bruchstücke

Am 8. Januar 2025 ist Rudolf Dreßler, der frühere Kopf der SPD-Sozialpolitik, gestorben. Er hatte Schriftsetzer gelernt, er war aktiver Gewerkschafter, Betriebsratsvorsitzender, 20 Jahre lang gehörte er dem Deutschen Bundestags an, er führte die Gruppe der in der SPD aktiven Beschäftigten und Gewerkschafter, er schloss seine offiziellen Funktionen mit der Berufung zum Botschafter der Bundesrepublik in Israel ab. Fünf Jahre war er Botschafter. Wer sich ein wenig schlau macht in der Sozial- und Gesellschaftspolitik der Republik, der stößt rasch auf seinen Namen.

„Die Lehrer haben Angst.“ Vor allem in Frankreich, wo in den letzten vier Jahren die beiden Lehrer Samuel Paty und Dominique Bernard vor der Schule und auf dem Schulhof brutal ermordet wurden: Das französische Meinungsforschungsinstitut Ifop stellte (im März 2023) fest, dass einer von fünf Pädagogen Drohungen und religiöse Aggression erlebt habe. In der nordfranzösischen Stadt Lille verurteilte ein Gericht eine 18jährige Berufsschülerin zu vier Monaten mit Bewährung und einem Sozialpraktikum, weil sie eine Lehrerin geohrfeigt und sich geweigert hatte, in der Schule ihr Kopftuch abzunehmen und der Lehrerin ihren Namen zu nennen. Aber nicht nur dort ist das Verhältnis von Lehrer- und Schülerschaft gestört: „Angst“ steht auch in einem Brandbrief aus der Friedrich-Bergius-Schule im bürgerlichen Berliner Bezirk Friedenau. Ende November klagten Lehrkräfte, von ihren Schülerinnen und Schülern bedroht und eingeschüchtert zu werden. Unterricht sei in dieser Mittelschule (Klasse 7 bis 10) kaum noch möglich. Sind das noch Einzelfälle?

Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. Es könnte der letzte Prozess dieser Art gegen einen NS-Täter werden. Eine juristische Groteske ist es schon jetzt – vor allem der Beleg einer skandalösen Verspätung. Noch im Mai 2024 hatte das Gericht die Eröffnung eines Hauptverfahrens mit der Begründung abgelehnt, der alte Mann sei weder verhandlungs-, noch vernehmungs- oder reisefähig. Über diese Entscheidung hatten sich die Staatsanwaltschaft Gießen und mehrere Nebenkläger beschwert. Nun wurde der Beschluss vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt aufgehoben.