viele Deutsche in die NSDAP eintreten, dass die Partei mehrere Aufnahmestopps beschloss. Noch kurz vor dem Kriegsende waren es 8,5 Millionen NSDAP-Mitglieder.
Fragmentarische Randnotiz zum aktuellen Stand der Dinge, Anfang Mai 2025,
ein Bruchstück im genauen Wortsinn.
Es geht darum, die Wellenreiter des Zeitgeistes ins Visier zu nehmen.
In Großaufnahme, ins Fadenkreuz von Bild und Ton.
Es geht um den Versuch, die ökonomischen Strukturen des 21. Jahrhunderts
in ihrem Zusammenspiel mit der populistischen Politik der letzten Jahrzehnte zu untersuchen.
Ein heiliger Aufreger aus den Untiefen der KI-Kunst und dem Abgrund des politischen Narzissmus. Ist der Papst auch nur ein Influencer mit Kreuz, also warum dann nicht Trump? Und genau hier kommen wir zu unserem heutigen Gedankenexperiment (KI generierte Trump-O-Töne inklusive): Was wäre, wenn Donald Trump wirklich Papst wäre? Die Sixtinische Kapelle würde mit einem Fresko geschmückt, das den triumphierenden Trump im Ringkampf mit dem Teufel zeigt. Das Beichtgeheimnis? Gibt’s nur noch in der VIP-Lounge mit Paywall. Beichten müssen vor allem Demokraten – live übertragen auf Fox News. Bonuspunkte gibt’s, wenn sie dabei weinen.
