bruchstücke

Politikverdrossenheit im allgemeinen und Parteienschelte im besonderen kennzeichnen das gesellschaftspolitische Klima demokratisch regierter Länder; mal mehr, mal weniger. Je nach aktuellen ökonomischen, sozialen und kulturellen Zuständen sind Verdruss und Vorwürfe stärker oder schwächer ausgeprägt, verschwunden sind sie nie. Zeitungsarchive legen beredtes Zeugnis davon ab. Warum findet braune Politik positive Resonanz, wenn sie verspricht, eine Partei zu sein, die keine Partei ist, die das Ganze verkörpert, statt Teilinteressen zu vertreten? Weshalb findet sie Gehör, wenn sie beansprucht, den Volkswillen zu repräsentieren, im Bestfall in Gestalt einer Führerfigur, die mit jedem Wort dem Volk aus der Seele spricht?

Drei Merkmale gelten gemeinhin für eine Demokratie als konstitutiv, nämlich Bürgerrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Reisefreiheit, aktives und passives Wahlrecht bei fairen Wettbewerbsbedingungen der Parteien sowie Rechtsstaatlichkeit mit unabhängigen Gerichten, vor denen alle gleich sind. Dort, wo sie die Macht dazu hat, hat braune Politik diese demokratischen Merkmale stets abgeschafft. Solange sie in der Opposition agiert, parlamentarisch und außerparlamentarisch, greift braune Politik real existierende Demokratien an, sie würden diese drei Merkmale nicht erfüllen, würden die Meinungsfreiheit einschränken, Wahlbetrug betreiben und politische motivierte Gerichtsurteile nicht nur zulassen, sondern forcieren. Die freie Meinung gerät in der Demokratie in eine Doppelrolle als Aschenputtel und Prinzessin – was der Rechtsextremismus für sein Ziel ausnützt, sie zu beseitigen, bei Bedarf auch mit Gewalt.

Auf der Suche nach strukturellen Hintergründen rechtspopulistischer und -extremistischer Erfolge in entwickelten, demokratisch-rechtsstaatlichen Ländern zeigt sich, dass unsere normale Lebensweise mehr Anschlussstellen für braune Politik aufweist, als es die öffentlich ausgetragenen lautstarken Differenzen und scharfen Kontroversen vermuten lassen. Historisch ist braune Politik seit dem 19. Jahrhundert nie verschwunden, aber ihre Sichtbarkeit und ihre Machtchancen haben Konjunkturen, das 21. Jahrhundert hat ihr bisher großen Aufschwung gebracht. Das hängt mit krisenhaften Entwicklungen zusammen, die Thema der Teile vier und fünf sind. Die Teile zwei und drei behandeln noch sehr allgemeine strukturelle Zusammenhänge.

Die Auftritte der Rechtspopulisten, auf jeden Fall der Extremisten unter ihnen, scheinen vom zivilisatorischen Minimum so weit entfernt zu sein, dass es sehr schwer fällt, die Anziehungskraft zu begreifen, die sie auf beachtliche Teile der Bevölkerung in Deutschland und vielen anderen Ländern ausüben. Demgegenüber wird hier die These vertreten: Das Basislager des Rechtsextremismus ist unser moderner Alltag. Die Übergänge zwischen normalen Lebenswelten und rechtspopulistischen bis -extremistischen Sicht- und Verhaltensweisen sind fließend, die „Brandmauer“ ist künstlich (und deshalb umso wichtiger). In einer Bruchstuecke-Serie mit den fünf Teilen „Selbstverantwortung“, „Soziale Unterschiede“, „Meinungsfreiheit“, „Partei und Gemeinwohl“, „Krisen und die Überforderung der Politik“ wird für diese These argumentiert.