„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“, meinte Bundeskanzler Merz in seinem ersten Kommentar zu Trumps militärischer Sonderaktion in Venezuela. Der Verweis auf Komplexität in der Politik ist nicht falsch, einfach deshalb, weil Politik es grundsätzlich mit unübersichtlichen, oft auf schwer bestimmbare Weise miteinander zusammenhängenden Verhältnissen zu tun hat. Sich hinter Komplexität zu verstecken, erscheint freilich bei Friedrich Merz etwas rührend. War er nur perplex? Bisher fiel er mit der Wahrnehmung von Komplexität eher weniger auf, Trivialität scheint ihm mehr zu liegen.
Nicht klar ist, ob eine und gegebenenfalls welche Botschaft in diesem Verweis auf Komplexität enthalten ist oder ob er nur einen Seufzer der Überforderung darstellt. Ungeachtet dieser Unklarheit möchte ich die Aufmerksamkeit auf eine globale Komplexität lenken, die Politik besonders in den westlichen Demokratien immer schwieriger macht. Westliche Demokratien sehen sich zunehmend mit der Erfahrung konfrontiert, dass die globalpolitische „Restwelt“ – etwa Zweidrittel der Weltbevölkerung – im Konfliktfall nicht auf ihrer Seite steht. Beim Ukrainekrieg war und ist das der Fall, ebenso in den Konflikten im Nahen Osten; es wird auch so sein, wenn China daran geht, sich Taiwan einzuverleiben, und es wird so sein, wenn es darum geht, Lieferketten zu schützen. Trumps Venezuela-Coup beschleunigt und vertieft diese globalpolitische Spaltung.
Die Komplexität des geopolitischen Hintergrundes wird von Zweierlei bestimmt: Zum einen davon, dass die gegenwärtig noch existierende ökonomische und militärische Macht der USA und der westlichen Demokratien letztlich auf der weltweiten Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung der globalen Biosphäre beruht; zum anderen, dass in der Gegenwart diese Industrieländer bisher nicht wirklich bereit sind, den Weg der Transformation zur Nachhaltigkeit konsequent einzuschlagen.
Die Bereitschaft, Transformation zur Nachhaltigkeit zu verwirklichen, ist der Kerngedanke der im September 2015 von den 193 Mitgliedsstaaten der UN einstimmig beschlossenen Resolution „Transformation unserer Welt: Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (kurz Agenda 2030 und SDGs). Dass diese Transformation hochkomplex ist, wird in der Präambel in der Beschreibung des systemischen Zusammenwirkens der „Fünf P“ genannten Politikbereiche (People, Planet, Prosperity, Peace, Partnership) dargestellt.
Dass diese im Jahr 2015 gezeigte Bereitschaft zur Transformation bisher in den westlichen Demokratien nicht wirklich in die Tat umgesetzt wurde – mehr noch, die USA sich inzwischen völlig verweigern und Europa (insbesondere auch die von Merz geführte Bundesregierung) alles tut, um die Agenda 2030 vergessen zu machen –, fällt heute im Widerstand der „Restwelt“ auf diese Demokratien zurück. Europa und Deutschland sollten bei der Bewertung der gegenwärtigen globalpolitischen Verschiebungen die Transformationsagenda wiederentdecken und für deren Verwirklichung dort, wo es auf der Welt noch die Bereitschaft einer Transformation zur Nachhaltigkeit gibt, z. B. in Indien, Brasilien, Südafrika, z. T. auch China, Verbündete suchen.
.jpg){kind=link}
