Bodenrichtwert, Hebesatz, Bemessungsgrundlage: Die bürokratischen Begriffe klingen dröge. Doch hinter dem verwaltungstechnischen Fachchinesisch verbirgt sich ein handfester verteilungspolitischer Skandal. Denn bei der „Reform“ der Grundsteuer im Jahr 2019 haben es die damals noch regierende Große Koalition und ihr sozialdemokratischer Finanzminister Olaf Scholz versäumt, die Abwälzung höherer Abgaben für Immobilienbesitz auf die Mieter zu unterbinden.
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Am 7. Januar 2015 sprangen zwei mit Kalaschnikows bewaffnete moslemische Terroristen vor dem Pariser Redaktionsgebäude von Charlie Hebdo aus dem Auto, zwangen die Zeichnerin Coco zur Herausgabe des Sicherheitscodes und stürmten in den zweiten Stock. Dort töteten sie zwölf Menschen: Redaktionspersonal, den Chefredaktor Stéphane Charbonnier, einen Polizisten, der ihn bewachte, und sie verletzten mindestens 20 Personen, zum Teil schwer. Während der Tat riefen sie „Allahu Akbar” („Gott ist am Größten”) und „Wir haben den Propheten gerächt”. Ein Großteil der Redaktion war damit ermordet. Frankreich stand unter Schock. Noch am Abend des Attentats kam es in Paris und weiteren Städten zu Solidaritäts-Demonstrationen, an denen sich bis zu 40 000 Menschen beteiligten. Der Spruch »Je Suis Charlie« – »Ich bin Charlie« verbreitete sich auf tausenden Plakaten überall im Land. Sind wir noch Charlie?
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Was wird sich 2025 weltpolitisch zusammenbrauen und unser Leben bestimmen? Es ist mit mehreren Verschiebungen in der globalen Politik zu rechnen: im westlichen Block zwischen den USA und der EU, zum östlichen Teil der Welt hin mit China und Russland und hin zum Einflussgebiet des „globalen Südens“. Die deutsche Außenpolitik nach dem zweiten Weltkrieg gibt für die sich neu abzeichnenden weltpolitischen Konstellationen keine Orientierung. Die Entspannungspolitik des Bundeskanzlers Willy Brandt und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu Zeiten Helmut Kohls hatten eine europäische Prägung. Werfen wir einen Blick darauf, was aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu uns kommen könnte. Wie könnte Donald Trump als künftiger Präsident die Politik der nächsten Bundesregierung und der Opposition im Bundestag beeinflussen?
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„Die Lehrer haben Angst.“ Vor allem in Frankreich, wo in den letzten vier Jahren die beiden Lehrer Samuel Paty und Dominique Bernard vor der Schule und auf dem Schulhof brutal ermordet wurden: Das französische Meinungsforschungsinstitut Ifop stellte (im März 2023) fest, dass einer von fünf Pädagogen Drohungen und religiöse Aggression erlebt habe. In der nordfranzösischen Stadt Lille verurteilte ein Gericht eine 18jährige Berufsschülerin zu vier Monaten mit Bewährung und einem Sozialpraktikum, weil sie eine Lehrerin geohrfeigt und sich geweigert hatte, in der Schule ihr Kopftuch abzunehmen und der Lehrerin ihren Namen zu nennen. Aber nicht nur dort ist das Verhältnis von Lehrer- und Schülerschaft gestört: „Angst“ steht auch in einem Brandbrief aus der Friedrich-Bergius-Schule im bürgerlichen Berliner Bezirk Friedenau. Ende November klagten Lehrkräfte, von ihren Schülerinnen und Schülern bedroht und eingeschüchtert zu werden. Unterricht sei in dieser Mittelschule (Klasse 7 bis 10) kaum noch möglich. Sind das noch Einzelfälle?
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Hey, jetzt gehts ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab, grölten die AfD-Anhänger auf der Wahlparty, und der Refrain hat es noch auf den Feuerwehrball im hintersten Taunus gebracht. Das Schlagwort Remigration, zentrales Versprechen des Rechtsextremismus, ruft in breiten Teilen der Bevölkerung Beifallsstürme hervor. Es sind die soziologisch dominierenden Schichten der deutschen Gesellschaft, es ist nicht der extremistische rechte Rand, wie sich die konservative Presse gerne einredet, die so verhetzt denken. Die Leipziger Soziologen weisen schon seit dem Beginn der Nullerjahre auf das bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft reichende Potential rechtsradikaler Ideologie hin.
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An einem November-Samstagsabend bei einem angenehmen Abendessen unter Freunden wurde, als es dem süßen Dessert zuging, mal wieder diskutiert, lamentiert und geklagt über die Welt, in der wir leben und der es nicht gut geht. Klima-Katastrophe, Kriege, Hunger, Flucht – und ja, klar die »Politische Klasse«, diese karrieresüchtigen, selbstbezogenen Ego-Typen. Kurzum: es war ein anregender, launiger Abend. Ein Runde gleichgesinnter Pessimisten bis irgendwer die Frage stellte, zu welchen Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte man denn gerne gelebt hätte… Was ist das denn für eine Frage? Kollektives Kopfschütteln, ausholende Gesten, großes Palaver. Und doch fand die Tischgesellschaft rasch eine einhellige Antwort: Heute! Unbedingt!
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Da haben die Parteien dem Wahlvolk aber was eingebrockt! Es soll nämlich nach einer kurzen, winterlichen Wahl-Auseinandersetzung über außerordentlich schwierige, kontrovers diskutierte Fragen abstimmen. Über die Frage beispielsweise, wie ein teilweises Absterben des industriellen Sektors des Landes verhindert werden könnte; wie der schnelle Ausstieg aus der Kohlenstoffdioxid-Nutzung bewerkstelligt werden könnte; wie Krieg in Europa beendet und eine neue Friedensordnung verabredet werden könnten. All das wurde in eine Handvoll Wahlkampf-Wochen gepackt. Das ist eine hochgradig gewagte Angelegenheit. Seltsame politische „Blüten“ entfalten sich gleichzeitig.
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Bürger:innen, die auf die Website der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) gehen, können sich, bevor sie mit der Suche nach Literatur beginnen, zunächst über die DNB in „leichter Sprache“ informieren. Dort werden sie folgenden Text vorfinden: „Die Deutsche National-Bibliothek ist eine sehr große Bücherei. National bedeutet: Das Land, in dem man wohnt. Also ist hier Deutschland gemeint. Anfang 2024 hat man die Publikationen der Deutschen National-Bibliothek gezählt. Es sind knapp 49,7 Millionen Publikationen. Das sind sehr viele. Publikationen sind Veröffentlichungen. Zum Beispiel: Bücher, Hefte, Artikel, Musik, Noten.“ 1 Es ist nicht meine Absicht, mich über das Bild, das die Autor:innen dieses Textes von ihren Adressat:innen haben, lustig zu machen. Gleichwohl frage ich mich, wem sie erklären wollen, dass knapp 50 Millionen Publikationen „sehr viele sind“. Ich möchte vielmehr auf das Problem der entstellenden Vereinfachung hinweisen, bei dem – in diesem Fall – verloren geht, was die DNB ausmacht. Kann so eine adäquate Vorstellung der wichtigsten Bibliothek dieses Landes entstehen?
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Politiker von SPD, Grünen und CDU/CSU können der IG Metall, dem Betriebsrat und den Beschäftigten bei VW dankbar sein, dass dieser Abschluss am Beginn des Bundestagswahlkampfes erreicht worden ist und drohende Standortschließungen und Massenentlassungen im Wahlkampf nicht für populistische Mobilisierung genutzt werden können.
The Performer heißt das Buch im Original, und das passt viel besser als der nach einem schwergewichtigen anthropologischen Lehrbuch klingende deutsche Titel. Der Anglizismus gehört zum aktuellen Floskelwortschatz. Man findet ihn im Ratgeber für den Berufsanfänger, hört ihn auf jedem Büromeeting, und Stefan Effenberg nutzt ihn sonntagmorgens auch: Wer aus dem Tabellenkeller in Liga eins rauskommen will, muss endlich mal performen. Sennetts Buch hilft immens, das Resultat der US-Wahl zu verstehen. Die Show von Trump war die bessere.
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Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. Es könnte der letzte Prozess dieser Art gegen einen NS-Täter werden. Eine juristische Groteske ist es schon jetzt – vor allem der Beleg einer skandalösen Verspätung. Noch im Mai 2024 hatte das Gericht die Eröffnung eines Hauptverfahrens mit der Begründung abgelehnt, der alte Mann sei weder verhandlungs-, noch vernehmungs- oder reisefähig. Über diese Entscheidung hatten sich die Staatsanwaltschaft Gießen und mehrere Nebenkläger beschwert. Nun wurde der Beschluss vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt aufgehoben.
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“Feministinnen sind hässlich und grässlich”, polemisierte Maximilian Krah in Reden und Internetauftritten vor der Europawahl im Juni 2024. Der Spitzenkandidat der “Alternative für Deutschland” (AfD) benannte damit ein klares Feindbild. Noch unverblümter richtete sich die rechtspopulistische Agitation der Partei im Wahlkampf gegen trans Personen. Sie protestierte zum Beispiel gegen eine Veranstaltung in München, auf der Mitglieder der queeren Community aus Kinderbüchern vorlesen sollten. Unter dem Slogan “Hände weg von unseren Kindern” war eine Dragqueen abgebildet, deren Darstellung zudem deutlich antisemitische Stereotype aufwies. “Drag und vermeintlich jüdisch verschränkte sich unwillkürlich”, kommentieren die Wissenschaftler*innen Fiona Kalkstein, Gert Pickel und Johanna Niendorf. Das Trio ist Teil einer vielköpfigen Forschungsgruppe, die sich empirisch mit “autoritären Dynamiken” und Rechtsextremismus beschäftigt.
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Im Bundestag liegt derzeit der Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten vor, der eine moderate Änderung des – im internationalen Vergleich – restriktiven deutschen Rechts des Schwangerschaftsabbruchs vorschlägt. Der Entwurf sieht Änderungen nur für die Frühschwangerschaft bis zur 12. Woche nach der Empfängnis vor. Nach aktueller Rechtslage bleibt der Schwangerschaftsabbruch straffrei, wenn sich die Schwangere vor dem Eingriff hat beraten lassen und zwischen der Beratung und dem Eingriff drei Tage vergangen sind (§ 218a Abs. 1 StGB). Der Schwangerschaftsabbruch bleibt aber rechtswidrig. Auch wenn die Schwangere die rechtlichen Verfahrensregeln einhält, bleibt also – in den Worten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203) – ein „Unwerturteil“ an ihr hängen, und seien die Gründe für den Abbruch noch so nachvollziehbar. Der Gesetzentwurf, der nun im Parlament verhandelt werden soll, sieht dagegen vor, die Abbrüche nach Pflichtberatung als rechtmäßig zu behandeln. In der Folge würden die Kosten des Eingriffs von den gesetzlichen Krankenkassen getragen, müssten also nicht wie bisher im Regelfall von den Betroffenen selbst finanziert werden.
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Was ist ein harmloser Flirt, was schon belästigend oder gar sexuell übergriffig? Wie kann ein Mann einer Frau signalisieren, dass sie ihm gefällt, ohne dass sein Verhalten gleich als “toxisch” angesehen wird? Die enorme Resonanz auf den Hashtag #MeToo hat viele Männer verunsichert, doch hinter dieser von Feministinnen ausgehenden Initiative steckt ein berechtigtes geschlechterpolitisches Anliegen. Denn viel zu lange wurden sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch bagatellisiert und verschwiegen. Die fast immer weiblichen Betroffenen brauchen enormen Mut, wenn sie sich gegen Männer in wichtigen Positionen zu Wehr setzen wollen und ihre Erfahrungen an die Öffentlichkeit bringen. Spiegel-Redakteurin Juliane Löffler beschäftigt das Thema seit Jahren, vor allem ihre Recherchen zu den Übergriffen des früheren Chefs der Bild-Zeitung Julian Reichelt erhielten große Aufmerksamkeit.
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Wahlkämpfe haben die Funktion, Verhältnisse zu klären. Kräfteverhältnisse zwischen Konkurrenten um die Stimmen der Wählerrinnen und Wähler. Damit soll die Klärung von Positionen verbunden sein. Es geht um Vorstellungen, wie wirtschaftliche Prosperität hergestellt werden könnte; wie Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden kann, wie erzielte Gewinne verteilt werden müssten, wie soziale und innergesellschaftliche Sicherheit gewährleistet werden könnte, was in Europa beziehungsweise in der weiteren supranationalen Zusammenarbeit fehlt oder schlecht läuft; wie der Schutz für Mensch und Natur verbessert werden müsse. All das. Der jetzt – nach der planmäßig gescheiterten Vertrauensfrage des Kanzlers – anstehende Bundestagswahlkampf ist kurz, er führt durch eine Fülle von Problemen. Sind wir allesamt dazu bereit? Wer weniger, wer mehr?
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