Demokratie/Wahlen

Schockstarre oder Weckruf?

Veröffentlicht am von Klaus Lang / 3 Kommentare
Screenshot: Website SPD
Screenshot: Website SPD

Das Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern wurde für die Parteien der Ampelkoalition die erwartbare Katastrophe, insbesondere für die SPD in beiden Bundesländern ein schmerzlicher Absturz. Das Wahlergebnis ist wegen des erkennbaren Rechtsruckes auch eine Gefahr für das ganze Land. Denn, wenn nichts passiert, treibt Deutschland bis zur Bundestagswahl 2025 einer rechten bis rechtsextremen Mehrheit zu, wenn man die Landtagswahlen 2024 mit im Blick hat. Aber das Wahlergebnis bietet auch Chancen, wenn die Ampelkoalition es als Weckruf erkennt. Mehr als 80% der Wähler:innen haben demokratischen Parteien ihre Stimme gegeben. Für keine der Parteien der Regierungskoalition sind in den Landtagswahlen des nächsten Jahres Erfolge zu erwarten. Die Parteien werden nicht in Konflikten gegeneinander, sondern nur durch eine gemeinsame Politik miteinander Erfolge erringen und einen weiteren Rechtsruck verhindern können 

Weiterlesen →
Rechtsradikalismus

Die AfD gefährdet den Wirtschaftsstandort

Veröffentlicht am von Peter Kern / 0 Kommentar
Download Otto Brenner Stiftung

Wen die aktuellen Umfragezahlen für die AfD überraschen, der hat sich lange schon in die Tasche gelogen. Seit vielen Jahren gibt es die sogenannte Leipziger Mittestudie, eine alle zwei Jahre durchgeführte Untersuchung, die letzte unter dem Titel Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten publiziert. Das Wort Mittestudie ist eigentlich ironisch zu nehmen; die Leipziger Sozialforscher konstatieren, die berühmte Mitte der Gesellschaft fühle sich am rechten Rand ganz gut aufgehoben. Wie auf den von der Demoskopie dokumentierten und sich vermutlich in den nächsten Landtagswahlen niederschlagenden Erfolg der AfD reagieren? Der Autor dieses Artikels sieht die deutschen Konzerne in der Pflicht. Die Vorstände der DAX-Unternehmen und ihre Verbände als Antifa? Sicherlich nicht. Aber als Stimme der Öffentlichkeit, die der rechten Partei den Weg nach ganz oben verlegen kann, sind die Unternehmensvorstände von größtem Wert.

Weiterlesen →
Große Transformation

Ein langweiliger Cocktail von „sollen“ und „müssten“?

Veröffentlicht am von Tom Strohschneider / 0 Kommentar
Foto: SonMea451 auf Pixabay

#1 Wo stehen wir? Jedenfalls nicht dort, wo wir müssten. Das Jahr der klimawandelbedingten Negativrekorde ist auch ein Jahr des klimapolitischen Rückschritts. Ein solcher ist nicht nur dann festzustellen, wenn es eine Bewegung zurück hinter den schon erreichten Stand gibt. Denn auch das muss ja festgestellt werden: Es gibt auch Fortschritt, und nicht einmal wenig, siehe etwa der wachsende Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren. Rückschritt kann es aber auch in der Vorwärtsbewegung geben, einfach weil das, was getan, vereinbart, umgesetzt wird, hinter den stets aufs neue zu taxierenden, sich wandelnden Herausforderungen einer biophysikalischen Existenzkrise zurückbleibt, die sich, das jedenfalls ergibt die Gesamtschau der Daten, beschleunigt. Die Lex Wissing, also das Aushöhlen des Klimaschutzgesetzes, ist dafür nur ein Beispiel, eines freilich, das eine Regierung in Aktion zeigt, die sich sowohl über Physik als auch Verfassungsrechtsprechung hinwegzusetzen bereit ist.

Weiterlesen →
Kirche/Rezension

Denkanstöße zu Gott, Göttern und dem irdischem Bodenpersonal

Veröffentlicht am von Helmut Ortner / 0 Kommentar
Bertrand Russell mit seinen Kindern John und Kate
(Unbekannter Fotograf auf wikimedia commons)

Der Aufklärer und freidenkende Atheist Bertrand Russell hat vor fast einhundert Jahren den Text »Warum ich kein Christ bin« geschrieben. Jetzt ist er als Taschenbuch erschienen. Helmut Ortner empfiehlt ihn zur Lektüre.
Es ist nicht einfach mit Gott und der göttlichen Wahrheit. Der religiöse Glaube ist zwangsläufig an einen Absolutheitsanspruch gebunden, der keine Abweichungen und Kompromisse verträgt, sonst stürzt das ganze Glaubenskonstrukt in sich zusammen – und damit die Hoffnung auf eine Erlösung und ein Leben nach dem Tod. Und so unterlassen es die enthusiastischen Gläubigen konsequent – mitunter radikal und fanatisch! – den Gottesbeweis zu erbringen. In dieser Warteschleife lebt der gläubige Mensch. Schon als Siebzehnjähriger war ich zu ungeduldig für diese nebelige, himmlische Warteschleife.

Weiterlesen →
Krieg und Frieden

Vom Stellungskrieg zu Waffenstillstand und Verhandlungen

Veröffentlicht am von Andreas Zumach / 6 Kommentare
Bild: Mygraphx auf Pixabay

Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine militärisch in einem Patt steckt, geht das Leiden in der Bevölkerung weiter und die Eskalationsgefahr bleibt ungebannt. Es ist höchste Zeit über Wege an den Verhandlungstisch nachzudenken. Die nachfolgenden, Anfang September 2023 verfassten Ausführungen zu möglichen Auswegen aus dem Ukrainekrieg beruhen auf Einschätzungen, die spätestens seit November 2022 so oder ähnlich auch von führenden Militärs westlicher Staaten vorgetragen werden sowie von unabhängigen Militärexperten, die nicht im Sold regierungsnaher Denkfabriken stehen.

Weiterlesen →
Krieg und Frieden

Sackgasse Ukrainekrieg

Veröffentlicht am von Klaus Lang / 2 Kommentare
Amaury Laporte auf wikimedia commons

Der Angriffskrieg Russlands mit dem Ziel, die Ukraine zu vernichten oder zu teilen und gefügig zu machen, dauert immer länger und verlangt immer mehr und wohl längere Unterstützung. In der Tat, Zeit abzuwägen, wie Deutschland und Europa sich auf die Dauer verhalten sollen und was auf uns zukommt, wenn wir einen Diktatfrieden Russlands verhindern und Grundlagen für Verhandlungen über eine völkerrechtlich tragfähige Friedens- und Sicherheitsordnung schaffen wollen. Dazu verstärkt sich die Debatte in Deutschland.

Weiterlesen →
Zeitgeschichte

Im Wahlsieg vereint, für einige Augenblicke

Veröffentlicht am von Norbert Bicher / 1 Kommentar
Fotos: Olaf Kosinsky | Fraktion die Linke auf wikimedia commons

Es ist ein Triumph. Ein grandioser Sieg. Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine reißen gemeinsam die Arme in den Himmel und lassen sich vor der Bonner SPD-Zentrale von jubelnden Anhängern feiern. Die ersten Hochrechnungen an jenem 27. September 1998 hieven die Sozialdemokraten nach 16 Jahren Kohl endlich wieder an die Spitze der Parteienlandschaft. 40.9 Prozent! Die Begeisterung kennt keine Grenzen. Der zukünftige Kanzler Schröder und der Parteivorsitzende Lafontaine strahlen. Im Sieg vereint. Wenigstens für den Augenblick.

Weiterlesen →
Migration

Papstrede: Lichtblick und Ärgernis

Veröffentlicht am von Klaus Lang / 2 Kommentare

Gründe, die katholische Kirche als Ärgernis zu bezeichnen, gibt es in den letzten Jahren und Monaten genug. In immer kürzeren zeitlichen Abständen kommen neue Gründe hinzu. Das Verhältnis Staat Kirche kann und wird so nicht auf Dauer Bestand haben. Und da kommt dann plötzlich bei einem aktuellen Thema ein kleiner Lichtblick: Der von vielen geschätzte Papst Franziskus hält im September (am 22.09.2023) in Marseille bei dem Mittelmeer-Treffen eine Rede, in der er vom „Schiffbruch der Zivilisation“ spricht, von einem „Schmerzensschrei“ der Migranten und von Migration nicht als Notfall, sondern als der „Gegebenheit unserer Zeit“.

Foto: Ggia auf wikimedia commons
Weiterlesen →
Kirche

Kein guter Zustand im Rechtsstaat

Veröffentlicht am von Helmut Ortner / 1 Kommentar
Screenshot: Website „Kita-Verband-Buxtehude.de„

Buxtehude? Ja, Buxtehude, oben im flachen Norddeutschland. Die Stadt darf sich »Hansestadt« nennen und davon gibt es nicht allzu viele im Land. Knapp vierzigtausend Menschen leben hier und sie sind stolz auf ihre geschichtsträchtige, schmucke Altstadt; lieben das grüne weite Umland und die nahe Nordsee, keine neunzig Kilometer entfernt. Die Menschen fühlen sich wohl in Buxthut, wie die Einheimischen ihre Stadt »plattdütsch« nennen. Auf den gelben Ortschildern steht es selbstbewusst unter dem offiziellen Stadtnamen. Das »Institut für niederdeutsche Sprache« in Bremen hat dazu seinen Segen gegeben. Es soll ja mit rechten Dingen zugehen, wenn es neben Buxtehude auch noch ein »Buxthut« gibt. Alles könnte also hier seinen gewohnten Gang gehen. Doch es rumort in der Idylle, der Stadt- und Landfrieden ist nachhaltig gestört.

Weiterlesen →
Arbeit

Freier Autor – krasser Job

Veröffentlicht am von Peter Kern / 0 Kommentar

You’re still young, that’s your fault.
Cat Stevens, Father and Son

Für meinen Sohn Michael

F: Du träumst von einem Beruf, der sich gar nicht ergreifen lässt, weil es ihn nicht gibt. Man nennt sowas Tagträume. Dusche kalt, mach Dich nüchtern, und überlege, was der Arbeitsmarkt nachfragt, und was Du ihm anbieten kannst.
S: Kalt duschen, sich abhärten, ich dachte, das sind die Sprüche von deinem Vater. Ich will doch nicht werden, was der Arbeitsmarkt nachfragt, das ändert sich sowieso ständig, sondern was mein Ding ist, und das ist nun mal, als Freelancer für Zeitungen schreiben.
F: Du hast eine völlig verkehrte Vorstellung davon, was free in diesem Zusammenhang bedeutet. Ein freier Autor ist einer, der meistens frei hat, während andere ihre Texte tippen, veröffentlichen und dafür am Monatsende ihr Geld bekommen. Das Wort ist ein Euphemismus, laut Duden also etwas, was eine beschönigende, verhüllende oder sprachlich mildernde Wirkung hat.

Weiterlesen →
Demokratie

Demokraten siegen – vor leeren Rängen

Veröffentlicht am von Wolfgang Storz / 0 Kommentar

Wie ist so der demokratische Alltag, `draußen im Lande`? Im hessischen Offenbach, direkt neben Frankfurt am Main, siegte jüngst bei der Wahl zum Amt des Oberbürgermeister in überragender Weise die numerisch vereinigte Linke. Beinahe 80 Prozent erreichte sie. Zusammen: der (damit bereits im 1. Wahlgang wiedergewählte) SPD-Kandidat Felix Schwenke (69,93 Prozent) und die Kandidatin der Linken Gizem Erinc-Ciftci (7,18 Prozent). Alle freuen sich. Und weisen – nach langer Pause – darauf hin, ach ja, da läge schon noch ein Schatten auf dem Ergebnis: 26,53 Prozent Wahlbeteiligung. 25. 130 von 94. 714 Wahlberechtigten wählten.

Blick auf das Offenbacher Rathaus und das Haus der Wirtschaft
(Foto: Stadt Offenbach am Main auf wikimedia commons)
Weiterlesen →
Arbeit

Heil auf dem Holzweg

Veröffentlicht am von Matthias Schulze-Böing / 0 Kommentar
Foto: Stefan Brending auf wikimedia commons

Das deutsche Erfolgsmodell der aktivierenden Grundsicherung wird gegenwärtig von zwei Seiten in die Zange genommen. Man schwächt die Anreize Arbeit aufzunehmen im Gesetz und entzieht gleichzeitig den Jobcentern die Möglichkeiten, die Arbeitsuchenden gut zu beraten, zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen. Ob das gutgeht?

Weiterlesen →
Rechtsradikalismus/Rezension

Ich lese und erschrecke

Veröffentlicht am von Jutta Roitsch / 2 Kommentare

Seit wenigen Tagen halte ich die Textsammlung zum „Berliner Historikerstreit“ aus dem Jahr1879 in den Händen, die Nicolas Berg kommentiert und mit ergänzenden Beiträgen neu herausgegeben hat. Und ich bin erschüttert. Ich habe diese Texte bisher nahezu alle nicht gekannt. Wie konnte das passieren, wo mich doch keine politische Frage mehr umgetrieben hat als die: Wieso haben im deutschen Bürgertum Wissenschaftler, Politiker und Journalisten in den letzten hundert Jahren demokratisch, national und sozial so versagt, sich völkischem Gedankengut so bereitwillig geöffnet? Warum nahm im Deutschen Reich unter den bürgerlichen Eliten das antidemokratische und antijüdische Denken einen solchen Platz ein? Wer waren die treibenden Kräfte bei den Angriffen gegen die angeblich nationalunwürdigen jüdischen Deutschen? Wer war es, der ihnen absprach, Patrioten zu sein? Wie stark waren Gegenkräfte und wer stand für sie?

Weiterlesen →
Gesellschaftstheorie

Arbeit, Konsum, Privatvergnügen, alles andere is‘ mir egal

Veröffentlicht am von Mario Neumann / 0 Kommentar
Chilenisches Putsch-Fresko, Uni Bielefeld (wikimedia commons)

Würde Augusto Pinochet noch leben, er hätte wahrscheinlich rund um den 50. Jahrestag des Putsches in Chile seine helle Freude am Zustand der Welt, insbesondere an dem der Massen. Musste er seinerzeit noch mit Hilfe des Militärs und der CIA gegen eine sozialistische Regierung und eine selbstbewusste Gesellschaft putschen, können sich autoritäre Führer heute in weiten Teilen der Welt auf politische Mehrheiten verlassen oder wissen diese zumindest in greifbarer Nähe. Nicht nur in Chile. Die autoritäre Gefahr, sie kommt heute längst nicht nur von oben.

Weiterlesen →
Interview/Rechtsradikalismus

Rechtsextreme im Kampf um Köpfe, Straße und Parlamente

Veröffentlicht am von Wolfgang Storz / 0 Kommentar
Bild: johnhain auf Pixabay

Eine Polarisierung, die nur noch zwischen Freund und Feind unterscheidet, nimmt nach Auffassung des Sozial- und Bewegungsforschers Dieter Rucht auch in Deutschland zu. Aber unser Land sei nach wie vor auch geprägt von den „Konfliktlinien zwischen Arm und Reich, Staatsgläubigkeit und Marktliberalität, auch zwischen Links und Rechts, zwischen kultureller Offenheit und Geschlossenheit“. „Noch haben wir in Deutschland, anders als etwa in den USA, eine relativ starke politische Mitte, die einer Polarisierung entgegensteht“, betont Rucht im Interview mit Wolfgang Storz.

Weiterlesen →
bruchstücke