bruchstücke

Kritik am Kanzler, der Bundesregierung und der Ampelkoalition ist eine demokratische Selbstverständlichkeit.  Nachvollziehbar und plausibel ist Kritik dann, wenn sie vor allem auf die politische Ratio und Rationalität der Entscheidungen und des Handelns der Kritisierten zielt und weniger Ausdruck einer Befindlichkeit (z.B. der Schmähung, Enttäuschung, Empörung etc.) der Kritiker ist. Wenn dann noch die Funktionslogik der Sozialen- und Massenmedien dazukommt, für die Erregung und Skandalisierung zum Daseinszweck zu gehören scheinen, werden Kanzler- und Koalitionsbeschimpfung schnell zum täglichen Brot der Öffentlichkeit. Die Kritiker tendieren dazu, die Bedeutung ihrer eigenen Befindlichkeiten zu überschätzen, während sie die Verantwortung und die Vernunft der Regierenden erheblich unterschätzen.

Gehört es zu den selbstverständlichen Paradoxien unserer Zeit, dass eine Partei wie die FDP sich als Opposition gegenüber einer Regierung verhält, in der sie selbst Verantwortung trägt? Immerhin bildet sie seit dem 8. Dezember 2021 zusammen mit SPD und Grünen eine Regierungskoalition und entscheidet maßgeblich darüber mit, was Gesetz wird und was nicht. Ein durchschlagskräftigeres mediales Pfund lässt sich kaum erfinden, als wenn Politiker:innen in Regierungsverantwortung gegen sich selbst Beschlüsse fassen. Ein Paradoxon wie dieses bildet eine ideale Voraussetzung für öffentliche Aufmerksamkeit. Dies wird einer der Gründe gewesen sein, warum das FDP-Präsidium der Parteitagsbasis die „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vom 22. April 2024 vorgelegt hat. Da zwölf Punkte viele sind, muss der erste Punkt sitzen. Die FDP will ein „Jahresbürokratieabbaugesetz einführen“.