Dies ist die zweite offene Frage auf den bruchstücken. Lorenz Lorenz-Meyer leitet sie ein.
Die Zahl der Zurückweisungen, die der europäische Gedanke in den letzten Jahren erfahren hat, ist groß. Das beginnt nicht erst mit dem Brexit. Elf Jahre zuvor hatte eine Allianz aus Nationalisten und Linken in Frankreich und den Niederlanden den zukunftsweisenden Entwurf einer EU-Verfassung in Referenden zurückgewiesen. Und immer wieder, wenn es um gelebten europäischen Zusammenhalt geht, wie bei der Eurokrise ab 2010 oder dem Zustrom von Flüchtlingen aus Krisenherden ab 2015, erweisen sich nationalstaatliche Egoismen als stärker.
So herrscht denn überwiegend Erschöpfung und Katzenjammer bei den Verfechtern europäischer Integration. Die Wagenburg der EU-Pragmatiker steht weiterhin, aber Leidenschaften weckt das Thema kaum noch. Ausgerechnet in dieser Phase hatte die deutsche Ratspräsidentschaft Anfang letzten Jahres eine “Konferenz zur Zukunft Europas” aufgerufen – und war dann wohl ganz dankbar, dass die COVID19-Epidemie das Projekt erstmal von der Agenda fegte. Jetzt haben die Portugiesen die Pläne mutig wiederbelebt.
Wir wollen uns auf bruchstücke, gemeinsam mit Ihnen, liebe Leser*innen, der Herausforderung Europa von der gelebten Erfahrung her annähern. Denn genauso wie es erst die Erfahrungen britischer Fischer und anderer Betroffener sind, die dem Brexit-Desaster ein Gesicht geben, so kann erst aus der Summe vielfältiger Geschichten und Perspektiven ein Bild davon entstehen, was Europa ist und was es vielleicht einmal sein könnte.
Wir möchten Sie herzlich dazu einladen, Ihre Perspektive, Ihre Geschichte zum Thema Europa hier auf unseren Seiten beizusteuern. Benutzen Sie dazu einfach das Kommentarfeld unter diesem Artikel oder schicken Sie uns Ihren Beitrag per Mail an offene-frage@bruchstuecke.info. Kommentare können mit Markdown formatiert werden.
Weitere Beiträge zur Offenen Frage °2 im Blog:
- Jo Wüllner: Europa – was sonst? (07. März 2021)
- Lorenz Lorenz-Meyer: Mein Europa (16. März 2021)
- Klaus West: Heimatgefühle oder Zweckverband (23. März 2021)
- Jo Wüllner: Das alte machtpolitische Spiel, hoffnungslos überholt (27. März 2021)
- Klaus West: Finanzierte Freiwilligkeit kann fehlende Solidarität ersetzen (5. Mai 2021)
- Klaus West: Wie einst in Erlangen – neue Städte von Migranten bauen lassen? (24.Mai 2021)
- Klaus West: Drinnen und draußen, Unseres und Anderes, wir und die (30. Mai 2021)
- Wolfgang Storz: Der Osten „auf dem ewigen Platz zwei“ (5. Juni 2021)
- Klaus West: Welche Zukunft hat die “Vaterländerei”? (14. Juni 2021)
- Klaus West: Die moderne Nation, eine Grenze für grenzenlose Medien (15. Juni 2021)
- Ludwig Greven im Interview mit Ulrike Guérot: “Die Populisten sind nicht vom Himmel gefallen” (15. September 2021)
In den späten 70er- und frühen 80er-Jahren wurde ich bei gelegentlichen Radtouren ins Elsass noch als “Boche” bezeichnet. Frankreich war fremd und erschien feindselig, so nah es war. Die offenen Grenzen haben hier einen grundlegenden Wandel gerade auch im Atmosphärischen gebracht, der meine Erfahrungen für Jüngere zum Glück wie Geschichten aus dem Krieg klingen lässt, obwohl sie nicht 75 Jahre, sondern nur halb so lange zurückliegen.
Zwei skeptische Fragen zum Aufruf:
Was ist der „europäische Gedanke“?
Er ist wohl so schwer zu fassen, wie „Europa“ überhaupt. (Ich verweise auf mein längeres Stückchen weiter oben und den knappen historischen Rundschlag.) Es ließe sich – weniger idealisierend – fragen: Wie kann eine funktionierende EU aussehen? Welche Funktionsziele hat sie? Welche Funktionsebenen sind sinnvoll? Wie sind sie vernetzt? Was darf man Nationalstaaten nicht wegnehmen, wenn sie sich in ihren Identitätsvisonen (und denen ihrer nationalstolzen Wahlbürger) nicht zurückgesetzt sehen sollen? Wo muss Brüssel autoritativer auftreten, um innenpolitisch motiviertes Abweichlertum zu disziplinieren. Ohne sich dabei von Austrittsdrohungen irritieren zu lassen.
Ich schlage generell vor, idealisch aufgeladene Wörter, die begrifflich nicht geklärt sind, zu vermeiden. Dazu gehört wohl auch der allzu oft heraufbeschworene „europäische Geist“ als metaphysische Steigerungsstufe des „europäischen Gedankens“. Das Heraufbeschwören können sich (leider) noch Politiker leisten, die auf Stimmungsmache setzen (die leider noch bei zu vielen funktioniert). Ich setze dagegen auf knochentrockene Versachlichung, um überhaupt einen rationalen Bodenkontakt zu bekommen, auf dem über Strategien des funktionalen Zusammenhalts gesprochen werden kann. (Gute Gefühle sind nur dann keine Gespinste, wenn sie sich darauf stützen können.)
Die Berufung auf „europäische Ideen“ wird meist nicht konkretisiert. Und wenn, findet sich oftmals eine Anbindung an das – vergessene, unbekannte – Buch „Pan-Europa“ von Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi (1894-1972), dem Gründer der Paneuropa-Union von 1924. Diese Anbindung ist irrig. Der französisch-japanische Philosoph und Politiker setzte auf einen politisch-wirtschaftlichen Zweckverband, der einen weiteren Weltkrieg verhindern sollte (und nicht tat). (Den 1. Karlspreis hat er dennoch bekommen.) C-K dachte strategisch, sah Europa eingekeilt zwischen den USA und der UdSSR und setzte auf eine starke Pufferzone. Immerhin Realismus (der historisch nicht weit genug zu schauen wusste). Auch die idealisierende Berufung auf Karl den Großen, der als Namensgeber des Karlspreises herhalten durfte, löst sich unter einem genaueren historischen Blick in warme Luft auf. Wer sich also auf Ideen beruft, sollte sie sehr genau benennen.
Was ist „gelebter europäischer Zusammenhalt“?
Bewegen wir uns hier auf dem gleichen Pathos-Terrain, wie es schon bei „europäischen Gedanken“ betreten wird? Die Eurokrise 2010 war keine gemeinsam bewältigte „Erlebenskrise“, sondern eine Staatsschuldenkrise (Griechenland, Italien), eine Bankenkrise (Einlagensicherungsprobleme) und eine Wirtschaftskrise (schwere Ungleichgewichte bei den Handelsbilanzen, Investitionskrise, Beschäftigungskrise). Sie hatte auch schwere Nachwehen der globalen Finanzkrise 2007 zu verdauen.
Ein „gelebter Zusammenhalt“ war weder auf der regierungsamtlichen noch der bürgerschaftlichen Ebene zu identifizieren. Im Gegenteil: Ich erinnere nur an die Kritik seitens Ländern wie Griechenland oder Italien an der konservativen Sparlinie Deutschlands. Und dazu die passenden aversiven bis nachbarfeindlichen innereuropäischen Umfrageergebnisse dieser Zeit.
Richtig ist: Es gab ein vielschichtiges Maßnahmenpaket aus Schuldenerlassen, Krediten, Bürgschaften, einem Fiskalpakt, gigantischen Ankäufen von Staatsanleihen, Bankensicherungsmaßnahmen, Rettungsschirmen … Was daran gut und richtig war, daran haben sich bereits – mit höchst widersprüchlichen Resultaten – Wirtschaftsprofis aller Lager abgearbeitet.
Für unser Thema aber sollte das Fazit gelten: Hier wurde nicht „Zusammenhalt gelebt“, sondern gedealt, verhandelt, unter Druck gesetzt, ausgereizt, mit den Zähnen geknirscht, mit Austritten gedroht. Das volle Paket von Wirtschafts-, Finanz- und Machtpolitik (nach innen). Das tat alles weh, der Schmerz ist aber abgeebbt. Mag aber an anderen faulen Stellen jederzeit wieder anheben. (Alle Welt redet von einer unmittelbar anstehenden Inflationskrise.)
Immerhin: Es wurde all das getan. Wir können von Funktionssystemen sprechen, die ein gutes Stück ihre Schuldigkeit getan haben. Und nicht immerhin: Vor, während und nach der Krise um 2010 hat eine Vielzahl der EU-Länder diverse Stabilitätskriterien notorisch nicht eingehalten. Was seit Jahrzehnten als Dauerproblem der EU mitgeschleift wird. Hier ist darauf zu bestehen: Es ist irrational, Kriterien aufzustellen und deren Einhaltung nicht sanktionieren zu können oder zu wollen. Das ist wie mit Geschwindigkeitsbegrenzungen, für deren Übertretung keiner einen Strafzettel bekommt.
Jo Wüllner schreibt in seinem Kommentar unter anderem:
“Für unser Thema aber sollte das Fazit gelten: Hier wurde nicht „Zusammenhalt gelebt“, sondern gedealt, verhandelt, unter Druck gesetzt, ausgereizt, mit den Zähnen geknirscht, mit Austritten gedroht.” Besteht gelebter Zusammenhalt nicht (fast) überall genau darin? Verhandeln, ausreizen…. und dann sich einigen.
Alles andere wäre doch nicht Alltag, sondern realitätsuntüchtiges Pathos. Und genau das will Wüllner sinnvollerweise ja auch nicht.
Und Wüllner schreibt auch:
“Vor, während und nach der Krise um 2010 hat eine Vielzahl der EU-Länder diverse Stabilitätskriterien notorisch nicht eingehalten. Was seit Jahrzehnten als Dauerproblem der EU mitgeschleift wird. Hier ist darauf zu bestehen: Es ist irrational, Kriterien aufzustellen und deren Einhaltung nicht sanktionieren zu können oder zu wollen.” Das klingt so, wie es in unseren Medien täglich steht: Die anderen können nicht sparen, nur wir Deutschen. Dieser Vorhalt ist nur dann glaubwürdig, wenn auch bei uns mindestens genauso kritisch festgehalten wird, dass Deutschland seit Jahren gegen festgelegte Kriterien verstößt, ohne dass dies geahndet wird. Offizielle Vorgabe ist ein halbwegs ausgeglichenes Handelsgleichgewicht — Deutschland importiert jedoch seit vielen Jahren deutlich weniger als dass es exportiert. Darüber redet hier niemand.
Also könnten aus Beidem die Lehren sein: Europa könnte es besser gehen, wenn als selbstverständlich akzeptiert würde, dass der europäische Alltag (vor allem im Politischen und Wirtschaftlichen) oft grau ist. Und: Wenn die Kritiker auch ihre eigenen Fehler sehen könnten.
Bürgerdialog in der EU – völlig neues interaktives Instrument
Seit Anfang dieser hat die Europäische Union eine digitale Plattform freigeschaltet, auf der sich Bürger:innen an der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union beteiligen können. Damit hat die erste Phase der Konferenz zur Zukunft Europas sein. Im Juni werden eigene „Bürgerdialoge“ in den Mitgliedstaaten stattfinden. Die Bürger:innen sollen im Zentrum dieser Konferenz.“ (Dubravka Suica, Vizepräsidentin der EU-Kommission).
Die Bürger können sich direkt in die Diskussion einbringen. Ihre Impulse sollen in die Reformvorschläge einfließen, die im Frühjahr 2022 erarbeitet. Der Exekutivausschuss wird die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zusammenfassen und in die Plenardebatten einspeisen.
Die Plattform ist unter der Adresse „futureu.europa.eu“ erreichbar. Die Debatte ist in neun thematische Blöcke gegliedert, darunter sind Migration, Klimawandel, digitaler Wandel und Rechtsstaatlichkeit.
Wer sich dort aktiv beteiligen will, kann an Veranstaltungen teilnehmen, selbst Ideen formulieren oder eigene Veranstaltungen vorschlagen.