Welche sind die beiden wichtigsten Aufgaben, die sich der neuen Bundesregierung stellen und welche Koalition hätte die Kompetenz, sie mit Aussicht auf Erfolg in Angriff zu nehmen?
So lautet die zweite Frage zur politische Lage, die das Bruchstücke-Team sich und einem Kreis seiner Autor:innen gestellt hat. Dazu zehn Antworten.
„Der Staat, die Demokratie bedürfen des Schutzes vor manipulativen Algorithmen und dem Größenwahn demokratiefeindlicher Tech-Milliardäre“, betont der Systemforscher Fritz B. Simon im Interview mit Wolfgang Storz. Es sei noch kein angemessener Umgang gefunden worden mit der Tatsache, dass das Internet und Online-Plattformen die Kommunikationsstrukturen unserer Gesellschaft grundlegend verändert haben und teilweise sogar prägen. „Eine wirksame Antwort darauf ist existentiell.“ Simon kritisiert, dass im Wahlkampf fast alle nur noch darum konkurrierten, wer am besten Mauern um Deutschland herum bauen und das Land von Ausländern befreien könne. Dafür müsse auch den Massenmedien Verantwortung zugeschrieben werden, weil sie die Botschaft verstärkten, alle Probleme der Welt seien auf illegitime Migration zurückzuführen.
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Drei Fragen zur politischen Lage nach der Bundestagswahl hat das Bruchstücke-Team sich und einem Kreis der Blog-Autor:innen gestellt. Die Antworten publizieren wir in drei aufeinander folgenden Beiträgen, beginnend mit den Reaktionen auf diese erste, zweiteilige Frage: Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 fand unter sehr besonderen Umständen statt: Putins Russland führt in Europa einen Angriffskrieg. Die Folgen des Klimawandels werden auch in Europa zunehmend spürbar. Die US-Regierung unter Trump unterstützt offen rechtsradikale Parteien, scheint mit Russland zu kooperieren und droht, Europa den militärischen Beistand zu entziehen. Stimmen Sie dieser Beschreibung zu? Haben sich diese außergewöhnlichen Umstände im Wahlergebnis niedergeschlagen?
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Am Tag nach der Wahl: CDU und CSU sind mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte stärkste Fraktion im neuen Bundestag und werden voraussichtlich mit Friedrich Merz den nächsten Bundeskanzler stellen. Wahlsiegerin hingegen ist die AfD, die ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte und in Ostdeutschland zur stärksten Partei gewählt wurde. Insgesamt entfielen auf die Parteien, die im Wahlkampf das Nationale, »unser Land« bzw. »Deutschland« in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellten, also AfD, Union und BSW, rund 55% der Stimmen. Demgegenüber erhielten die Parteien »links der Mitte« – SPD, Grüne, Linkspartei – nur knapp 37%, so wenige Stimmenanteile wie noch nie. Im Folgenden 13 Punkte: zunächst Bemerkungen zu politischen Tiefenströmungen, die sich im Wahlergebnis womöglich spiegeln, anschließend zu einigen Aspekten des Ergebnisses selbst.
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Am Wahlabend nach der ersten Hochrechnung: eine Zeitenwende ohne Pardon und Ausreden. Zwei narzisstische Männer mit Großmachtphantasien glauben, die Welt mit ihren „deals“ beherrschen zu können: Bedenken gegen einen Diktatfrieden in der Ukraine oder eine gigantische Umsiedlung der Millionen Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland lässt der US-Präsident als „moralischen Müll“ auf den Haufen der Geschichte werfen. Der einstige KGB-Mann Putin und der gewählte „Dealer“ Trump setzen sich mit militärischen Mitteln oder „Executive Orders“ über das Völkerrecht und eine internationale Ordnung hinweg, die mühsam genug nach zwei Weltkriegen mit Millionen von Toten, die meisten in Russland, und grausamsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zustande gekommen ist. Zwischen diesen beiden Männern die Europäer, in deren Ländern die beiden Weltkriege gewütet haben, unter anderen in Tschechien, Polen, dem Baltikum, der Ukraine, Griechenland, Frankreich. Und mitten drin Deutschland, das zweimal Kriegstreiber war. Politische, wirtschaftliche und militärische Eliten aus dem konservativen deutschen Bürgertum und dem Adel haben beide Katastrophen nicht verhindert. Das ist eine historische Belastung, die bis in die Gegenwart reicht.
Und in diesem Moment, nach dieser Wahl mit dem dramatischen Ruck nach rechts fällt dieser bürgerlichen Elite die Verantwortung für die liberale Demokratie zu, für ein Weitergelten rechtstaatlicher Regeln, für einen Zusammenhalt der EU, für ein neues Vertrauensverhältnis zu Frankreich und Polen vor allem, für ein Verteidigungsbündnis mit oder vielleicht auch ohne die Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Herausforderungen treffen einen Friedrich Merz, der keinerlei Regierungserfahrung hat, aber durch seinen zehnjährigen Vorsitz in dem einflussreichen Think Tank „Atlantik-Brücke“ mit Wirtschaft, Medien und Politik hierzulande und in den USA bestens vernetzt ist. Was diese deutsch-amerikanischen Verflechtungen in Instituten wie dem Aspen Institut oder Stiftungen wie dem German Marshall Fund wirklich wert sind und ob sie den Furor aus Washington beeinflussen können, wird jetzt zu beweisen sein. Die Zeit der Wertebeschwörung und der unverbindlichen „meetings“ in vornehmen Clubs ist vorbei. Die konservativen Christdemokraten haben in einem angespannten und gefährlichen politischen Moment von den deutschen Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, eine tragfähige Regierung zu bilden, in klarer Abgrenzung zur AfD, wenn Merz und die CDU/CSU glaubwürdig bleiben wollen. Die populistischen Sprüche aus den Wahlkampfarenen und die Angstkampagnen zum „Untergang des Abendlandes“ sind von gestern: Die Verantwortung, die auf Friedrich Merz lastet, ist groß. Für politisches Herumtaktieren bleibt keine Zeit. Das müssen alle wissen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen: In den politischen Parteien, im Institut der Deutschen Wirtschaft, den Arbeitgeberverbänden, den Vorständen der Banken und Medienhäuser, in Brüssel, in der Nato. Es ist eine Bewährungsprobe für die Konservativen, ob sie gegen die Trumps und Putins dieser Welt die liberale, republikanische Demokratie verteidigen wollen und können.
„Nehmen Sie an, was Ihr Volk Ihnen sagt, auch wenn es überraschend ist, auch wenn Sie nicht einverstanden sind.“ (J.D. Vance) Der US-Vizepräsident hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede gehalten, die ein gut bekanntes politisches Verhalten in ziemlich reiner Form zum Ausdruck bringt. Um der endlosen Kontroverse über Zuschreibungen wie rechtspopulistisch, faschistisch, rechtsradikal, nationalsozialistisch etc. auszuweichen, bezeichne ich die dazugehörige Politik als „weitrechts“ oder „rechtsaußen“. Jetzt zur Analyse. Sie stellt sich nicht der entscheidenden Frage, weshalb die Weitrechten gegenwärtig in so vielen Ländern so große Zustimmung und solchen Zulauf bekommen. Sie reagiert auf das empörte Kopfschütteln, das die Vance-Rede ausgelöst hat. Wie sehr ich auch Empörung und Ablehnung teile – die Rede ist ja kein Fall Vance, schon gar kein Vance-Ausrutscher, sondern repräsentiert handlungsleitende Grundpositionen der amtierenden Regierung der Vereinigten Staaten. Deshalb möchte ich zu begreifen versuchen, welche innere Logik, welchen Eigen-Sinn diese Rede erkennen lässt.
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Mehr als 200 präsidiale Dekrete, Personalbescheide, Memos und Bekanntmachungen hat Donald Trump in den ersten Tagen seiner Amtszeit unterzeichnet, darunter Straffreiheit für militante Abtreibungsgegner sowie die Gründung einer Task Force »gegen antichristliche Gewalt«. Trump inszeniert sich als Verteidiger der christlichen Werte.
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Die letzte große Konstante der Nachkriegsordnung zerbricht vor unseren Augen. Was die hegemoniale US Führerschaft von alten Kolonialimperien oder auch dem ehemaligen Sowjetblock unterscheidet, oder zumindest unterschied, war die Bereitschaft der USA, in eine Politik freiwilliger Gefolgschaft zu investieren. Staaten wurden im Regelfall nicht gezwungen sich der von den USA geprägten Ordnung unterzuordnen, sondern hatten die Freiheit, sich unter den Schutz der amerikanischer Weltmacht zu stellen. Die USA waren bereit, die Europäer als (Junior)-Partner bei der Sicherung einer von westlichen Interessen dominierten Weltordnung zu beteiligen. Die aktuelle Betonung liegt auf „war“.
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Ohne jede Gegenleistung habe Trumps Telefonat mit Putin in Sachen Ukraine die internationale Isolation Putins durchbrochen. „Damit erfüllt er Putins sehnlichsten Wunsch: mit den USA auf Augenhöhe über die Zukunft der Ukraine und Europas zu verhandeln — über deren Köpfe hinweg“, sagt Andreas Wittkowsky im Interview mit Wolfgang Storz. Der Osteuropaexperte analysiert detailliert und ausführlich sowohl die militärische Lage als auch die politische Situation. An Putins Strategie gegenüber Europa habe sich nichts geändert. Angst zu schüren bleibe sein wichtigstes Instrument. Auch der russische Drohnenangriff auf den Sarkophag in Tschernobyl am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz habe diese Funktion erfüllt.
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Bruchstücke dokumentiert eine Petition, die am 17. Februar 2025 beim Bundesinnenministerium eingereicht wurde. Darin wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser gebeten, den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland zu erklären. Mit hohlem Pathos habe Herr Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz versucht, rechtsextreme Parolen als Volkes Stimme darzustellen; sie müssten in einer Demokratie gehört werden. Rechtsextreme Parteien nicht an Regierungen zu beteiligen, sei die größte innere Bedrohung Europas, so Vance, größer als jede äußere Gefahr. Der (deutsche) Wortlaut seiner Rede kann hier nachgelesen werden. Die Petition findet sich zusammen mit der Liste der 37 Erstunterzeichner:innen und der Einladung mit zu unterzeichnen auch hier.
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Das Brisante am „Fall Pelicot“, den »viols de Mazan«, wie er im Französischen genannt wird, war, in der Sprache des „petit Nicolas“ von Sempé, „dass das wahr war“, was über Jahre geschah. Wenn man die Subjekte meint: dass Menschen so gehandelt hatten, Männer. Wenn man weniger die Empörung ausdrücken will als vielmehr die Realität: dass es Menschen waren wie du und ich, »des hommes ordinaires«, wie es in Le Monde in der Ausgabe vom 24./25. November 2024, immerhin mit einem Fragezeichen versehen, heißt.
Um der Tatsächlichkeit des Geschehenen Rechnung zu tragen, ist in der Öffentlichkeit auf die psychologische Erklärung weitgehend verzichtet, an der soziologischen dagegen tüchtig gearbeitet worden. Im Ping-Pong zwischen der Tat des Einzelnen und dem herrschenden Männerbild entstand so ein stimmiges Bild der Gesellschaft, gleichwohl ein lückenhaftes Bild der Wirklichkeit.
Die innen- und weltpolitischen Änderungen überschlagen einander. An manchen Tagen stockt einem der Atem. Das war so am 29. Januar 2025, als Friedrich Merz mit seinem Wort- und Tabubruch der AfD, einer in großen Teilen rechtsextremen Partei, die Gelegenheit zur Abstimmung mit der Christen-Union und zu parlamentarischem Jubel verschaffte. Das war am 12. Februar 2025 so, als Donald Trump in seinem Telefonat mit Wladimir Putin – nach allem, was wir wissen – der regelbasierten Weltordnung, die auf Völkerrecht und Menschenrechte setzt, einen Fußtritt versetzte. Und der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth beim Treffen mit seinen NATO-Kollegen schon vor dem Beginn jeglicher Verhandlung mögliche Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses verkündete.
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Einer meiner Schulfreunde sagte, wenn ihm blühender Unsinn vorgesetzt wurde, über welchen er nur ungläubig staunen konnte: Ich glaub, meine Oma hat´s mit Elvis. Der Spruch fiel mir ein, als ich dem „Gespräch“ folgte, welches die beiden ZDF-Moderatorinnen Bettina Schausten und Anne Gellinek am 10. Februar mit der Kanzlerkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel, führten. Frau Weidel tischte nicht nur die verrückten Steuersenkungspläne ihrer Partei auf, sondern sprach sich auf der Verwendungsseite des Sozialproduktes für ein Rentenniveau von 70 v.H. statt der noch geltenden 48 v.H. aus. Was es damit auf sich hat, ist aufschlussreich.
Weiterlesen →Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der/die Pessimistischste im ganzen Land? Nach den jüngsten und vorerst letzten schrillen Tönen im Deutschen Bundestag und ersten Schlagabtäuschen der Wahlkämpfer:innen im Fernsehen scheinen es die unzufriedenen, völlig verunsicherten Deutschen zu sein: Wenige Tage vor der Bundestagswahl weiß angeblich ein Drittel von ihnen noch nicht, wen oder was sie wählen sollen. Doch es sind nicht die Deutschen, die verdrossen und verbittert mit ihrer politischen Klasse abrechnen (wollen), nicht die Italiener oder die Holländer, sondern die Französinnen und Franzosen: 76 Prozent der Befragten haben kein Vertrauen in ihre Regierung, 74 Prozent trauen ihrer Nationalversammlung im Palais Bourbon nicht und 72 Prozent nicht ihrem Präsidenten. 73 Prozent wünschen sich einen „wirklichen Chef, der für Ordnung sorgt“.
Nach dem diesjährigen Politbarometer des Pariser Forschungsinstituts Cevipof, veröffentlicht am 11. Februar in Le Monde, ist die Unterstützung demokratischer Institutionen in unserem Nachbarland auf einem bisher nie registrierten Tiefstand. „Das große demokratische Unbehagen“ titelt die französische Tageszeitung. Die Abrechnung mit der politischen Klasse in ihrem Land könnte härter nicht ausfallen. 74 Prozent halten die Gewählten für korrupt und 83 Prozent meinen, sie hätten sich von den wirklichen Problemen und Bedürfnissen ihrer Bevölkerung abgekoppelt. Die Regierung des François Bayrou, seit zwei Monaten im Amt und die vierte in zwei Jahren, halten Zweidrittel der Befragten nicht für legitim. Das Unbehagen und die Unzufriedenheit ballt sich über dem Haupt von Staatspräsident Emmanuel Macron zusammen. 67 Prozent machen ihn für die Lage im Land verantwortlich (nach dieser Umfrage in vier europäischen Ländern sind im Gegensatz dazu 47 Prozent der Italiener mit ihrer rechtsextremen Staatschefin Giorgia Meloni zufrieden, 28 Prozent mit dem noch amtierenden deutschen Kanzler Olaf Scholz).
Mit ihrer Katerstimmung (30 Prozent) übertreffen die Französinnen und Franzosen die Deutschen (16 Prozent), Italiener (ebenfalls 16 Prozent) und Holländer (4 Prozent). Mit „gelassen heiter“ (sérénité) beschreiben sich nur 14 Prozent unserer Nachbarn. Erstaunlich fällt diese Antwort unter den befragten Deutschen aus: Jede und jeder Dritte schreibt sich selbst eine heitere Stimmung zu. Hat das hierzulande schon irgendjemand mitbekommen?
Nach dem Wort- und Tabubruch von Friedrich Merz, mit Zustimmung der AfD sein Fünf-Punkte-Programm der Asylverweigerung und totalen Grenzschließung beschließen zu lassen, und dem Versuch, dies bei dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ ebenfalls zu tun, sind Migrationspolitik und die Zusammenarbeit mit der AfD ins Zentrum öffentlichen Interesses gerückt. Dennoch bleibt die Lage der Wirtschaft ein zentrales Thema. 80 Prozent halten laut einer Forsa-Umfrage (ntv vom 28.01.2025) an erster Stelle wirtschaftliche Probleme für wichtig. Verbunden damit ist die Angst um Einkommen und Arbeitsplätze. Das ist kein Wunder, wenn man die vielen Meldungen über Beschäftigtenabbau, der unmittelbar vollzogen oder langfristig geplant wird, im Ohr und vor Augen hat.
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