Zeitgeschichte

Mit dem Kurswert der Ich-AG voll beschäftigt

Veröffentlicht am von Christoph Habermann / 1 Kommentar
Johannes Rau, 1931-2006
(Foto: J.Liebmann auf wikimedia)

Diskussionen über die Zukunft von Gesundheit, Rente, Pflege und Steuerpolitik bestimmen seit Monaten die öffentliche Debatte. Die meisten Forderungen, Argumente und Behauptungen sind nicht neu. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Beschäftige und Unternehmen – wenn auch beileibe nicht für alle – werden soziale Sicherheit und Sozialstaat immer wieder zu Sündenböcken gemacht. Wer Bestehendes verbessern will, wird als weltfremd dargestellt. Wer Bewährtes erhalten will, wird als „Blockierer“ karikiert. Wer bei sozialer Infrastruktur und bei Leistungen kürzen will, wird als zukunftsorientiert dargestellt. Während die Gehälter und Pensionsansprüche der DAX-Vorstände 2025 zweistellig gestiegen sind, will der Bundeskanzler die gesetzliche Rente der Beschäftigten zur „Basisabsicherung“ verzwergen.

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Gender

Putin redet verächtlich von „Gayropa“

Veröffentlicht am von Thomas Gesterkamp / 0 Kommentar
„Brüder und Schwestern, warm oder nicht, Kapitalismus bekämpfen ist unsere Pflicht“ (Screenshot: Münster 1972!)

Wer als Mann in der deutschen Nachkriegszeit Sex mit Männern hatte, musste seine Orientierung verbergen. Denn die junge Bundesrepublik bestrafte gleichgeschlechtliche Beziehungen rigide. In den zwanzig Jahren nach der Staatsgründung wurden Hunderttausende Ermittlungsverfahren eingeleitet, über fünfzigtausend Männer auch verurteilt. In den sogenannten Sittendezernaten arbeiteten damals häufig Polizisten, die schon in der Nazizeit Jagd auf Schwule gemacht hatten. Rechtliche Grundlage war der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches, der aus dem Kaiserreich stammte, von den Nationalsozialisten drastisch verschärft worden war und in Westdeutschland zunächst unverändert gültig blieb. Die ehemalige DDR griff immerhin auf die etwas liberalere Regelung der Weimarer Republik zurück, schon ab Ende der 1950er Jahre wurden Schwule dort kaum noch juristisch verfolgt.

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Sozialpolitik

Die Allenfalls-Rente ist aus dem Sack

Veröffentlicht am von Klaus Vater / 0 Kommentar
Bild: KI

Bundeskanzler Merz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Bild mit der Katze im Sack bedeutet, eine Absicht preis zu geben. Klarheit zu schaffen.  Darin steckt auch ein Hinweis auf den ursprünglichen Sinn des Sprüchleins: Auf dem Markt etwas im Sack kaufen, was sich später nicht als die gekaufte Ware erweist, sondern als wütende Katze. Kanzler Merz hat – sinnigerweise auf dem 75. Geburtstag des deutschen Bankenverbandes – die Katze aus dem Sack gelassen, denn er erklärte, dass die gesetzliche Rente künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein werde. Allenfalls?

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Frankreich/Zwischenruf

Offener Kulturkampf in Paris

Veröffentlicht am von Jutta Roitsch / 0 Kommentar

Wer glaubt Ihr denn, dass Ihr seid: Vincent Bolloré, der mächtigste Medienzar Frankreichs, schlägt am 19. April in seiner Sonntagszeitung Le Journal Du Dimanche mit aller Wucht gegen „eine kleine Kaste, die sich über alle und alles erhebt“ und Angst erzeuge. In einer nicht einmal vierzig Zeilen langen Erklärung eröffnet der bretonische Milliardär und Eigentümer der größten Verlagsgruppe Hachette Group in Frankreich einen Kulturkampf, der in dieser Härte beispiellos ist. Fünf Tage zuvor hat er den charismatischen, langjährigen Verlagschef von Grasset, Olivier Nora, herausgeworfen (vordergründig wegen eines Streits über den Erscheinungstermin eines Buches) und mit einem Vertrauten ersetzt. Über den Protest von über 130 Autorinnen und Autoren, deren Bücher und Schriften bisher bei dem renommierten, zur Hachette Group gehörenden Literaturverlag Grasset publiziert wurden und die ihre weitere Zusammenarbeit aufkündigten; über die Warnung von über 200 Herausgeberinnen und Herausgebern anderer Verlage vor einem ideologischen und kulturellen Krieg (Wortlaut in Le Monde vom 19/20. April) setzte sich Bolloré hinweg und konterte als Geschäftsmann: Grasset habe in einem Jahr Umsatzverluste in Millionenhöhe gemacht (von 16,5 Millionen im Jahr 2024 auf 12 Millionen 2025) bei einer gleichzeitigen Gehaltserhöhung von Nora von 830 000 Euro auf eine Million. Welcher Franzose mit finanziellen und sozialen Sorgen könne diesen medialen Lärm der „kleinen Kaste“ noch verstehen, fragte der Milliardär, der sich selbst einen christlichen Demokraten nennt, der die Literatur liebe: Mit dem Rauswurf von Nora bekämen andere Autoren eine Chance. Welche werden es sein?
Namen aus dem rechtsextremen Spektrum oder dem royalen Jetset-Umfeld des Jordan Bardella (Chef des Rassemblement National), dessen Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen in einem Jahr Bolloré mit allen Mitteln fördert, sind schon im Gespräch. Aber die Kampfansage hat eine andere Dimension: Den Rundumschlag des Bretonen ergänzte der Generalsekretär der Redaktion von Le Journal Du Dimanche, Pascal Meynadier, mit einer „Chronik einer Manipulation“, in der er die „kleine Kaste“, die sich um Olivier Nora geschart und die er in seiner 26jährigen Amtszeit hofiert habe, benennt: Es ist das linke, liberale, aber vor allem das breite Spektrum jüdischer Intellektueller in Frankreich. Mit spitzer Feder nennt er Namen und Freundschaften, Begegnungen und besondere persönlich Verträge – Verschwörungsmythen und offenkundiger Antisemitismus gehen Hand in Hand.

Gender

Tradwives: Kein realer Trend, mehr Medien-Hype

Veröffentlicht am von Bruchstücke Team / 2 Kommentare
Bild: Jossy_Justino auf Pixabay

Sie backen Brot, schmücken das Haus, versorgen die Kinder: Auf TikTok, Instagram und YouTube inszenieren sich junge Frauen in der traditionellen Rolle der sorgenden Ehefrau – und verkaufen diesen Lebensstil als bewusste und erfüllende Entscheidung. #tradwife wird millionenfach aufgerufen; Medien sprechen international von einer Rückkehr traditioneller Geschlechterrollen. Solche Deutungen sind eingängig, weil sie komplexe gesellschaftliche Entwicklungen auf einprägsame Bilder reduzieren. Aber ist der Trend mehr als ein aktuelles OnlinePhänomen? Lena Hipp, Carolin Deuflhard und Marcel Knobloch gingen der Frage nach.

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Rechtsextremismus/Rezension

Bei Bedarf wir und bei Bedarf ihr sagen, das können wir alle gut

Veröffentlicht am von Ilse Bindseil / 0 Kommentar

Dieses Buch, das jetzt seinen Verlag gefunden hat, als gigantisch zu bezeichnen, ist kein Kotau vor einem vermeintlichen Anspruch, das, was der Bundesrepublik damals entglitten ist, nun auf andere Weise in den Griff zu bekommen; vielmehr ein Versuch, der schrankenlosen Hingabe an einen nur schwer erträglichen Gegenstand Rechnung zu tragen, mit dem emphatischen Wort aber auch der Rührung Ausdruck zu geben. Denn es ist ja nicht möglich, sich diesem Gegenstand ohne eine Portion Donquichotterie zu widmen, erstens um ihn auszuhalten, zweitens, drittens und viertens, um dem, was durch ihn an die Oberfläche, ans Licht, ins Bewusstsein gespült wird, immer neu mit Gutwilligkeit, wörtlich mit gutem Willen, zu begegnen. Gutwilligkeit, nämlich, mit einem Schuss Gutgläubigkeit, und genau nicht eine der vorgefundenen Böswilligkeit kongeniale Schärfe des Urteils vertritt in den Untersuchungen die allgemeine Grundlage des Zusammenlebens, gegen die die Ermittlungen verstießen. Die Koinzidenz von Kalkül und Verblendung, das sie charakterisiert, ist der eigentliche Gegenstand, auch das Drama des Buches. Aber wenn etwas Böses verborgen ist, dann muss es ans Licht, zumal wenn es nicht um Mord, sondern um Aufdeckung geht.

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Frankreich/Rechtsextremismus

Schock, Misstrauen, Verlust der Leichtigkeit in der Lehrerschaft

Veröffentlicht am von Jutta Roitsch / 0 Kommentar
Foto: eigene Aufnahme

Seit der brutalen Ermordung des Geschichtslehrer Samuel Paty vor fünfeinhalb Jahren warten französische Lehrerinnen und Lehrer auf unmissverständliche politische und juristische Signale an alle, die Pädagogen der republikanisch-laizistischen Schule zum Schweigen bringen wollen. Aktive und massive Unterstützung aus der Politik vermissen sie bis heute, trotz des zweiten Mordes an Dominique Bernard im Oktober 2023 und weiteren Angriffen in Schulen und im digitalen Raum. In den letzten Wochen aber hat die Lehrerschaft von Pariser Richterinnen und Richtern einige Signale bekommen. Ob sie ihre große Unsicherheit beheben (können)?

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Sozialpolitik

Statt Fürsorge für die Finanzwirtschaft, Vorsorge für die Menschen

Veröffentlicht am von Frank Hoffer / 2 Kommentare
Bild: geralt auf Pixabay

Das am 27. März 2026 im Bundestag beschlossene Gesetz zur privaten Altersvorsorge ist ein teures, unsoziales Projekt, das Fehlentwicklungen vorantreibt. Gewinner sind Besserverdienende, Aktienbesitzer und die Finanzwirtschaft. Die private Zusatzvorsorge erhöht für die nächsten Jahrzehnte die Kosten der Alterssicherung, ohne das Rentenniveau zu erhöhen. Die Versicherten tragen das volle Investitionsrisiko. Der staatliche Zuschussbedarf beträgt jährlich ca. 20 Milliarden Euro. Je mehr jemand privat einzahlt, desto höher ist die staatliche Förderung. Mit den Subventionen treibt der Staat der Finanzwirtschaft Millionen neuer Kundenzu und garantiert ihr zweistellige Milliardengewinne. Statt in die Zukunft zu investieren, werden allein in den nächsten zwanzig Jahren schätzungsweise zwei Billionen Euro in die Finanzmärkte gelenkt.

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Demokratie/Wahlen

Empfohlen: Lockerungsübung gegen hemmungslosen Pessimismus

Veröffentlicht am von Jutta Roitsch / 0 Kommentar
Prof. Dr. Georg Vobruba

„Immer wieder habe ich den Eindruck, dass manche Leute sich für besonders kritisch halten, wenn sie hemmungslos pessimistisch sind. Als Lockerungsübung empfehle ich, Niederlagen konservativ-reaktionärer Strömungen der letzten Zeit anzusehen“, sagt der österreichische Soziologe Georg Vobruba mit familiären Wurzeln in Tschechien und einer Gastprofessor an der ELTE-University in Budapest im Jahr 2018. Europasoziologie und Gesellschaftstheorie gehören zu den Arbeitsschwerpunkten des emeritierten Leipziger Professors. Jutta Roitsch hat ihn zu dem ungarischen Wahlergebnis befragt.

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Politische Praxis

Gegenseitigkeit, die Alternative zu lähmender Parteienkonkurrenz

Veröffentlicht am von Hendrik Auhagen / 1 Kommentar
Wie ein Kommentar zur Reformklausur der Merz-Regierung in der Villa Borsig (12.04.2026):
„Es ist vollkommen klar: Angesichts der dramatischen Herausforderungen brauchen wir mehr Anstrengungen für unser Gemeinwesen. Und damit das Gegenteil zur Lieblingsrhetorik bisheriger Interessen- und Parteipolitik: Nämlich immer nur Forderungen an andere zu richten.“ (Foto: A. Savin auf wikimedia commons)

Was viele Bürgerinnen von der Politik erwarten: Dass unsere Arbeitsplätze im Export gesichert werden, auch wenn inzwischen international Hochqualitätsprodukte zur Hälfte der deutschen Lohnkosten hergestellt werden. Dass der dramatische Wohnungsmangel überwunden wird – ohne „der Oma ihr Häuschen“ oder größere Erbschaften höher zu belasten. Dass die Dauerstaus und der Parkplatzmangel in unseren Ballungsgebieten endlich beseitigt werden und zwar ohne Verteuerungen des Autofahrens und eine Begrenzung der Zahl der Autos. Dass endlich im großen Stil in die Infrastruktur investiert wird – ohne Steuererhöhungen. Dass in unseren Schulen endlich wieder mehr gelernt wird, auch wenn viele Jugendliche rund um die Uhr mit ihren Handys beschäftigt sind. Oder um es ganz auf den Punkt zu bringen: Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Halbierung der Beiträge endlich die Leistungen verdoppelt werden können!

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Wahlen

Eine wahrhaft historische Chance für die ungarische Hochschulbildung

Veröffentlicht am von Bruchstücke Team / 0 Kommentar
Péter Magyar (Foto: Révész Gábor auf wikimedia commons)

Andrea Pető, Historikerin und Professorin am Department für Gender Studies der Central European University in Wien, zugleich Research Affiliate am Democracy Institute der Central European University in Budapest sowie Doktorin der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, hofft auf einen Wahlsieg der Respect and Freedom Party (TISZA) und fragt in ihrem Beitrag nach der Zukunft von Wissenschaft und Hochschulbildung in Ungarn. Orbán-Herausforderer Péter Magyar bezichtigt die Fidesz-Partei, seit Monaten Wahlbetrug zu begehen, Geheimdienstaktionen, Desinformation und Falschmeldungen zu organisieren. Victor Orbán wirft seinen Gegnern vor, „vor nichts zurückzuschrecken, um die Macht zu ergreifen“ und sich mit ausländischen Geheimdiensten zu verschwören.

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Philosophie/Rezension

Wörter als Spielfiguren

Veröffentlicht am von Peter Kern / 3 Kommentare
Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.
Ludwig Wittgenstein (Bild: Arturo Espinosa auf wikimedia commons)

Die Welt ist alles, was der Fall ist. Den Satz hat man vermutlich schon einmal gehört, selbst wenn einem der Begriff Analytische Philosophie nicht geläufig ist. Er stammt aus Ludwig Wittgensteins Tractatus Logico-Philosophicus. Manch einer ist damit schnell fertig geworden im Bewusstsein, es sei damit alles gesagt: Eine mit dem Zustand der Welt einverstandene, positivistische Lehre, welche hintertreibt, was der Welt nötig wäre: eine an substantiellen Freiheitsrechten wie materieller Gerechtigkeit orientierte Umwälzung der Verhältnisse. Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit oder Substanz verwirft diese Lehre als Metaphysik; das Wort wird von ihr als Synonym für unwissenschaftliches, gegenstandsloses Gerede genommen.

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US-Politik/Zwischenruf

Trump wird die NATO nicht aufgeben

Veröffentlicht am von Andreas Zumach / 1 Kommentar

Kein Politiker, keine Politikerin Europas verhält sich so unterwürfig, ja peinlich devot gegenüber der Trump-Administration wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Völlig vergeblich. Seit Ruttes Amtsantritt haben die Sprüche aus Washington über die „überflüssige NATO“, die Tiraden gegen die angeblich „undankbaren“ und „unzuverlässigen“ Europäer sowie die Drohungen mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz an Häufigkeit und Schärfe sogar zugenommen. Daran wird auch der gegenwärtige dreitägige Besuch Ruttes in Washinton kaum etwas ändern. Selbst wenn er Verständnis oder gar Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran signalisieren sollte, womit er den Regierungen fast aller europäischen NATO-Staaten sowie Kanadas und der Türkei in den Rücken fallen würde.
Kritisch zur NATO äußerte sich Trump erstmals im Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit der Bemerkung, die Allianz sei „obsolet“. Seitdem werden alle diesbezüglichen Äußerungen aus Washington in Europa für scheinbar bare Münze genommen, überbewertet und instrumentalisiert, um die militärische Aufrüstung der EU zu propagieren bis hin zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen atomaren Bewaffnung. Diese Forderung erhob bereits am Tag nach der ersten Amtseinführung Trumps im Januar 2017 der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter mit der Begründung, jetzt könne sich „Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen“.
Natürlich verfolgt die Trump-Regierung – noch stärker als alle ihre Vorgänger und dank Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine auch viel erfolgreicher – das Ziel, die finanziellen Lasten in der NATO umzuverteilen und die Europäer zu mehr Militärausgaben zu drängen. Doch davon abgesehen hat sich das grundlegende Interesse der USA an der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auch unter Trump nicht verändert: die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument zur Einflussnahme in und Kontrolle über Europa. Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die NATO nicht möglich. All das wird auch Trump nicht aufgeben.

Atom

Atomenergie, keine Lösung, sondern Problemerzeuger

Veröffentlicht am von Bruchstücke Team / 0 Kommentar
Bild: distelAPPArath auf Pixabay

Die Stichworte heißen: Fusionsreaktioren, modulare Kleinreaktoren, Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Alt-Reaktoren. In erster Linie die KI-Strategie von Konzernen und Regierungen hat einen exorbitanten Energiebedarf zur Folge, der zu einer Debatte über eine Renaissance der Atomkraft führt. Dabei kristallisiert sich als roter Faden heraus: Regierungen, nicht nur im Westen, scheinen ganz wild zu sein, die Atomenergie wiederzubeleben, während die Energie-Konzerne selbst daran sehr viel weniger Interesse haben, wohl weil sie wissen: Diese Energieform hat sich noch nie gerechnet und wird sich auch nicht rechnen. Weshalb diese Strategie — im Gegensatz zur Versorgung mit Erneuerbaren Energien — mit der Frage steht oder fällt: sind die jeweiligen Steuerzahler bereit, diese Renaissance mit zig Milliarden zu subventionieren? Weil die Debatte anhält, sogar intensiver wird, erinnert bruchstücke hier an eine Erklärung, die Experten der Atomaufsicht aus verschiedenen Industriestaaten vor wenigen Jahren unter dem Titel „Nuclear is not a practicable means to combat climate change“ veröffentlicht haben.

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Atom

Die Atommüll-Entsorgung, ein Albtraum

Veröffentlicht am von Manfred Kriener / 0 Kommentar
Screenshot: Website Arbeits-gemeinschaft Schacht Konrad

In diesem Frühjahr 2026 wird der bisher größte hochradioaktive Castortransport durch Deutschland rollen. 152 Castoren werden aus dem Forschungszentrum Jülich ins zentrale Zwischenlager nach Ahaus transportiert. 180 Kilometer, mitten durch dichtbesiedeltes Gebiet. In Ahaus soll der Atommüll provisorisch zwischengelagert werden. Hunderte weiterer Atommüll-Touren unterschiedlicher Herkunft und Zielorte werden folgen. Kleine Stichflammen der Erregung mit Mahnwachen und Protestkundgebungen wegen möglicher Drohnenangriffe werden den Transport begleiten. Dann ist für einen kurzen Moment die abgekühlte mediale Aufmerksamkeit wieder auf ein altes, noch immer ungelöstes Problem gelenkt: die strahlenden Hinterlassenschaften aus 63 Jahren Atomenergie-Nutzung in Deutschland.

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