bruchstücke

Es gibt endlos lange Debatten über die Fragen, wie es zum Ukraine-Krieg kam, wie er beendet und wie zwischendrin der Ukraine geholfen werden kann und muss. Dabei stehen sich zwei Erzählungen gegenüber: Russland ist der Aggressor mit einer nationalistisch-großrussischen Vision. Russland ist das Opfer, weil es von den USA, Nato und der EU in strategischer Absicht eingekreist worden ist. Auf Bruchstuecke haben wir beide Narrative präsentiert, es gibt sie noch in zahlreichen Schattierungen. In Präsentation und Austausch dieser Positionen und Meinungen werden von Tages- und Wochenmedien und den Öffentlich-Rechtlichen enorme journalistische Ressourcen investiert. Aber weiß jemand, was Sache ist: wer verhandelt gerade mit wem über was?

In der letzten Woche ist die Ukrainedebatte endgültig in den heißglühenden Overdrive gekippt. Nach der Veröffentlichung des unterstützenden Artikels von Habermas und dem offenen Brief deutscher Intellektueller kennen die Freiheitskämpfer kein Halten mehr. Aus allen Rohren werden die „Unterwerfungspazifisten“ beschossen, diskreditiert, gecancelt. Auf Brief folgt Gegenbrief, gut so, wäre der Stil der Debatte ein anderer.

3. Mai 2022. In der jetzigen Phase arbeite ich sehr viel. Ich bin den ganzen Tag im Ministerium und sitze meist abends noch bis spät vor dem Computer. Bis zum Krieg war es für mich und meinen Mann, der im Umweltministerium Staatssekretär ist, mit unserer Tochter ok. Aber nun sind wir in einer neuen Realität. Mein Ministerium ist dafür verantwortlich, alle Ukrainer mit Häusern und Wohnungen zu versorgen. Das ist im Moment extrem schwierig. Wir haben Gebiete, die besetzt sind. In anderen wird gekämpft, manche sind schon befreit.

Mehrere Sanktionspakete der Europäischen Union, der USA und Großbritanniens haben Russland bisher nicht beeindrucken können. Klar ist, dass Maßnahmen gegen Energieexporte das Land weit empfindlicher treffen würden als alles, was bisher beschlossen worden ist. Können Öl- und Kohleeinfuhren kurzfristig beendet werden? Lässt sich die Abhängigkeit von russischem Gas nicht schneller reduzieren, als Regierungen und Großkonzerne behaupten? Diese Fragen werden intensiv diskutiert. Bemerkenswert wenig Aufmerksamkeit findet dagegen das Nukleargeschäft. Dabei ist es alles andere als unbedeutend, zumal die Atomlobby unablässig eine Renaissance für ihre Branche fordert. Vor allem osteuropäische EU-Staaten sind für den Betrieb ihrer Nuklearanlagen von Lieferungen aus Russland abhängig. Für diese gibt es sogar Ausnahmen von den Sanktionen.

27.4.2022. In Kyjiw ist jetzt Frühling, die Bäume und Blumen blühen. Ein schönes Gefühl. Als ich gestern von meinem Büro mit Kollegen nach Hause ging, regnete es. Wir sahen einen Regenbogen. Den ersten für mich in diesem Jahr. Ein Hoffnungszeichen in diesen Tagen. Manchmal gibt es noch Raketenalarm. In anderen Teilen des Landes fallen weiter russische Bomben, aber bei uns ist es ruhig. Eine alte Kollegin, die in die Westukraine geflohen war und nun zurückgekehrt ist, reagierte ganz aufgeregt auf die Sirenen und fragte uns, ob wir nicht in den Keller gehen müssten.

Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi ist ein politisches Urgestein. Im Januar 2022 veröffentlichte er sein jüngstes Buch «Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche». Darin warnte er vor einem Krieg in der Ukraine. Am 22. April, zwei Monate nach Kriegsausbruch, interviewte ihn der Norddeutsche Rundfunk. Die Redaktion Infosperber stellt seine wichtigsten Aussagen zur Diskussion. Sie sind wörtlich zitiert und deshalb teilweise umgangssprachlich. Die Interview-Aussagen hat David Huber transkribiert. Bruchstuecke übernimmt hier den Beitrag von Infosperber inklusive der Zwischentitel.