#1 Wo stehen wir? Mitten in einer deutschen Öffentlichkeit, in der sich alles um Migration dreht, besser: um deren Verhinderung. Praktische Lösungen für real existierende Probleme spielen im Wettlauf der Niedertracht nur am Rande eine Rolle; er wird von der Mechanik der Aufmerksamkeitsökonomie angetrieben: Wer kann noch lauter »Überforderung« sagen, wer noch ungerührter Forderungen wider allen Anstandes erheben? Mit Fakten kommt man in dem Lärm nicht weit, eine Zahl hier nur als Beispiel: Der Anteil der Kommunen, die sich als »überlastet« mit der Unterbringung von Geflüchteten sieht, ist von Oktober 2023 bis Mai 2024 von gut 40 auf knapp 23 Prozent zurückgegangen. Unter ostdeutschen Kommunen sind nicht einmal 8 Prozent »überlastet«. Dabei wird der parteipolitische Überbietungskampf ja gerade aus »Rücksicht« auf angenommene Haltungen »der Bevölkerung« in den derzeit wählenden Bundesländern betrieben. Wer auf rechtsstaatliche, ökonomische, demografische Argumente wert legt, ja einfach nur auf einen gesunden Menschenverstand und etwas Haltung, wird mit allen Varianten von »Ausländer raus« konfrontiert. Apropos Überforderung: Sechs von zehn Kommunen gehen laut Daten der KfW-Forschung davon aus, dass sie nur einen geringen Teil der für Klimaschutz und Anpassung benötigten Investitionen oder gar nichts davon stemmen können.
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