Am 6. Februar 2026 ist der 2010 zwischen Russland und den USA vereinbarte New-START-Vertrag zur zahlenmäßigen Reduzierung der strategischen Atomwaffen beider Seiten endgültig ausgelaufen. Weggebrochen ist damit einer der letzten Pfeiler der bilateralen und globalen Architektur zur Rüstungskontrolle atomarer Waffen, deren Grundstein 1963 gelegt wurde mit dem Abkommen zum Verbot von Atomwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Eine Architektur, die – unbeschadet aller berechtigten Kritik an jeweils unzureichenden Abrüstungsschritten – zumindest für ein gewisses Maß an gegenseitiger Berechenbarkeit und Vertrauen sorgten und damit für einigermaßen Stabilität.
„Auf den Zufall – nach dem Motto ‚es wird schon nichts passieren‘ – sollte man sich bei einem Kernkraftwerk auf gar keinen Fall verlassen“, sagt Wolfgang Renneberg, anerkannter Experte für Reaktorsicherheit, angesichts des Zustandes Schweizer Atomkraftwerke. Die Gefahren, die von deren überalteter Technik auch für Deutschland ausgehen, würden in der Öffentlichkeit unterschätzt. Insgesamt gesehen sinke der Anteil der Kernenergie am globalen Strommix kontinuierlich trotz aller Beschwörungen einer Renaissance der Atomkraft. „Es gehen im Trend mehr Anlagen vom Netz als neue Anlagen in Betrieb“, sagt Renneberg im Interview mit Wolfgang Storz. Im Jahr 2024 sei mit dem Zuwachs der Erneuerbaren so viel elektrische Leistung geschaffen worden, wie sie etwa 500 Kernkraftwerken mit 1000 MW entspreche. „Solch‘ ein Leistungszuwachs wäre mit Kernkraftwerken undenkbar.“
Der Bericht der Kommission zur Sozialstaatsreform adressiert aktuelle Probleme des Sozialstaats in schlüssiger Weise und macht sinnvolle Vorschläge für eine umfassende Reform, die – nach den Hartz-Reformen der 2000er Jahre – erstmals wieder vom unkoordinierten Reform-Stückwerk abrückt und eine systemische Perspektive einnimmt. Die Schwerpunkte sind richtig gewählt, die Vorschläge überwiegend gut durchdacht. Allerdings sind die mit der Umsetzung verbundenen Herausforderungen oft wenig ausgeleuchtet, vielfach nur in Randbemerkungen angedeutet. Die Regierungskoalition hat den schwierigsten Teil des Reformhabens in der Tat noch vor sich. Dann wird man sehen, wo es Widerstände gibt und neue Diskussionen entstehen. Vielleicht kann man in zwei oder drei Jahren sagen: Deutschland kann Reform. Vielleicht wird man den Bericht der Kommission zur Sozialstaatsreform dann als so etwas wie das Gründungsdokument dazu betrachten.
Auf der „Pista Stelvio“, einer berühmten Abfahrtsstrecke des Skiweltcups, wurde die erste Goldmedaille der Olympischen Winterspiele in Italien vergeben. „Die ‚Stelvio‘ ist Synonym für Geschwindigkeit und Nervenkitzel. Sieger auf dieser Strecke sichern sich einen Platz in der Geschichte“, informiert die ARD-Sportschau. Der Start liegt auf 2255 m Höhe, der Starthang hat eine Neigung von 63 Prozent, die Strecken ist drei Kilometer und 442 m lang, die Höchstgeschwindigkeit der Skirennläufer liegt bei rund 140 Stundenkilometern, Sprünge, 40 bis 50 m weit, sind normal. Jeder Teilnehmer riskiert Kopf und Kragen, Rettungshubschrauber stehen bereit, Kliniken sind in Alarmbereitschaft. Der Erste, der Goldmedaillengewinner, fuhr die 3442 Meter in 1 min, 51 Sekunden, 6 Zehntelsekunden und einer Hundertstelsekunde. Er war 0,2 Sekunden schneller als der Zweite. Der Siebte, über den niemand mehr redet, fuhr 0,97 Sekunden langsamer. Der Liveticker von kicker.de berichtet zwischendurch euphorisch: „Mit ganzen sieben Zehnteln übernimmt Franjo von Allmen die Führung, lässt den Lauf von Topfavorit Odermatt komplett blass aussehen… und hat mit dieser phänomenalen Zeit schon fast beide Hände an der Goldmedaille.“ Wie kann man auf die Idee kommen, es wichtig zu nehmen, es für alles entscheidend zu halten, ob ein Einzeladam (unter Lebens-, jedenfalls höchster Verletzungsgefahr) eine rund 3,5 Kilometer lange, schneebedeckte Bergstrecke ein paar Zehntelsekunden schneller hinunterrast als ein anderer? Wie weiß ich nicht, aber wo, nämlich in einer Konkurrenzgesellschaft, die aus Unterschieden Siege und Niederlagen am Fließband produziert. Der Konkurrenz, gerne zum “Wettbewerb“ umgetauft, geht es um’s Verrecken um’s Gewinnen – das ohne Verlieren nicht zu bekommen ist. Um andere hinter sich zu lassen, wird im Konkurrenzkampf noch der minimalste, belangloseste Unterschied hochgejubelt. Ob Noten oder Notebooks, Autos oder Armbanduhren, Waschmittel oder Schmerztabletten, immer geht es um den Unterschied, der die einen erfolgreich und andere zu Losern macht. Einer muss gewinnen, koste es, was es wolle, und wenn faktisch alles gleich gut oder gleich schlecht ist, wird die Hundertstelsekunde erfunden, die aus Gleichen einen Triumphator und viele Versager macht.
Ob Mensch will oder nicht: In Sozialstaatsreformen sind die Grenzen zwischen Achtung eines Rechtsanspruchs und Abbau eines Rechtsanspruches fließend. Das ist auch so in den Empfehlungen der Sozialstaatskommission angelegt, die der Bundessozialministerin Bärbel Bas überreicht wurden. Man schaue sich beispielsweise die Empfehlung mit der Ziffer 17 an. Hier geht es um die Kosten der Eingliederung behinderter Menschen. Ich zitiere: „Ansatzpunkte zur Kostenbegrenzung könnten unter anderem Änderungen im Vertragsrecht …..auch bezogen auf den Umgang mit Tarifsteigerungen, sein.“ Wer sich nun die Arbeitsverhältnisse in Behinderteneinrichtungen anschaut, stellt fest, dass es dort viele Beschäftigte mit langjähriger Berufspraxis gibt, die im Vergleich zu Neueinstellungen deutlich mehr verdienen. In der zitierten Empfehlung steckt also die Frage, ob denen die volle Tariferhöhung zukommen solle oder nicht. Ich wundere mich schon, dass ein Mitglied der Parlamentarischen Begleitkommission, die erwiesen linke SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose aus Berlin dieser Empfehlung öffentlich nicht widersprochen hat. Wäre eine solche Empfehlung gemünzt auf Busfahrerinnen und Busfahrer im öffentlichen Dienst vorgelegt worden, wäre bei uns im Land der Teufel los.
Die EU wird in Deutschland – und nicht nur hier – sehr häufig als ein Regulierungs- und Bürokratiemonster wahrgenommen, das eher eine Belastung denn eine Chance darstellt. Das aktuelle Beispiel der kürzlich vom EuGH gebilligten Mindestlohnrichtline mit ihrer Anforderung, dass Mitgliedsstaaten mit einer Tarifbindung von weniger als 80 Prozent der Beschäftigten einen konkreten Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen vorlegen müssen, verweist dagegen auf eine ganz andere, kaum beachtete Seite: Die EU hat insbesondere in der jüngeren Vergangenheit neue Chancen für eine soziale und ökologische Politik in den Mitgliedsländern eröffnet, die allerdings nur durch politische und gesellschaftliche Initiativen auf jeweils nationaler Ebene genutzt werden können. Ein eindrucksvolles Anschauungsmaterial bietet in diesem Zusammenhang das EU-weite Investitionsprogramm „NextGenerationEU“ (NGEU), das gelegentlich in deutschen Medien, wenn überhaupt, unter der Bezeichnung „Corona-Wiederaufbaufonds“ auftaucht.
Der sechste Premierminister in vier Jahren, Sébastien Lecornu, hatte es im Herbst bei seinem Amtsantritt versprochen: Für das Budget Frankreichs ist allein das Parlament, die Nationalversammlung im Palais Bourbon, zuständig. Nach drei Monaten, 350 Stunden hitzigster, theaterreifer Debatten und 3400 Änderungsanträgen der rechten und linken Opposition hat Lecornu sein Versprechen gebrochen und den Haushalt für das Jahr 2026 noch gerade fristgerecht am Parlament vorbei nach Artikel 49.3 der Verfassung in Kraft gesetzt. Die folgenden Misstrauensvoten der Links- und Rechtsextremen überstand Lecornu am 2. Februar kurz vor 20 Uhr: Arm in Arm stimmten 260 Rechtsextreme des Rassemblement National (RN) mit den linken „Unbeugsamen“, Ökologen, Kommunisten und wenigen Sozialisten für den Sturz dieses 39jährigen Mannes, der in den letzten Wochen ein bemerkenswertes Verhandlungsgeschick (vor allem mit den Sozialisten, die sich mehrheitlich enthielten) und Stehvermögen gezeigt hat. Der Koalition der unwilligen Parlamentarier fehlten 29 Stimmen zur notwendigen absoluten Mehrheit und dem Sturz des Premiers. „Es wird Zeit,“ sagte Lecornu in seinem lakonischen Schlusswort, „sich mit anderen Dingen zu beschäftigen“. Das gilt nicht nur für ihn und sein Kabinett, das Kulturministerin Rachida Dati, eine der schillerndsten Figuren, verlassen wird, um in Paris bei den Bürgermeisterwahlen anzutreten. Es ist auch das Motto von 90 Abgeordneten (von derzeit 576), die „adieu Parlament“ sagen und ins Land ausschwärmen, um am 15. März Bürgermeister, Bürgermeisterin oder Gemeinderat zu werden. Es sind allein 30 des RN der Marine Le Pen (von 122), die die Gunst der Medien und der Umfragen ausnutzen wollen, um Mandate in der Region und im Lokalen zu erobern, so auch die Le Pen-Vertraute Laure Lavalette, die sich in Toulon bewirbt. „Adieu Parlament“ sagen auch 19 „Unbeugsame“ (von 71), darunter populistische Führungsfiguren wie Sophia Chikirou oder Sébastien Delogu: Sie tritt in Paris an, er in Marseille. Das Signal, das von rechts bis links ausgesendet wird, ist ein antiparlamentarisches: Diese Abgeordneten nutzten die Bühne lediglich für ihre politischen Karrieren. So sehen es auch 87 Prozent der Französinnen und Franzosen (Le Monde vom 23. Oktober 2025). Ihr noch nie hohes Vertrauen in die Parlamentarier der Nationalversammlung ist in den letzten vier Jahren weiter geschwunden: Nur noch 20 Prozent vertrauen ihnen, aber 68 Prozent den Bürgermeistern. Marine Le Pen vom RN und Jean-Luc Mélenchon von den „Insoumis“ haben die Botschaft verstanden: Als Sprungbrett für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr hat das Palais Bourbon ausgedient.
Sie waren die Stars des Bücherherbstes 2023: Ein Forschungstrio an der Humboldt-Universität hatte die “Triggerpunkte” untersucht, umstrittene Reizthemen und zentrale Konfliktlinien, die gesellschaftliche Polarisierung befördern. Vor allem Steffen Mau, Professor für Makrosoziologie und neben Thomas Lux und Linus Westhuser einer der Autoren, wurde in den Folgemonaten in den politischen Thinktanks herumgereicht. Bei einer Klausurtagung der damaligen Ampelkoalition auf Schloss Meseberg durfte er vortragen, war bei der grünen Bundestagsfraktion zu Gast. So entstand auch der Kontakt zur grünen Ex-Vorsitzenden Ricarda Lang, mit der er jetzt das gemeinsame Buch “Der große Umbruch” vorgelegt hat.
Der Urwald wird gerodet, der Informationsdschungel wächst und gedeiht. Auf den digitalen Plattformen, komischerweise Social Media genannt, darunter auch Trumps „Social Truth“, präsentiert sich alltägliche Öffentlichkeit. Sich resigniert abzuwenden, ist auch keine Lösung. bruchstücke erweitert seine Plattform-Präsenz, jetzt gibt es auch bruchstücke-Videos auf TikTok unter https://www.tiktok.com/@bruchstueckeblog bzw. direkt in der rechten Blog-Spalte unter Die kurzen, analytisch verdichteten Videoclips ergänzen die längeren Artikel und Interviews des Blogs.
Hansagymnasium, Schulgebäude Hansaring 56 in Köln (Foto: Chris06 auf wikimedia commons)
Ein sarkastisch gestimmter Rezensent könnte das vorliegende Buch mit einer Paraphrase charakterisieren: Metaphysisch denken? – Rette sich wer kann! „Metaphysik ist das Wort, vor dem jeder… wie vor einem mit der Pest Behafteten davon läuft,“ heißt es bei Hegel. Diese „Vierzehn Vorlesungen zur Einführung in die Philosophie“ von Peter Bulthaup (1934-2004) sind eine Einführung in den Deutschen Idealismus. Im Zentrum stehen Kommentar und Erläuterung zur berühmten Vorrede der Phänomenologie des Geistes. Wie dieses Buch geht auch Bulthaup vor. Er handelt von philosophischen Gestalten, die aufeinander folgen und deren Philosopheme man verstanden haben sollte, will man das Ganze der uns zugänglichen Wahrheit erfassen.
Zig Millionen BürgerInnen sind bereits entschlossen oder erwägen, sich bei den fünf Landtags- und drei Kommunalwahlen in 2026 für die AfD zu entscheiden. Es ist, es wäre eine Entscheidung für mehr Gewalt. Die Sprache der Verrohung, der Verachtung, des Hasses breitet sich aus, gewalttätiges Verhalten in der Öffentlichkeit und politische Gewalttaten nehmen zu – und mittendrin die AfD. Vor diesem Hintergrund (am „Tag des Holocaust„) die Eingangsfrage: Wie gewalttätig ist beispielsweise die AfD Hessen?
Die technologische Abhängigkeit Europas von den US-amerikanischen Digitalkonzernen ist immer größer geworden. Fließbänder und Maschinen der Industrie laufen mit Hilfe von US-Software, viele öffentliche Verwaltungen verlassen sich auf die Programme von Microsoft. Google hat bei den Internet-Suchanfragen fast ein Monopol aufgebaut. Facebook, Instagram und X dominieren die digitalen Plattformen, auch die Clouds im Hintergrund kontrollieren die Tech-Riesen aus dem Silicon Valley. In Brüssel debattieren Politiker deshalb darüber, wie die EU-Mitglieder in ihrer digitalen Infrastruktur souveräner werden können. Die deutsch-kurdische Jungunternehmerin Aya Jaff hat lange in der Welt der Start-ups gearbeitet. In ihrem Buch „Broligarchie“ bilanziert sie ihre Erfahrungen.
In Sachsen-Anhalt: sehr wenige Autokraten, viele fragile Demokraten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Mann, der nicht zur schrillen, griffigen Formulierung neigt und gerne im Ungefähren bleibt, sieht Gefahr im Vollzug: „Nie in der Geschichte unseres Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen und bedroht“, sagte er in einer Rede zur Feierstunde »35 Jahre Friedliche Revolution« am 9. November in seiner Residenz Schloss Bellevue. An einem Tag, der gerade wegen seiner Widersprüchlichkeit eine zentrale Rolle in der deutschen Geschichte spielt: Novemberrevolution, Hitlerputsch, Reichspogromnacht und Mauerfall, warnt er vor rechten Extremisten, mit denen es keine politische Zusammenarbeit geben dürfe, „nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten.” Steinmeier spricht sich für die sogenannte Brandmauer aus: „Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert.“
Eigentlich ist sich die Meinungsforschung in Deutschland und Frankreich einig: In beiden Gesellschaften schwinden die religiösen Bindungen, verliert das einst prägende Christentum im täglichen Leben der Menschen an Bedeutung. Nur noch fünf Prozent der rund 20 Millionen Katholiken oder der rund 18 Millionen Protestanten in Deutschland nennen sich nach offiziellen Statistiken der Kirchen selbst „religiöse“ und praktizierende Christen (häufig gemessen an der Beteiligung an Gottesdiensten). In Frankreich geben noch 43 Prozent der Bevölkerung an, katholisch zu sein, wenn auch kaum praktizierend. „Ohne Religion“ seien 37, 5 Prozent, teilten Forscher des französischen Instituts der öffentlichen Meinung (IFOP) kürzlich mit. Umso heftiger fielen die Reaktionen aus, als IFOP, das älteste und anerkannteste derartige Institut in Frankreich, Ende November einen 60seitigen „Rapport“ zum Islam und Islamismus unter französischen Muslimen veröffentlichte und für jedermann nachlesbar in aller Ausführlichkeit ins Netz stellte.
Oligarchie wird in der Politikwissenschaft definiert als die Herrschaft einer kleinen Gruppe, die den Staat meist indirekt zu ihrem eigenen Vorteil lenkt. Der Begriff schien lange für die Besitzer von Unternehmen in postsozialistischen Staaten wie Russland reserviert. Julian Heißler, US-Korrespondent unter anderem für die Wirtschaftswoche, etikettiert so jetzt die amerikanische Tech-Elite, also Elon Musk, Mark Zuckerberg oder Jeff Bezos. In Anlehnung an die Soziologin Brooke Harringten spricht er von einer neuen “Broligarchie” in den Vereinigten Staaten. In seinem Buch beschreibt er die Finanzierung der republikanischen Kandidaten Donald Trump und J.D. Vance durch interessengeleitete und zahlungskräftige Geldgeber.
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