bruchstücke

Kluge Leute vermeiden die High-Noon-Situation; weniger kluge führen eine solche Situation herbei: Du oder ich, die oder wir, jetzt!
Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Friedrich Merz, hat eine solche Situation herbeigeführt. Er will in dieser Woche im Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die künftige Schutzgewährung an den Grenzen der Bundesrepublik herbeiführen. Wie auch immer sie zustande komme und bei Ausschluss jeglicher Kompromisse. So seine Worte.

Wird keine Mehrheit aus den beiden C-Parteien und Teilen der bisherigen Ampelfraktionen gebildet, dann wird eine Mehrheit aus den beiden C-Parteien und der AfD sowie wahrscheinlich aus Teilen des Bündnisses Sahra Wagenknecht zusammenfinden. So sieht die Sache aus.

Der Kanzlerkandidat der beiden christlich firmierenden Parteien schenkt, ja schenkt der  AfD die Chance, sich in einer der schwierigsten politischen Fragen als nützlich, ja als derzeit nicht ersetzbar darzustellen. Das ist die Chance, auf welche die AfD-Führung seit längerem wartet. Diese Führung wird sagen können: Sehr her, wenn man uns lässt, führen wir zusammen mit anderen, überraschend vernünftig Gewordenen das deutsche Volk, Land und  Staat aus einer Schicksals-Gefahr heraus. Das könnte deren „Lyrik“ und Melodie für den Rest der Wahlkampfzeit und darüber hinaus sein.

Ich weiß nicht, was in den nächsten Tagen noch geschieht. Diese Tage können aber so ablaufen, dass darin der Beginn von etwas Neuem steckt. Und dieses Neue ist dann das Ende des – wenngleich schmaler gewordenen – antinazistischen Weges der Bundesrepublik Deutschland.

Wie gesagt: Kluge Leute vermeiden die High-Noon-Situation; weniger…..

Preisfrage: Wenn Oliver Bäte, Vorstandsvorsitzender Allianz, zweierlei vorschlägt, was wird dann der Themen-Brecher, über den alle reden: Karenztage oder Erbschaftssteuer? Oliver Bäte ist im Prinzip ein ganz, ganz böser Kapitalist. Weil er als Vorstandsvorsitzender der Allianz vermutlich gar nicht anders kann. Deshalb hat er vor einigen Tagen — natürlich im Handelsblatt — diesen Vorschlag gemacht: Beschäftigte in Deutschland seien auffällig oft krank, weshalb, wie einst in den siebziger Jahren, am ersten Krankheitstag kein Lohn bezahlt werden soll. Die einen sind begeistert, die anderen regen sich auf – aber alle reden nur darüber. Natürlich auch die linke Frau Schwerdtner, als sie auf einer Pressekonferenz für ihre Partei ihren Wahlkampfknüller „Die antifaschistische Wirtschaftspolitik“ steigen lässt.
Auch Ines Schwerdtner stand und steht so sehr im Bann der Karenztag-Debatte, dass sie im Konzert mit fast allen Medien, im Konzert mit fast allen Parteien und Politikern die zweite Idee des bösen Kapitalisten – Überraschung! – einfach links liegen ließ.

Denn zeitgleich mit dem Karenztag schlug Bäte auch das vor, was das exklusiv publizierende Handelsblatt stolz so intonierte: „‘Links‘ dürfte ein Attribut sein, das die Wenigsten mit Oliver Bäte in Verbindung bringen.“ Er fordere eine härtere Besteuerung von Erben. Diese Steuer würde er gerne deutlich anheben; in Verbindung mit höheren Freibeträgen, so dass beispielsweise ein Einfamilienhaus steuerfrei an die Familie vererbbar sei. „Mir geht es darum, die Menschen zu besteuern, die sehr komfortabel leben können, ohne einen einzigen Tag gearbeitet zu haben“, so der Chef des Dax-Konzerns exklusiv im Handelsblatt. Bäte spricht sich für eine gestaffelte Erbschaftsteuer, beispielsweise ab einem Vermögen von einer Million Euro aus; eine Vermögensteuer lehnt er allerdings ab. Aber immerhin.
Übrigens präsentierte Bäte sich bereits im vergangenen Oktober auf einer Konferenz in Berlin als heller kritischer Geist, als er nicht nur der Politik gegenüber kritisierte: „Wir haben in Deutschland die Infrastruktur verfallen lassen, einer Verschlechterung des Bildungssystems zugesehen, und wir haben sehr hohe Ausgaben für Gesundheit.“ Aber vermutlich ist Herr Oliver Bäte von der Allianz für Frau Ines Schwerdtner von der Linken ein so arg Böser, dass sie wie alle anderen ‚das Linke‘ an ihm verschweigen muss.