bruchstücke

Selbstverständlich ist es legitim und aus meiner Sicht sogar zwingend geboten, auf die Demokratisierung der Welt als einen unverzichtbaren Moment auf dem Weg zu einer dauerhaften und nachhaltigen Ächtung von Krieg zu pochen; selbstverständlich ist es angesichts der zunehmenden Verbreitung von Autokratie und Faschismus im Denken und Handeln geboten, die Staats – und Lebensform der westlichen Welt, die in ihr gewährleisteten Regeln von Freiheit und Zivilgesellschaft als (allerdings unvollendete) Grundlagen und Errungenschaften der liberalen Demokratie und des sozialen Rechtsstaats zu verteidigen – auch und aktuell vielleicht besonders gegenüber Russland. In seinem Beitrag „Interessenpolitik – mit oder ohne Menschenrecht“ ist Klaus Lang „fassungslos“, dass nicht alle, die diese Position teilen, ihm auch in seiner Perspektive auf den Ukrainekrieg folgen und wie er meinen, durch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine „den Bombenterror Russlands und den Vormarsch seiner Truppen“ stoppen zu können „sowie der Ukraine erkennbar die Chance zu geben, verlorene Gebiete zurückzuerobern“. Erst danach, so meint er, könnten „Verhandlungen … in Angriff genommen werden“. Ich hingegen bin der Meinung, Verhandlungen müssten sofort in Angriff genommen werden – und will das im Folgenden erläutern.

Von Anfang an hat der Krieg des Putin-Regimes gegen die Ukraine eine russisch-imperialistische und eine global-politische Komponente. Die Wiederherstellung des Macht- und Einflussbereichs der Sowjetunion, des alten Zarenreiches, ist die eine Seite. Die andere richtet sich gegen die Staats – und Lebensform der westlichen Welt, gegen Demokratie und Rechtsstaat, gegen Freiheit und Zivilgesellschaft. Das stellte Robert Habeck zu Ostern 2024 noch einmal klar heraus. Und das ist gut so. Das ist Ausdruck politischer Überzeugung, kein Dogmatismus.

Rolf Mützenich gebührt Anerkennung, die Frage aufgeworfen zu haben, ob nicht parallel zur entschlossenen Waffenhilfe an die Ukraine auch über Wege zum Einfrieren des Krieges und zu einen Waffenstillstand diskutiert werden sollte. Er ist allerdings eine Antwort schuldig geblieben, wie denn dies angesichts von Putins Entschlossenheit und Rücksichtslosigkeit gelingen soll. Rolf Mützenich, seit zwei Jahren bevorzugtes Ziel verletzender Kritik, war dafür erneut einen Sturm der Entrüstung, Beschimpfung und Beleidigung ausgesetzt.