Verschiebt sich in dieser Krise das bisherige Macht-Gefüge? Ein vorläufiger spannender Hinweis: Im ersten Anlauf hat die Autoindustrie, einschließlich IG Metall und deren Betriebsräten, sich bei Olaf Scholz und Angela Merkel eine blutige Nase geholt und nicht das Geforderte bekommen, nämlich vom Steuerzahler finanzierte Kaufprämien. Das gab es bisher noch nie. Wir entscheiden frühestens Ende Mai, hieß es im Kanzleramt. Wurden bei diesem Auto-Gipfel nur Entscheidungen verschoben oder gar Einfluss und Macht?
Obwohl knapp zwei Drittel aller hierzulande geleisteten Arbeitsstunden unbezahlte und bezahlte Sorgetätigkeiten sind, drehe sich die politische und wirtschaftliche Debatte – auch während und trotz Corona-Krise – schon wieder vorrangig um das andere Drittel, also produzierendes und verarbeitendes Gewerbe. Zeit für einen Care-Aufbruch, meint Gabriele Winker, Mitbegründerin des Netzwerkes Care Revolution.
„Auch die Apokalyptiker glauben ja an eine einwandfrei absehbare Zukunft, die keinen Zickzackkurs kennt und keine Ungleichzeitigkeit zulässt. Ihr Pessimismus ist ebenso gradlinig und fantasielos wie der Optimismus, der die Fraktion des unaufhaltsamen Fortschritts auszeichnet.“
Hans-Magnus Enzensberger
„Es ist überhaupt nicht erwiesen, dass die Todesursache wirklich ein Hai war.“ – „Sie müssen den Strand so schnell wie möglich wieder öffnen, sonst sind wir Ende der Saison Pleite.“
Der weiße Hai, Steven Spielberg, 1975
„Aus jeder Krise erhebt sich die Menschheit mit einem größeren Anteil an Wissen, höherem Anstand und reineren Zielen.“
Franklin D. Roosevelt, US-Präsident von 1933 bis 1945
„Das Publikum übt sich in ‚doppelter Moral‘. In ihr lebt das Individuum risikobereit vom Rauchen bis zum Autofahren, als Bürger eines Kollektivs aber ist es bis zur Hysterie unfähig zur Duldung von Restrisiken politischer Entscheidungen.“
Klaus von Beyme: Theorie der Politik im 20. Jahrhundert, Frankfurt 1991, S. 327
„Wenn die Bakairi mit ihrem Häuptling unzufrieden sind, verlassen sie das Dorf und bitten ihn, doch allein zu regieren.“
Karl von den Steinen: Unter den Naturvölkern Zentral-Brasiliens. Reiseschilderungen und Ergebnisse der zweiten Schingú-Expedition 1887–1888. Geographische Verlagsbuchhandlung von Dietrich Reimer, Berlin 1894 , S. 529 Karl von den Steinen (* 7. März 1855 in Mülheim an der Ruhr; † 4. November 1929 in Kronberg im Taunus) war ein deutscher Mediziner (mit Schwerpunkt Psychiatrie), Ethnologe, Forschungsreisender, Amerikanist und Schriftsteller wichtiger ethnologischer Werke, der sich besonders um die Erforschung der Indianerkulturen Zentral-Brasiliens und die Kunst der Marquesaner verdient gemacht hat.
Wie unterschiedlich social distancing ausgelegt werden kann, läßt sich allerorten beobachten. Besonders deutlich wird der Widerspruch zwischen der angeordneten Distanzierung und der sozialen Wirklichkeit in den Unterkünften für Geflüchtete. Nicht nur an den EU Außengrenze, wo Menschen beispielsweise in Griechenland und Rumänien seit Monaten unter Bedingungen zusammengepfercht werden, die inhuman sind – ohne oder mit Pandemie. Auch in den Aufnahmeeinrichtungen, in denen Geflüchtete in Deutschland untergebracht werden, lassen sich die empfohlenen Abstandsregeln nicht einhalten. Im sächsischen Schneeberg haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner vor einer Woche mit einem offenen Brief an die Betreiber gegen diese Zustände zur Wehr gesetzt. Das in englisch verfasste Original findet sich auf der Website des Sächsischen Flüchtlingsrates. Wir haben den Brief übersetzt und dokumentieren ihn mit einigen sprachlichen Anpassungen.
Die Überschrift ist falsch, weil die Corona-Krise eineund keine Krise wie jede andere ist. Als flammte in einer Höhle plötzlich Festbeleuchtung auf, so macht die aktuelle Krise wie keine vor ihr sichtbar, dass Netzwerke alle und alles zusammen halten. Die Knotenpunkte, diese selbstbezogenen Personen und egozentrischen Organisationen, sind ohne ihre Verbindungen, ohne ihre interaktiven Begegnungen, ohne ihre Offline- und Online-Kontakte verloren. Die Kontaktsperre beleuchtet die Kontakte.
1. Die Klimakatastrophe und die Corona-Pandemie sind keine voneinander unabhängigen, schicksalhaften Ereignisse. Abläufe der natürlichen Umwelt wirken gegen die Menschheit, weil diese sich auf dem Globus zu viel Raum genommen und ihren Stoffwechsel mit der Natur zu sehr beschleunigt und intensiviert hat. Sie zerstört ihre eigenen natürlichen Lebensgrundlagen und rückt zu dicht an die Lebensräume anderer Lebewesen. Die Risiken sind nicht mehr kalkulierbar.
Großflächenplakat des Deutschen Gewerkschaftsbundes (links) im Bundestagswahlkampf 1998, gesehen in Düsseldorf, fotografiert von Sieglinde Rübel-Arlt
„Der eine versteht von selbst etwas; der zweite versteht etwas, wenn es ihm von anderen klar gemacht wird, und der dritte versteht weder von selbst etwas, noch wenn es ihm von andern verdeutlicht wird.“ (Machiavelli) Wer jetzt nicht versteht, dass das bedingungslose garantierte Grundeinkommen ein guter Weg ist, die Arbeit und damit die Bevölkerungsmehrheit aus der Geiselhaft der Wirtschaft zu befreien, dürfte zur dritten Art gehören. Die Möglichkeit einer eigenständigen sozialen Existenz kann und muss grundsätzlich von der Notwendigkeit einer bezahlten persönlichen Arbeitsleistung entkoppelt werden.
Bruchstücke verweist in loser Folge auf Impulspapiere, Manifeste, Appelle, die zu nachhaltigen Konsequenzen aus der Coronakrise aufrufen. Hier ein Appell an die Europäische Kommission, den Rat und das Parlament, an nationale Führungskräfte:
„Wir rufen die EU sowie die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer auf, der beispiellosen Krise durch die COVID-19-Pandemie mit Solidarität, Mut und Innovation zu begegnen. Wir wollen nicht zu einem Wirtschaftsmodell zurückkehren, das die sozialen Ungleichheiten verschärft, unsere Gesundheit gefährdet, die Umwelt ausbeutet und das Klima unseres Planeten dramatisch verändert. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Wirtschaftsweise radikal und schnell grüner, gerechter und widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu machen. Wir fordern das größte nachhaltige Investitionsprogramm, das die Welt je gesehen hat – unterstützt durch alle verfügbaren Finanzinstrumente der EU und mit dem Ziel, einen gerechten und grünen Wiederaufbau zu finanzieren.“
Dieser Appell basiert auf einer Erklärung, die von Europas führenden Umweltorganisationen unterzeichnet wurde.
An der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung findet im Sommersemester 2020 eine digitale Ringvorlesung zur „Politischen Ökonomie der Corona-Krise“ statt jeweils donnerstags von 14.15 h-15.45h live. Vorträge unter anderem von Gesine Schwan, Gerhard Schick, Vandana Shiva, Maja Göpel und Silja Graupe, Leiterin des Instituts für Ökonomie an der Cusanus Hochschule. Gasthörerinnen und Gasthörer können sich hier das Programm anschauen und sich hier anmelden. Themen sind beispielsweise „Ambivalente Globalisierungen – Politik, Ökonomie und Natur in Zeiten von Corona“ und „’Gemeinsinn ist kein Lückenbüßer’ – Wie wir Ökonomie in Krisenzeiten neu gestalten können“.
Auto-Konzerne, seit vielen Jahren verwöhnt mit Milliarden-Gewinnen, versuchen in diesen Tagen, der Bundesregierung eine möglichst hohe Summe an Steuergeldern abzupressen. Ihre Erfolgsaussichten sind hoch, wie immer. Ihr Argument: Sie seien die Leit-Branche der Volkswirtschaft, einer der Pfeiler, auf dem der Wohlstand der Exportnation Deutschland ruhe. Mit anderen Worten: Deutschlands Wohlergehen sei faktisch von ihr abhängig. Vor allem auf dieser faktenhaltigen Erpressung ruhen Macht und Einfluss der Auto-Manager, die in Kanzleramt und Ministerien ein und aus gehen. Ihre Vorstellungen von der Zukunft: Der alte Wahnsinn aus beinahe 48 Millionen zugelassenen Pkw’s mit Verbrennungsmotor geht fließend in einen neuen Wahnsinn aus künftig 48 und mehr Millionen (selbstfahrenden) Elektroautos über. Das ist ‚ihre’ Verkehrswende. Und dafür läuft die Lobbyarbeit auf Hochtouren.
Eine Krise hat vier Möglichkeiten. Sie kann „nicht so schlimm wie“, „schlimmer als“, „die schlimmste seit“ oder „die schlimmste überhaupt“ sein. Egal wie sie ausfällt: Eine Krise ist eine Krise ist eine Krise, und in Krisen muss etwas gerettet werden; in Computerspielen meistens die Welt, im richtigen Leben geht es auch ein paar Nummern kleiner. In den Aufregungen der aktuellen Rettungsaktion geht manchmal unter, dass Krisen Wiederholungstäter sind, obwohl es Krisen-Handbücher, -Ratgeber, -Pläne, -Leitfäden zuhauf gibt. Welche Wiedererkennungsmerkmale weist die Corona-Krise bei aller möglicherweise feststellbaren Einmaligkeit auf?
Rabbi Nilton Bonder erzählt in seinem meisterhaften Büchlein „Der Rabbi hat immer recht. Die Kunst Probleme zu lösen“ von Isidor Rabi, 1944 Nobelpreis für Physik. Rabi sei überzeugt, seinen Erfolg seiner Mutter zu verdanken: „Nach der Schule fragten die Mütter immer ihre Kinder, was sie an diesem Tag gelernt hätten. Meine Mutter aber wollte wissen: ‚Was hast du denn heute in der Schule für Fragen gestellt?’“ In der eMail einer Freundin stand dieser Tage die Frage: „Wieso berichten die Medien jeden Furz, den Herr Trump lässt? Wieso geben sie ihm so viel Raum in ihrer Berichterstattung?“ In Bonders Buch gibt es auch eine Geschichte mit der Quintessenz, „dass man niemals eine gute Frage gegen eine Antwort eintauscht“. Ich versuche trotzdem zu antworten.
Der Streit, ob wegen der Covid-19-Krise eine energische Umweltpolitik `gekillt` oder im Gegenteil befördert wird, scheint offen. Einerseits tun die Lobbyisten der Automobilindustrie in diesen Wochen vieles, um beispielsweise die bereits in 2020 drohenden rund 15 Milliarden Strafzahlungen abzuwenden — EU-Autohersteller müssen die vermutlich bezahlen, weil sie die CO2-Grenzwerte nicht einhalten; allein für VW könnten es 4,5 Milliarden Euro werden. Andererseits gab es über dieses Wochenende einen Aufruf von gut 60 Unternehmen, darunter auch DAX-Konzernen wie Eon, Allianz oder der Deutschen Telekom, alle Investitionen und Maßnahmen, die wegen der Covid-19-Krise ergriffen würden, müssten „systematisch klimafreundlich“ ausgerichtet sein. Was heißt das für die Lufthansa?
Fridays for Future ist wieder aktiv. Corona-bedingt aber dominant online. Eine Art Re-Start unter medial erschwerten Bedingungen. In der bisherigen Hochphase der Bewegung im letzten Herbst wurden über 5.000 Aktivisten vom Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung offline wie online zu ihren Meinungen befragt. Die Resultate wurden mit einer weiteren Studie verglichen, die zuvor in 13 europäischen Städten durchgeführt worden war.
Nun ist die Auswertung abgeschlossen und steht unter dem Titel „Protest for a future II“ in englischer Sprache zum Download bereit. Die Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti hat die wichtigsten Ergebnisse in einem informativen Artikel auf klimafakten.de zusammengefasst:
#FridaysForFuture: Wer ist eigentlich die Bewegung? Ergebnisse einer Umfrage
Im September 2019 mobilisierte die #FridaysForFuture-Bewegung rund 6000 Demonstrationen in 185 Ländern und brachte schätzungsweise 7,6 Millionen Menschen auf die Straße. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vom Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung analysierten gemeinsam mit inte…
Im Anschluss ein paar Überlegungen zu den Motiven der Bewegung.
„Wenn alles stillsteht“ ist derzeit eine häufig gebrauchte Überschrift, zum Beispiel auf der Titelseite der Süddeutschen Zeitung vom 17. April. Das war knapp fünf Wochen nachdem ein Großteil der bundesrepublikanischen Printjournalisten ins Homeoffice verbannt wurde. Knapp fünf Wochen, in denen nicht wenige Journalistenkollegen ihre persönlichen Erfahrungen mit der für sie offenbar neuen Situation in ihren Medien weidlich ausgebreitet hatten: Wie schwer, die ganze Zeit Kinder bespaßen zu müssen und dennoch die Schreibtischarbeit zu schaffen. Welche Logistikherausforderungen der Einkauf, das Kochen, die Wäscheberge, überhaupt der Dreck in der Wohnung so mit sich bringen.
