Statt einer Dreierkoalition wäre auch eine Minderheitsregierung möglich. Doch das ist in Berlin keiner Debatte wert. Es wird in parlamentarischen Demokratien immer schwieriger, nach Wahlen eine Regierung zu bilden. Jüngstes Beispiel ist Deutschland: Das Politdrama nach den Bundestagswahlen vom 26. September 2021 wird noch einige Zeit auf dem Spielplan stehen und wohl noch viele spannende Szenen zu bieten haben.
Weiterlesen →Intromusik: terrasound.de | Abbinder: ZIB2 (Zeit im Bild, ORF) am 9.6.2021 mit Armin Wolf | Bild: j_iglar openclipart.com
Korruption fällt nicht vom Himmel. Sie braucht einen, der zahlt, und einen, der sich bezahlen lässt.
Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr
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Dem freien, vom Staat nicht gegängelten Markt verdankt man so einiges. Ans World Wide Web, den Navi im Auto, das Touchscreen des iPads oder an die Plauderei mit Siri wäre zu denken. Im Redemanuskript des Herrn Lindner könnte man sich einen solchen Lobpreis gut vorstellen. Der oberste FDP‘ler läge damit aber leider daneben. All die nützlichen Dinge gehen auf den Staat, genauer die US-Administration, zurück. Das Vorzeigeland des Liberalismus flankiert seine Ökonomie mit Industriepolitik. Die Bundesregierung macht nämliches; an fast der Hälfte der von den Liberalen so gerne bemühten Start-Ups ist der Bund mit seinem Wagniskapital beteiligt. Ohne Staatsknete kein Gründergeist.
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Der Liberalismus, der Freiheit im Parteinamen führt, hat schon lange keine aktive Bürgergesellschaft mehr im Sinn, sondern „die Freiheit der Wirtschaftssubjekte kleiner und mittlerer Unternehmen“. Was in und mit der Gesellschaft sonst passiert, rangiert für die Lindner-FDP seit Jahren unter ferner liefen. Ändert sich das gerade? Dem großen Liberalen Ralf Dahrendorf, dem die „Apathie der Bürger“ Sorgen bereitet hat, würde es gefallen. Er fragte, was passiert, wenn passive Gleichgültigkeit an die Stelle der aktiven Teilnahme am Leben des Gemeinwesens tritt. Seine Antwort: „Im günstigsten Fall bedeutet das ein Absinken in eine Art unfreiwilligen Autoritarismus. Die Bürger schlafen und die Herrschenden tun, was sie wollen.“ Wie viel Ausblick bietet ein Rückblick mit Hilfe Dahrendorfs, der Freiheit zu seinem Lebensthema gemacht hat?
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Für den französischen Schriftsteller Philippe Besson ist er eine „Romanfigur“, für hunderttausende Demonstranten in diesem Sommer mit gelben Warnwesten oder Hass-Schildern gegen den Impfpass (die beiden „ss“ in den Nazi-Runen) ist er ein Diktator, der das freiheitliche Fundament, die „Liberté“, angreift. Der Buchautor Joseph de Weck sieht in Emmanuel Macron einen Revolutionär, der keine politischen Risiken scheut, den Konflikt sucht und auch vor Brüchen französischer Tabus nicht zurückschreckt. Wenige Monate vor dem Ende der ersten Amtszeit dieses so umstrittenen Mannes lohnt sich ein genauerer Blick: in das Buch und darüber hinaus.
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Du musst ein Schwein sein in dieser Welt, dann schaffst du es auch im Superwahljahr Aufmerksamkeit zu bekommen.
Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr
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In diesem Bundestagswahlkampf zeigten die meisten Plakate der Freien Demokratischen Partei (FDP) das Porträt des Vorsitzenden Christian Lindner. Außerdem waren die politischen Werbeflächen mit kurzen Sätzen wie „Für mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“ oder „Aus Liebe zur Freiheit“ drapiert. Das Grundmuster war bei den anderen Parteien nicht viel anders. Aber nur die FDP trägt den Wert der Freiheit in ihrem Namen, und zwar ausschließlich diesen. Andere Parteien werben in verschiedenen Kombinationen mit den Begriffen christlich, sozial, demokratisch und grün. Die FDP aber stellt wie keine andere Partei die Freiheit in den Vordergrund. Deshalb ist es eine legitime Frage, wie sie sich die Zukunft der Gesellschaft vorstellt, wenn sie der Idee der Freiheit folgt.
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Zusammensetzung und Programm der neuen Regierung werden darüber entscheiden (müssen), auf welchem Weg, mit welcher Methode die Transformation zum »grünen Kapitalismus« erfolgen soll: im vollen Vertrauen auf die »entfesselten« Kräfte des Marktes oder getrieben mit Investitionen und Regelwerken eines modernisierten demokratischen Staates. Der Wahlausgang zeigt, dass es in der Bevölkerung keinen eindeutig favorisierten Pfad gibt. Die Offenheit der politischen Situation geht zurück auf unterschiedliche allgemeine Stimmungslagen: den Wunsch nach einem Aufbruch, einem Neustart angesichts der in den letzten Jahren zutage getretenen Unzulänglichkeiten; den Wunsch nach Stabilität, Verlässlichkeit angesichts der erkennbaren (finanziellen, wirtschaftlichen) Risiken; den Wunsch nach Normalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie.
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Sportlich machen Wahlergebnisse Spaß, bei denen die eine (eigene) Seite fulminant siegt und die Gegner mit langen Gesichtern in die Röhre schauen. So gesehen ist der Wahlkampf so spannend wie selten zuvor. Aber das ist der Kampf um die Verwaltungsmehrheit – mit den für die Akteure wichtigen Fragen, wer welchen Ministerposten bekommt und wer welche Narrenfreiheit für welche Nische ausleben kann.
Aber für alle, die der Ansicht sind, dass Deutschland und Europa vor gewaltigen strukturellen Herausforderungen stehen, für den ist die Koalitionsfrage bereits beantwortet: Nur eine Regierung mit verfassungsändernden Mehrheiten kann auf die Extremherausforderungen mit angemessenen Lösungen reagieren! Zwar sprechen viele von letzten Gelegenheiten, das Klima noch zu retten, Europa vor dem Zerfall und unsere Gesellschaft vor dem Auseinanderdriften zu bewahren. Aber ist das wirklich immer ernst gemeint?
Der Wahlkampf 2021 war ein besonderer Wahlkampf. Keine Amtsinhaber*in, Pandemie-Einschränkungen und drei allenfalls mittelmäßig überzeugende Kandidat*innen. Es war der Wahlkampf der systematischen Verharmlosung, des cleveren Framings, der Intrigen und des Sturmlaufs eines Stoikers.
Im Folgenden als Lesestück die vier Thesen von Horand Knaup und Wolfgang Storz, die sie im Podcast zum „Thema der Woche“ diskutieren.
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Horand Knaup und Wolfgang Storz über Flachwurzler, Stoiker, Monsteraufgaben und implodierende Parteien
Von Österreichs Fortschritten könnte die deutsche Politik profitieren. Ob im Wohnungsbau, der Verkehrspolitik oder Rentenversorgung. Könnte. Will sie aber nicht. Sie pumpt lieber zig Milliarden in alte Strukturen. Und verliert zu interessanten Alternativen der Nachbarn nicht ein Wort. Auch dann nicht, wenn in Österreich innovative Wege in Sachen Pflege eingeschlagen werden.
Wählen bedeutet, sich zu entscheiden zwischen verschiedenen Alternativen. Für die 60,4 Millionen Stimmberechtigten stehen insgesamt 47 Parteien und 6.211 Kandidat:innen zur Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September. Ob, was und wen sie wählen wollen – wüssten sie es, bräuchten sich die Menschen nicht zu entscheiden oder hätten schon entschieden. Wenn unsichere Wähler:innen auf unsichere Kandidat:innen treffen…
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Was niemand wissen kann, dazu kann jeder etwas sagen, zum Beispiel zum Ausgang der Bundestagswahl.
Geschrieben und gesprochen von Joe Kerr
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